Rechtsprechung
   BFH, 23.10.2014 - III R 19/13   

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https://dejure.org/2014,47950
BFH, 23.10.2014 - III R 19/13 (https://dejure.org/2014,47950)
BFH, Entscheidung vom 23.10.2014 - III R 19/13 (https://dejure.org/2014,47950)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - III R 19/13 (https://dejure.org/2014,47950)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen - Gleichbehandlung des Betriebsausgabenabzugs mit dem entsprechenden Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen - Gleichbehandlung des Betriebsausgabenabzugs mit dem entsprechenden Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 5 S 1 Nr 6 EStG 2002 vom 20.04.2009, § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG 2002 vom 20.04.2009, EStG VZ 2008, § 9 Abs 1 S 1 EStG 2002
    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen - Gleichbehandlung des Betriebsausgabenabzugs mit dem entsprechenden Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern

  • cpm-steuerberater.de

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen – Gleichbehandlung des Betriebsausgabenabzugs mit dem entsprechenden Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern

  • Betriebs-Berater

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen

  • rechtsportal.de

    Umfang der Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten einer selbständig tätigen Musiklehrerin zu ständig wechselnden Unterrichtseinrichtungen

  • datenbank.nwb.de

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbständigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Selbständige - und die Fahrten zu ständig wechselnden Betriebsstätten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fahrtkosten von Selbständigen - Bei mehreren Betriebsstätten tatsächlich absetzbar

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang der Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten einer selbständig tätigen Musiklehrerin zu ständig wechselnden Unterrichtseinrichtungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbständigen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fahrtkosten einer selbständig tätigen Musiklehrerin als Betriebsausgaben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbständigen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahrtkosten bei ständig wechselnden Betriebsstätten (selbstständige Musiklehrerin)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbständigen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fahrtkosten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Selbstständige: Bei wechselnden Betriebsstätten ohne Zentrale voller Fahrtkostenabzug

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbstständigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Voller Betriebsausgabenabzug für Fahrten zu wechselnden Betriebsstätten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gleichbehandlung des Fahrtkostenabzugs bei der Ermittlung von Gewinneinkünften und der Ermittlung von Überschusseinkünften

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gleichbehandlung des Fahrtkostenabzugs bei der Ermittlung von Gewinneinkünften und der Ermittlung von Überschusseinkünften

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 248, 1
  • NZA 2015, 422
  • BB 2015, 533
  • DB 2015, 409
  • BStBl II 2015, 323
  • NZA-RR 2015, 261
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 22.10.2014 - X R 13/13

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften

    Dies ist bisher vor allem für Steuerpflichtige entschieden worden, die an --so die Terminologie der damaligen Rechtsprechung-- ständig wechselnden Einsatzstellen tätig waren (vgl. --im Ergebnis jeweils nicht tragend-- die Ausführungen in den BFH-Urteilen vom 5. November 1987 IV R 180/85, BFHE 151, 413, BStBl II 1988, 334, unter 2.a; in BFHE 162, 77, BStBl II 1991, 97, unter I.3.; in BFH/NV 1994, 701, unter II.3., und in BFHE 246, 53, BStBl II 2014, 777, unter II.1.c aa; tragend im BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 279, unter II.2.; im Ergebnis ebenso, wenn auch mit abweichender Begründung Urteile des FG Baden-Württemberg vom 27. Oktober 2011  3 K 1849/09, EFG 2012, 310, Revision VIII R 47/11, und des FG Münster vom 22. März 2013  4 K 4834/10, EFG 2013, 839, Revision III R 19/13).
  • BFH, 12.06.2018 - VIII R 14/15

    Berechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz

    Nach der im Streitjahr noch geltenden Begriffsbestimmung --vor den Änderungen durch die Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem Veranlagungszeitraum 2014 durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BStBl I 2013, 188)-- ist der Begriff der Betriebsstätte schon wegen der Verweisung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG auf die Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG gleichermaßen wie der dort für Arbeitnehmer verwendete Begriff der "Arbeitsstätte" dadurch gekennzeichnet, dass er eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung voraussetzt, die der Steuerpflichtige nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. fortdauernd und immer wieder zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsucht; dies erfordert, den ortsgebundenen Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Tätigkeit zu bestimmen (BFH-Urteile vom 29. April 2014 VIII R 33/10, BFHE 246, 53, BStBl II 2014, 777, Rz 27, 28; vom 23. Oktober 2014 III R 19/13, BFHE 248, 1, BStBl II 2015, 323, Rz 12).
  • BFH, 11.11.2014 - VIII R 47/11

