Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Gesellschaftssteuerpflichtigkeit des Erwerbs von Kommanditanteilen an einer GmbH & Co. KG sowie der Leistungen und Darlehen der Kommanditisten an eine GmbH & Co. KG - Nichtigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG sowie des § 6 Abs. 2 KVStG (Kapitalverkehrssteuergesetz)

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Papierfundstellen

• BFHE 81, 55
• NJW 1965, 320 (Ls.)
• BStBl III 1965, 19

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58

  Personenbezogene Kapitalgesellschaften

  Auszug aus BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S

  Eine Sonderregelung, welche die benutzte zivilrechtliche Ordnung und damit die vom Gesetz selbst statuierte Sachgesetzlichkeit durchbricht, sei aber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 1962 - 1 BvR 845/58 - (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - Bd. 13 S. 331, BStBl 1962 I S. 500) "nur dann im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 1 GG sachlich hinreichend gerechtfertigt, wenn sie von überzeugenden Gründen getragen" werde.

  wegen der Abweichung von der Ordnungsstruktur des Zivilrechts als einschlägig erachtete - Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 1962 - 1 BvR 845/58 - (…a.a.O.) an die Wahrung des verfassungsmäßigen Gleichheitsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG stelle, müsse die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG als verfassungskonform angesehen werden.

  Im Unterschied zu dem der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 1962 - 1 BvR 845/58 - (…a.a.O.) zugrunde liegenden Tatbestand - bei dem die von der für verfassungswidrig und nichtig erklärten Vorschrift des § 8 Ziff. 6 GewStG betroffenen personenbezogenen Kapitalgesellschaften auf allen Gebieten nur steuerliche Nachteile hinzunehmen hatten - stünden überdies bei der GmbH & Co. KG den wirtschaftlich unbedeutenden gesellschaftsteuerrechtlichen Nachteilen erhebliche steuerrechtliche Vorteile auf anderen Gebieten, z.B. bei der Körperschaftsteuer und der Vermögensteuer, gegenüber.

  Durch Urteil vom gleichen Tage (vom 24. Januar 1962 - 1 BvR 845/58 -, BVerfGE 13 S. 331, BStBl 1962 I S. 500) hat jedoch derselbe Erste Senat ausgesprochen, daß eine Sonderregelung, welche die benützte zivil rechtliche Ordnung und damit die vom Gesetz selbst statuierte Sachgesetzlichkeit durchbricht, nur dann im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG sachlich hinreichend gerechtfertigt ist, wenn sie von überzeugenden Gründen getragen ist.

  Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. das Urteil vom 24. Januar 1962 - 1 BvR 845/58 -, a.a.O., BStBl 1962 I S. 503) Bestimmungen, die lediglich Umgehungen der Steuerpflicht verhindern sollen, verfassungsrechtlich unbedenklich.

  Wenn der Bundesminister der Finanzen in diesem Zusammenhang auf den Unterschied zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 1962 - 1 BvR 845/58 - (…a.a.O.) insoweit hinweist, als bei der GmbH & Co. KG den "wirtschaftlich unbedeutenden gesellschaftsteuerrechtlichen Nachteilen" erhebliche steuerrechtliche Vorteile auf anderen Gebieten gegenüberstehen, so vermag dieser Hinweis es nicht zu rechtfertigen, die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG als bloße "Nebenfolge" in dem gekennzeichneten Sinn anzusehen.

• BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG

  Auszug aus BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S

  hat in der mündlichen Verhandlung ihre Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 1961 - 2 BvL 1/59 - (BVerfGE 13 S. 153, BStBl 1961 I S. 716) nicht mehr aufrechterhalten.

  Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 1961 - 2 BvL 1/59 - (…a.a.O.) kann den erkennenden Senat nicht veranlassen, die Vorschriften des § 6 Abs. 1 Nr. 4 und des § 6 Abs. 2 KVStG als nachkonstitutionelle Normen anzusehen.

  Im übrigen steht bei der Gesellschaftsteuer als einer an bestimmte Rechtsvorgänge anknüpfenden Rechtsverkehrsteuer die rechtliche Betrachtungsweise im Vordergrund (vgl. insoweit Fließbach, StuW 1957, Sp. 203 f. unter 2.); der wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt eine Bedeutung nur zu, soweit dies vom Gesetzgeber bestimmt ist oder sich wie bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der durch die Sachlage gebotenen Kapitalzuführung (§ 3 Abs. 1 KVStG) auch aus der Natur der Sache ergibt (vgl. dazu auch den schon angeführten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 1961 - 2 BvL 1/59 -, a.a.O.).

