Rechtsprechung
| BSG, 20.03.1959 - 3 RK 13/55 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Übernahme der Krankenhauspflegekosten bei privaten Sportunfällen; Ermessenscharakter der Krankenhauspflege; Notwendigkeit der Krankenhauspflege; Gefährdung der Leistungsfähigkeit der Krankenkasse als Leistungsverweigerungsgrund; Versicherungsschutz bei der Teilnahme an ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 9, 232
- NJW 1959, 2327
- DVBl 1960, 490
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 06.03.1959 - VII CB 37.57
Auszug aus BSG, 20.03.1959 - 3 RK 13/55
Der Umstand, daß der von der Beklagten nachträglich vorgebrachte Grund eine Ermessensleistung betrifft, steht seiner Berücksichtigung nicht entgegen, mag den Gerichten auch versagt sein, in Fällen dieser Art von sich aus - auf Grund ihrer Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) - neue, das Ermessen betreffende Tatsachen in den Rechtsstreit einzuführen (vgl. BSG. 3, 209, 214; BVerwG, DVBl. 1959, S. 438;… OVG. Koblenz, DVBl. 1958, S. 835). - BSG, 27.02.1959 - 7 RAr 4/58
Auszug aus BSG, 20.03.1959 - 3 RK 13/55
2, 142 (148 f.) näher dargelegt hat, bei Streit über die Gewährung einer Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, eine Verurteilung zur Gewährung der Leistung "grundsätzlich" nicht zulässig (ebenso Urt. des 7. Sen. v.27.2.1959, 7 RAr 4-5/58). - OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.1958 - 2 C 9/58
Auszug aus BSG, 20.03.1959 - 3 RK 13/55
Der Umstand, daß der von der Beklagten nachträglich vorgebrachte Grund eine Ermessensleistung betrifft, steht seiner Berücksichtigung nicht entgegen, mag den Gerichten auch versagt sein, in Fällen dieser Art von sich aus - auf Grund ihrer Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) - neue, das Ermessen betreffende Tatsachen in den Rechtsstreit einzuführen (vgl. BSG. 3, 209, 214;… BVerwG, DVBl. 1959, S. 438; OVG. Koblenz, DVBl. 1958, S. 835).
- BSG, 18.06.1968 - 3 RK 63/66
Streit zwischen Krankenkasse und Sozialhilfeträger über die Notwendigkeit einer …
Unter diesen Umständen durfte die Beklagte nicht die Krankenhauspflege versagen (vgl. BSG 9, 232; 13, 240). - BSG, 23.11.1995 - 1 RK 11/95
Anspruch auf Haushaltshilfe
- BSG, 28.04.1967 - 3 RK 12/65 Bei dieser Sachlage würde die Ablehnung der Krankenhauspflege einen Ermessensmißbrauch darstellen und wäre demgemäß die Verurteilung der AOK zur Übernahme der Krankenhauskosten zulässig (vgl. BSG 9, 232, 239 f; 13, 134, 139; 16, 177, 178), wenn das Leiden des Klägers "Krankheit" i. S. des § 182 RVO ist.
- BSG, 15.12.1982 - GS 2/80
Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …
Ist die Ver" pflichtungsklage begründet, so ist entweder der Leistungsträger zu verurteilen, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen (etwa bei der Reduzierung des Ermessens auf Null: Vgl BSGE 9, 232, 239), oder er wird verurteilt, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden (% 131 Abs. 3 SGG)° Dem Leistungsträger ist dann die Verpflichtung auferlegt, das durch das gerichtliche Verfahren unterbrochene Verwaltungsverfahren durch Erlaß eines neuen Verwaltungsaktes - endgültig - zum Abschluß zu bringen. - BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 55/76
Zur Zulässigkeit eines Rückforderungsvorbehaltes bei der Bewilligung von …
Weicht sie hiervon ohne sachlichen Grund ab, verstößt sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung (BSGE 9, 232, 236). - BSG, 28.07.1987 - 7 RAr 39/86
Rückwirkende Abzweigung oder Auszahlung von Teilen des Arbeitslosengeldes als …
Die unmittelbare Verurteilung zur Erbringung einer gesetzlich von Ermessensausübung abhängigen Leistung ist deshalb nur ausnahmsweise möglich, zB wenn jede andere Entscheidung rechtswidrig wäre (Ermessensreduzierung auf Null, vgl BSGE 2, 142, 149; BSGE 9, 232, 239 [BSG 20.03.1959 - 3 RK 13/55];… BSG SozR 1200 § 48 Nr. 3;… BSGE 57, 127, 133 [BSG 29.08.1984 - 1 RJ 82/83] = SozR 1200 § 48 Nr. 9) oder wenn wegen der streitigen Ermessensleistung bereits ein bewilligender Verwaltungsakt vorliegt und es nur um dessen Ausführung geht (…vgl BSGE 50, 82, 83 [BSG 27.03.1980 - 10 RV 23/79] = SozR 1500 § 54 Nr. 40), bzw die Verwaltung ihr Ermessen bereits vollständig und rechtmäßig ausgeübt hat (…vgl BSGE 53, 218, 221 [BSG 31.03.1982 - 4 RJ 64/81] = SozR 1200 § 48 Nr. 5). - BSG, 30.01.1963 - 3 RK 4/61
Erstattung von Kosten für die Krankenhausbehandlung ; Beteiligung an einer selbst …
Auch das BSG habe in dem Urteil vom 20. März 1959 (BSG 9, 232) entschieden, daß einer Krankenkasse grundsätzlich nicht das Recht abzusprechen sei, im Falle eines Mißverhältnisses von Einnahmen und Ausgaben anstelle einer Beitragserhöhung die von ihrem Ermessen abhängigen Leistungen einzuschränken oder sogar teilweise einzustellen; so möge "die Krankenkasse u.U. das Recht haben, in bestimmten Versicherungsfällen, in denen Krankenhauspflege zwar angezeigt erscheint, aber nicht unbedingt geboten ist, die Krankenhauspflege zu versagen".Ausschlaggebend für die Ermessensentscheidung der Krankenkasse bei Gewährung von Krankenhauspflege (§ 184 RVO) ist daher vor allem die Art. und Schwere der Erkrankung; ist die Krankenhausaufnahme medizinisch zur Durchführung einer sachgerechten Behandlung notwendig, so würde ihre Verweigerung grundsätzlich einen Ermessensmißbrauch darstellen (vgl. insbesondere BSG 9, 232 - Verletzung beim Fußballspiel -, BSG 13, 240 - Verkehrsunfall infolge übermäßigen Alkoholgenusses -, ferner BSG in SozR RVO§ 1509 RVO Bl. Aa 1 Nr. 1).
