Rechtsprechung
   BFH, 25.10.1995 - I R 34/95   

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https://dejure.org/1995,1500
BFH, 25.10.1995 - I R 34/95 (https://dejure.org/1995,1500)
BFH, Entscheidung vom 25.10.1995 - I R 34/95 (https://dejure.org/1995,1500)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 1995 - I R 34/95 (https://dejure.org/1995,1500)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 6a Abs. 3 Nr. 1 Satz 4 EStG
    Einkommensteuer; fest zugesagte prozentuale Erhöhungen von Renten und Rentenanwartschaften

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Erhöhung von Pensionszusagen: Anforderungen an einzeln vereinbarte Erhöhungen" von RA StB Dipl.-Finw. Dr. Bernhard Janssen, FAStR, original erschienen in: NWB 2008, 1633 - 1638.

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 8 Abs 3 S 2 J: 1977, EStG § 6 a
    Beherrschender Gesellschafter; Gesellschaftergeschäftsführer; Pensionsrückstellung; Verdeckte Gewinnausschüttung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 179, 274
  • NJW 1996, 1846 (Ls.)
  • BB 1996, 582
  • DB 1996, 657
  • BStBl II 1996, 403
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • FG Baden-Württemberg, 18.02.1998 - 5 K 255/97

    Obergrenze für die Anerkennung von Pensionsrückstellungen; Kappungsgrenze von 75

    Der BFH habe in seinem Urteil vom 25. Oktober 1995 I R 34/95 (Bundessteuerblatt - BStBl - II 1996, 403) die fest zugesagte Erhöhung einer Betriebsrente in der Anwartschaftsphase akzeptiert, wenn die Steigerungsraten nicht ungewiß, sondern klar und fest vereinbart seien.

    Auch aus der BFH-Entscheidung I R 105/94 vom 17. Mai 1995 (BStBl II 1996, 424) und dem Urteil I R 34/95 vom 25. Oktober 1995 (BStBl II 1996, 403 ) könne nicht zwingend entnommen werden, daß eine Dynamisierung ab Rentenbeginn auch dann zulässig sei, wenn die zugesagte Betriebsrente bereits 75 % der am Stichtag maßgebenden Aktivbezüge erreicht habe.

    Eine ähnliche Regelung hat der BFH in seinem Urteil I R 34/95 vom 25. Oktober 1995 (BFHE 179, 274 und BStBl II 1996, 403 ) auch steuerlich akzeptiert, da derartige Erhöhungen hinsichtlich ihres Ausmaßes und des Zeitpunktes feststehen.

    Entsprechend dieser Sachlage hat der BFH in zwei Entscheidungen Betriebsrenten mit geometrischer Steigerung ab Rentenbeginn auch steuerlich anerkannt, wenn die Erhöhungsraten angemessen sind (BFH-Urteil vom 17. Mai 1995 I R 105/94 - BFHE 178, 313 und BStBl II 1996, 424 sowie BFH-Urteil vom 25. Oktober 1995 I R 34/95 - BFHE 179, 274 und BStBl II 1996, 403 ).

    Eine vor dem Bilanzstichtag verbindlich zugesagte und betragsmäßig festgelegte Erhöhung eines Pensionsanspruchs ist somit auch dann in die Rückstellungsberechnung einzubeziehen, wenn sie erst nach dem Bilanzstichtag in Kraft treten soll (BFH-Urteile I R 105/94 und I R 34/95 sowie Ahrend/Förster/Rößler in Blümich/Falk, Rn. 358 zu § 6a EStG , Höfer in Littmann/Bitz/Hellwig, Rn. 93, 97 und 99 zu § 6a EStG und Heubeck in Herrmann/Heuer, Anm. 135 zu § 6a EStG ).

    Es wird nicht verkannt, daß das Motiv für die Dynamisierung der streitbefangenen Versorgungszusagen die zumindest seit der Währungsreform zu beobachtende Geldentwertung von durchschnittlich etwas mehr als 3 % pro Jahr gewesen sein könnte und daß die BFH-Rechtsprechung - vorbehaltlich der scheinbaren Ausnahmen in den Urteilen I R 105/94 und I R 34/95 - bisher an dem sog. Nominalwertprinzip festgehalten hat (vgl. statt vieler Schmidt/Drenseck, Rdz. 16 zu § 6 EStG ).

