Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Grundrente - Erhöhung - Berufsschadensausgleich - Rehabilitationsmaßnahme - Lohnersatzleistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Reha vor erhöhter Grundrente wegen besonderen beruflichen Betroffenseins, Berufsschadensausgleich oder Ausgleichsrente

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Soldatenversorgung - MdE-Erhöhung - Berufsschadensausgleich - Reha vor Rente - Lohnersatzleistung

Verfahrensgang

• SG Kassel, 28.04.1995 - S 6 A (B) V 159/93
• BSG, 18.12.1996 - 9 RV 18/95

Papierfundstellen

• BSGE 80, 20

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 18.11.1971 - 9 RV 344/70

  Der Berufsschadensausgleich ist auch während der Durchführung berufsfördernder …

  Auszug aus BSG, 18.12.1996 - 9 RV 18/95

  Erhöhte Grundrente wegen besonderen beruflichen Betroffenseins, Berufsschadensausgleich oder Ausgleichsrente stehen dem Versorgungsberechtigten auch dann erst nach dem Abschluß erfolgversprechender und zumutbarer Rehabilitationsmaßnahmen zu, wenn er Ansprüche auf Lohnersatzleistungen nicht hat oder geltend macht (Abgrenzung zu BSG vom 18.11.1971 - 9 RV 344/70 = BSGE 33, 195 = SozR Nr. 51 zu § 30 BVG).

  Die vom Kläger in Bezug genommene Entscheidung des Bundessozialgerichts ([BSG - BSGE 33, 195) sei durch den später in Kraft getretenen § 29 Bundesversorgungsgesetz (BVG) überholt.

  Soweit der Senat in seiner 1971 zu § 30 Abs. 6 Bundesversorgungsgesetz (BVG) in der damaligen Fassung ergangenen Entscheidung - unter Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung (…SozR Nrn 22 und 30 zu § 30 BVG) - die Auffassung vertreten hat, die (damalige) Regelung des Bundesversorgungsgesetz (BVG) bringe nicht eindeutig zum Ausdruck, daß Leistungen aus erhöhter Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) und BSchA erst (zeitlich) nach der Durchführung oder dem Scheitern von Reha-Maßnahmen zu gewähren seien (vgl BSGE 33, 195 = SozR Nr. 51 zu § 30 BVG), ist daran angesichts des nunmehr eindeutigen Wortlautes des § 29 Bundesversorgungsgesetz (BVG) nicht festzuhalten.

• BSG, 18.10.1995 - 9 RV 18/94

  Besondere berufliche Betroffenheit bei erfolgreicher Umschulung

  Auszug aus BSG, 18.12.1996 - 9 RV 18/95

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn das SG von der Durchführung der Maßnahme - ohne daß ein frühzeitiges Scheitern der Maßnahme bekanntgeworden ist - auf die Erfolgsaussicht von Anfang an geschlossen hat (…vgl Böhm, aaO, S 112, 113; Urteil des Senats vom 18. Oktober 1995 - SozR 3-3100 § 30 Nr. 14).

  Der Senat hält nach allem an seiner bereits in seiner Entscheidung vom 18. Oktober 1995 (SozR 3-3100 § 30 Nr. 14) vorgenommenen Auslegung des § 29 Bundesversorgungsgesetz (BVG) fest, so daß die Revision sachlich keinen Erfolg haben kann.

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• BSG, 17.07.2008 - B 9/9a VS 1/06 R

  Soldatenversorgung - besonderes berufliches Betroffensein - …

  Ob das auch gilt, wenn die Versorgungsverwaltung Rehabilitationsmaßnahmen unangemessen hinauszögert, hat der Senat offen gelassen (BSG SozR 3-3100 § 29 Nr. 1 S 3).

  Der Senat lässt offen, ob dafür ein - hier möglicherweise fehlendes - konkretes, etwa nach Ziel, Zeit, Ort, Inhalt, Dauer und Veranstalter der Rehabilitationsmaßnahme sowie nach begleitenden Leistungen bestimmtes Angebot der Verwaltung zu fordern ist (vgl dazu Böhm, Der Versorgungsbeamte 1987, 100, 112, 113 und - weitergehend - Hansen, Der Berufsschadensausgleich, 1996, 77, der entgegen BSG SozR 3-3100 § 29 Nr. 1 S 3 eine bewilligende Verwaltungsentscheidung verlangt).

