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Rechtsprechung
   BFH, 05.09.2001 - X R 40/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1769
BFH, 05.09.2001 - X R 40/98 (https://dejure.org/2001,1769)
BFH, Entscheidung vom 05.09.2001 - X R 40/98 (https://dejure.org/2001,1769)
BFH, Entscheidung vom 05. September 2001 - X R 40/98 (https://dejure.org/2001,1769)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a; EStDV § 55 Abs. 2; SGB VI 302a

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Besteuerung einer übergeleiteten Invalidenrente nach dem Recht des Beitrittsgebiets - Beginn der Rente mit Eintritt des Versicherungsfalls - rechtliche Selbständigkeit von Erwerbsunfähigkeitsrenten und Berufsunfähigkeitsrenten

  • Wolters Kluwer

    Berechnungszeitraum - Beitrittsgebiet - Invalidenrente - Berufsunfähigkeitsrente - Versicherungsfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ertragsanteil einer Invalidenrente nach DDR-Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG
    Einkommensteuer; Besteuerung einer übergeleiteten Invalidenrente nach dem Recht des Beitrittsgebiets

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a, EStDV § 55 Abs 2, SGB VI § 43, SGB VI § 44, SGB VI § 302 a
    Beitrittsgebiet; Berufsunfähigkeitsrente; Ertragsanteil; Erwerbsunfähigkeitsrente; Umwandlung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 196, 286
  • BB 2001, 2519
  • DB 2001, 2579
  • BStBl II 2002, 6
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (13)

  • BFH, 22.01.1991 - X R 56/90

    Vorgezogenes Knappschaftsruhegeld als lebenslängliche Leibrente

    Auszug aus BFH, 05.09.2001 - X R 40/98
    b) Sozialversicherungsrechtlich ist der "Versicherungsfall" nicht der "Leistungsfall" als Inbegriff der Voraussetzungen, an die das Gesetz die Entstehung eines Leistungsanspruchs knüpft, sondern --im Regelfall-- der Eintritt des versicherten Risikos, der die Leistungspflicht des Versicherungsträgers begründet, mithin der versicherte Bedarfsfall (Senatsurteil vom 22. Januar 1991 X R 56/90, BFHE 164, 300, BStBl II 1991, 688, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts --BSG--).

    c) Diese steuerrechtliche Grundannahme hinsichtlich der Maßgeblichkeit des jeweiligen Versicherungsfalles wird nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass die nicht ausschließlich nach dem Versicherungsprinzip, sondern auch nach dem Prinzip der Fürsorge ausgestaltete Versicherungsleistung hinsichtlich ihrer Höhe von bedarfsorientierten Tatbestandsmerkmalen abhängig ist (Senatsurteile in BFHE 158, 232, BStBl II 1989, 1012; in BFHE 164, 300, BStBl II 1991, 688).

    Hiervon ausgehend hat der Senat mit Urteil in BFHE 164, 300, BStBl II 1991, 688 entschieden, dass die "voraussichtliche Dauer des Rentenbezugs" im Rechtssinne nicht allein dadurch abgekürzt wird, dass das vorzeitige oder flexible Altersruhegeld bei Aufnahme einer den zulässigen Rahmen übersteigenden Beschäftigung wegfallen kann, oder dass der Rentenbezieher erklärt, ein Fortfall der Rente erscheine möglich.

  • BSG, 25.05.2000 - B 8 KN 4/99 R

    Keine Berücksichtigung von nicht knappschaftlichen Versicherungszeiten bei der …

    Auszug aus BFH, 05.09.2001 - X R 40/98
    Der Gesetzgeber wollte eine verwaltungspraktikable, insbesondere praxisnahe und vollziehbare Regelung schaffen, die es erübrigte, sämtliche Rentenfälle neu aufzurollen und am Maßstab des bundesrepublikanischen Rechts zu überprüfen (BSG-Urteil vom 25. Mai 2000 B 8 KN 4/99 R, SozR 3-2600 § 307a Nr. 14).

    Entscheidend für die Höhe der umgewerteten Rente sind dabei diejenigen Faktoren, die bereits nach dem Rentenrecht der DDR die Höhe der Rente bestimmt hatten und auch nach dem Grundsatz der Lohn- und Beitragsbezogenheit einer Rente nach dem SGB VI weitgehend entsprechen (im Einzelnen BSG in SozR 3-2600 § 307a Nr. 14).

