Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• lexetius.com

• Judicialis

  BVG § 35

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Pflegezulage - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Niere - Hilfebedarf - Zugunstenantrag - Blindheit

• vsbinfo.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVG § 35 Abs. 1; BVGVwV § 35 Nr. 8
  Erhöhung der Pflegezulage Blinder bei Hinzutritt weiterer Gesundheitsstörungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Kriegsopferversorgung

Papierfundstellen

• BSGE 87, 63

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• BSG, 10.12.1975 - 9 RV 162/75

  Auszug aus BSG, 15.08.2000 - B 9 V 4/00 R

  Denn entgegen älterer Rechtsprechung (…BSGE 30, 45, 47 = SozR Nr. 38 zu § 62 BVG) hat der Senat entschieden, daß eine Pflegezulage auch dann neu festzustellen ist, wenn die wehrdienstbedingten Gesundheitsstörungen und die auf ihnen beruhende MdE zwar unverändert geblieben sind, die Schädigung aber im Zusammenwirken mit veränderten schädigungsunabhängigen Umständen noch annähernd gleichwertig die gesteigerte Hilflosigkeit verursacht hat (BSGE 41, 80, 82 ff = SozR 3100 § 35 Nr. 2).

  Einerseits widerspricht es - wie oben ausgeführt - der Regelung in § 35 BVG, eine Erhöhung des Pflegebedarfs nur durch "anerkannte" Gesundheitsstörungen zu berücksichtigen (vgl BSGE 41, 80, 82 ff = SozR 3100 § 35 Nr. 2).

• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …

  Auszug aus BSG, 15.08.2000 - B 9 V 4/00 R

  Dort heißt es: "Bei Blinden mit weiteren anerkannten Gesundheitsstörungen, die das Pflegebedürfnis erhöhen, ist die Pflegezulage nach Stufe IV zu gewähren, wenn nicht nach Nr. 5 oder 6 Pflegezulage nach Stufe V oder VI zusteht." Diese VV steht mit dem Gesetz nicht in Einklang, und sie wäre selbst dann unverbindlich, wenn die Verwaltung sie in ständiger Praxis anwenden sollte (vgl BSGE 7, 75, 77 f;… s auch zum - ausnahmsweisen - Rechtsnormcharakter der VV Nr. 4 zu § 30 BVG BSGE 29, 41, 42 f = SozR § 30 BVG Nr. 35; Kummer, SGb 1977, 387, 392 und zum Rechtscharakter von Richtlinien im Krankenversicherungsrecht BSGE 78, 70, 74 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6;… BSGE 81, 73, 80 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7).
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  Auszug aus BSG, 15.08.2000 - B 9 V 4/00 R

  Dort heißt es: "Bei Blinden mit weiteren anerkannten Gesundheitsstörungen, die das Pflegebedürfnis erhöhen, ist die Pflegezulage nach Stufe IV zu gewähren, wenn nicht nach Nr. 5 oder 6 Pflegezulage nach Stufe V oder VI zusteht." Diese VV steht mit dem Gesetz nicht in Einklang, und sie wäre selbst dann unverbindlich, wenn die Verwaltung sie in ständiger Praxis anwenden sollte (vgl BSGE 7, 75, 77 f;… s auch zum - ausnahmsweisen - Rechtsnormcharakter der VV Nr. 4 zu § 30 BVG BSGE 29, 41, 42 f = SozR § 30 BVG Nr. 35;… Kummer, SGb 1977, 387, 392 und zum Rechtscharakter von Richtlinien im Krankenversicherungsrecht BSGE 78, 70, 74 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6; BSGE 81, 73, 80 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7).

• BSG, 26.11.1968 - 9 RV 262/66

  Die BVGVwV § 30 Nr 4 vom 1965-01-23 idF des 2. NOG-KOV mit ihren zum Teil …

  Auszug aus BSG, 15.08.2000 - B 9 V 4/00 R

  Dort heißt es: "Bei Blinden mit weiteren anerkannten Gesundheitsstörungen, die das Pflegebedürfnis erhöhen, ist die Pflegezulage nach Stufe IV zu gewähren, wenn nicht nach Nr. 5 oder 6 Pflegezulage nach Stufe V oder VI zusteht." Diese VV steht mit dem Gesetz nicht in Einklang, und sie wäre selbst dann unverbindlich, wenn die Verwaltung sie in ständiger Praxis anwenden sollte (vgl BSGE 7, 75, 77 f; s auch zum - ausnahmsweisen - Rechtsnormcharakter der VV Nr. 4 zu § 30 BVG BSGE 29, 41, 42 f = SozR § 30 BVG Nr. 35;… Kummer, SGb 1977, 387, 392 und zum Rechtscharakter von Richtlinien im Krankenversicherungsrecht BSGE 78, 70, 74 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6;… BSGE 81, 73, 80 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7).
• BSG, 18.03.1958 - 10 RV 415/55

