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Rechtsprechung
   BFH, 16.05.2002 - IV R 11/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1718
BFH, 16.05.2002 - IV R 11/01 (https://dejure.org/2002,1718)
BFH, Entscheidung vom 16.05.2002 - IV R 11/01 (https://dejure.org/2002,1718)
BFH, Entscheidung vom 16. Mai 2002 - IV R 11/01 (https://dejure.org/2002,1718)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 3 Nr. 66 a.F.

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 3 Nr. 66 a.F

  • Wolters Kluwer

    Einkommensteuer - Betriebsvermögen - Steuerfreiheit - Einnahmen - Besitzpersonengesellschaft - Schuldenerlass - Sanierungsabsicht - Zuschuss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 3 Nr. 66 (a.F.)
    Steuerfreier Sanierungsgewinn nach § 3 Nr. 66 EStG a.F. bei einer Besitzpersonengesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 3 Nr. 66 EStG a. F.
    Einkommensteuer; Sanierungsabsicht bei Erlass durch den einzigen Gläubiger

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3
    Sanierungsgewinn

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 199, 278
  • BB 2002, 2315
  • DB 2002, 2305
  • BStBl II 2002, 854
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (9)

  • BFH, 19.03.1993 - III R 79/91

    Verkauf einer Buchhandlung an eine GmbH - Behandlung eines Darlehenserlasses als …

    Auszug aus BFH, 16.05.2002 - IV R 11/01
    Fehlt nur eine dieser Voraussetzungen, ist das Vorliegen eines steuerfreien Sanierungsgewinns zu verneinen (BFH-Urteile vom 22. November 1983 VIII R 14/81, BFHE 140, 521, BStBl II 1984, 472; vom 19. März 1993 III R 79/91, BFH/NV 1993, 536).

    Solche Erwägungen sind indessen unschädlich, sofern die Sanierungsabsicht mitentscheidend war (BFH-Urteile vom 24. April 1986 IV R 282/84, BFHE 146, 549, BStBl II 1986, 672; vom 26. Februar 1988 III R 257/84, BFH/NV 1989, 436, und in BFH/NV 1993, 536).

    Die Rechtsprechung hält eine Sanierung auch dann für möglich, wenn ein Einzelunternehmer in die Lage versetzt wird, sein Unternehmen aufzugeben, ohne von weiter bestehenden Schulden beeinträchtigt zu sein (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 536, Nr. 3. der Gründe); in einer solchen Situation werden die Geschäftsbeziehungen mit den Gläubigern regelmäßig nicht mehr fortgeführt.

  • BFH, 26.11.1980 - I R 52/77

    Zu den Voraussetzungen eines steuerfreien Sanierungsgewinns und einer verdeckten …

    Auszug aus BFH, 16.05.2002 - IV R 11/01
    a) In diesem Sinne versteht der Senat die Rechtsprechung, wenn sie an das Vorliegen der Sanierungsabsicht keine strengen Anforderungen stellt (BFH-Urteil vom 26. November 1980 I R 52/77, BFHE 132, 72, BStBl II 1981, 181).

    Es ist dann lediglich anhand anderer Indizien zu prüfen, ob dem Schulderlass die Absicht zugrunde gelegen hat, den Schuldner vor dem Zusammenbruch zu bewahren (Urteil des Reichfinanzhofs --RFH-- vom 2. März 1937 I A 305/36, RFHE 41, 111, RStBl 1937, 626; BFH-Urteil in BFHE 132, 72, BStBl II 1981, 181).

  • BFH, 14.03.1990 - I R 64/85

    1. Sanierungsbedürftigkeit zur Zeit des Schulderlasses - 2. Sanierungseignung …

    Auszug aus BFH, 16.05.2002 - IV R 11/01
    Die Rechtsprechung hat daher das Vorliegen der Sanierungsabsicht unterstellt, wenn sich mehrere Gläubiger an einem Schuldenerlass beteiligen (BFH-Urteil vom 14. März 1990 I R 64/85, BFHE 161, 28, BStBl II 1990, 810).
  • BFH, 24.04.1986 - IV R 282/84

    Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Liquidationsgewinns und zur Anwendung des § 3 …

    Auszug aus BFH, 16.05.2002 - IV R 11/01
    Solche Erwägungen sind indessen unschädlich, sofern die Sanierungsabsicht mitentscheidend war (BFH-Urteile vom 24. April 1986 IV R 282/84, BFHE 146, 549, BStBl II 1986, 672;… vom 26. Februar 1988 III R 257/84, BFH/NV 1989, 436, und in BFH/NV 1993, 536).
  • BFH, 25.10.1963 - I 359/60 S

    Schulderlass zum Zweck der Sanierung als Vermögensmehrung

    Auszug aus BFH, 16.05.2002 - IV R 11/01
    Ein Unternehmen ist als sanierungsbedürftig anzusehen, wenn ohne die Sanierung die für eine erfolgreiche Weiterführung des Betriebs und die Abdeckung der bestehenden Verpflichtungen erforderliche Betriebssubstanz nicht erhalten werden könnte (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1963 I 359/60 S, BFHE 78, 308, BStBl III 1964, 122).
  • BFH, 22.11.1983 - VIII R 14/81

