Rechtsprechung
   BFH, 31.01.1961 - I 58/59 U   

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https://dejure.org/1961,911
BFH, 31.01.1961 - I 58/59 U (https://dejure.org/1961,911)
BFH, Entscheidung vom 31.01.1961 - I 58/59 U (https://dejure.org/1961,911)
BFH, Entscheidung vom 31. Januar 1961 - I 58/59 U (https://dejure.org/1961,911)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensrechtliche Behandlung einer Kapitalgesellschaft, die aus dem Handelsregister gelöscht ist

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 72, 468
  • BStBl III 1961, 171
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 27.02.1985 - I R 291/83

    Voraussetzungen der Auflösung einer Gesellschaft - Steuerrechtliche Wirkungen der

    Der Auffassung des BGH hat sich der BFH in den Entscheidungen vom 31. Januar 1961 I 58/59 U (BFHE 72, 468, BStBl III 1961, 171) und vom 26. März 1980 I R 111/79 (BFHE 130, 477, BStBl II 1980, 587) angeschlossen und die Auffassung vertreten, daß die GmbH auch bei Löschung von Amts wegen nicht aufhört, Träger steuerlicher Rechte und Pflichten zu sein.

    Der BFH hat es in der Entscheidung in BFHE 72, 468, BStBl III 1961, 171 nicht als Hinderungsgrund angesehen, bei diesen Verhältnissen den früheren Geschäftsführer für die Steuerschulden einer von Amts wegen gelöschten und damit vertretungslosen GmbH im Haftungswege in Anspruch zu nehmen.

  • BFH, 11.05.1962 - VI 195/60 U

    Persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter

    Wenn der Bf. damit bestreitet, daß die gegen die GmbH erhobene Steuernachforderung der Höhe nach sachlich zu Recht bestehe, so ist sein Einwand erheblich; denn wer als Haftender für eine fremde Steuerschuld in Anspruch genommen wird, kann die sachliche Richtigkeit der zugrunde liegenden Forderung gegen den Hauptschuldner bestreiten (Hartz-Over, Lohnsteuer, Stichwort "Haftung für Lohnsteuer" unter Ziffern 4b und 7b; vgl. auch Beschluß des Bundesfinanzhofs I 58/59 U vom 31. Januar 1961, BStBl 1961 III S. 171, Slg. Bd. 72 S. 468).
  • BFH, 18.10.1967 - I R 144/66

    GmbH - Liquidation - Ernennung von Liquidatoren - Löschung im Handelsregister

    Das Verfahren vor dem FG wurde unterbrochen, da die Stpfl., deren Fähigkeit, Beteiligte zu sein (§ 57 FGO), das FG im Ergebnis zutreffend bejaht hat, durch die Löschung im Handelsregister am 4. Oktober 1965 ihre Prozeßfähigkeit verlor und nicht durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten war (§§ 241, 246 ZPO, § 155 FGO; Beschluß des BFH I 58/59 U vom 31. Januar 1961, BFH 72, 468, BStBl III 1961, 171).
  • BFH, 11.05.1966 - II 171/63
    Nach Entscheidungen des BFH (vgl. z. B. Urteile V 296/57 vom 7. April 1960, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -- HFR -- 1961 Nr. 180 S. 176; I 58/59 U vom 31. Januar 1961, BStBl 1961 III S. 171, Slg. Bd. 72 S. 468) stellt es im Verhältnis zwischen Erstschuldner und nur Haftendem im allgemeinen keinen Ermessensfehlgebrauch dar, wenn das FA den Haftenden unmittelbar in Anspruch nimmt, ohne die Verwirklichung des Steueranspruchs beim Erstschuldner versucht zu haben, weil Letzteres voraussichtlich nur unter Schwierigkeiten möglich gewesen wäre (vgl. Mattern-Messmer, a. a. O., Tz. 2685).
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