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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausfallzeit - Im Ausland zurückgelegte Lehrzeit

Papierfundstellen

• BSGE 48, 100

Wird zitiert von ... (39)

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• BSG, 16.06.2015 - B 13 R 23/14 R

  Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem …

  Selbst wenn ein Rentenbescheid, der während eines Rechtsstreits um die Feststellung von Versicherungszeiten erlassen wird idR streitgegenständlich wird, sind Ausnahmen hiervon je nach Inhalt des Rentenbescheids anerkannt worden, wenn es sich zB nicht um einen endgültigen Rentenbescheid gehandelt hat (…vgl BSGE 99, 122 = SozR 4-2600 § 201 Nr. 1) oder der Rentenbescheid "Vorbehalte" dergestalt enthielt, den Rentenbescheid bei ungünstigem Ausgang des Vormerkungsstreits zu korrigieren (vgl BSGE 48, 100 = SozR 2200 § 1259 Nr. 37).
• BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/06 R

  Knappschaftliche Rentenversicherung - Fiktion der wirksamen Beitragszahlung an …

  Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn es sich nicht um einen endgültigen Rentenbescheid, sondern um einen vorläufigen Bescheid handelt, der nur Rentenvorschüsse unter dem zumindest sinngemäßen Vorbehalt gewährt, dass für die Rentenhöhe letztlich das Ergebnis des Vormerkungsverfahrens maßgebend sei (vgl BSGE 48, 100, 101;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 96 RdNr 9d).
• BSG, 30.04.1981 - 11 RA 54/80
  Der Senat hat schon bei der Beurteilung einer im Ausland zurückgelegten Lehrzeit (BSGE 48, 100) u.a. aus dem Wortlaut des § 36 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a AVG den Schluß gezogen, daß darunter nicht jede Lehrzeit falle, die aus welchem Grunde auch immer in der deutschen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtig gewesen sei; er hat dort eine bereits durch das Territorialitätsprinzip bewirkte fehlende Versicherungspflicht nicht genügen lassen.

  Das hätte zudem dem schon in der Entscheidung zur Auslandslehre (BSGE 48, 100, 102) herausgestellten Ziel des Gesetzes widersprochen, eine (gewisse) Gleichbehandlung der vor und nach der Rentenreform von 1957 zurückgelegten Lehrzeiten zu erreichen.

  Eine erweiternde Auslegung der Formulierung "nicht versicherungspflichtigen oder versicherungsfreien Lehrzeit" in dem Sinne, daß damit jede Lehrzeit im Sinne eines Beschäftigungsverhältnisses gemeint sei, für die schuldlos keine Beiträge entrichtet wurden, ist mit dem Ziel des Gesetzes nicht zu vereinbaren (BSGE 48, 100, 103).

• LSG Bayern, 28.11.2018 - L 13 R 186/18

  Hochschulausbildung in der DDR als gleichgestellte Beitragszeit

  Selbst wenn ein Rentenbescheid, der während eines Rechtsstreits um die Feststellung von Versicherungszeiten erlassen wird, idR streitgegenständlich wird, sind Ausnahmen hiervon je nach Inhalt des Rentenbescheids anerkannt worden, wenn es sich zB nicht um einen endgültigen Rentenbescheid gehandelt hat (…vgl BSGE 99, 122 = SozR 4-2600 § 201 Nr. 1) oder der Rentenbescheid "Vorbehalte" dergestalt enthielt, den Rentenbescheid bei ungünstigem Ausgang des Vormerkungsstreits zu korrigieren (vgl BSGE 48, 100 = SozR 2200 § 1259 Nr. 37).
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 7 R 2582/15