  • BFH, 10.10.1969 - VI R 267/66

    Renten - Berufsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeit - Altersruhegelder - Selbständige …

    Auszug aus BFH, 05.09.2001 - X R 40/98
    Daher ist der Ertragsanteil der Erhöhungsbeträge gleichbleibend mit dem Vomhundertsatz vom Beginn des Versicherungsfalls zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil vom 10. Oktober 1969 VI R 267/66, BFHE 97, 31, BStBl II 1970, 9).

    Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten sind zwar grundsätzlich jeweils für sich rechtlich selbständige Renten (BFH-Urteil in BFHE 97, 31, BStBl II 1970, 9).

  • BFH, 12.07.1989 - X R 33/86

    Wiederauflebende Witwen-/Witwerrente keine neue Leibrente

    Auszug aus BFH, 05.09.2001 - X R 40/98
    Nur so kann "für die gesamte Dauer des Rentenbezugs" (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 2 EStG) ein einziger "Ertrag des Rentenrechts (Ertragsanteil)" ermittelt werden (Urteil des Senats vom 12. Juli 1989 X R 33/86, BFHE 158, 232, BStBl II 1989, 1012, m.w.N.).

    c) Diese steuerrechtliche Grundannahme hinsichtlich der Maßgeblichkeit des jeweiligen Versicherungsfalles wird nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass die nicht ausschließlich nach dem Versicherungsprinzip, sondern auch nach dem Prinzip der Fürsorge ausgestaltete Versicherungsleistung hinsichtlich ihrer Höhe von bedarfsorientierten Tatbestandsmerkmalen abhängig ist (Senatsurteile in BFHE 158, 232, BStBl II 1989, 1012; in BFHE 164, 300, BStBl II 1991, 688).

  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R

    Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes - …

    Auszug aus BFH, 05.09.2001 - X R 40/98
    Dies ist für die steuerrechtliche Betrachtung ungeachtet dessen maßgebend, dass es sich bei der Umwertung nach der Auffassung des BSG "rechtstechnisch um die Neubegründung (Novation) eines Rentenanspruchs nach dem SGB VI" handelt (vgl. hierzu BSG-Urteil vom 24. März 1998 B 4 RA 86/95 R, SozR 3-2600 § 307a Nr. 11).
  • BFH, 22.01.1991 - X R 97/89

    Ertragsanteil einer mehrfach hintereinander auf Zeit bewilligten …

    Auszug aus BFH, 05.09.2001 - X R 40/98
    Die von der Klägerin bezogene Rente ist eine abgekürzte Leibrente, weil sie bis zum Eintritt in den Bezug des Altersruhegeldes geleistet wird, es sei denn, sie endet zu einem früheren Zeitpunkt mit dem Tode der Versicherten (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Dezember 1966 VI 269/65, BFHE 94, 339, BStBl II 1969, 156; vom 4. Oktober 1990 X R 60/90, BFHE 162, 298, BStBl II 1991, 89; vom 22. Januar 1991 X R 97/89, BFHE 164, 304, BStBl II 1991, 686, m.w.N. der Rechtsprechung; R 167 Abs. 7 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR-- 1999).
  • BFH, 08.03.1989 - X R 16/85

    1. Sog. große Witwen-/Witwerrente als lebenslängliche Leibrente - 2. Zu den …

    Auszug aus BFH, 05.09.2001 - X R 40/98
    Sozialversicherungsrenten sind Leibrenten i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (Senatsurteil vom 8. März 1989 X R 16/85, BFHE 156, 432, BStBl II 1989, 551, unter 2. a).
  • BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 40/99 R

    Recht auf Altersrente, Rangstelle, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, …

    Auszug aus BFH, 05.09.2001 - X R 40/98
    Die Ansprüche auf Versicherungsleistungen sind ihrem Rechtsgrund nach auf das bei Eintritt des jeweiligen Versicherungsfalles bestehende Versicherungsverhältnis bezogen (BSG-Urteil vom 28. April 1981 3 RK 12/80, BSGE 51, 287, 288 - Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalls;… Bley/Kreikebohm, Sozialrecht, 7. Aufl. 1993, Rdnr. 472 ff.; zum "Versicherungsfallprinzip" neuestens BSG-Urteil vom 2. August 2000 B 4 RA 40/99 R, SozR 3-2600 § 100 Nr. 1).
  • BFH, 06.04.1976 - VIII R 184/72

    Begriff "Beginn der Rente" für die Ermittlung des Ertragsanteils bei …

    Auszug aus BFH, 05.09.2001 - X R 40/98
    Der "Beginn der Rente" (Kopfleiste der Ertragswerttabelle § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) bzw. der "Beginn des Rentenbezugs" (Kopfleiste der Ertragswerttabelle des § 55 Abs. 2 EStDV) ist der Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs (BFH-Urteil vom 6. April 1976 VIII R 184/72, BFHE 118, 467, BStBl II 1976, 452).
  • BFH, 04.10.1990 - X R 60/90

