Rechtsprechung
| BFH, 17.10.1980 - III R 75/79 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
BewG 1965 § 117 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Gewährung der Steuerbegünstigung - Vermögensteuer-Veranlagungsverfahren - Negativer Einheitswert eines Kraftwerks
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Gewährung der Steuervergünstigung nach § 117 Abs. 1 Nr. 1 BewG für Kraftwerke im Vermögensteuer-Veranlagungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
BewG (1965) § 117 Abs. 1
Papierfundstellen
- BFHE 132, 301
- BStBl II 1981, 249
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BFH, 06.10.1972 - III R 137/71
Beteiligung an einem Energieversorgungsunternehmen kein begünstigtes …
Auszug aus BFH, 17.10.1980 - III R 75/79
Durch die Einfügung des § 73c Nr. 1 BewG (durch das Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes und des Vermögensteuergesetzes vom 24. März 1965, BGBl I 1965, 153, BStBl I 1965, 102) - des § 117 Abs. 1 Nr. 1 BewG 1965 - wurde der Zweck verfolgt, die früher in § 3a Nr. 3 VStG geregelte Vermögensteuerbefreiung auch privaten Versorgungsunternehmen - und zwar im Interesse gleicher Wettbewerbsbedingungen unter den gleichen Voraussetzungen wie bei öffentlichen Unternehmen dieser Art - zu gewähren (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 6. Oktober 1972 III R 137/71, BFHE 107, 227, BStBl II 1973, 41).Unter "Betriebsvermögen" i. S. von § 117 BewG 1965 sind die einzelnen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens zu verstehen (vgl. BFHE 107, 227, BStBl II 1973, 41).
In BFHE 107, 227, BStBl II 1973, 41 hat der Senat unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte von § 117 BewG 1965 eingehend dargelegt, daß es das Ziel der Neuregelung war, das Vermögensteuerprivileg der öffentlichen Hand zu beseitigen und "eine gleichheitliche steuerliche Belastung der öffentlich-rechtlichen, der gemischt-wirtschaftlichen und der privaten Unternehmen herzustellen".
Daß der Gesetzgeber in Kenntnis dieses Umstandes (vgl. BFHE 107, 227, BStBl II 1973, 41) in die Vorschrift auch nachträglich ein Antragserfordernis nicht eingefügt hat, läßt erkennen, daß er diese Regelung als tragbar angesehen hat.
- BFH, 21.11.1969 - III 68/65
Einheitswert einer Krankenanstalt - Ermittlung des Gesamtvermögens - Ermittlung …
Auszug aus BFH, 17.10.1980 - III R 75/79
Unter Berufung auf das zu § 73b BewG a.F. ( = § 116 BewG 1965) ergangene Urteil des Senats vom 21. November 1969 III 68/65 (BFHE 97, 567, BStBl II 1970, 200) gehen Rössler/Troll/Langner (…a.a.O.) davon aus, daß auch ein negativer Einheitswert berücksichtigt werden sollte.c) Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf die Senatsentscheidung in BFHE 97, 567, BStBl II 1970, 200 berufen.
- BFH, 16.01.1967 - GrS 4/66
Anerkennung der Zusammenfassung städtischer Versorgungsbetriebe und städtischer …
Auszug aus BFH, 17.10.1980 - III R 75/79
Bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen dieser Art besteht nämlich - im Gegensatz zu privaten Unternehmen - in aller Regel eine Identität zwischen dem nach § 117 BewG 1965 qualifizierten Vermögen und dem steuerpflichtigen Vermögen, so daß hier eine Möglichkeit zum Ausgleich mit positivem Betriebsvermögen, das nichtbegünstigten Zwecken dient, regelmäßig fehlt (vgl. hierzu den Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Januar 1967 GrS 4/66, BFHE 88, 3, BStBl III 1967, 240). - BFH, 08.11.1974 - III R 76/73
Sachliche Vermögensteuerbefreiung - Einheitswertfeststellung - Betriebsvermögen - …
Auszug aus BFH, 17.10.1980 - III R 75/79
Mit Urteil vom 8. November 1974 III R 76/73 (BFHE 114, 501, BStBl II 1975, 470) hat der erkennende Senat zwar entschieden, über die sachliche Vermögensteuerbefreiung nach § 3a Nr. 1 Satz 2 VStG sei im Verfahren zur Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens zu befinden.