  • BFH, 31.07.2018 - VIII R 6/15

    Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

    bb) Fest zugesagte prozentuale Renten- oder Anwartschaftserhöhungen sind zwar keine ungewissen Erhöhungen i.S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 25. Oktober 1995 I R 34/95, BFHE 179, 274, BStBl II 1996, 403; zur Rentenerhöhung: BFH-Urteil vom 31. März 2004 I R 79/03, BFHE 206, 52, BStBl II 2004, 940, auch BFH-Urteil vom 15. September 2004 I R 62/03, BFHE 207, 443, BStBl II 2005, 176).

    Er darf die Überversorgung rechnerisch nur unwesentlich beeinflussen und deshalb in Grenzbereichen jedenfalls nicht mehr als 3 % jährlich betragen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 206, 52, BStBl II 2004, 940 zu § 6a EStG betreffend Rentendynamisierung unter Verweis auf BFH-Urteil in BFHE 179, 274, BStBl II 1996, 403).

  • BFH, 12.12.2013 - III B 55/12

    Zur hinreichenden Deutlichkeit divergierender Rechtssätze - Darlegung der

    Zur Begründung der Divergenz führt die Klägerin aus, das Urteil des FG weiche von den BFH-Urteilen vom 25. Oktober 1995 I R 34/95 (BFHE 179, 274, BStBl II 1996, 403) und vom 31. März 2004 I R 79/03 (BFHE 206, 52, BStBl II 2004, 940) ab.

    In dem BFH-Urteil in BFHE 179, 274, BStBl II 1996, 403 wurde entschieden, dass fest zugesagte prozentuale Erhöhungen von Renten und Rentenanwartschaften um 1 und 2 v.H. jährlich keine ungewissen Erhöhungen i.S des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind.

    67 v.H. auch unter Einbeziehung der 1 %igen Anwartschaftsdynamik kaum verändert hätten (BFH-Urteil in BFHE 179, 274, BStBl II 1996, 403, unter II.3.).

  • FG Rheinland-Pfalz, 05.04.2001 - 6 K 3280/98

    Berechnung des Barwertes von Pensionsrückstellungen; Vorliegen einer

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  • FG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - 2 K 1441/11

    Berücksichtigung von Beiträgen an eine betriebliche Altersversorgung als

    56 Sie bezieht sich damit auf das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 25. Oktober 1995 (I R 34/95, BStBl. II 1996, 403).

    Ist demgegenüber eine Rente vereinbart, die über den o.g. 75 % der letzten Aktivbezüge liegt, ist bereits aus diesem Grund (wegen vermuteter Vorwegnahme eines allgemeinen künftigen Gehaltstrends - BFH Urteil vom 17. Mai 1995 - I R 16/94, a.a.O.) von einer schädlichen Überversorgung auszugehen (BFH Urteil vom 25. Oktober 1995 - I R 34/95, BStBl. II 1996, 403).

  • FG Berlin, 26.03.1997 - VIII 236/93

    Obergrenze und Nachholverbot bei Pensionsrückstellungen

    Insoweit müssen feste Prozentsätze angegeben werden (vgl. BFH, Urteil vom 25. Oktober 1995 - I R 34/95 -, BStBl II 1996, 403 ; Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, 2. Teil, Rdn. 248, 251).

    Zu 2.: Nach der Rechtsprechung müssen feste Prozentsätze angegeben werden (BFH vom 25.10.1995, BStBl II 1996, 403 ).

  • FG Nürnberg, 02.04.2019 - 1 K 836/18

    Körperschaftsteuer 2014

    Zwar hat der BFH (BFH, Urteil vom 25. Oktober 1995 - I R 34/95 -, BFHE 179, 274, BStBl II 1996, 403, Rn. 14) bei der Rückstellungsberechnung eine Dynamisierung in Form einer klaren und angemessenen Erhöhung um einen bestimmten Prozentsatz einbezogen.
  • FG Sachsen, 26.10.2011 - 8 K 2103/09

    Festhaltung an den Grundsätzen der Überversorgungs-Rechtsprechung des BFH im

  • FG Hessen, 15.02.2000 - 4 K 2677/97

    Rentenanpassungsklausel; Überversorgung; Pensionsrückstellung - Berücksichtigung

  • FG Nürnberg, 19.10.1999 - I 179/97

    Nicht beherrschender Gesellschafter: Pensionszusage

  • FG München, 01.08.1997 - 7 V 2017/97
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