  Auszug aus BSG, 15.08.2000 - B 9 V 4/00 R

  Dort heißt es: "Bei Blinden mit weiteren anerkannten Gesundheitsstörungen, die das Pflegebedürfnis erhöhen, ist die Pflegezulage nach Stufe IV zu gewähren, wenn nicht nach Nr. 5 oder 6 Pflegezulage nach Stufe V oder VI zusteht." Diese VV steht mit dem Gesetz nicht in Einklang, und sie wäre selbst dann unverbindlich, wenn die Verwaltung sie in ständiger Praxis anwenden sollte (vgl BSGE 7, 75, 77 f;… s auch zum - ausnahmsweisen - Rechtsnormcharakter der VV Nr. 4 zu § 30 BVG BSGE 29, 41, 42 f = SozR § 30 BVG Nr. 35;… Kummer, SGb 1977, 387, 392 und zum Rechtscharakter von Richtlinien im Krankenversicherungsrecht BSGE 78, 70, 74 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6;… BSGE 81, 73, 80 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7).
• BSG, 07.08.1969 - 8 RV 785/67

  Pflegezulageanspruch - Neufeststellung - Wesentliche Änderung der …

  Auszug aus BSG, 15.08.2000 - B 9 V 4/00 R

  Denn entgegen älterer Rechtsprechung (BSGE 30, 45, 47 = SozR Nr. 38 zu § 62 BVG) hat der Senat entschieden, daß eine Pflegezulage auch dann neu festzustellen ist, wenn die wehrdienstbedingten Gesundheitsstörungen und die auf ihnen beruhende MdE zwar unverändert geblieben sind, die Schädigung aber im Zusammenwirken mit veränderten schädigungsunabhängigen Umständen noch annähernd gleichwertig die gesteigerte Hilflosigkeit verursacht hat (…BSGE 41, 80, 82 ff = SozR 3100 § 35 Nr. 2).

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• BSG, 30.11.2006 - B 9a V 9/05 R

  Kriegsopferversorgung - Pflegezulage - außergewöhnliche Pflege - Stufe II - …

  Wie der Senat bereits ausgesprochen hat, ist § 35 Abs. 1 Satz 5 BVG eine begünstigende Sondervorschrift für Blinde, deren Pflegezulage das Gesetz unabhängig vom tatsächlich bestehenden individuellen Pflegebedarf festsetzt (BSGE 87, 63 = SozR 3-3100 § 35 Nr. 10).

  In ihren Nr. 5, 6, 8 (vgl zur Gesetzwidrigkeit dieser Bestimmung BSGE 87, 63 = SozR 3-3100 § 35 Nr. 10) und 12 beschreiben die VV lediglich bestimmte Körperschäden (vornehmlich Gliedmaßenamputationen) und ordnen diesen eine Stufe der Pflegezulage zu.

• BSG, 30.09.2009 - B 9 VS 3/09 R

  Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Soldat auf Zeit - Heilbehandlung - …

  Die Gerichte sind bei abweichender Rechtsauffassung berechtigt und verpflichtet, sich über sie hinwegzusetzen (vgl dazu zB BSGE 6, 252, 254 f; 7, 75, 77 f; 87, 63, 65 = SozR 3-3100 § 35 Nr. 10 S 27;… BSG SozR Nr. 2 zu § 1 14. DVO AVAVG, Bl Ba 5;… BSG SozR Nr. 18 zu § 35 BVG Bl Ca 12;… BSG SozR 3100 § 36 Nr. 2 S 8; BSG, Urteil vom 5.5.1982 - 9a/9 RV 46/81 - juris RdNr 17; allgemein auch BVerwGE 34, 278, 281 f; 36, 313, 315).
• BSG, 10.12.2003 - B 9 SB 4/02 R

  Schwerbehindertenrecht - Hörsprachgeschädigter - Merkzeichen H - Merkzeichen B - …

  Mit der Sonderstellung Blinder, worauf sich die Kläger beziehen, hat sich der erkennende Senat schon an anderer Stelle auseinander gesetzt (Senatsurteil vom 15. August 2000, BSGE 87, 63 = SozR 3-3100 § 35 Nr. 10 S 25, 27 ff).
• LSG Baden-Württemberg, 29.08.2005 - L 6 V 2307/04

  Kriegsopferversorgung - Pflegezulage nach § 35 Abs 1 BVG - Abgrenzung der …

  Mit Urteil vom 15.08.2000 - B 9 V 4/00 R (BSGE 87, 63 f.) hat das BSG bereits die Nr. 8 der Verwaltungsvorschriften zu § 35 BVG für rechtswidrig und unverbindlich erklärt.
• SG Bremen, 15.02.2002 - S 19 SB 68/01

  Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft als Voraussetzung für die …

  Zunächst ist festzustellen, daß die Anhaltspunkte als untergesetzliche Regelung ohne normähnliche Wirkung ( BSG , Urteil vom 15. August 2000 - B 9 V 4/00 R = SozR 3-3100 § 35 Nr. 10) nicht geeignet sind, die gesetzliche Regelung, nach der die Gewährung des Nachteilsausgleiches an die Schwerbehinderteneigenschaft geknüpft ist, abzuändern oder zu unterlaufen.