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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Krankenhaus - Chefarzt - Anspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung - Anaesthesiologische Leistung

Papierfundstellen

• BSGE 52, 181

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 15.09.1977 - 6 RKa 4/77

  Angelegenheit des Kassenarztrechts - Kassenärztliche Vereinigung - …

  Auszug aus BSG, 07.10.1981 - 6 RKa 5/78

  Der Senat hat die Zulässigkeit für derartige Ansprüche bejaht (BSGE 44, 244, 247) und hält an dieser Rechtsprechung fest.

  Rechtliche Voraussetzungen für die Erteilung der Ermächtigung ist danach jedenfalls das Vorliegen eines Bedürfnisses (BSGE 44, 244, 248).

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• BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 23/99 R

  Belegärztliche Leistung - Vergütung - Nichtbesetzung einer Fachabteilung

  Zwar hat der Senat zur BPflV 1973 entschieden, daß die in einem Belegkrankenhaus von einem Belegarzt erbrachten Leistungen nicht als belegärztliche Leistungen im Rechtssinne anzusehen und zu vergüten sind, wenn der Belegarzt auf die mögliche Inanspruchnahme der im Krankenhaus vorhandenen, entsprechend qualifizierten Abteilungsärzte verzichtet und statt dessen die ärztlichen Verrichtungen selbst vornimmt (BSGE 52, 181, 182 ff = SozR 7323 § 3 Nr. 4 S 12 ff; BSG USK 89159).

  Der Senat hat bei § 3 Abs. 2 Satz 1 BPflV 1973 die Zugehörigkeit einer Leistung zu den allgemeinen Krankenhausleistungen allerdings nur bejaht, wenn das Krankenhaus verpflichtet war, diese Leistung im Rahmen der medizinischen Standardversorgung als allgemeine Krankenhausleistung durch eigene angestellte Ärzte (zB in einer Anästhesieabteilung) oder durch externe Konsiliarärzte bzw Untersuchungsstellen bereitzustellen (…vgl BSGE 44, 244, 249 f = SozR 7323 § 3 Nr. 1 S 6 f; E 52, 181, 182 = SozR 7323 § 3 Nr. 4 S 12; BSG USK 89159).

  So hat der Senat bereits wiederholt entschieden, daß stationäre Behandlungsformen nicht durch die willkürliche bzw rechtsmißbräuchliche Schaffung eines vermeintlichen Bedarfs für die Ermächtigung von ansonsten planmäßig zur Krankenhausbehandlung eingesetzten Ärzten abgelöst werden dürfen (vgl BSGE 52, 181, 187 = SozR 7323 § 3 Nr. 4 S 17 sowie BSGE 79, 159, 164 = SozR 3-5520 § 31 Nr. 5 S 10;… BSG SozR 3-5520 § 31 Nr. 8 S 31;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 19 S 95 f mwN).

• BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 73/95

  Ermächtigung - Ärztliche geleitete Einrichtungen - Persönliche Ermächtigung - …

  Der Senat hat dies für die Ermächtigung von Nichtkassenärzten, insbesondere von Anästhesisten in Krankenhäusern, im Hinblick auf bestimmte belegärztliche Leistungen ausdrücklich hervorgehoben (…BSGE 44, 244, 248 = SozR 7323 § 3 Nr. 1; BSGE 52, 181, 182 = SozR 7323 § 3 Nr. 4;… vgl auch BSGE 55, 212, 215 = SozR 5520 § 31 Nr. 2).

  Der Senat hat in anderem Zusammenhang bereits dargelegt, daß es rechtsmißbräuchlich wäre, wenn jemand die Ermächtigung für sich beansprucht, der die wesentliche Voraussetzung für eine Ermächtigung, nämlich einen entsprechenden, nicht anderweitig zu deckenden Bedarf hinsichtlich der von ihm angebotenen Leistungen durch willkürliches Verhalten selbst schafft (BSGE 52, 181, 187 = SozR 7323 § 3 Nr. 4).

• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 30/07 R

  Honorarverteilungsmaßstab - kein Vergütungsausschluss für erbrachte oder …

  Eine Rechtfertigung kann insbesondere darin liegen, dass die entsprechenden Leistungen durch das Krankenhaus zur Verfügung gestellt (§ 121 Abs. 2 SGB V) und deshalb bereits über den Pflegesatz vergütet werden (Ausschluss der Doppelvergütung, vgl BSGE 52, 181, 183 = SozR 7323 § 3 Nr. 4 S 13; BSG USK 89159 = juris RdNr 14; BSG USK 9086 = juris RdNr 14;… BSG SozR 3-2500 § 121 Nr. 1 S 4; Nr. 3 S 12 f;… BSG SozR 4-2500 § 121 Nr. 1 RdNr 13; s hierzu auch Wenner, GesR 2007, 337, 343).

• BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 43/97 R

  Hochschulklinik - allgemeine Krankenversorgung - persönliche Ermächtigung - …

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß es rechtsmißbräuchlich wäre, wenn jemand eine Ermächtigung für sich beansprucht, der die wesentliche Voraussetzung für eine Ermächtigung, nämlich einen entsprechenden, nicht anderweitig zu deckenden Bedarf hinsichtlich der von ihm angebotenen Leistungen durch willkürliches Verhalten selbst schafft (vgl BSGE 52, 181, 187 = SozR 7323 § 3 Nr. 4 S 17 sowie BSGE 79, 159, 164 = SozR 3-5520 § 31 Nr. 5 S 10).
• BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 11/98 R

  Besetzung - Richterbank - Zweifel über Vereinbarkeit von Vorschriften über …

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß es rechtsmißbräuchlich wäre, wenn jemand eine Ermächtigung für sich beansprucht und dabei die wesentliche Voraussetzung für eine Ermächtigung, nämlich einen entsprechenden, nicht anderweitig zu deckenden Bedarf hinsichtlich der von ihm angebotenen Leistungen, durch willkürliches Verhalten selbst schafft (vgl BSGE 52, 181, 187 = SozR 7323 § 3 Nr. 4 S 17 sowie BSGE 79, 159, 164 = SozR 3-5520 § 31 Nr. 5 S 10).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2006 - L 10 B 15/06

  Vertragsarztangelegenheiten

  Denn grundsätzlich sind mit Art. 12 GG Regelungen vereinbar, nach denen Krankenhausärzte zur Versorgung von Kassenpatienten nur aufgrund einer Ermächtigung und damit bei Bestehen eines Bedürfnisses zugelassen werden können (BSG vom 07.10.1981 - 6 RKa 5/78 -).
• BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 25/98 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - leitender Krankenhausarzt - …

  Der Senat hat in diesem Urteil unter Hinweis auf frühere Entscheidungen ausgesprochen, daß es rechtsmißbräuchlich wäre, wenn jemand eine Ermächtigung für sich beansprucht, der die wesentliche Voraussetzung für eine Ermächtigung, nämlich einen nicht anders zu deckenden Bedarf hinsichtlich der von ihm angebotenen Leistungen durch willkürliches Verhalten selbst schafft (vgl bereits BSGE 52, 181, 187 = SozR 7323 § 3 Nr. 4 S 17 sowie BSGE 79, 159, 164 = SozR 3-5520 § 31 Nr. 5 S 10).
• BAG, 30.10.1991 - 5 AZR 385/90

  Ablösung des Liquidationsrechts eines Chefarztes - Anspruch auf finanziellen …

  Daher dürfen ärztliche Leistungen, die von den sogenannten Funktionsärzten (Anästhesisten, Radiologen, Laborärzten) auf den Belegabteilungen erbracht werden, nicht mehr gesondert über die Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet werden, sie müssen vielmehr als allgemeine Krankenhausleistungen und damit als Kosten des Krankenhausträgers in die Berechnung des Pflegesatzes eingehen und sind daher mit diesem Pflegesatz bereits abgegolten (vgl. BSGE 44, 244, 249 f.; BSGE 52, 181 f.; BAGE 42, 336, 345 = AP Nr. 12 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag; BAGE 30, 1, 4 [BAG 11.01.1978 - 5 AZR 797/76] = AP Nr. 4 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag; BAGE 32, 249, 254 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag; nicht veröffentlichte Senatsentscheidungen vom 4. September 1985 - 5 AZR 13/84 - und vom 8. April 1987 - 5 AZR 121/86 -).

  Während in der ersten Zeit nach Inkrafttreten dieses neuen Pflegesatzrechts noch Unsicherheit darüber herrschte, ob die Krankenkassen nicht doch zur Abrechnung der von Funktionsärzten auf den Belegabteilungen erbrachten Leistungen verpflichtet seien, kann jedenfalls seit der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 7. Oktober 1981 (BSGE 52, 181) als endgültig geklärt angesehen werden, daß der in einem Krankenhaus angestellte Chefarzt für Anästhesie keinen Anspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung hat, zur Durchführung und Abrechnung anästhesiologischer Leistungen auf Belegabteilungen ermächtigt zu werden.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - L 10 B 2/02

  Zulässigkeit der Gewährung eines einstweiligen Rechtsschutzes in Zulassungssachen …

  Denn grundsätzlich sind mit Art. 12 GG Regelungen vereinbar, nach denen Krankenhausärzte zur Versorgung von Kassenpatienten nur aufgrund einer Ermächtigung und damit bei Bestehen eines Bedürfnisses zugelassen werden können (BSG vom 07.10.1981 - 6 RKa 5/78 -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 268/04

  Rechtmäßigkeit von im Rahmen belegärztlicher Behandlung erbrachter …

  Dies folgt aus dem bereits o.a. Grundsatz, dass eine ärztliche Tätigkeit, die im Schnittbereich von ambulanter und stationärer Versorgung ausgeübt wird, nicht zu einer Kumulation von Vergütungsansprüchen aus der ambulanten wie aus der stationären Versorgung führen darf (ständige BSG-Rechtsprechung: SozR 7323 § 3 Nr. 4; Urteil vom 20. Juni 1989 - 6 RKa 15/88 - Juris;… SozR 3-2500 § 121 Nr. 3).
• BSG, 26.06.1985 - 9a RVg 6/84

  Gewalttat - Homosexuellenszene - Versagung von Leistungen - Unbilligkeit
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.1999 - L 4 KA 1/98

  Teilnahme der Inneren Abteilung eines Krankenhauses an der kassenärztlichen …
• BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 13/84

  Vertragsergänzung eines lückenhaften Chefarztvertrags - Ergänzende …
• BAG, 08.04.1987 - 5 AZR 121/86

  Ablösebetrag für das Liquidationsrecht eines Chefarztes
• BSG, 09.05.1990 - 6 RKa 1/89

  Dritte; Heilmittel; Kassenarzt
• BSG, 22.03.1984 - 6 RKa 23/83
• BSG, 07.10.1981 - 6 RKa 7/78
• BSG, 20.06.1989 - 6 RKa 15/88
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.1983 - L 11 Ka 22/83
• BSG, 11.03.1998 - 6 KA 25/98