Rechtsprechung
| BFH, 07.03.1980 - III R 82/78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
BerlinFG § 19
- Wolters Kluwer
Wirtschaftsgut - Flugzeug - Privater Nutzungsanteil - Investitionszulage
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
BerlinFG § 19
Papierfundstellen
- BFHE 131, 417
- BStBl II 1981, 43
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 04.11.1977 - III R 145/74
Anschaffung eines Geschirrspülautomaten - Anlagevermögen einer …
Auszug aus BFH, 07.03.1980 - III R 82/78
Es sei zwar der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 4. November 1977 III R 145/74 (BFHE 124, 470, BStBl II 1978, 353) zu folgen, daß § 19 BerlinFG insoweit eine verdeckte Regelungslücke enthalte.In dem Urteil BFHE 124, 470, BStBl II 1978, 353 hat der Senat entschieden, daß § 19 BerlinFG nur betriebliche Investitionen begünstigt, wobei allerdings eine geringfügige private Mitbenutzung unschädlich sei.
- BFH, 22.07.1988 - III R 44/84
Landwirt - Eigengenutztes Wohnhaus - Schwimmbad - Investitionszulage - …
Mit Rücksicht auf die zu § 19 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) ergangenen Urteile des Senats vom 4. November 1977 III R 145/74 (BFHE 124, 470, BStBl II 1978, 353) und vom 7. März 1980 III R 82/78 (BFHE 131, 417, BStBl II 1981, 43) - vgl. die Einzelbegründung zum Beschäftigungsförderungsgesetz vom 3. Juni 1982 in BTDrucks 9/1488 S. 16 - sind nunmehr Wirtschaftsgüter nur begünstigt, wenn sie ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden (§ 4b Abs. 2 Satz 7 InvZulG).
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Rechtsprechung
| BFH, 29.10.1980 - II R 40/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Simons & Moll-Simons
GrEStEigWoG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grunderwerbsteuerbefreiung - Eigentumswohnung - Wohngebiet
- rechtsportal.de (Leitsatz)
GrEStEigWoG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
Papierfundstellen
- BFHE 131, 545
- NJW 1981, 368 (Ls.)
- BStBl II 1981, 43
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