Rechtsprechung
   BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,20
BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94 (https://dejure.org/1997,20)
BFH, Entscheidung vom 09.06.1997 - GrS 1/94 (https://dejure.org/1997,20)
BFH, Entscheidung vom 09. Juni 1997 - GrS 1/94 (https://dejure.org/1997,20)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Personengesellschaften - Verzicht des Gesellschafters auf Forderungen gegenüber seiner Personengesellschaft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Forderungsverzicht des Gesellschafters - Kapitalgesellschaft - Verdeckte Einlage

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 8 KStG 1977; §§ 4, 5, 6, 11 EStG
    Körperschaftsteuer; verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Notleidende Gesellschafterdarlehen - nur eine merkwürdige Unwucht?

In Nachschlagewerken

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Münchhausen-Effekt bei der bilanziellen Gewinnermittlung" von StB WP Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: GmbH-StB 2007, 125 - 126.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Verdeckte Einlage durch Verzicht auf Pensionsanwartschaften? - Zugleich einige Aspekte zur Abfindung" von StB Dr. André Briese, original erschienen in: GmbHR 2008, 568 - 575.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Forderungsverzicht gegen Besserungsschein, insbesondere bei späterem Verkauf der GmbH-Anteile" von Dipl.-Finanzw. Bernhard Paus, original erschienen in: GmbHR 2004, 1568 - 1572.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Zur Bewertung verdeckter Einlagen beim Forderungsverzicht im Konzern" von Dipl.-Finanzwirt Rüdiger Urbahns, M.I.Tax, original erschienen in: DStZ 2005, 148 - 154.

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 8 Abs 1, EStG § 4 Abs 1 S 1
    Einlage; Gesellschaft mbH; Gewinnermittlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 183, 187
  • NJW 1997, 2837
  • ZIP 1998, 471
  • BB 1997, 1735
  • DB 1997, 1693
  • DB 1998, 1983
  • BStBl II 1998, 307
 
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Wird zitiert von ... (183)

  • BFH, 06.08.2019 - VIII R 18/16

    Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung

    Ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasster, unbedingter Verzicht eines Gesellschafters auf einen Teil der ihm gegen die Kapitalgesellschaft zustehenden Darlehensforderung führt zu einer Einlage i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG, soweit der Gesellschafter auf den werthaltigen Teil der Forderung verzichtet (Anschluss an Beschluss des Großen Senats des BFH vom 09.06.1997 - GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307, unter C.II.4.).

    Im vorliegenden Fall führt der Forderungsverzicht nach den Grundsätzen der Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 09.06.1997 - GrS 1/94 (BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307) nicht zu einer (verdeckten) Einlage, die nach Einführung der Abgeltungsteuer unter § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG fällt, da der Kläger nicht auf den werthaltigen Teil seiner Forderung verzichtet hat.

    Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Forderung gegenüber seiner Kapitalgesellschaft führt nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307 (unter C.II.4.) zu einer Einlage der Forderung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG.

    In Höhe des nicht werthaltigen Teils der Forderung liegt beim endgültigen Verzicht ein Forderungsausfall vor, der --anders als nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307-- nach Einführung der Abgeltungsteuer gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG steuerlich zu berücksichtigen ist (s. hierzu unter 3.).

    a) Nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307 führt ein auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhender Verzicht eines Gesellschafters auf seine nicht mehr vollwertige Forderung gegenüber seiner Kapitalgesellschaft zu einer Einlage, soweit der Kläger auf den werthaltigen Teil der Forderung verzichtet.

    Wirtschaftlich betrachtet macht es keinen Unterschied, ob der Gesellschafter eine Forderung an den Schuldner (die Gesellschaft) abtritt oder auf sie verzichtet (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307, 311; vgl. auch Jachmann-Michel, Betriebs-Berater 2018, 854, 861).

  • BFH, 18.08.2016 - VI R 18/13

    Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch

    Denn das FG hat bislang nicht geprüft, ob mit der Neuvereinbarung des Ruhegehalts zwischen der A-GmbH und dem Kläger am 15. September 2006 ein teilweiser Verzicht und damit evtl. eine zum Zufluss (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG) beim Kläger führende und mit dem Teilwert zu bewertende verdeckte Einlage (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 9. Juni 1997 GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307; BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 I R 58/93, BFHE 184, 432, BStBl II 1998, 305) begründet war, die Klage mithin insoweit unbegründet ist.
  • BFH, 11.07.2017 - IX R 36/15

    Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche

    Darunter fallen insbesondere Nachschüsse i.S. der §§ 26 ff. GmbHG, sonstige Zuzahlungen nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB wie Einzahlungen in die Kapitalrücklage (vgl. BFH-Urteile vom 27. April 2000 I R 58/99, BFHE 192, 428, BStBl II 2001, 168, und vom 14. März 2011 I R 40/10, BFHE 233, 393, BStBl II 2012, 281), Barzuschüsse (BFH-Urteil vom 28. April 2004 I R 20/03, BFH/NV 2005, 19 zum Sanierungszuschuss als verdeckte Einlage) oder der Verzicht auf eine noch werthaltige Forderung (grundlegend Beschluss des Großen Senats des BFH vom 9. Juni 1997 GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307; nachfolgend BFH-Urteil vom 20. April 2005 X R 2/03, BFHE 210, 29, BStBl II 2005, 694, unter II.2.a).
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