Rechtsprechung
   BFH, 05.03.1998 - IV R 23/97   

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https://dejure.org/1998,1523
BFH, 05.03.1998 - IV R 23/97 (https://dejure.org/1998,1523)
BFH, Entscheidung vom 05.03.1998 - IV R 23/97 (https://dejure.org/1998,1523)
BFH, Entscheidung vom 05. März 1998 - IV R 23/97 (https://dejure.org/1998,1523)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Gewerbesteuer; Beginn der Gewerbesteuerpflicht bei Personengesellschaften

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 186, 142
  • BB 1998, 1623
  • DB 1998, 1644
  • BStBl II 1998, 745
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 20.11.2003 - IV R 5/02

    Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten

    Danach beginnt die sachliche Gewerbesteuerpflicht erst, wenn der Gewerbebetrieb in Gang gesetzt worden ist (vgl. z.B. Senatsurteil vom 5. März 1998 IV R 23/97, BFHE 186, 142, BStBl II 1998, 745).

    Entscheidend ist in einem solchen Fall, wann die Voraussetzungen für die erforderliche Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr tatsächlich erfüllt sind, so dass das Unternehmen sich mit eigenen gewerblichen Leistungen beteiligen kann (Senatsurteil in BFHE 186, 142, BStBl II 1998, 745, mit zahlreichen Rechtsprechungshinweisen).

    Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, folgt etwas anderes nicht aus den BFH-Urteilen vom 22. November 1994 VIII R 44/92 (BFHE 176, 138, BStBl II 1995, 900) und in BFHE 186, 142, BStBl II 1998, 745.

  • BFH, 30.08.2012 - IV R 54/10

    Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften - Keine

    a) Nach ständiger Rechtsprechung beginnt deshalb die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt sind (§ 2 Abs. 1 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) und der Gewerbebetrieb in Gang gesetzt worden ist (u.a. BFH-Urteile vom 14. April 2011 IV R 52/09, BFHE 233, 257, BStBl II 2011, 929, unter II.2.a der Gründe; vom 5. März 1998 IV R 23/97, BFHE 186, 142, BStBl II 1998, 745, unter l.a der Gründe).

    Während die Einkommensteuer als Personensteuer sämtliche betrieblichen Vorgänge beginnend mit der ersten Vorbereitungshandlung zur Eröffnung eines Betriebes erfasst (vgl. BFH-Urteile vom 10. Dezember 1992 XI R 45/88, BFHE 170, 487, BStBl II 1993, 538; vom 7. April 1992 VIII R 34/91, BFH/NV 1992, 797), ist Gegenstand der Gewerbesteuer nur der auf den laufenden Betrieb entfallende, durch eigene gewerbliche Leistungen entstandene Gewinn (BFH-Urteil in BFHE 186, 142, BStBl II 1998, 745, unter l.a der Gründe, m.w.N.).

    Entscheidend ist, wann die Voraussetzungen für die erforderliche Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr tatsächlich erfüllt sind, so dass das Unternehmen sich daran mit eigenen gewerblichen Leistungen beteiligen kann (BFH-Urteil in BFHE 186, 142, BStBl II 1998, 745, unter l.a der Gründe, m.w.N.).

    c) Der Zeitpunkt des Beginns bzw. der Einstellung der werbenden Tätigkeit ist unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu ermitteln und kann für die verschiedenen Betriebsarten unterschiedlich zu bestimmen sein (BFH-Urteile in BFHE 233, 257, BStBl II 2011, 929, unter II.2.a der Gründe; in BFHE 186, 142, BStBl II 1998, 745, unter l.a der Gründe, m.w.N.).

    d) Diese Rechtsgrundsätze gelten gleichermaßen für Einzelgewerbetreibende wie für Personengesellschaften, und zwar unabhängig von der Rechtsform ihrer Gesellschafter (BFH-Urteil in BFHE 186, 142, BStBl II 1998, 745, unter l.b der Gründe).

