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Rechtsprechung
   BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,887
BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R (https://dejure.org/2004,887)
BSG, Entscheidung vom 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R (https://dejure.org/2004,887)
BSG, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - B 8 KN 10/03 R (https://dejure.org/2004,887)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit Rente aus eigener Versicherung - Entgeltpunktebegrenzung

Kurzfassungen/Presse

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Höhe der Witwenrente einer Spätaussiedlerin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 93, 85
  • NZS 2005, 321 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (13)

  • BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 118/00 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …

    Auszug aus BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R
    Mit einem im März 2002 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben wies die Klägerin auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2) hin und beantragte die Rücknahme des Bescheids vom 4. Oktober 1999 sowie die Neufeststellung der Hinterbliebenenrente.

    Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob - wozu der Senat neigt - die Klägerin ohne diesen Bescheid auch dann einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente hatte, falls - wozu Feststellungen des LSG fehlen - ihr verstorbener Ehemann (mangels Spätaussiedlerstatus) nicht FRG-Berechtigter gewesen sein sollte (vgl dazu § 14a Satz 2 FRG sowie im Einzelnen Göhde, Anmerkung zu dem Urteil des BSG vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R -, AmtlMittLVA Rheinprovinz 2002, 313).

    Insoweit schließt sich der erkennende Senat der Rechtsprechung des 4. Senats (Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2) und des 13. Senats (Urteile vom 11. März 2004 - B 13 RJ 44/03 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, sowie B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R) an.

    Dem entsprechen die Ausführungen des 4. Senats am Schluss der Entscheidungsgründe (BSGE 88, 288, 293 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2): "Die Praxis der Beklagten, eine Wertbestimmung von Hinterbliebenenrenten dann insgesamt zu verweigern, wenn 25 EP auf Grund von 'FRG-Zeiten' bereits im Rahmen einer eigenen Rente Berücksichtigung gefunden haben, und damit Witwer/Witwen mit einem derartigen Recht aus eigener Versicherung anders zu behandeln als sonstige Inhaber eines Rechts auf Hinterbliebenenrente, entbehrt damit der gesetzlichen Grundlage.

    Vielmehr steht beiden Gruppen einheitlich eine allein und unabhängig aus der Rente des Verstorbenen abgeleitete Rente zu." Der im Urteil des 4. Senats kurz zuvor im Rahmen der Ausführungen zu § 22b Abs. 3 FRG gegebene Hinweis (aaO, BSGE 88, 288, 292 f), dass bei grundsätzlicher Unanwendbarkeit des § 22b Abs. 3 FRG in seinem Fall "die Betroffenen ... zusammen aus 'FRG-Zeiten' höchstens den Rangstellenwert der neuen Sozialrente für Spätaussiedler (25 EP) zuzüglich einer Hinterbliebenenrente hieraus (15 EP)" erhalten, entspricht im Übrigen dem unter (4) dargelegten Auslegungsergebnis des erkennenden Senats.

  • BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 22/01 R

    Begrenzung der Entgeltpunkte bei in Wirtschaftsgemeinschaft lebenden …

    Auszug aus BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R
    Zwar nimmt die Rechtsprechung des Großen Senats noch auf den damals dem FRG zu Grunde liegenden "Eingliederungsgedanken" Bezug und ist insoweit inzwischen überholt (…dazu näher vgl BSG Urteile vom 23. Juni 1999 - B 5 RJ 44/98 R - SozR 3-5050 § 1 Nr. 4, vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 39/98 R - veröffentlicht in JURIS - sowie vom 3. Juli 2002 - B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3).

    Diese hat nicht nur die Begrenzung bei Renten aus eigener Versicherung gemäß § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG (25 EP) für verfassungsmäßig erachtet (…BSG Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 87/00 R - BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1), sondern auch die Begrenzung auf insgesamt 40 EP bei Spätaussiedlern, die in ehelicher (oder eheähnlicher) Gemeinschaft leben und nach dem 6. Mai 1996 zugezogen sind, gemäß § 22b Abs. 3 FRG (BSG Urteil vom 3. Juli 2002 - B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3).

    Dies rechtfertigt es, bei Ehepartnern - jedenfalls wenn sie, wie vorliegend, zusammenleben - wegen der Kostenersparnis des "Wirtschaftens aus einem Topf" eine pauschale Begrenzung auf insgesamt 40 EP vorzusehen (vgl BSG Urteil vom 3. Juli 2002 - aaO).

  • BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R

    Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Spätaussiedler - Verfassungsmäßigkeit des § …

    Auszug aus BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R
    Entgegen der Auffassung des 4. Senats des BSG im Urteil vom 30. August 2001 (aaO) seien auch Hinterbliebenenrenten von der Begrenzungsregelung des § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG erfasst.

    Wie der 4. Senat des BSG bereits in seiner Entscheidung vom 30. August 2001 (aaO, S 292) zutreffend ausgeführt hat, sind EP als verwaltungstechnischer Ausdruck einer individuell erworbenen Rangstelle allein bei einer Rente aus eigenem Recht von Belang, sodass insofern im Verhältnis zu einer gleichzeitigen Hinterbliebenenrente, die sich entsprechend ihrer Unterhaltsersatzfunktion aus der Rente des Versicherten ableitet, die Frage eines Vorrangs bei der Verteilung von vornherein nicht auftreten kann.

    Diese hat nicht nur die Begrenzung bei Renten aus eigener Versicherung gemäß § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG (25 EP) für verfassungsmäßig erachtet (BSG Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 87/00 R - BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1), sondern auch die Begrenzung auf insgesamt 40 EP bei Spätaussiedlern, die in ehelicher (oder eheähnlicher) Gemeinschaft leben und nach dem 6. Mai 1996 zugezogen sind, gemäß § 22b Abs. 3 FRG (…BSG Urteil vom 3. Juli 2002 - B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3).

  • BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 44/03 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit …

    Auszug aus BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R
    Zwar liege zwischenzeitlich auch Rechtsprechung des 13. Senats vor, der mit mehreren Urteilen vom 11. März 2004 (ua B 13 RJ 44/03 R) die Rechtsauffassung des 4. Senats hinsichtlich der Nichtanwendbarkeit der Vorschrift des § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG auf Hinterbliebenenrenten geteilt und Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit einer sog "authentischen Interpretation" des bisherigen § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG durch die beabsichtigte Neuregelung im RV-Nachhaltigkeitsgesetz geäußert habe.

    Insoweit schließt sich der erkennende Senat der Rechtsprechung des 4. Senats (…Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2) und des 13. Senats (Urteile vom 11. März 2004 - B 13 RJ 44/03 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, sowie B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R) an.

    Wie der 13. Senat in seiner Entscheidung vom 11. März 2004 (B 13 RJ 44/03 R - im Urteilsumdruck S 8 ff) unter Bezug auf die Entscheidung des Großen Senats vom 6. Dezember 1979 (…GS 1/79 - BSGE 49, 175 = SozR 5050 § 15 Nr. 13) ausgeführt hat, ist der Anwendungsbereich des FRG nicht allein auf den Personenkreis des § 1 FRG beschränkt; vielmehr werden über die Regelung des § 1 Buchst a FRG hinaus auch die Zeiten eines bereits im Herkunftsgebiet Verstorbenen anrechenbar, ohne dass dieser zum Personenkreis des § 1 Buchst a FRG gehören muss, wenn nur der Anspruchsberechtigte auf Hinterbliebenenrente selbst dem Personenkreis des § 1 Buchst a FRG angehört.

  • BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95

    Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …

    Auszug aus BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R
    Dies sagt jedoch noch nichts über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Rückwirkung zu Ungunsten der Versicherten aus (s hierzu im Einzelnen Vorlagebeschluss des Senats vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 -, unter IV der Gründe, bei SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 nicht abgedruckt - veröffentlicht in JURIS; BSG Urteile vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS …sowie vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3).
  • BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …

    Auszug aus BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R
    Zwar nimmt die Rechtsprechung des Großen Senats noch auf den damals dem FRG zu Grunde liegenden "Eingliederungsgedanken" Bezug und ist insoweit inzwischen überholt (dazu näher vgl BSG Urteile vom 23. Juni 1999 - B 5 RJ 44/98 R - SozR 3-5050 § 1 Nr. 4, vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 39/98 R - veröffentlicht in JURIS - …sowie vom 3. Juli 2002 - B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3).
  • BSG, 06.12.1979 - GS 1/79

