Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Besatzungsmitglied - Befreiung von der Versicherungspflicht - Versicherungspflicht - Staatsangehörigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 57, 96

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (13)

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• BSG, 20.04.1977 - 7 RAr 55/75

  Anspruch auf Wintergeld - Verfahren - Betriebsvertretung - Notwendige Beiladung - …

  Auszug aus BSG, 29.06.1984 - 12 RK 15/81

  Mit dessen Bedeutung, Begründung und der Kritik daran hat sich das Bundessozialgericht (BSG) wiederholt eingehend befaßt (BSGE -GS- 33, 280, 282 - 286; BSGE 43, 255, 257 - 260).

  Das BSG hat zur Ausstrahlung bereits entschieden, es stehe dem Gesetzgeber frei, den Geltungsbereich seiner Normen nach territorialen und personalen Gesichtspunkten abzugrenzen; es müsse jeweils anhand des Zwecks der spezifischen Vorschrift, die zur Anwendung gelangen solle, geprüft werden, wovon der Gesetzgeber gerade hier ausgegangen sei (BSGE 43, 255, 260).

  Schließlich kann daraus, daß die Ausstrahlung schon vor dem 1. Juli 1977 kraft Gesetzes (vgl. für die Angestelltenversicherung § 2 Abs. 1 Nrn. 2, 10 AVG, § 3 Abs. 2 a.F. AVG) an mehreren Stellen geregelt war und sie von der Rechtsprechung gelegentlich eher großzügig bejaht (vgl. BSGE 17, 173; 20, 69; 33, 280; 35, 70; 39, 241; 40, 57), aber nur verhältnismäßig zurückhaltend verneint wurde (vgl. BSGE 7, 257; 22, 31; 32, 174; 39, 239; 43, 255), nicht hergeleitet werden, bei der Einstrahlung müsse Entsprechendes gelten.

• BSG, 11.07.1956 - 3 RJ 128/54

  Anspruch auf eine Invalidenrente auf Grund Beiträgen in der Weimarer Republik - …

  Auszug aus BSG, 29.06.1984 - 12 RK 15/81

  Durch Art. 25 Abs. 4 Nr. 1 der Ersten Verordnung zur Vereinfachung des Leistungs- und Beitragsrechts -VereinfVO- vom 17. März 1945 (RGBl I S. 41; zum Inkrafttreten und zum Geltungsbereich vgl. BSGE 3, 161) wurden u.a. die Bekanntmachung vom 27. Dezember 1899 und die Verordnung vom 9. Februar 1923 mit dem 1. Juni 1945 außer Kraft gesetzt.
• BSG, 21.12.1971 - GS 6/71

  Entstehung eines Anspruches auf Witwenrentenabfindung bei Auslandsberührung - …

  Auszug aus BSG, 29.06.1984 - 12 RK 15/81

  Schließlich kann daraus, daß die Ausstrahlung schon vor dem 1. Juli 1977 kraft Gesetzes (vgl. für die Angestelltenversicherung § 2 Abs. 1 Nrn. 2, 10 AVG, § 3 Abs. 2 a.F. AVG) an mehreren Stellen geregelt war und sie von der Rechtsprechung gelegentlich eher großzügig bejaht (vgl. BSGE 17, 173; 20, 69; 33, 280; 35, 70; 39, 241; 40, 57), aber nur verhältnismäßig zurückhaltend verneint wurde (vgl. BSGE 7, 257; 22, 31; 32, 174; 39, 239; 43, 255), nicht hergeleitet werden, bei der Einstrahlung müsse Entsprechendes gelten.

• BSG, 04.07.1962 - 3 RK 53/58

  Anspruch auf Rückzahlung erstatter Beiträge zur Krankenversicherung - …

  Auszug aus BSG, 29.06.1984 - 12 RK 15/81

  Schließlich kann daraus, daß die Ausstrahlung schon vor dem 1. Juli 1977 kraft Gesetzes (vgl. für die Angestelltenversicherung § 2 Abs. 1 Nrn. 2, 10 AVG, § 3 Abs. 2 a.F. AVG) an mehreren Stellen geregelt war und sie von der Rechtsprechung gelegentlich eher großzügig bejaht (vgl. BSGE 17, 173; 20, 69; 33, 280; 35, 70; 39, 241; 40, 57), aber nur verhältnismäßig zurückhaltend verneint wurde (vgl. BSGE 7, 257; 22, 31; 32, 174; 39, 239; 43, 255), nicht hergeleitet werden, bei der Einstrahlung müsse Entsprechendes gelten.
• BSG, 29.11.1973 - 2 RU 158/72

  Bestehen einer Arbeitslosenversicherungspflicht für einen Haupt-Unter-Offizier; …

  Auszug aus BSG, 29.06.1984 - 12 RK 15/81

  Dazu gehören die unter der Bundesflagge fahrenden Schiffe als "schwimmender Gebietsteil des Heimatlandes" (BSGE 36, 276, 278 für Laskaren auf Schiffen unter der Bundesflagge).
• BSG, 26.06.1958 - 2 RU 135/55