    Abziehbarkeit von Fahrtaufwendungen eines selbständigen Dozenten nach

    bb) Auf die Fahrten zwischen der Wohnung des Klägers und den jeweiligen Bildungseinrichtungen hat das FG aber zutreffend die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Kosten für Fahrten von Arbeitnehmern zu ständig wechselnden Einsatzstellen entsprechend angewendet (vgl. BFH-Urteile in BFHE 151, 413, BStBl II 1988, 334; in BFH/NV 1994, 701, m.w.N.), weil die verschiedenen Einsatzstellen nicht innerhalb eines in sich geschlossenen, nicht weit auseinandergezogenen und überschaubaren Gebiets, sondern sehr weit auseinander in unterschiedlichen Städten liegen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 142, 389, BStBl II 1985, 139; vom 10. Mai 1985 VI R 157/81, BFHE 144, 46, BStBl II 1985, 595; zu Fällen fehlender hinreichenden Entfernung BFH-Urteil in BFHE 162, 77, BStBl II 1991, 97; in BFHE 151, 413, BStBl II 1988, 334 - Entfernung von nur 25 km; ebenso BFH-Urteil vom 23. Oktober 2014 III R 19/13, BFH/NV 2015, 555).
  • BFH, 13.05.2015 - III R 59/13

    Fahrtkosten eines Selbständigen zur Betriebsstätte eines Kunden - Anwendung eines

    Danach sind z.B. Unterrichtsräume in öffentlichen Schulen und Kindergärten, in denen ein selbständiger Lehrer seine Leistungen gegenüber Kunden erbringt, Betriebsstätten i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG (Senatsurteil vom 23. Oktober 2014 III R 19/13, BFHE 248, 1, BStBl II 2015, 323).

    Der Senat hat daher in seinem Urteil in BFHE 248, 1, BStBl II 2015, 323 die Fahrten einer selbständigen Musiklehrerin nicht der Abzugsbegrenzung unterworfen, weil sie an mehreren Schulen unterrichtete und dies der Situation eines Arbeitnehmers mit ständig wechselnden Tätigkeitsstätten entsprach, bei dem keiner dieser Stätten eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten zukommt.

  • FG Sachsen-Anhalt, 26.10.2017 - 6 K 604/15

    Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Waldgebiet als Betriebsausgaben -

    21 Durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Sätze 1 und 2 EStG sollen die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei der Ermittlung von Gewinneinkünften mit den Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Ermittlung von Überschusseinkünften gleich behandelt werden (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2014  III R 19/13, BFHE 248, 1, BStBl II 2015, 323, m.w.N.).

    Entsprechend dürfen die Begriffe "Betriebsstätte" im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 6 Satz 1 EStG und "regelmäßige Arbeitsstätte" im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG nicht differenziert ausgelegt werden (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2014 III R 19/13, BFHE 248, 1, BStBl II 2015, 323, m.w.N.).

    Unter Berücksichtigung dieser Umstände und der Gleichbehandlung der Begriffe der "regelmäßigen Arbeitsstätte" im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG und der "Betriebsstätte" im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 6 Satz 1 EStG (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2014 III R 19/13, BFHE 248, 1, BStBl II 2015, 323, m.w.N.) muss entgegen der Auffassung des Beklagten auch bei einen Selbstständigen ein Aufsuchen der Betriebsstätte mit einer gewissen Nachhaltigkeit gefordert werden.

  • BFH, 20.08.2015 - III B 108/14

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen für Fahrten zwischen

    Hinzu kommt, dass nach dem Einkommensteuerrecht Selbständige und Arbeitnehmer beim Abzug der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebs-/Arbeitsstätte gleich behandelt werden sollen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 231, 139, BStBl II 2011, 359, Rz 18; Senatsurteil vom 23. Oktober 2014 III R 19/13, BFHE 248, 1, BStBl II 2015, 323, Rz 15).
  • FG Sachsen-Anhalt, 14.06.2018 - 6 K 1165/15
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sollen die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei der Ermittlung von Gewinneinkünften mit den Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Arbeitnehmern gleichbehandelt werden, BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014, III R 19/13 (BStBl. II 2015, 323), vom 29. April 2014, VIII R 33/10 (BStBl. II 2014, 777) und vom 22. Oktober 2014, X R 13/13 (BStBl. II 2015, 273) m.w.N. Daraus folgt, dass die für die Arbeitnehmer geltenden Ausnahmen von den Abzugsbeschränkungen der Fahrtkosten im Falle gleichliegender Sachverhalte bei den selbständig Tätigen grundsätzlich ebenso gelten.

    Kommt es auf die Gleichbehandlung gleichliegender Sachverhalte an, dürfen die Begriffe "Betriebsstätte" im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 6 Satz 1 EStG und "regelmäßige Arbeitsstätte" im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG nicht differenziert ausgelegt werden, vgl. BFH-Urteil vom 23. Oktober 2014, III R 19/13 (BStBl. II 2015, 323).

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