    Hinterbliebenenanspruch - Vertreibung - Vertreibung eines Hinterbliebenen - …

    Auszug aus BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R
    Wie der 13. Senat in seiner Entscheidung vom 11. März 2004 (B 13 RJ 44/03 R - im Urteilsumdruck S 8 ff) unter Bezug auf die Entscheidung des Großen Senats vom 6. Dezember 1979 (GS 1/79 - BSGE 49, 175 = SozR 5050 § 15 Nr. 13) ausgeführt hat, ist der Anwendungsbereich des FRG nicht allein auf den Personenkreis des § 1 FRG beschränkt; vielmehr werden über die Regelung des § 1 Buchst a FRG hinaus auch die Zeiten eines bereits im Herkunftsgebiet Verstorbenen anrechenbar, ohne dass dieser zum Personenkreis des § 1 Buchst a FRG gehören muss, wenn nur der Anspruchsberechtigte auf Hinterbliebenenrente selbst dem Personenkreis des § 1 Buchst a FRG angehört.
  • BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 18/02 R

    Arbeitslosenhilfeanspruch - Ruhen - Aufforderung zur Stellung eines …

    Auszug aus BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R
    Dies sagt jedoch noch nichts über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Rückwirkung zu Ungunsten der Versicherten aus (…s hierzu im Einzelnen Vorlagebeschluss des Senats vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 -, unter IV der Gründe, bei SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 nicht abgedruckt - veröffentlicht in JURIS; BSG Urteile vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS sowie vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3).
  • BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 39/98 R

    Rechtsänderungen des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes für …

    Auszug aus BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R
    Zwar nimmt die Rechtsprechung des Großen Senats noch auf den damals dem FRG zu Grunde liegenden "Eingliederungsgedanken" Bezug und ist insoweit inzwischen überholt (dazu näher vgl BSG Urteile vom 23. Juni 1999 - B 5 RJ 44/98 R - SozR 3-5050 § 1 Nr. 4, vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 39/98 R - veröffentlicht in JURIS - …sowie vom 3. Juli 2002 - B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3).
  • BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 56/03 R

    Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit eigener Rente im Fremdrentenrecht, …

    Auszug aus BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R
    Insoweit schließt sich der erkennende Senat der Rechtsprechung des 4. Senats (…Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2) und des 13. Senats (Urteile vom 11. März 2004 - B 13 RJ 44/03 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, sowie B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R) an.
  • BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 12/00 R

    Zusammentreffen einer Bergmannsaltersrente nach Art 2 RÜG und einer …

  • BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 52/03 R

    Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit eigener Rente im Fremdrentenrecht, …

  • BSG, 16.10.2002 - B 10 LW 10/02 R

    Alterssicherung der Landwirte - Nichtberücksichtigung der von einem ehemaligen …

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

    Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

    Rn. 22 f) Mit Urteil vom 7. Juli 2004 schloss sich der 8. Senat des Bundessozialgerichts der Rechtsprechung des 4. Senats vom 30. August 2001 und des 13. Senats vom 11. März 2004 zur Auslegung des § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG a.F. an (BSGE 93, 85 ff.).
  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …

    Der gegenteiligen Auffassung des BSG (…Urteile vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2, vom 11. März 2004 - B 13 RJ 44/03 R - und vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 10/03 R), wonach im letztgenannten Falle keine Begrenzung der anrechenbaren Zeiten stattgefunden habe, vermöge der Senat sich nicht anzuschließen; sie sei mit dem Wortlaut und Bedeutungszusammenhang der Regelung sowie der Regelungsabsicht, den Normvorstellungen und den Zwecken des Gesetzgebers nicht vereinbar und führe auch zu ungerechten Ergebnissen.

    Dem trägt § 14a FRG, eingefügt durch Art. 7 des Altersvermögensergänzungsgesetzes vom 21. März 2001 (BGBl 1, 403) für die Zeit bis 31. Dezember 2001 Rechnung (vgl Senatsurteil vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2 jeweils RdNr 17 f).

    Der Senat hat dies bereits mit Urteil vom 7. Juli 2004 (B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) im Anschluss an das Urteil des 4. Senats vom 30. August 2001 (…B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2) und die Urteile des 13. Senats vom 11. März 2004 (…B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1, B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R, jeweils nicht veröffentlicht) entschieden und hält nach erneuter Prüfung daran fest.

    Der Hinweis der Beklagten auf die Absicht des Gesetzgebers des WFG, Hinterbliebenenrenten in die Begrenzungsregelung des § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG aF einzubeziehen, ändert nichts daran, dass diese Absicht darin nicht hinreichend zum Ausdruck gekommen ist (Senatsurteil aaO, BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2 jeweils RdNr 15 ff).

    a) Das BSG hat die Begrenzungsregelungen in § 22b Abs. 1 FRG aF und § 22b Abs. 3 FRG bereits für verfassungsmäßig erachtet (…Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 87/00 R - BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1 [zu § 22b Abs. 1 FRG aF];… Urteile vom 3. Juli 2002 - B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3 und vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 sowie Senatsurteil vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2, jeweils RdNr 28 [zu § 22b Abs. 1 und Abs. 3 FRG]).