  Auszug aus BSG, 29.06.1984 - 12 RK 15/81

  Schließlich kann daraus, daß die Ausstrahlung schon vor dem 1. Juli 1977 kraft Gesetzes (vgl. für die Angestelltenversicherung § 2 Abs. 1 Nrn. 2, 10 AVG, § 3 Abs. 2 a.F. AVG) an mehreren Stellen geregelt war und sie von der Rechtsprechung gelegentlich eher großzügig bejaht (vgl. BSGE 17, 173; 20, 69; 33, 280; 35, 70; 39, 241; 40, 57), aber nur verhältnismäßig zurückhaltend verneint wurde (vgl. BSGE 7, 257; 22, 31; 32, 174; 39, 239; 43, 255), nicht hergeleitet werden, bei der Einstrahlung müsse Entsprechendes gelten.
• BSG, 11.06.1975 - 2 RU 4/73

  Gesetzliche Unterfallversicherung bei Entsendung ins Ausland

  Auszug aus BSG, 29.06.1984 - 12 RK 15/81

  Schließlich kann daraus, daß die Ausstrahlung schon vor dem 1. Juli 1977 kraft Gesetzes (vgl. für die Angestelltenversicherung § 2 Abs. 1 Nrn. 2, 10 AVG, § 3 Abs. 2 a.F. AVG) an mehreren Stellen geregelt war und sie von der Rechtsprechung gelegentlich eher großzügig bejaht (vgl. BSGE 17, 173; 20, 69; 33, 280; 35, 70; 39, 241; 40, 57), aber nur verhältnismäßig zurückhaltend verneint wurde (vgl. BSGE 7, 257; 22, 31; 32, 174; 39, 239; 43, 255), nicht hergeleitet werden, bei der Einstrahlung müsse Entsprechendes gelten.
• BSG, 30.11.1972 - 2 RU 19/70

  Auszug aus BSG, 29.06.1984 - 12 RK 15/81

  Schließlich kann daraus, daß die Ausstrahlung schon vor dem 1. Juli 1977 kraft Gesetzes (vgl. für die Angestelltenversicherung § 2 Abs. 1 Nrn. 2, 10 AVG, § 3 Abs. 2 a.F. AVG) an mehreren Stellen geregelt war und sie von der Rechtsprechung gelegentlich eher großzügig bejaht (vgl. BSGE 17, 173; 20, 69; 33, 280; 35, 70; 39, 241; 40, 57), aber nur verhältnismäßig zurückhaltend verneint wurde (vgl. BSGE 7, 257; 22, 31; 32, 174; 39, 239; 43, 255), nicht hergeleitet werden, bei der Einstrahlung müsse Entsprechendes gelten.
• BSG, 09.12.1976 - 2 RU 37/76

  Deutscher Unfallversicherungsschutz - Fahrer eines ausländischen Unternehmens - …

  Auszug aus BSG, 29.06.1984 - 12 RK 15/81

  Auch in der Unfallversicherung hat das BSG früher eine Einstrahlung nur bei ganz kurzen Tätigkeiten der bei einem ausländischen Unternehmer beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer, in der Bundesrepublik bejaht (BSGE 43, 65, 67).
• BSG, 30.10.1963 - 2 RU 217/62

  Zu einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen …

  Auszug aus BSG, 29.06.1984 - 12 RK 15/81

  Schließlich kann daraus, daß die Ausstrahlung schon vor dem 1. Juli 1977 kraft Gesetzes (vgl. für die Angestelltenversicherung § 2 Abs. 1 Nrn. 2, 10 AVG, § 3 Abs. 2 a.F. AVG) an mehreren Stellen geregelt war und sie von der Rechtsprechung gelegentlich eher großzügig bejaht (vgl. BSGE 17, 173; 20, 69; 33, 280; 35, 70; 39, 241; 40, 57), aber nur verhältnismäßig zurückhaltend verneint wurde (vgl. BSGE 7, 257; 22, 31; 32, 174; 39, 239; 43, 255), nicht hergeleitet werden, bei der Einstrahlung müsse Entsprechendes gelten.
• BSG, 18.04.1975 - 3 RA 1/75

  Versicherungspflicht - Ausstrahlung einer inländischen Tätigkeit - Tätigkeit im …
• BSG, 08.10.1964 - 1 RA 303/61
• BSG, 15.06.1976 - 11 RA 106/75

  Beschäftigung im Reichsgebiet - Verrichtung im Ausland - Einstrahlung - …

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• BSG, 29.06.2016 - B 12 R 8/14 R

  Sozialversicherung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - illegale …

  Dies folgt aus dem in § 3 Nr. 1 SGB IV niedergelegten Territorialitätsprinzip (vgl hierzu BSGE 57, 96, 97 f = SozR 2400 § 8 Nr. 1 S 2 mwN).
• BSG, 25.10.1988 - 12 RK 21/87

  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung ausländischer (hier: philippinischer) Seeleute …

  Stellen Firmen mit Sitz im Ausland (hier: Zypern und Bermuda-Inseln) inländischen Reedern im Wege unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung ausländische (hier: philippinische) Seeleute zur Beschäftigung auf Seeschiffen unter der Bundesflagge zur Verfügung, so ist auf diese Beschäftigung das deutsche Recht der sozialen Sicherheit anzuwenden (Fortführung von BSGE 57, 96 = SozR 2400 § 8 Nr. 1).