  Nachweis von nach dem FRG zu berücksichtigenden Beitragszeiten

  Unter diesen Umständen geht der Senat nicht von einem Ausnahmefall aus, in dem nach der Rechtsprechung eine Einbeziehung des während des gerichtlichen Verfahrens ergangenen Rentenbescheids ausnahmsweise zu unterbleiben hat (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 1978 - 11 RA 9/78 - BSGE 47, 168 - juris Rdnrn. 17 ff.; Urteil vom 15. März 1979 - 11 R 48/78 - BSGE 48, 100 - juris Rdnr. 10;… Urteil vom 9. Oktober 2007 - B 5b/8 KN 2/06 R - BSGE 99, 122 - juris Rdnr. 10).
• BSG, 02.11.1983 - 11 RA 82/82

  Ausfallzeittatbestand - Hochschulausbildung - Ausbildung - Ausbildungseinrichtung

  Aus dem Wortlaut der anzuwendenden Vorschrift ergibt sich keine Beschränkung auf Schul-, Fachschul- und Hochschulausbildungen im Inland; eine solche läßt sich auch nicht mittelbar aus den dortigen Zeitbegrenzungen, die der in Deutschland üblichen Ausbildungsdauer entsprechen, dem geforderten Lebensalter von 16 Jahren (vgl. BT-Drucks. IV/2572, S. 26 zu Nr. 13b), der an sich erstrebten Gleichbehandlung der in Buchst a genannten Lehre mit der in Buchst. b aufgeführten Schulausbildung (vgl. BSGE 48, 100, 103) und der Abs.chlußforderung bei den Fach- und Hochschulausbildungen herleiten; wenn der Gesetzgeber eine Einschränkung gewollt hätte, hätte er sie zudem inhaltlich näher umschreiben müssen.

  Nach der Beschreibung der Ausfallzeittatbestände müssen zwar die Arbeitslosigkeit (Nr. 3) und die Lehrzeit (Nr. 4 Buchst. a, vgl. BSGE 48, 100 = SozR 2200 § 1259 Nr. 37) im Inland zurückgelegt sein, nicht aber andere Ausfallzeiten wie Schwangerschaft und Wochenbett (Nr. 2) sowie Rentenbezugszeiten (Nrn. 5 und 6).

• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2004 - L 13 RA 213/04

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständig Erwerbstätige - …

  Gegenstand der Anfechtungsklage sind, nachdem die Beteiligten den Streitgegenstand durch den in der mündlichen Verhandlung am 22. Juni 2004 geschlossenen Teilvergleich zulässigerweise hierauf beschränkt haben (BSGE 48, 100, 101;… vgl. auch Meyer-Ladewig, SGG, § 96 Rdnr. 11a), nur noch die eine Versicherungspflicht dem Grunde nach ab 1. Januar 2001 feststellenden Bescheide vom 3. Juni 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. September 2002.
• BSG, 25.04.1989 - 4 RA 49/88

  Lehrzeit beim Ehegatten als Ausfallzeit

  Denn die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) hat aus Wortlaut, Wortsinn und Entstehungsgeschichte des § 36 Abs. 1 Nr. 4 Buchst a AVG gefolgert, daß unter die Vorschrift nicht jede Lehrzeit falle, die - aus welchem Grund auch immer - nicht versicherungspflichtig gewesen sei (BSGE 48, 100 = SozR 2200 § 1259 Nr. 37, BSGE 52, 1 = SozR aaO Nr. 50; BSG, Urteile vom 13. August 1981 - 11 RA 6/81 - und vom 27. April 1982 - 1 RA 5/82).

  Insbesondere setzt hiernach § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst a AVG voraus, daß die nicht versicherungspflichtige oder versicherungsfreie Lehrzeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zurückgelegt und nicht nur aufgrund lediglich familienhafter Mithilfe abgeleistet worden ist (so die vorgenannten Entscheidungen mit Ausnahme des in BSGE 48, 100 wiedergegebenen Urteils, mit dem die Vormerkung als Ausfallzeit einer im Ausland zurückgelegten Lehrzeit verneint worden ist).

• BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 73/91

  Lehrzeit im elterlichen Betrieb - Anerkennung einer Ausfallzeit

  Es sollte mit dieser Regelung offenbar eine gewisse Gleichbehandlung der nicht versicherungspflichtigen oder versicherungsfreien mit den versicherungspflichtigen Lehrzeiten erreicht werden (vgl. BSGE 48, 100, 102 f).
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.06.2008 - L 3 R 1148/07

  U-Haft/Strafhaft in der DDR; Arbeitseinsatz in der Haft; Versicherungspflicht; …

  Dies begründet eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Rentenbescheid in analoger Anwendung der §§ 86, 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens wird (vgl. auch Urteil des BSG vom 15. März 1979 - 11 RA 48/78 -, BSGE 48, 100, 101).
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - L 17 RA 82/03
• BSG, 25.07.2001 - B 5 RJ 22/00 R

  Keine Berücksichtigung von Seemannszeiten auf Fährschiffen der Deutschen …
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 R 4061/05

  Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von Überentgelten - FZR - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 R 5984/08

  Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - Beitragszeiten in einer rumänischen LPG - …
• BSG, 28.01.1999 - B 10 LW 1/98 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragspflicht - 65. Lebensjahr - Anwartschaft - …
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 R 2123/06

  Qualifikationsgruppeneinstufung - polnische Beitragszeit als "Jüngerer Bergmann …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2003 - L 14 RA 32/01

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2009 - L 8 R 244/05

  Berücksichtigung von in der DDR und in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten; …
• BSG, 16.03.1989 - 4 RA 10/88

  Anspruch auf Nachversicherung beziehungsweise Vormerkung dieses Zeitraums als …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2007 - L 13 R 2185/03

  Qualifikationsgruppeneinstufung - rumänischer Subingenieur mit Diplom und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2005 - L 22 RA 364/04

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - …
• LSG Berlin, 29.07.2004 - L 8 RA 18/01

  Zulässigkeit einer verbindlichen Feststellung von länger als sechs Kalenderjahren …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 4 R 1243/09
• LSG Bayern, 13.09.2007 - L 8 AL 64/07

  Anspruch auf Alg; Mitteilungen des Arbeitsamtes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2004 - L 18 KN 38/01

  Rentenversicherung
• BSG, 19.09.1979 - 11 RA 90/78

  Rentenbescheid - Vormerkung von Zeiten - Gegenstand des Verfahrens - Widerspruch
• LSG Bayern, 18.02.2004 - L 13 RA 239/01

  Vormerkung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Beschäftigungszeiten als …
• BSG, 12.07.1988 - 11a RA 69/87

  Rentenrechtliche Vormerkung von Zeiten als Lehrzeit und Zeiten der …
• BSG, 29.08.1984 - 1 RJ 102/83

  Voraussetzung einer Lehrzeit - Behinderter - Vormerkung einer Ausfallzeit
• BSG, 16.12.1981 - 11 RA 84/80

  Wehrmachthelferin - militärähnlichen Dienst - Begründung eines …
• BSG, 16.06.1982 - 11 RA 68/81

  Volontärzeit; Ausfallzeit; Gehilfenprüfung; Versicherungspflicht; Lehrzeit
• LSG Bayern, 02.03.2005 - L 1 R 4148/02

  Ersetzung eines Vormerkungsbescheides durch einen Rentenbescheid; Geltung des …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2006 - L 13 R 1758/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2003 - L 1 RA 18/02

  Anspruch auf höhere Rentenleistungen aufgrund zusätzlicher Anrechnungszeiten; …
• LSG Bayern, 04.08.1998 - L 5 RJ 110/98
• BSG, 19.12.1989 - 1 BA 35/89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anrechnungsfähigkeit von vor …
• BSG, 27.04.1982 - 1 RA 5/81
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2011 - L 3 R 1034/10
• BSG, 13.08.1981 - 11 RA 6/81