    Eine neben der Erwerbsunfähigkeitsrente gezahlte Zusatzrente der …

    Auszug aus BFH, 05.09.2001 - X R 40/98
    Die von der Klägerin bezogene Rente ist eine abgekürzte Leibrente, weil sie bis zum Eintritt in den Bezug des Altersruhegeldes geleistet wird, es sei denn, sie endet zu einem früheren Zeitpunkt mit dem Tode der Versicherten (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Dezember 1966 VI 269/65, BFHE 94, 339, BStBl II 1969, 156; vom 4. Oktober 1990 X R 60/90, BFHE 162, 298, BStBl II 1991, 89; vom 22. Januar 1991 X R 97/89, BFHE 164, 304, BStBl II 1991, 686, m.w.N. der Rechtsprechung; R 167 Abs. 7 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR-- 1999).
  • BSG, 05.03.1965 - 1 RA 239/61

    Rentenversicherung - Versicherungsfall Begriff - Leistungsvoraussetzungen - …

  • BSG, 28.04.1981 - 3 RK 12/80

    Krankengeldanspruch - Wiederaufleben eines Anspruchs - Umwandlung des …

  • BFH, 07.12.1966 - VI 269/65

    Einkommensteuerliche Ermittlung eines Ertragsanteils der Rente

  • BFH, 09.02.2005 - X R 11/02

    Private Berufsunfähigkeitsrente - abgekürzte Leibrente

    a) Das FG ist in Übereinstimmung mit den Beteiligten zutreffend davon ausgegangen, dass die vom Kläger bezogene (private) Berufsunfähigkeitsrente eine abgekürzte Leibrente i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für die Streitjahre maßgeblichen Fassung i.V.m. § 55 Abs. 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) war (vgl. auch BFH-Urteile vom 7. Dezember 1966 VI 269/65, BFHE 94, 339, BStBl II 1969, 156, 157, rechte Spalte; vom 5. September 2001 X R 40/98, BFHE 196, 286, BStBl II 2002, 6, unter II.1.; vom 10. Juli 2002 X R 46/01, BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391, unter II.2.).

    Der "Beginn der Rente" (Kopfleiste der Ertragswerttabelle in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) bzw. der "Beginn des Rentenbezugs" (Kopfleiste der Ertragswerttabelle des § 55 Abs. 2 EStDV) ist der Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs (vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 196, 286, BStBl II 2002, 6, unter II.2.a).

    Dieser ist bezogen auf den Streitfall grundsätzlich auf den Eintritt des Versicherungsfalles im Jahr 1984 zu datieren (vgl. z.B. Senatsurteile in BFHE 196, 286, BStBl II 2002, 6, unter II.2.a, und in BFHE 164, 304, BStBl II 1991, 686, unter 3., jeweils Sozialversicherungsrenten betreffend).

    Diese steuerrechtliche Grundannahme hinsichtlich der Maßgeblichkeit des jeweiligen Versicherungsfalles wird nicht dadurch beseitigt, dass die Versicherungsleistung von bedarfsorientierten Tatbestandsmerkmalen abhängig ist (vgl. auch das --eine Sozialversicherungsrente betreffende-- Senatsurteil in BFHE 196, 286, BStBl II 2002, 6, unter II.2.c, m.w.N.).

  • BFH, 09.02.2005 - X R 17/04

    Ertragsanteil einer privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

    Das FG und die Beteiligten sind übereinstimmend und zutreffend davon ausgegangen, dass die vom Kläger bezogenen (privaten) Berufsunfähigkeits-Zusatzrenten abgekürzte Leibrenten i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 EStDV sind (vgl. auch Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Dezember 1966 VI 269/65, BFHE 94, 339, BStBl II 1969, 156, 157, rechte Spalte; vom 5. September 2001 X R 40/98, BFHE 196, 286, BStBl II 2002, 6, unter II.1.; vom 10. Juli 2002 X R 46/01, BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391, unter II.2.).

    Der "Beginn der Rente" (Kopfleiste der Ertragswerttabelle in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) bzw. der "Beginn des Rentenbezugs" (Kopfleiste der Ertragswerttabelle des § 55 Abs. 2 EStDV) ist der Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs (vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 196, 286, BStBl II 2002, 6, unter II.2.a).

