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   BFH, 12.03.1975 - I R 180/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,493
BFH, 12.03.1975 - I R 180/73 (https://dejure.org/1975,493)
BFH, Entscheidung vom 12.03.1975 - I R 180/73 (https://dejure.org/1975,493)
BFH, Entscheidung vom 12. März 1975 - I R 180/73 (https://dejure.org/1975,493)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Hersteller - Großhändler - Zahlungen des Herstellers - Abnehmer - Großhändler-Vertrag - Vertragsverletzung - Direktlieferung - Außerordentliche Einkünfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Zahlungen, die ein Hersteller seinem Großhändler leistet, weil er dessen Abnehmer vertragswidrig direkt beliefert, keine steuerbegünstigten Entschädigungen

Papierfundstellen

  • BFHE 115, 261
  • DB 1975, 1345
  • BStBl II 1975, 485
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 06.09.1995 - XI R 71/94

    Tarifermäßigung für Entschädigungen

    Eine Entschädigung dürfe nur dann tarifbegünstigt besteuert werden, wenn eine Zusammenballung von Einkünften vorliege, die sich bei normalem Ablauf des Geschehens auf mehrere Jahre verteilt hätten (Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 20. Oktober 1978 VI R 107/77, BFHE 126, 408, BStBl II 1979, 176; vom 17. Dezember 1982 III R 136/79, BFHE 137, 345, BStBl II 1983, 221; vom 20. Juli 1988 I R 250/83, BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936; vom 18. September 1991 XI R 9/90, BFH/NV 1992, 102) oder wenn die Entschädigung entgangene Einnahmen nur eines Jahres ersetze, sofern sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammentreffe und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine weiteren (nennenswerten) Einnahmen gehabt habe (BFH-Urteile vom 17. Dezember 1959 IV 223/58 S, BFHE 70, 195, BStBl III 1960, 72; vom 12. März 1975 I R180/73, BFHE 115, 261, BStBl II 1975; 485; vom 2. September 1992 XI R 63/89, BFH/NV 1993, 23).

    Dementsprechend begründet eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG grundsätzlich nur dann außerordentliche Einkünfte, wenn sie für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf, nämlich bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses, auf mehrere Jahre verteilt hätten, vollständig in einem Veranlagungszeitraum gezahlt wird (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1992, 102) oder nur Einnahmen eines Jahres ersetzt, sofern sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammenfällt und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine weiteren (nennenswerten) Einnahmen gehabt hat (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile in BFHE 115, 261, BStBl II 1975, 485; in BFH/NV 1993, 23; vom 16. März 1993 XI R 10/92, BFHE 170, 445, BStBl II 1993, 497; vom 21. April 1993 XI R 67/92, BFH/NV 1994, 224; vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368).

  • BFH, 16.03.1993 - XI R 10/92

    Steuertarif - Entschädigung

    Dementsprechend sind Entschädigungen i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG grundsätzlich nur dann außerordentliche Einkünfte, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, vollständig in einem Betrag gezahlt wird (vgl. BFH-Urteil vom 18. September 1991 XI R 9/90, BFH/NV 1992, 102), oder wenn die Entschädigung nur Einnahmen eines Jahres ersetzt, sofern sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammenfällt und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine weiteren (nennenswerten) Einnahmen gehabt hat (vgl. BFH-Urteile vom 12. März 1975 I R 180/73, BFHE 115, 261, BStBl II 1975, 485, und in BFH/NV 1993, 23).
  • BFH, 20.10.1978 - VI R 107/77

    Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG und Anwendung des ermäßigten

    Es muß sich bei solchen Einkünften um eine Zusammenballung von Einnahmen handeln, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, da sonst kein sachlicher Grund für die von dieser Vorschrift bezweckte Milderung der tariflichen Spitzenbelastung gegeben wäre (vgl. BFH-Urteil vom 12. März 1975 I R 180/73, BFHE 115, 261, BStBl II 1975, 485, und die dort erwähnte Rechtsprechung).
  • BFH, 28.07.1993 - XI R 74/92

    Entschädigungszahlungen an GmbH-Geschäftsführer (§§ 24 , 34 EStG )