- BSG, 30.10.1964 - 3 RK 15/60 Die beklagte Ersatzkasse war zwar nach dem das ganze Sozialversicherungsrecht beherrschenden Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung der Versicherten auch bei Ermessensleistungen verpflichtet, keine willkürlichen Differenzierungen, sei es im begünstigenden, sei es im benachteiligenden Sinn, vorzunehmen (vgl. die Entscheidung des erkennenden Senats vom 20. März 1959 in BSG 9, 232, 236).
Im Gegenteil ist festzustellen, daß der Gedanke der Anrechnung von Leistungen eines Versicherungsträgers auf diejenigen eines anderen Versicherungsträgers dem Grundgedanken der Sozialversicherung - angemessenen Schutz und angemessene Hilfe für den Einzelnen in den Wechselfällen des täglichen Lebens (BSG 9, 232, 236) - nicht widerspricht und im Gesetz wiederholt seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. z. B. § 183 Abs. 3, § 189 Abs. 2, § 1241 Abs. 3, §§ 1278 ff, § 1291 Abs. 2 RVO; § 18 Abs. 3, § 68 Abs. 2 AVG).
- BAG, 21.12.1973 - 4 AZR 59/73
Heilpädagogische Behandlung - Beihilfefähigkeit - Behandlungserfolg - …
Vielmehr sind die Krankenversicherungsträger auch bei Ermessensleistungen verpflichtet, eine Sachleistung dann zu gewähren, wenn angesichts der Lage, der Umstände und der Bedürfnisse und Erfordernisse des Einzelfalles jede andere Entscheidung mit einem Ermessensfehler behaftet wäre (BSG 9, 232; 13 24o; l6, 84). - BSG, 19.09.1979 - 9 RV 68/78
Verzinsung von Ansprüchen auf Geldleistungen nach Ablauf eines Kalendermonats - …
Ist die Verpflichtungsklage begründet, geht die Verurteilung entweder dahin, den beantragten bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen (beispielsweise bei der Reduzierung des Ermessens auf Null; vgl. BSGE 9, 232), oder der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts - zu bescheiden (Bescheidungsurteil). - LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1998 - L 17 U 151/97
Umfang einer bewilligten Wohnungshilfe; Instabiler Bruch des 1. …
- BSG, 28.05.1968 - 6 RKa 22/67
Entzug der Kassenarztzulassung wegen Rauschgiftsucht - Verfassungsmäßigkeit und …
- BSG, 14.09.1966 - 3 RK 18/65
Satzungsautononmie einer gesetzlichen Krankenkasse - Anspruch auf freie …
- BSG, 26.03.1963 - 3 RK 76/59
Zu einem Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Krankenhauspflege; …
- BAG, 18.02.1970 - 4 AZR 440/69
Ansprüche auf Beihilfe - Beihilfevorschriften - Beihilfefähige Kosten - Deutsche …
- BSG, 05.02.1969 - 11 RA 382/65
Kostenzuschüsse zum Zahnersatz zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung …
- BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 20/72
Abfindungsgeld in besonderen Härtefällen für bestimmte Arbeitnehmer des …
- BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 43/72
Anspruch auf Abfindungsgeld im Bergbau - Veröffentlichung einer gesetzlichen …
- BSG, 25.11.1981 - 3 RK 45/80
- BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 19/72
Bestandteil des Kohleanpassungsgesetzes - Recht - Richtlinien des …
- BSG, 23.04.1968 - 9 RV 730/65
Verlängerung der Krankenhilfe - Satzungsgemäße Mehrleistung - Ausgeschlossene …
- BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 11/72
Anspruch auf Abfindungsgeld in besonderen Härtefällen für Arbeitnehmer des …
- BAG, 10.06.1970 - 4 AZR 262/69
Gewährung von Beihilfen - Ausschluß der Beihilfefähigkeit - Sachleistungen - …
- BSG, 19.07.1963 - 1 RA 196/62
Anordnung der Auszahlung eines Kinderzuschusses aus der Rente des einen …
- BSG, 26.05.1970 - 3 RK 45/69
- BSG, 21.11.1961 - 3 RK 33/57
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