  Mit dem Territorialitätsprinzip allgemein und seiner Anwendung in der Seeschiffahrt hat sich das BSG mehrfach befaßt (vgl BSGE 57, 96, 97 mwN = SozR 2400 § 8 Nr. 1).

  Der Rechtsstreit, den der Senat mit Urteil vom 29. Juni 1984 entschieden hat (BSGE 57, 96 = SozR 2400 § 8 Nr. 1), betraf demgegenüber die Zeit vor dem Inkrafttreten des SGB 4. Die engeren Voraussetzungen für die früher als solche noch nicht allgemein geregelte Einstrahlung lagen in jenem Fall bei den beschäftigten britischen Seeleuten und auch in dem durch Urteil vom 23. Juni 1977 (…BSGE 44, 114, 117/118 = SozR 2200 § 886 Nr. 1) entschiedenen Fall nicht vor.

• BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96

  Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die …

  Ebenfalls bedarf bei dieser Sachlage keine Entscheidung, ob die weiteren betrieblichen Voraussetzungen des § 64 AFG - insbesondere des Abs. 3 - vorliegend erfüllt sind; das gleiche gilt für die allgemeinen (§ 63 AFG) und persönlichen Voraussetzungen (§ 65 AFG) und für die Frage nach der möglichen Begrenzung des Kug-Anspruchs aufgrund des "Territorialitätsgrundsatzes" (…vgl etwa zum Wintergeld BSGE 43, 255 ff = SozR 4100 § 80 Nr. 1 und zum Schlechtwettergeld BSG SozR 4100 § 83 Nr. 2 sowie zum Kug BT-Drucks 8/2914 S 43 zu Art. 1 Nr. 18; vgl auch zum WG BT-Drucks 8/857 S 8 zu Art. 1 Nr. 3 und BT-Drucks 13/2742 zu § 79 in der ab 1. Januar 1996 geltenden Fassung), und zwar unter Berücksichtigung des Flaggenprinzips (BSGE 57, 96, 97 mwN = SozR 2400 § 8 Nr. 1 und BSG SozR 2100 § 5 Nr. 3: schwimmender Gebietsbestandteil;… Kimminich, Einführung in das Völkerrecht, 4. Aufl 1990, S 389, Seidl/Hohenveldern, Völkerrecht, 7. Aufl 1992, Rz 126, und Bokeloh, SGb 1997, 154 f mwN: kein schwimmender Gebietsbestandteil) und des Umstandes, daß es sich bei der "E. " wohl um eine Betriebsabteilung der Klägerin iS des § 63 Abs. 3 AFG gehandelt hat (…vgl hierzu BSGE 34, 120 ff = SozR Nr. 1 zu § 129 AVAVG).

• BSG, 17.08.2000 - B 10 KR 2/99 R

  Forstwirtschaftliche Unternehmentätigkeit bei Wohnsitz im Ausland

  Das BSG stellt in ständiger Rechtsprechung zur Abgrenzung des Territorialitätsprinzips bei Auslandsbeschäftigung darauf ab, wo der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses liegt (…BSG vom 7. November 1996, SozR 3-2400 § 5 Nr. 2 S 5, , unter Bezugnahme auf die Gesetzgebungsmaterialien zur Zuordnung bei Ein- oder Ausstrahlung, BT-Drucks 7/4122 S 30 zu § 4; vgl zum Territorialitätsprinzip: BSG vom 29. Juni 1984, BSGE 57, 96, 97 mwN;… vgl die Senatsurteile vom 13. August 1996, SozR 3-5870 § 1 Nr. 10 …und vom 30. Mai 1996, SozR 3-5870 § 1 Nr. 9 S 29 f mwN).
• LSG Bayern, 27.04.2020 - L 5 KR 584/19

  Beitragsrecht: Haftung des Entleihers für Gesamtsozialversicherungsbeiträge für …

  Dies folgt aus dem in § 3 Nr. 1 SGB IV niedergelegten Territorialitätsprinzip (vgl. hierzu BSGE 57, 96, 97 f = SozR 2400 § 8 Nr. 1 S. 2 mwN).
• BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 1/01 R

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Seemann - Auslandsaufenthalt - …

  Das Bundessozialgericht hat in der Krankenversicherung die Versicherungspflicht der Seeleute, die entsprechend dem allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Grundsatz ("Territorialitätsprinzip") an den Beschäftigungsort anknüpft, seit jeher für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten und zwar selbst dann, wenn es sich um ausländische Seeleute handelte, die in der Regel keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben (…vgl BSGE 36, 276 = SozR Nr. 77 zu § 165 RVO; BSGE 57, 96 = SozR 2400 § 8 Nr. 1 und dazu später BSGE 64, 145 = SozR 2100 § 5 Nr. 3 sowie SozR 2200 § 490 Nr. 1).