Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Eintritt einer Sperrzeit wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten - Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Armut - Unmöglichkeit der Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten wegen Armut - Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängel - Prozessurteil statt Sachurteil - Bestehen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 6, 80

Wird zitiert von ... (8)

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• BSG, 22.11.1974 - 1 RA 31/74

  Versicherungsfreie Tätigkeit - Ordensgeistlicher - Gemeinschaft - Ausscheiden - …

  Dem Kläger ist wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist gemäß § 67 Abs. 1 SGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, ohne daß es hierfür einer besonderen formellen Entscheidung bedarf (vgl. BSG 6, 80, 82).
• BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 86/80
  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialé gerichts (BSG) liegt ein wesentlicher Mangel des Verfahrens daher vor, wenn die Vorinstanz ein Sachurteil erlassen hat, obwohl"die Prozeßvoraussetzungen nicht vorlegen (vgl für viele BSGE 2, 225, 226£f; 2, 2h5, 246; 3, 293; 35, 267, 271; 36, 181, 182 f) oder ein Prozeßurteil ergangen ist, obwohl die Prozeßvoraussetzuâ- gen7gegeben waren (…Rebhtswegi BSG SozR Nr. 46 zu" 9 51 sec; BSGEa5, 169, 172; 34, 236, 237 f;… Klagéart: BSGE' 15, 52, 53} Feststellungsinteresse: BSG SozR Nr. 25 zu 9 55 SGG;… Vorverfahren: BSG SozR Nr. 53 zu 9 55 SGG; Statthaftigkeit der Berufung: BSGE 1, 283, 286 f; 2, 229, 235; 6, 80, 83; 39, 200, 201 = SoZR 1500"9 14h Nr. 3).
• BSG, 24.11.1976 - 9 RV 104/75
  bekanntgemacht (BSGE 6, 80, 82).

• BSG, 11.12.1957 - 2 RU 80/54
  Bundessozialserichts (BSG° nicht (Vg1" Urteil des 71 Senats vom 29"10°1957 - 7 RAr 106/56 )".
• BSG, 26.08.1975 - 1 RA 101/74

  Rente - Versicherungsdauer - Aufenthaltszeiten in Dänemark

  Urteil des erkennenden Senats vom 27° 3° 1974 in SozR 2200 % 1288 Nr. 1) und somit der hier streitige Anspruch zum Nachlaß der verstorbenen Versicherten gehört (vgl. % 2039 des Bürgerlichen Gesetzbuches)° l Der Beklagten ist wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist gemäß 5 67 Abs. 1 SGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, ohne daß es hierfür einer besonderen formellen Entscheidung bedarf (vgl° BSG 6, 80, 82)° An der Einhaltung der Frist war die Beklagte ohne Verschulden Verhindert" weil - wie durch die Ablichtung des Absendevermerks der Feststelle der Beklagten ausreichend glaubhaft ist Revisionsm gemacht - der.
• BSG, 30.07.1968 - 2 RU 284/66
  vorigen Stand zu gewähren; eines besonderen formellen Ausspruchs hierüber bedurfte es nicht (BSG 6, 80, 82)" Die Statthaftigkeit der Revision hängt davon ab, ob der von der Klägerin geltend gemachte Mangel des Berufungsverfahrens vorliegt, das LSG habe über ihren Entschädigungsantrag durch Sachurteil entschieden" obwohl sie mangels Prozeßfähigkeit im Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten gewesen sei (@ 462 Abs" 4 Nr° 2 SGG; vgl° BSG 4" 450)° '.
• BSG, 28.08.1964 - 2 RU 177/63
  Der Kläger hat damit die versäumten Rechtshandlungen ordnungsmäßig nachgeholt° Für die Versäumung der Revisionsfrist war ihm deshalb die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren; eines besonderen förmlichen Ausspruches hierüber bedurfte es nicht (BSG 6, 80, 82).
• BSG, 29.05.1962 - 6 RKa 8/61
  Sie könnte in den Entscheidungsgründen des Urteils mit getroffen werden (BSG 6, 80, 82)°.