    Hiervon ist im Blick auf das seinerzeit noch nicht verkündete RV-Nachhaltigkeitsgesetz der Senat in seinem Urteil vom 7. Juli 2004 (B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2, jeweils RdNr 24) auch ausgegangen (…ebenso der 13. Senat im Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1 RdNr 25 ff).

    Das BSG hat ihn auch nur mit einem erheblichen Interpretationsaufwand unter rechtssystematischen und übergeordneten Gesichtspunkten der Rechtsklarheit bestimmen können (vgl BSG, Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1, jeweils RdNr 7 ff und Senatsurteil vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2, jeweils RdNr 11 ff).

    Wie das Schleswig-Holsteinische LSG im vorliegenden Fall (und ebenso schon im Urteil vom 12. Dezember 2002 - L 5 KN 2/02 veröffentlicht in JURIS) widersprachen hingegen andere Gerichte der Auslegung des 4. Senats und hielten an ihrem Widerspruch teilweise auch noch nach Bestätigung dieser Auslegung durch die Urteile des 13. Senats vom 11. März 2004 (…B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1; B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R - jeweils nicht veröffentlicht) und des erkennenden Senats vom 7. Juli 2004 (B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) fest; so: LSG Baden-Württemberg (Urteile vom 29. Oktober 2003 - L 3 RJ 2485/03 und L 3 RJ 2585/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS), LSG Berlin (Urteil vom 17. September 2004 - L 5 RJ 23/04 - veröffentlicht in JURIS), Hessisches LSG (Urteil vom 16. Dezember 2004 - L 8 KN 13/04 - veröffentlicht in JURIS), LSG Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 30. Juli 2003 - L 8 RJ 64/03 - und vom 26. Februar 2004 - L 2 KN 42/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS), LSG für das Saarland (Urteile vom 29. Oktober 2004 - L 7 RJ 199/03 und L 7 RJ 155/03 - veröffentlicht in JURIS); ferner SG Altenburg (Urteil vom 2. September 2003 - S 17 RJ 2055/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Berlin (Urteile vom 24. Juli 2003 - S 30 RJ 526/03 -, vom 8. Januar 2004 - S 30 RJ 824/03 -, vom 29. März 2004 - S 18 KN 25/03 - und vom 11. Oktober 2004 - S 18 KN 13/04, 18/04 und 21/04 - jeweils veröffentlicht in JURIS sowie vom 28. Juli 2003 - S 3 RA 5529/02 -, vom 11. März 2004 - S 30 RJ 323/03 - und vom 22. Juni 2004 - S 26 RJ 737/04 - jeweils nicht veröffentlicht), SG Düsseldorf (Urteile vom 27. März 2003 - S 15 RJ 209/02 - nicht veröffentlich und vom 9. September 2003 - S 15 RJ 275/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Freiburg (Urteil vom 29. April 2003 - S 9 RJ 2625/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Gießen (Urteil vom 25. Mai 2004 - S 6 KN 5/04 - nicht veröffentlicht) und SG Mannheim (Urteil vom 27. November 2002 - S 9 RJ 2074/02 - veröffentlicht in JURIS).

    Erst mit den bereits erwähnten Urteilen des 13. Senats vom 11. März 2004 (…B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1, B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R - jeweils nicht veröffentlicht) und des erkennenden Senats vom 7. Juli 2004 (B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) konnte erwartet werden, dass es bei dieser Auslegung bleiben werde.

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …

    Das BSG habe zwar zu der beabsichtigten Gesetzesänderung in den Urteilen vom 11. März 2004 und vom 7. Juli 2004 (B 8 KN 10/03 R) vorauseilend Stellung genommen; für die Zeit nach dem tatsächlichen Inkrafttreten fehle aber eine Entscheidung.

    Dem trägt § 14a FRG, eingefügt durch Art. 7 des Altersvermögensergänzungsgesetzes vom 21. März 2001 (BGBl 1, 403) für die Zeit bis 31. Dezember 2001 Rechnung (vgl Senatsurteil vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 10/03 R - SozR 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2 jeweils RdNr 17 f).