    Dieser ist bezogen auf den Streitfall grundsätzlich auf den Eintritt des Versicherungsfalles im Jahr 1989 zu datieren (vgl. z.B. Senatsurteile in BFHE 196, 286, BStBl II 2002, 6, unter II.2.a, und in BFHE 164, 304, BStBl II 1991, 686, unter 3., jeweils Sozialversicherungsrenten betreffend).

    Diese steuerrechtliche Grundannahme hinsichtlich der Maßgeblichkeit des jeweiligen Versicherungsfalles wird nicht dadurch beseitigt, dass die Versicherungsleistung von bedarfsorientierten Tatbestandsmerkmalen abhängig ist (vgl. auch das --eine Sozialversicherungsrente betreffende-- Senatsurteil in BFHE 196, 286, BStBl II 2002, 6, unter II.2.c, m.w.N.).

  • BFH, 10.07.2002 - X R 46/01

    Umwandlung von Krankengeld in eine Erwerbsunfähigkeitsrente

    Der Rechtsgrund für Ansprüche auf Versicherungsleistungen ergibt sich aus dem bei Eintritt des jeweiligen Versicherungsfalles bestehenden Versicherungsverhältnisses (vgl. Senatsurteil vom 5. September 2001 X R 40/98, BFHE 196, 286, BStBl II 2002, 6, unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 28. April 1981 3 RK 12/80, BSGE 51, 287, …und vom 2. August 2000 B 4 RA 40/99 R, SozR 3-2600, § 100 Nr. 1).
  • BFH, 14.11.2001 - X R 90/98

    Die als "Rente wegen Alters" geleistete "Altersrente wegen Arbeitslosigkeit" ist …

    c) Der für die Anwendung der Ertragsanteilsbesteuerung maßgebende Beginn der Rente ist grundsätzlich auf den Eintritt des sozialversicherungsrechtlich maßgebenden Versicherungsfalles zu datieren (zuletzt Senatsurteil vom 5. September 2001 X R 40/98, BFH/NV 2002, 106).
  • BFH, 05.06.2002 - X R 1/00

    Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente

    Dieser ist grundsätzlich auf den Eintritt des sozialrechtlich maßgebenden Versicherungsfalles zu datieren, im Streitfall mithin auf den Zeitpunkt, in dem der Kläger die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug der Altersrente (§ 34 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch --SGB VI--) erfüllt hat (vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 1991 X R 56/90, BFHE 164, 300, BStBl II 1991, 688; vom 5. September 2001 X R 40/98, BFHE 196, 286, BStBl II 2002, 6; vom 14. November 2001 X R 90/98, BFHE 197, 187, BStBl II 2002, 191).
  • BFH, 29.11.2005 - X B 74/05

    Kein neuer Rentenbeginn bei zeitlicher Aufeinanderfolge mehrerer Renten auf Zeit

    Dies entspricht der Rechtsprechung des BFH, auf die sich das FG bezogen hat (vgl. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1966 VI 269/65, BFHE 94, 339, BStBl II 1969, 156, 157; vom 22. Januar 1991 X R 97/89, BFHE 164, 304, BStBl II 1991, 686; vom 5. September 2001 X R 40/98, BFHE 196, 286, BStBl II 2002, 6, unter II.1.; vom 10. Juli 2002 X R 46/01, BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391, unter II.2.;… vgl. ferner BFH-Urteil vom 9. Februar 2005 X R 17/04, BFH/NV 2005, 1259).
  • BFH, 05.06.2002 - X R 1/99

    Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente

    "Beginn der Rente" (Kopfleiste der Ertragswerttabelle des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 3 EStG) ist die Entstehung des Rentenanspruchs; dieser ist grundsätzlich auf den Eintritt des sozialrechtlich maßgebenden Versicherungsfalles zu datieren; dies ist im Streitfall der Zeitpunkt, in dem der Kläger die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug der Altersrente (§ 34 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch --SGB VI--) erfüllt hat (vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 1991 X R 56/90, BFHE 164, 300, BStBl II 1991, 688; vom 5. September 2001 X R 40/98, BFHE 196, 286, BStBl II 2002, 6; vom 14. November 2001 X R 90/98, BFHE 197, 187, BStBl II 2002, 191).
  • FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung; Voraussetzungen für …

    Aus diesem Grund ist die Rechtsprechung des BFH, wonach die in einem Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid getroffene Regelung grundsätzlich Bindungswirkung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe hat (…vgl. BFH-Urteil vom 28.01.2004 VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786; BFH-Urteile vom 25.07.2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88 und VI R 164/98 BFHE 196, 257[BFH 25.07.2001 - VI R 164/98] , BStBl II 2002, 8 [BFH 05.09.2001 - X R 40/98] ), nach der Auffassung des Senates auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.
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