    Dementsprechend sind Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG grundsätzlich nur dann außerordentliche Einkünfte, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, vollständig in einem Betrag gezahlt wird (vgl. BFH-Urteil vom 18. September 1991 XI R 9/90, BFH/NV 1992, 102) oder wenn die Entschädigung nur Einnahmen eines Jahres ersetzt, sofern sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammenfällt und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine weiteren (nennenswerten) Einnahmen gehabt hat (BFH-Urteile vom 12. März 1975 I R 180/73, BFHE 115, 261, BStBl II 1975, 485, und in BFH/NV 1993, 23).
  • FG München, 24.10.2001 - 1 K 5201/99

    Keine Tarifermäßigung für den geldwerten Vorteil aus der Ausübung von

    Die Zusage der Aktienoption kann nach Lage des Einzelfalles als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit i.S. des § 34 Abs. 3 EStG a.F. einzustufen sein (BFH I R 100/98 unter Verweisung auf das BFH-Urteil vom 12.03.1975 I R 180/73, BFHE 115, 261, BStBl II 1975, 485).

    Denn nur in diesem Fall hat der Steuerpflichtige durch die Progressionssteigerung einen steuerlichen Nachteil, der durch Verteilung der zusammengeballt zugeflossenen Einkünfte auf drei Jahre entsprechend abgemildert werden soll (BFH-Urteile vom 20.10.1978 VI R 107/77, BFHE 126, 408, BStBl II 1979, 176, und vom 12.03.1975 I R 180/73, a.a.O., mit weiteren Hinweisen).

  • FG München, 03.08.2005 - 1 K 4944/04

    Keine Tarifermäßigung bei Ausübung von Aktienoptionsrechten in mehreren

    Denn nur in diesem Fall hat der Steuerpflichtige durch die Progressionssteigerung einen steuerlichen Nachteil, der durch Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG (Glättung des Tarifs) abgemildert werden soll (vgl. BFH-Urteile vom 20. Oktober 1978 VI R 107/77, BFHE 126, 408, BStBI II 1979, 176, und vom 12. März 1975 l R 180/73, BFHE 115, 261, BStBI II 1975, 485).
  • BFH, 16.04.1980 - VI R 86/77

    Zur Frage der Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG i. V. m. § 34

    Nach der Rechtsprechung des BFH muß es sich bei solchen Einkünften um eine Zusammenballung von Einnahmen handeln, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, da sonst kein sachlicher Grund für die von dieser Vorschrift bezweckte Milderung der tariflichen Spitzenbelastung gegeben wäre (vgl. Urteil vom 12. März 1975 I R 180/73, BFHE 115, 261, BStBl II 1975, 485 und die dort erwähnte Rechtsprechung).
  • FG Düsseldorf, 16.05.2002 - 14 K 3263/99

    Tarifbegünstigung; Steuerermäßigung; Entschädigung; Abfindung; Zusammenballung

  • BFH, 17.12.1982 - III R 136/79

    Tarifermäßigung - Zusammenballung von Einnahmen - Verschärfung der

  • FG Düsseldorf, 29.01.2002 - 9 K 446/01

    Sozialplanabfindung; Tarifbegünstigung; Zusammenballung von Einkünften;

  • BFH, 21.11.1980 - VI R 179/78

    Laufende Bezüge, die einem Arbeitnehmer als Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst.

  • BFH, 21.04.1993 - XI R 67/92

    Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes für eine betriebliche Altersrente -

  • FG Münster, 14.12.2007 - 12 K 4369/04

    Abgrenzung laufender Gewinn - Aufgabegewinn

  • FG München, 03.08.2005 - 1 K 558/04

    Keine Tarifermäßigung bei Ausübung von einheitlich zugesagten

  • FG Hamburg, 03.01.2006 - VI 81/04

    Abfindungszahlung als außerordentliche Einkunft

  • BFH, 21.01.1993 - XI R 14/92

    Voraussetzungen des Vorliegens von außerordentlichen Einkünften

  • FG Bremen, 13.10.1999 - 499108K 3

    Tarifermäßigung bei Abfindungszahlung und Erfolgsprämie

  • FG Düsseldorf, 04.09.1996 - 7 K 1725/91

    Tarifbegünstigte Besteuerung der Ausgleichszahlung eines Handelsvertreters;

  • FG Bremen, 19.09.2002 - 4 K 112/01

    Betriebsaufgabe wegen Fortfalls der Betriebsaufspaltung in Folge der Einräumung

  • FG Hamburg, 12.10.2001 - III 228/01

    Verzicht auf Rückzahlungsanspruch keine steuerfreie Abfindung

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