  • FG Hessen, 08.11.2001 - 8 K 2822/00

    Gewerblich geprägte Personengesellschaft; Gewerbesteuerpflicht;

    Gleiches ergebe sich aus den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. November 1994 VIII R 44/92 (BStBl. II 1995, 900) und vom 5. März 1998 IV R 23/97 (BStBl. II 1998, 745).

    Zu den bloßen gewerbesteuerrechtlich noch unbeachtlichen Vorbereitungshandlungen werden z.B. die Anmietung eines Geschäftslokals, die Errichtung eines Fabrikgebäudes oder eines Hotels, mit dessen Betrieb erst nach dessen Fertigstellung begonnen wird, gezählt (vgl. BFH-Urteil vom 5. März 1998 IV R 23/97, BStBl. II 1998, 745 m.w.N.).

    Er ist vielmehr unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles zu ermitteln und kann für die verschiedenen Betriebsarten ebenfalls unterschiedlich zu bestimmen sein (BFH-Urteile vom 20. März 1990 VIII R 47/86, BFH/NV 1990, 799; vom 19. August 1977 IV R 107/74, BStBl. II 1978, 23; vom 30. Januar 1981 III R 116/79, BStBl. II 1981, 560 sowie BFH-Urteile in BStBl. II, 1995, 900 und BStBl. II 1998, 745).

    Auch ist weder die den Umfang der gewerblichen Tätigkeit von Personengesellschaften betreffende Regelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (vgl. BStBl. II 1986, 527) noch die sogenannte Geprägerechtsprechung (BFH in BStBl. II 1984, 751, 762; § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG , § 36 Abs. 2 GewStG i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1986) geeignet, den Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht zeitlich vor zu verlegen (vgl. BFH in BStBl. II 1985, 433; BStBl. II 1995, 900 sowie in BStBl. II 1998, 745; Obermeier in Blümich, Einkommensteuergesetz , Körperschaftsteuergesetz , Gewerbesteuergesetz , Kommentar, 14. Aufl., § 2 Gewerbesteuergesetz Rz. 777).

    a) Entgegen der Auffassung der Klägerin kann aus den BFH-Urteilen in BStBl. II 1995, 900 und BStBl. II 1998, 745 nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass auch die gewerblich geprägte Personengesellschaft in jedem Fall originär gewerblich tätig sein muss.

    Ebensowenig kann sich die Klägerin auf das BFH-Urteil in BStBl. II 1998, 745 berufen, da im dortigen Streitfall die Klägerin als Industrieanlagen-Leasingfirma originär gewerblich tätig gewesen ist.

    Die Revision ist gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, da eine höchstrichterliche Rechtsprechung zum Beginn der (sachlichen) Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, die Vermögensverwaltung betreibt, nicht vorliegt und aus den BFH-Urteilen in BStBl. II 1995, 900 sowie in BStBl. II 1998, 745 unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen werden (vgl. z.B. Urteilsanmerkungen von L. Schmidt in DStR 1986, 482 und in FR 1995, 119; Steinhauff in KFR Fach 5 GewStG § 2, 1/95, S. 163; Koths, Gewerbesteuerliche Fragen zum Immobilienbereich, Steuerberater- Jahrbuch 1998/99, 129, 131 f.; GmbHR 1999, 858 ohne Verfasserangabe).

  • BFH, 20.09.2012 - IV R 36/10

    Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns

    Die Rechtsform der beteiligten Mitunternehmer ist ohne Bedeutung (BFH-Urteil vom 5. März 1998 IV R 23/97, BFHE 186, 142, BStBl II 1998, 745, unter 1.b der Gründe).
  • BFH, 20.12.2000 - XI R 8/00

    Einkunftsart bei Herstellung von Filmreportagen

    Die Gewerbesteuerpflicht beginnt, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs erfüllt sind und der Gewerbebetrieb tatsächlich in Gang gesetzt worden ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. November 1994 VIII R 44/92, BFHE 176, 138, BStBl II 1995, 900; vom 5. März 1998 IV R 23/97, BFHE 186, 142, BStBl II 1998, 745, m.w.N.).
  • BFH, 14.04.2011 - IV R 52/09

