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   BFH, 29.06.1993 - VI R 77/91   

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https://dejure.org/1993,984
BFH, 29.06.1993 - VI R 77/91 (https://dejure.org/1993,984)
BFH, Entscheidung vom 29.06.1993 - VI R 77/91 (https://dejure.org/1993,984)
BFH, Entscheidung vom 29. Juni 1993 - VI R 77/91 (https://dejure.org/1993,984)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 9 EStG
    Lohnsteuer; Einkommen eines Polizeibeamten zur Reinigung seiner Diensthemden

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 171, 525
  • BB 1993, 2080
  • BB 1993, 2432
  • DB 1993, 2166
  • BStBl II 1993, 837
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • FG Köln, 20.12.2012 - 11 K 2001/11

    Regelmäßige Arbeitsstätte, Verpflegungsmehraufwand, Reinigungskosten

    Zum Nachweis fügte die Klägerin der Einkommensteuererklärung eine Anlage "Werbungskosten: Reinigung von Dienstbekleidung" bei, welche sich im Hinblick auf die Berechnung der Reinigungskosten unter anderem auf das Urteil des BFH vom 29.06.1993, BStBl. II 1993, 837f., stützte.

    Darunter fallen Aufwendungen, die objektiv durch die spezifischen beruflichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen veranlasst sind und subjektiv zur Förderung seines Berufs getätigt werden (vgl. BFH-Urteil vom 29.06.1993, VI R 77/91, BStBl. II 1993, 837 m.w.N.).

    Dies gilt auch dann, wenn die Bekleidung nahezu ausschließlich während der Berufsausübung getragen wird (vgl. BFH-Urteil v. 29.06.1993, a.a.O.).

    Die Schätzung kann auch in der Weise erfolgen, dass ausgehend von der jährlich anfallenden Menge der zu reinigenden typischen Berufskleidung die dafür insgesamt erforderliche Zahl zusätzlicher Waschmaschinenläufe bestimmt und mit den Kosten eines einzelnen Waschmaschinenlaufs multipliziert wird (vgl. BFH-Urteil v. 29.06.1993, a.a.O.).

  • FG Niedersachsen, 10.12.2008 - 7 K 166/08

    Reinigungskosten eines Polizisten für seine Dienstkleidung grundsätzlich keine

    Ferner fügte er einen Steuertipp der Deutschen Polizeigewerkschaft mit Hinweis auf die Urteile des BFH vom 29. Juni 1993 ( VI R 77/91, BStBl. II 1993, Seite 837 und VI R 53/92, BStBl. II 1993, Seite 838) bei.

    Nach dem Urteil des BFH vom 29. Juni 1993 ( VI R 77/91 a.a.O.) könnten zwar die durch das Waschen von typischer Berufskleidung verursachten Aufwendungen auf der Grundlage der Kosten einzelner Waschmaschinenläufe geschätzt werden; diese Kosten seien z.B. anhand repräsentativer Daten von Verbraucherverbänden oder Herstellern ermittelbar.

    Nach den Entscheidungen des BFH vom 29. Juni 1993 (a.a.O.) seien die geltend gemachten Aufwendungen abzugsfähig.

    Aufwendungen für die getragene Kleidung sind grundsätzlich Kosten der Lebensführung, "denn auch wer Berufskleidung trägt, trägt sie in vielen Fällen in erster Linie deshalb, um bekleidet zu sein und 'befriedigt deshalb ein allgemeines menschliches Bedürfnis' " (BFH, Urteil vom 20. November 1979, VI R 143/77, BStBl. II 1980, 73 mit Hinweis auf Tipke, ebenso BFH, Urteile vom 29. Juni 1993 a.a.O.).

    Die Folgekosten teilen vielmehr das rechtliche Schicksal der Anschaffungskosten." Im Urteil vom 29. Juni 1993 (VI R 77/91 a.a.O.) heißt es: "Zwar dient auch typische Berufskleidung neben ihrer besonderen beruflichen Zweckbestimmung regelmäßig dem Bedürfnis, bekleidet zu sein, und damit der allgemeinen Lebensführung.