- BFH, 26.06.1981 - III R 99/78
Verkehrsbetrieb - Einheitswert - Versorgungsbetrieb einer Gemeinde - Rohvermögen …
Die abweichende Auffassung des BFH in dem Urteil vom 17. Oktober 1980 III R 75/79 (BFHE 132, 301, BStBl II 1981, 249) hätte zur Folge, daß die Anwendung der Vergünstigungsvorschriften des § 117 Abs. 1 Nr. 2 BewG bei einer Überschuldung eines Verkehrsbetriebs, der mit Versorgungsbetrieben mit positivem Betriebsvermögen zusammengefaßt ist, zu einer Erhöhung der Vermögensteuerschuld führen würde.Entgegen der vom BFH im Urteil in BFHE 132, 301, BStBl II 1981, 249 vertretenen Rechtsauffassung treffe es in der Praxis nicht zu, daß bei Versorgungsbetrieben regelmäßig Identität zwischen dem nach § 117 Abs. 1 Nr. 1 BewG 1974 qualifizierten Vermögen und dem steuerpflichtigen Vermögen bestehe.
Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf seine Entscheidung in BFHE 132, 301, BStBl II 1981, 249.
Diese Auslegung von § 3a Nr. 1 Satz 1 VStG a. F. und § 117 Abs. 1 Nr. 2 BewG 1974 stimmt überein mit der Rechtsprechung des Senats zu § 117 Abs. 1 Nr. 1 BewG 1965 im Urteil in BFHE 132, 301, BStBl II 1981, 249.
b) Diese Auslegung von § 3a Nr. 1 Satz 1 VStG a. F. und § 117 Abs. 1 Nr. 2 BewG 1974 nach dem Wortlaut dieser Vorschriften wird bestätigt durch die Entstehungsgeschichte, wie diese der Senat bereits in der Entscheidung vom 6. Oktober 1972 III R 137/71 (BFHE 107, 227, BStBl II 1973, 41) und in BFHE 132, 301, BStBl II 1981, 249, dargelegt hat.
- BFH, 26.06.1996 - II R 68/93
1. Zum Vorliegen eines Verkehrsbetriebs, wenn der Betreiber als Leistungsanbieter …
Dies folgt aus dem Wortlaut des Gesetzes, wonach Betriebsvermögen der genannten Art "bei der Ermittlung des Gesamtvermögens" außer Ansatz bleibt, sowie aus der systematischen Stellung der Vorschrift im Gesetz (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Oktober 1980 III R 75/79, BFHE 132, 301, BStBl II 1981, 249). - BFH, 01.02.1989 - II R 239/85
Steuerbegünstigung - Beleuchtungsanlage
Die genannte Vorschrift beseitigte auf dem Gebiet der Energieversorgung ein Vermögensteuerprivileg der öffentlichen Hand und ersetzte es durch eine allgemeine Begünstigungsvorschrift für bestimmtes, der öffentlichen Energieversorgung dienendes Vermögen (vgl. dazu die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 6. Oktober 1972 III R 137/71, BFHE 107, 227, BStBl II 1973, 41, und vom 17. Oktober 1980 III R 75/79, BFHE 132, 301, BStBl II 1981, 249). - FG Baden-Württemberg, 09.10.1997 - 6 K 150/96
Berücksichtigung einer Betriebslast beim Einheitswert des Betriebsvermögens; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 12.11.1982 - III R 34/81 Der negative Einheitswert eines Kraftwerks bleibt bei der Ermittlung des Gesamtvermögens außer Ansatz, wenn die Voraussetzungen des § 117 Abs. 1 Nr. 1 BewG 1965 erfüllt sind (Festhaltung am BFH-Urteil vom 17.10.1980 III R 75/79; vgl. BFH-Urteil vom 26.6.1981 III R 99/78).
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