    Voraussetzung für die Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns

    Auszug aus BFH, 16.05.2002 - IV R 11/01
    Fehlt nur eine dieser Voraussetzungen, ist das Vorliegen eines steuerfreien Sanierungsgewinns zu verneinen (BFH-Urteile vom 22. November 1983 VIII R 14/81, BFHE 140, 521, BStBl II 1984, 472;… vom 19. März 1993 III R 79/91, BFH/NV 1993, 536).
  • BFH, 07.02.1985 - IV R 177/83

    Voraussetzungen der Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns (hier: …

    Auszug aus BFH, 16.05.2002 - IV R 11/01
    Die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns setzt danach im Einzelnen voraus, dass das Unternehmen sanierungsbedürftig ist, die Gläubiger in Sanierungsabsicht handeln und der Schulderlass sanierungsgeeignet ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Februar 1985 IV R 177/83, BFHE 143, 531, BStBl II 1985, 504).
  • BFH, 26.02.1988 - III R 257/84

    Voraussetzungen für einen steuerfreien Sanierungsgewinn - Steuerfreiheit der …

    Auszug aus BFH, 16.05.2002 - IV R 11/01
    Solche Erwägungen sind indessen unschädlich, sofern die Sanierungsabsicht mitentscheidend war (BFH-Urteile vom 24. April 1986 IV R 282/84, BFHE 146, 549, BStBl II 1986, 672; vom 26. Februar 1988 III R 257/84, BFH/NV 1989, 436, und in BFH/NV 1993, 536).
  • RFH, 02.03.1937 - I A 305/36
    Auszug aus BFH, 16.05.2002 - IV R 11/01
    Es ist dann lediglich anhand anderer Indizien zu prüfen, ob dem Schulderlass die Absicht zugrunde gelegen hat, den Schuldner vor dem Zusammenbruch zu bewahren (Urteil des Reichfinanzhofs --RFH-- vom 2. März 1937 I A 305/36, RFHE 41, 111, RStBl 1937, 626; BFH-Urteil in BFHE 132, 72, BStBl II 1981, 181).
  • BFH, 10.04.2003 - IV R 63/01

    Sanierungsgewinn und Sanierungsabsicht

    Fehlt nur eine dieser Voraussetzungen, ist das Vorliegen eines steuerfreien Sanierungsgewinns zu verneinen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Mai 2002 IV R 11/01, BFHE 199, 278, BStBl II 2002, 854, m.w.N.).

    Es ist dann lediglich anhand anderer Indizien zu prüfen, ob dem Schulderlass die Absicht zugrunde gelegen hat, den Schuldner vor dem Zusammenbruch zu bewahren (BFH-Urteile vom 26. November 1980 I R 52/77, BFHE 132, 72, BStBl II 1981, 181, und in BFHE 199, 278, BStBl II 2002, 854).

  • BFH, 21.08.2025 - IV R 23/23

    Sanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen und Begriff der unternehmensbezogenen …

    Denn eine Sanierungsabsicht ist auch dann anzunehmen, wenn es sich dabei --wie im Streitfall-- nur um ein Nebenziel handelt, das erreicht werden musste, damit das Kapital zur Ablösung des Restkredits beschafft werden konnte (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16.05.2002 - IV R 11/01, BFHE 199, 278, BStBl II 2002, 854, unter 3.c).

    Zwar kann auch das Verhalten eines Neu-Gläubigers, insbesondere seine Bereitschaft zur Finanzierung einer Ablösungszahlung, Anhaltspunkte dafür bieten, dass eine Sanierungseignung und Sanierungsfähigkeit im Sinne des § 3a Abs. 2 EStG vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 16.05.2002 - IV R 11/01, BFHE 199, 278, BStBl II 2002, 854, unter 2. [Rz 17], zu § 3 Nr. 66 EStG a.F.).

  • BFH, 12.10.2005 - X R 20/03

    Schuldenerlass - Sanierungseignung

    Fehlt nur eine dieser Voraussetzungen, ist das Vorliegen eines steuerfreien Sanierungsgewinns zu verneinen (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Mai 2002 IV R 11/01, BFHE 199, 278, BStBl II 2002, 854, m.w.N., und vom 10. April 2003 IV R 63/01, BFHE 202, 452, BStBl II 2004, 9).

    In der Regel ist dann, wenn der Schuldner sanierungsbedürftig und der Erlass geeignet ist, die Sanierung herbeizuführen, davon auszugehen, dass eine Schuld "zum Zwecke der Sanierung" und somit in Sanierungsabsicht erlassen wird (BFH-Urteil in BFHE 199, 278, BStBl II 2002, 854).

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.09.2005 - 4 K 2436/02

    Zur Schenkungsteuerpflicht eines Verzichts auf eine wertlose Darlehensforderung …

    Zur Bejahung der Sanierungseignung reicht es aus, wenn das Unternehmen -- im Zeitpunkt des Forderungserlasses -- als lebensfähig angesehen werden kann (vgl. z.B.: BFH vom 16. Mai 2002 IV R 11/01, BStBl II 2002 S. 854 ).