    Der Senat hat dies bereits mit Urteil vom 7. Juli 2004 (B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) im Anschluss an das Urteil des 4. Senats vom 30. August 2001 (…B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2) und die Urteile des 13. Senats vom 11. März 2004 (…B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1, B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R, jeweils nicht veröffentlicht) entschieden und hält nach erneuter Prüfung daran fest.

    Der Hinweis der Beklagten auf die Absicht des Gesetzgebers des WFG, Hinterbliebenenrenten in die Begrenzungsregelung des § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG aF einzubeziehen, ändert nichts daran, dass diese Absicht darin nicht hinreichend zum Ausdruck gekommen ist (Senatsurteil aaO, BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2 jeweils RdNr 15 ff).

    a) Das BSG hat die Begrenzungsregelungen in § 22b Abs. 1 FRG aF und § 22b Abs. 3 FRG bereits für verfassungsmäßig erachtet (…Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 87/00 R - BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1 ;… Urteile vom 3. Juli 2002 - B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3 und vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 sowie Senatsurteil vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2, jeweils RdNr 28 ).

    Hiervon ist im Blick auf das seinerzeit noch nicht verkündete RV-Nachhaltigkeitsgesetz der Senat in seinem Urteil vom 7. Juli 2004 (B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2, jeweils RdNr 24) auch ausgegangen (…ebenso der 13. Senat im Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1 RdNr 25 ff).

    Das BSG hat ihn auch nur mit einem erheblichen Interpretationsaufwand unter rechtssystematischen und übergeordneten Gesichtspunkten der Rechtsklarheit bestimmen können (vgl BSG, Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1, jeweils RdNr 7 ff und Senatsurteil vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2, jeweils RdNr 11 ff).

    Wie im vorliegenden Fall das SG Gießen und das Hessische LSG widersprachen hingegen andere Gerichte der Auslegung des 4. Senats und hielten an ihrem Widerspruch teilweise auch noch nach Bestätigung dieser Auslegung durch die Urteile des 13. Senats vom 11. März 2004 (…B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1; B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R - jeweils nicht veröffentlicht) und das Urteil des erkennenden Senats vom 7. Juli 2004 (B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) fest; so: LSG Baden-Württemberg (Urteile vom 29. Oktober 2003 - L 3 RJ 2485/03 - und L 3 RJ 2585/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS), LSG Berlin (Urteil vom 17. September 2004 - L 5 RJ 23/04 - veröffentlicht in JURIS), LSG Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 30. Juli 2003 - L 8 RJ 64/03 - und vom 26. Februar 2004 - L 2 KN 42/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS), LSG für das Saarland (Urteile vom 29. Oktober 2004 - L 7 RJ 199/03 - und L 7 RJ 155/03 - veröffentlicht in JURIS) und Schleswig-Holsteinisches LSG (Urteile vom 12. Dezember 2002 - L 5 KN 2/02 - und vom 12. August 2004 - L 5 KN 5/03 - jeweils veröffentlicht in JURIS); ferner SG Altenburg (Urteil vom 2. September 2003 - S 17 RJ 2055/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Berlin (Urteile vom 24. Juli 2003 - S 30 RJ 526/03 -, vom 8. Januar 2004 - S 30 RJ 824/03 -, vom 29. März 2004 - S 18 KN 25/03 - und vom 11. Oktober 2004 - S 18 KN 13/04, 18/04 und 21/04 - jeweils veröffentlicht in JURIS sowie vom 28. Juli 2003 - S 3 RA 5529/02 -, vom 11. März 2004 - S 30 RJ 323/03 - und vom 22. Juni 2004 - S 26 RJ 737/04 - jeweils nicht veröffentlicht), SG Düsseldorf (Urteil vom 27. März 2003 - S 15 RJ 209/02 - nicht veröffentlicht und vom 9. September 2003 - S 15 RJ 275/02 - veröffentlicht in JURIS), SG Freiburg (Urteil vom 29. April 2003 - S 9 RJ 2625/02 - veröffentlicht in JURIS) und SG Mannheim (Urteil vom 27. November 2002 - S 9 RJ 2074/02 - veröffentlicht in JURIS).

    Erst mit den bereits erwähnten Urteilen des 13. Senats vom 11. März 2004 (…B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1, B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R - jeweils nicht veröffentlicht) und des erkennenden Senats vom 7. Juli 2004 (B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) konnte erwartet werden, dass es bei dieser Auslegung bleiben werde.

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