    Zur Berücksichtigung von AfA beim Gewerbeertrag im Zeitpunkt der Aufnahme des

    Diese Rechtsgrundsätze gelten gleichermaßen für Einzelgewerbetreibende wie für Personengesellschaften, und zwar unabhängig von der Rechtsform ihrer Gesellschafter (BFH-Urteil vom 5. März 1998 IV R 23/97, BFHE 186, 142, BStBl II 1998, 745, mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung).
  • FG Schleswig-Holstein, 30.06.2011 - 1 K 73/06

    Bestimmung des Ortes der geschäftlichen Oberleitung - Zerlegung eines

    Zwar ist eine GmbH & Co. KG, deren Gegenstand die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit ist, für die Zeit, in der sie diese Tätigkeit lediglich vorbereitet, nicht als gewerblich geprägte Personengesellschaft anzusehen (vgl. BFH-Urteile vom 22.11.1994 VIII R 44/92, BFHE 176, 138, BStBl II 1995, 900 und vom 05.03.1998 IV R 23/97, BFHE 186, 142, BStBl II 1998, 745).
  • FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 10 K 148/10

    Zurechnung von Gegenständen im Rahmen des Immobilienleasings

    69 Ein Indiz für eine wirtschaftliche Zurechnung des Leasinggegenstandes zum Vermögen des Leasingnehmers bietet nach der Rechtsprechung z.B. eine Vereinbarung, nach der die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zwar erheblich länger ist als die Grundmietzeit, der Kaufpreis aber während der Grundmietzeit in Form der Mietzahlungen geleistet worden ist und dem Leasingnehmer ein Recht auf Mietverlängerung oder Kauf zusteht, bei dessen Ausübung nur ein geringer Mietzins oder Kaufpreis, der lediglich "eine Art Anerkennungsgebühr" darstellt, zu entrichten ist, weil in diesem Fall unterstellt werden kann, dass die Ausübung des Optionsrechts und hieraus folgend der dauerhafte Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wahrscheinlich ist (vgl. BFH-Urteile vom 26. Januar 1970 IV R 144/66, BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264; vom 18. November 1970 I 133/64, BFHE 100, 516, BStBl II 1971, 133; vom 30. Mai 1984 I R 146/81, BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825; vom 5. März 1998 IV R 23/97, BFHE 186, 142, BStBl II 1998, 745, vom 3. August 2004 X R 55/01 BFH/NV 2005, 517).

    Wenn in Fällen der Vollamortisation, weil der Kaufpreis ohnehin schon während der im Verhältnis zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer eher kurzen Grundmietzeit entrichtet wurde, aufgrund der niedrigen, lediglich eine Art "Anerkennungsgebühr" darstellenden Ab- oder Anschlusszahlung davon auszugehen ist, dass von Beginn an die Eigentumsübertragung beabsichtigt gewesen ist, kann auch bei Teilamortisationsverträgen auf eine von Anfang an beabsichtigte Eigentumsübertragung geschlossen werden, wenn die verbleibende Zahlungsverpflichtung zwar für sich genommen nicht unerheblich ist, sich im Verhältnis zum Buchwert des Wirtschaftsgutes wie dieser sich nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer ergibt, jedoch als ausgesprochen niedrig beurteilt, der Leasingnehmer somit bei einem Ankauf ein aus seiner Sicht günstiges Geschäft tätigen würde (vgl. BFH-Urteil vom 5. März 1998 IV R 23/97, BFHE 186, 142, BStBl II 1998, 745).

  • FG Baden-Württemberg, 28.09.2015 - 10 K 2178/12

    Keine Vorverlagerung des Beginns der Gewerbesteuerpflicht bei einer rein

    So kommt beispielsweise in Fällen originär gewerblich tätiger Personengesellschaften, an der ausschließlich Kapitalgesellschaften beteiligt sind, allein aufgrund der Handelsregistereintragungen derselben ein Beginn der Gewerbesteuerpflicht nicht in Betracht (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.6.1984 GrS 4/82 a.a.O; BFH-Urteile vom 5.3.1998 IV R 23/97, BStBl. II 1998, 745, und vom 20.11.2003 IV R 5/02, BStBl. II 2004, 464).