    Denn es ist in der Regel davon auszugehen, dass eine Schuld zum Zwecke der Sanierung erlassen wird, wenn -- wie hier -- der Schuldner sanierungsbedürftig ist und der Erlass geeignet ist, die Sanierung herbeizuführen (vgl. z.B.: BFH vom 16. Mai 2002 IV R 11/01, a.a.O., unter 3.).

  • FG Hessen, 11.02.2010 - 3 K 351/06

    Steuererlass wegen eines Sanierungsgewinns: erhöhte Anforderungen an den Nachweis …

    Voraussetzung für die Annahme eines steuerfreien Sanierungsgewinns war, dass das betreffende Unternehmen sanierungsbedürftig war, dass die Gläubiger des Unternehmens in Sanierungsabsicht handelten und dass der Schulderlass zur Sanierung geeignet war (vgl. BFH-Urteile vom 16.05.2002 IV R 11/01, BStBl II 2002, 854, …und vom 12.10.2005 X R 42/03, BFH/NV 2006, 715 jeweils mit weiteren Nachweisen).

    In diesen Umständen hat er ausreichende Indizien für die Annahme gesehen, der Gläubiger habe nicht ausschließlich aus eigennützigen Motiven, sondern auch in der Absicht gehandelt, den Schuldner vor dem Zusammenbruch zu bewahren (vgl. BFH-Urteil vom 16.05.2002 IV R 11/01, BStBl II 2002, 854).

  • BFH, 12.10.2005 - X R 42/03

    Schuldenerlass - Sanierungseignung

    Fehlt nur eine dieser Voraussetzungen, ist das Vorliegen eines steuerfreien Sanierungsgewinns zu verneinen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 16. Mai 2002 IV R 11/01, BFHE 199, 278, BStBl II 2002, 854, m.w.N., und vom 10. April 2003 IV R 63/01, BFHE 202, 452, BStBl II 2004, 9).
  • BFH, 26.06.2003 - X B 42/03

    Sanierungsabsicht des Konkursverwalters; grundsätzliche Bedeutung

    Solche Erwägungen seien aber unschädlich, sofern die Sanierungsabsicht mitentscheidend gewesen sei (…vgl. BFH-Urteile vom 19. März 1993 III R 79/91, BFH/NV 1993, 536, und vom 16. Mai 2002 IV R 11/01, BFHE 199, 278, BStBl II 2002, 854).

    Solche Erwägungen seien indessen unschädlich, sofern die Sanierungsabsicht mitentscheidend gewesen sei (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 199, 278, BStBl II 2002, 854, unter 3. a;… in BFH/NV 1993, 536, unter 2.;… vom 26. Februar 1988 III R 257/84, BFH/NV 1989, 436, unter 4. a).

  • BFH, 08.09.2010 - IV B 109/09

    Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns - Divergenz

    Rn. 3 a) Davon ausgehend liegt eine Divergenz der Vorentscheidung zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. November 1980 I R 52/77 (BFHE 132, 72, BStBl II 1981, 181); vom 24. April 1986 IV R 282/84 (BFHE 146, 549, BStBl II 1986, 672); vom 26. Februar 1988 III R 257/84 (…BFH/NV 1989, 436 ); vom 19. März 1993 III R 79/91 (…BFH/NV 1993, 536 ) und vom 16. Mai 2002 IV R 11/01 (BFHE 199, 278, BStBl II 2002, 854) nicht vor.
  • FG Rheinland-Pfalz, 18.05.2009 - 5 K 1494/06

    Sanierungsgewinn: keine Steuerbefreiung für Teilerlass bei fehlender …

    Es ist dann lediglich anhand anderer Indizien zu prüfen, ob dem Schulderlass die Absicht zugrunde gelegen hat, den Schuldner vor dem Zusammenbruch zu bewahren (BFH-Urteile vom 16. Mai 2002, IV R 11/01, BStBl II 2002, 854 und Urteil des RFH vom 2. März 1937, I A 305/36, RStBl 1937, 626).
  • FG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 6 K 1267/11

    Erlass der Einkommensteuer auf Sanierungsgewinn aus dem Teilverzicht eines …

    Es ist in einem solchen Fall lediglich anhand anderer Indizien zu prüfen, ob dem Schulderlass die Absicht zugrunde gelegen hat, den Schuldner vor dem Zusammenbruch zu bewahren (BFH-Urteil vom 26. November 1980 I R 52/77, BStBl. II 1981, 181; BFH- Urteil vom 16. Mai 2002 IV R 11/01, BStBl. II 2002, 854).
  • FG Münster, 29.01.2003 - 12 K 1785/99

    Steuerfreier Sanierungsgewinn, steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn

  • FG München, 04.12.2003 - 5 K 1411/96

    Besserungsschein; Sanierungsgewinn; gesonderter und einheitlicher Feststellung …

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