  § 29 BVG soll sicherstellen, dass der zur Schadensminderung verpflichtete Beschädigte zu seinem eigenen Besten an einer von Amts wegen durchzuführenden beruflichen Rehabilitation (vgl § 26 BVG iVm § 54 Abs. 2 Kriegsopferfürsorgeverordnung; BSG…, Urteil vom 30.9.1966 - 9 RV 752/65 - insoweit nicht abgedruckt in SozR Nr. 22 zu § 30 BVG) mitwirkt (…vgl zu Ziel, Zweck und Sinn der Rehabilitation: Böhm, aaO, S 100;… Hansen, aaO, S 75) und so den Grundsatz "Rehabilitation vor Rente" verwirklicht (BSG SozR 3-3100 § 29 Nr. 1 S 3; BT-Drucks 7/4653, S 8).

• SG Duisburg, 02.09.2022 - S 51 VG 36/18
  Sie diene damit der Verwirklichung des Grundsatzes "Rehabilitation vor Rente" (9 RV 18/95).

  Rn. 42 Soweit der Beklagte darüber hinaus den ersten Orientierungssatz der Entscheidung des BSG vom 18. Dezember 1996 - 9 RV 18/95 zitiert, verkennt er den Inhalt der Entscheidung ebenso wie den Inhalt des § 29 BVG.

  Diese - konkrete - Maßnahme wurde seitens des dortigen Gerichtes als erfolgversprechend und zumutbar erachtet (BSG, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 9 RV 18/95 -, BSGE 80, 20-24, SozR 3-3100 § 29 Nr. 1, SozR 3-3200 § 80 Nr. 5, Rn. 3, 12).

  § 29 BVG soll sicherstellen, dass der zur Schadensminderung verpflichtete Beschädigte zu seinem eigenen Besten an einer von Amts wegen durchzuführenden beruflichen Rehabilitation … mitwirkt … und so den Grundsatz "Rehabilitation vor Rente" verwirklicht (BSG SozR 3-3100 § 29 Nr. 1 S 3; BT-Drucks 7/4653, S 8).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2021 - L 13 VG 55/16

  Anspruch auf Versorgungskrankengeld nach dem Opferentschädigungsgesetz …

  Diese Parallelität zeigt sich etwa in § 65 Abs. 1 und 2 SGB IX. Auch Versorgungskrankengeld und Übergangsgeld nach dem BVG schließen sich aus (vgl. die alternative Nennung in BSG, Urteil vom 18.12.1996 - 9 RV 18/95, juris Rn. 15, 16, 18).
• LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 VS 14/08

  Hilfsmittelversorgung - Übernahme von Reparaturkosten der behindertengerechten …

  Unabhängig davon, dass die Härteregelung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen (Vorbehalt des Gesetzes, Kompetenzgefüge zwischen Gesetzgeber und Verwaltung) nur in krassen Ausnahmefällen greifen darf (…vgl. BSG SozR 3100, § 89 Nr. 8 Rn. 15), kann die vom Kläger angegriffene Rechtsfolge schon deswegen nicht verhindert werden, weil sie systemgewollt ist (…vgl. BSG SozR 3100, § 89 Nr. 8 Rn. 18; BSG…, Urteil vom 18.06.1996 - 9 RVg 4/94, Rn. 18; BSGE 80, 20 ; BSG…, Urteil vom 21.10.1998 - B 9 V 3/98 R, Rn. 14).
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 6 VG 3459/05
  Auch für die Zeit vor Beginn der durch Übergangsgeld geförderten, beruflichen Reha-Maßnahme schließt § 29 BVG nach seinem eindeutigen Wortlaut das Entstehen eines Anspruchs nach § 30 Abs. 2 BVG aus, jedenfalls, wenn - wie hier - zwischen der Entscheidung über die Gewährung von Versorgung (Abhilfebescheid vom 15.04.2002) und dem Beginn der Förderungsmaßnahme weniger als ein halbes Jahr verstrichen ist (vgl. dazu BSG, SozR 3-3100 § 29 Nr. 1;… SozR 3-3100 § 30 Nr. 14 und auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.01.1999, L 4 V 28/98).