    So hat der BFH hierzu auch entschieden, dass ausgehend vom jeweiligen Unternehmensgegenstand bei vorbereitenden Maßnahmen auf der Beschaffungsseite regelmäßig der Gewerbebetrieb noch nicht in Gang gesetzt ist: so etwa beim Erwerb des späteren Vermietungsobjekts durch den Vermieter, bei Errichtung eines Windparks zum "Betrieb einer Windkraftanlage" oder durch bei Herstellung von Wasserspeicherbecken durch ein Unternehmen, das die Aufnahme und Bereitstellung von Wasser betreibt, sowie ferner in Fällen einer Baureederei, die erst den Betrieb eines Schiffes zum Gegenstand hat (BFH-Urteile vom 5.3.1998 IV R 23/97, BStBl. II 1998, 745; vom 14.4.2011 IV R 52/09, BStBl. II 2011, 929; vom 22.11.1994 VIII R 44/92, BStBl. II 1995, 900 und vom 3.4.2014 IV R 12/10, BStBl. II 2014, 1000).

  • FG Niedersachsen, 16.09.2009 - 2 K 495/05

    Abschreibung von Windkraftanlagen und der damit in Zusammenhang stehenden

    Der Gewerbebetrieb der Klägerin habe erst mit dem 16. Juli 1998 (Abschluss des Generalunternehmervertrages) begonnen, weil die Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen als Beginn der werbenden Tätigkeit maßgeblich sei (BFH IV R 23/97 BStBl II 1998, 745).

    Nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kommt es für den einkommensteuerrechtlichen Beginn des Betriebes nicht auf den Beginn der werbenden Tätigkeit (so aber für die Gewerbesteuer) an, vielmehr beginnt ein Betrieb bereits mit der ersten Vorbereitungshandlung (vgl. BFH-Urteile vom 10. Dezember 1992 , XI R 45/88 BStBl II 1993, 538 m.w.N.; vom 5. März 1998 , IV R 23/97 BStBl II 1998, 745 m.w.N.; vom 16. Dezember 1988 , III R 116/86 BStBl II 1989, 380; Wied in Blümich EStG § 4 Rz. 65; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach EStG vor §§ 4 - 7 Anm. 95; Wacker in Schmidt EStG 28. Aufl. § 15 Rz. 195 m.w.N.).

  • FG Niedersachsen, 15.03.2007 - 10 K 104/01

    Wirtschaftliches Eigentum bei einem Gebäude-Teilamortisations-Leasingvertrag

  • FG Niedersachsen, 23.03.2012 - 1 K 275/09

    Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten

  • FG Köln, 19.01.2011 - 7 K 4997/06

    Abgrenzung von Aufgabegewinn und laufendem Gewinn

  • FG Hamburg, 23.02.2012 - 3 K 216/11

    Gewerblicher Einzug von Forderungen aus Leasinggeschäften - Abgrenzung zwischen

  • FG Düsseldorf, 03.08.1999 - 8 K 5495/97

    Gewerbesteuerliche Organschaft: doppelte Verlustzurechnung

  • FG Niedersachsen, 19.05.1999 - II 479/95

    Abfärberegelung

  • FG Nürnberg, 03.07.2013 - 3 K 1635/12

    Maßgeblichkeit des Unternehmensgegenstands für den Beginn der

  • FG Baden-Württemberg, 11.10.2001 - 6 K 274/98

    Wirksamkeit einer Ladung zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung;

  • FG Berlin, 21.04.2004 - 6 K 6360/00

    Vorweggenommene Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer

  • FG München, 16.05.2000 - 12 K 1098/97

    Gewerbliche Einkünfte einer Personengesellschaft bereits vor Aufnahme der

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