  • FG Nürnberg, 24.10.2014 - 7 K 1704/13

    Berücksichtigung von Aufwendungen für die Reinigung von Berufskleidung

    Darunter fallen Aufwendungen, die objektiv durch die spezifischen beruflichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen veranlasst sind und subjektiv zur Förderung seines Berufs getätigt werden (vgl. BFH-Urteil vom 29.06.1993, VI R 77/91, BStBl. II 1993, 837).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 8 R 261/16

    Berücksichtigung des den ehemaligen Mitarbeitern der Zollverwaltung der DDR

    Ist ein Kleidungsstück als typische Berufskleidung zu qualifizieren, so sind nicht nur die Aufwendungen für seine Anschaffung, sondern auch solche für Instandhaltung und Reinigung wegen der Akzessorietät der Folgekosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG als Werbungskosten abzugsfähig (vgl. BFH, Urteil vom 29. Juni 1993 - VI R 77/91 dokumentiert in juris und in BFHE 171, 525; Urteil des Finanzgerichts - FG - Köln vom 20. Dezember 2012, Az. 11 K 2001/11, dokumentiert in juris; Loschelder in Schmidt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 33. Auflage 2014, § 9 Rdnr. 171).
  • FG Münster, 27.08.2002 - 1 K 4636/00

    Kosten der Reinigung von Arbeitskleidung in der häuslichen Waschmaschine

    Nach der Rspr. des BFH (Urteil vom 29.6.1993 VI R 7/91, BStBl. II 1993, 837/838), der sich der Senat anschließt, sind auch die Kosten für die Reinigung typischer Berufskleidung in der häuslichen Waschmaschine Werbungskosten i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
  • FG Niedersachsen, 16.01.2003 - 10 K 82/99

    Nachweis der beruflichen Nutzung eines privaten Telefonanschlusses - Steuerliche

    Dies ist Kleidung, die als Arbeitsmittel ihrer Beschaffenheit nach objektiv nahezu ausschließlich für die berufliche Verwendung bestimmt und wegen der Eigenart des Berufs nötig ist (BFH-Urteile vom 29.06.1993 VI R 77/91, BFHE 171, 525, BStBl II 1993, 837; vom 06.12.1990 IV R 65/90, BFHE 163, 134, BStBl II 1991, 348).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2014 - L 8 R 426/12

    Sonderversorgung Zollversorgung der DDR - Entgeltbegriff - Verpflegungsgeld -

    Ist ein Kleidungsstück als typische Berufskleidung zu qualifizieren, so sind nicht nur die Aufwendungen für seine Anschaffung, sondern auch solche für Instandhaltung und Reinigung wegen der Akzessorietät der Folgekosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG als Werbungskosten abzugsfähig (vgl. BFH, Urteil vom 29. Juni 1993 - VI R 77/91 dokumentiert in juris und in BFHE 171, 525; Urteil des Finanzgerichts - FG - Köln vom 20. Dezember 2012, Az. 11 K 2001/11, dokumentiert in juris; Loschelder in Schmidt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 33. Auflage 2014, § 9 Rdnr. 171).
  • FG Münster, 13.08.2004 - 4 K 4303/02

    Aufwendungen für Reinigung und Wäsche der Dienstkleidung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2013 - L 16 R 670/11

    Verpflegungsgeld - Reinigungszuschuss-/zulage - Zöllner - eigenbetriebliches

  • FG Brandenburg, 07.02.2001 - 6 K 1771/00

    Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung; Aufwendungen für die Reinigung

  • FG Münster, 20.03.1998 - 11 K 84/98
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - L 16 R 770/12

    Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Zollverwaltung - Arbeitsentgelt -

  • FG Münster, 20.03.1998 - 11 K 4525/97
  • FG Münster, 16.08.2002 - 4 K 7997/99

    Aufwendungen eines katholischen Pastors für ein Zweitstudium der

  • BFH, 29.06.1993 - VI R 64/92

    Anerkennung von Reinigungskosten für Kleidung als Werbungskosten

  • FG Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 12 K 47/99

    Beweislast der beruflichen Veranlassung gemischter Aufwendungen;

  • BFH, 01.07.1994 - VI R 8/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer

  • FG Hamburg, 02.08.2001 - II 123/00

    Wohnwagen als Wohnung im Sinne von § 9 Abs. 1

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2019 - L 7 R 250/13

    Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR -

  • FG München, 16.07.2002 - 6 K 90/01

    AfA für eine Waschmaschine als Werbungskosten; Einkommensteuer 1999

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