• RFH, 03.05.1927 - II A 654/26

  Auszug aus BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S

  Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß sich der Gesetzgeber spätestens bei der grundlegenden Umgestaltung des KVStG im Jahre 1934 mit der gesellschaftsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH (AG) & Co. befaßt und die frühere Regelung des § 5 Abs. 2 KVStG alter Fassung entsprechend der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (vgl. Urteil II A 654/26 vom 3. Mai 1927, Slg. Bd. 21 S. 150) übernommen habe.

  Anhaltspunkte dafür, daß rechtliche Bedenken gegen die Rechtsform der GmbH & Co. KG (AG & Co. KG) für die Regelung maßgebend waren, enthalten die Gesetzesmaterialien nicht (vgl. dagegen auch die Ausführungen des Reichsfinanzhofs über die Entstehungsgeschichte der Vorschrift des § 5 Abs. 2 KVStG 1922 im Urteil II A 654/26 vom 3. Mai 1927, a.a.O.).

  Denn in der Zwischenzeit hatte der Reichsfinanzhof wiederholt ausgesprochen, daß die Vorschrift des § 5 Abs. 2 KVStG 1922 sich nicht allein auf die Umgehungsfälle beschränke, sondern schlechthin entsprechend ihrem Wortlaut auch anzuwenden sei, wenn eine Steuerumgehung nicht in Frage stehe (vgl. insoweit das Urteil II A 654/26 vom 3. Mai 1927, a.a.O., ferner die Entscheidungen II A 175/27 vom 7. Mai 1927, Mrozek-Kartei, Kapitalverkehrsteuergesetz 1922, § 5, Rechtsspruch 10, und II A 568/27 vom 31. Januar 1928, Slg. Bd. 23 S. 5).

 
• BFH, 29.05.1953 - II 70/52 U

  Umgehung der Gesellschaftssteuerpflicht durch Gewährung von Darlehen - Erfassung …

  Auszug aus BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S

  Der Erwerb von Kommanditanteilen an einer GmbH & Co. KG sowie Leistungen und Darlehen der Kommanditisten an eine GmbH & Co. KG unterliegen wegen Nichtigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 4 und insoweit des § 6 Abs. 2 KVStG nicht der Gesellschaftsteuer (Abweichung von dem Urteil II 70/52 U vom 29. Mai 1953, BStBl 1953 III S. 201, Slg. Bd. 57 S. 523).

  Der Erwerb von Kommanditanteilen an einer GmbH & Co. KG sowie Leistungen und Darlehen der Kommanditisten an eine GmbH & Co. KG unterliegen wegen Nichtigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 4 und insoweit des § 6 Abs. 2 KVStG nicht der Gesellschaftsteuer (Abweichung von dem Urteil II 70/52 U vom 29. Mai 1953, BStBl 1953 III S. 201, Slg. Bd. 57 S. 523).

  Die Verstärkung des Kapitals könne deshalb auch entsprechend gesellschaftsteuerrechtlich behandelt werden, wofür der Bundesminister der Finanzen auf das Urteil des erkennenden Senats II 70/52 U vom 29. Mai 1953 (BStBl 1953 III S. 201, Slg. Bd. 57 S. 523) Bezug nimmt, nach dem "im praktischen Ergebnis" das Kapital der persönlich haftenden Kapitalgesellschaft durch die Anteile (Darlehen) der Kommanditisten vergrößert wird.

• BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60

  Spinnweber-Zusatzsteuer

  Auszug aus BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S

  Das Bundesverfassungsgericht hat überdies in dem Beschluß vom 16. Mai 1961 - 2 BvF 1/60 - (BVerfGE 12 S. 341, BStBl 1961 I S. 432 ff. - 435 -) unter B III Nr. 2 der Begründung angedeutet, daß die mittelbare Einwirkung durch die allgemeine Änderung eines Steuersatzes - dort sogar eine Erhöhung - nicht als Veränderung des Inhalts einer speziellen Norm angesehen werden kann.

  Dem Bundesminister der Finanzen ist darin beizupflichten, daß das Bundesverfassungsgericht in einer Anzahl von Entscheidungen - auch solchen, die sich mit steuerrechtlichen Fragen befassen - eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch eine Sonderregelung nur dann angenommen hat, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache oder sonstwie einleuchtender Grund nicht finden läßt, d.h. wenn die Sonderregelung als willkürlich bezeichnet werden muß (so unter anderem der schon angeführte Beschluß vom 16. Mai 1961 - 2 BvF 1/60 -, BVerfGE 12 S. 341-348 -, BStBl 1961 I S. 432-433 f. -, unter B II b) aa).

• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

  Auszug aus BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S

  Eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit unverändert gebliebener Vorschriften besteht nach seiner Rechtsprechung aber nur dann, wenn der Gesetzgeber jene unverändert gebliebenen Normen "in seinen Willen aufgenommen hat" (vgl. unter anderem BVerfGE 6 S. 55-65 -, Bd. 9 S. 39-46 -, Bd. 10 S. 129-132 -, und den schon zitierten Beschluß vom 17. Mai 1960 - 2 BvL 11/59, 11/60 -, BVerfGE 11 S. 126-131 f. -).

  Hier war der Zusammenhang zwischen den beiden Bestimmungen des Abs. 1 und des Satzes 1 des Absatzes 2 des § 3 KVStG so eng, daß es offensichtlich war, daß der Gesetzgeber auch den unveränderten Absatz 1 nicht ungeprüft übernommen haben konnte (vgl. insoweit die Begründung des Beschlusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Mai 1960, a.a.O.).

• BVerfG, 24.02.1953 - 1 BvL 21/51

  Normenkontrolle II

  Auszug aus BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S

  Nur wenn es sich um vorkonstitutionelle Normen handelt, ist die Zuständigkeit des erkennenden obersten Steuergerichts zur Entscheidung über die Nichtvereinbarkeit mit dem GG gegeben (vgl. unter anderem BVerfGE 2 S. 124-129 -).

  Nach allem ist der Senat zu dem Ergebnis gelangt, die vorkonstitutionelle Natur der in Frage stehenden Normen zu bejahen (vgl. dafür auch v. Wallis, Neue Wirtschafts-Briefe, Fach 8 a, S. 73 ff. - 77 Rückseite -) und selbst die Verfassungswidrigkeit aus den in der nachfolgenden Ziffer IV dargelegten Gründen festzustellen (vgl. dazu auch die schon zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 2 S. 124 ff. - 131 -, nach der es sich bei der Normenkontrolle nach Art. 100 GG um kein Auslegungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts in seiner Stellung als Hüter der Verfassung handelt).

• BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gleichheit der Wahl bei Kommunalwahlen

  Auszug aus BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S

  Soweit das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil vom 15. November 1960 - 2 BvR 536/60 - (BVerfGE 12 S. 10 ff. - 22 f., 24 -) auch eine inhaltliche Änderung einer unverändert gebliebenen Norm als Änderung durch den nachkonstitutionellen Gesetzgeber angesehen hat, handelte es sich um einen anders gearteten Fall, in dem eine Erweiterung des Anwendungsbereichs einer unverändert gebliebenen Norm durch ein anderes Gesetz erfolgt war, während die 1953, 1955, 1959 und 1960 vorgenommenen Änderungen des KVStG 1934 durchweg eine Einschränkung der Besteuerung zum Gegenstand haben.
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S

  Eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit unverändert gebliebener Vorschriften besteht nach seiner Rechtsprechung aber nur dann, wenn der Gesetzgeber jene unverändert gebliebenen Normen "in seinen Willen aufgenommen hat" (vgl. unter anderem BVerfGE 6 S. 55-65 -, Bd. 9 S. 39-46 -, Bd. 10 S. 129-132 -, und den schon zitierten Beschluß vom 17. Mai 1960 - 2 BvL 11/59, 11/60 -, BVerfGE 11 S. 126-131 f. -).
• BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

  Wohnungsbauförderung

  Auszug aus BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich auch der Bundesfinanzhof, insbesondere der erkennende II. Senat, angeschlossen hat, ist für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt (vgl. BVerfGE 1 S. 299-312-; Bd. 10 S. 234-244 -, und Bd. 11 S. 126 ff. - 130 -).
• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

  Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
• RG, 04.07.1922 - II B 2/22

  Gesellschaft m. b. H. als Komplementär einer Kommanditgesellschaft
• BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56

  Vaterschaft
• BFH, 16.09.1958 - I 351/56 U

  Rechtmäßigkeit der einkommensteuerlichen Behandlung einer GmbH & Co. KG als …
• BGH, 29.01.1957 - I ZR 53/55

  Arzneimittelverkauf in Drogerien
• BFH, 05.11.1964 - IV 11/64 S

  Rechtsgültigkeit der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für …
• BFH, 14.03.1961 - I 224/60 U

  Einkommensteuerliche Behandlung einer GmbH & Co. KG als Personengesellschaft
• RFH, 30.06.1922 - II A 132/22
• RFH, 31.01.1928 - II A 568/27

• BFH, 01.08.1967 - II B 8/67

  Zulässigkeit der Verfahrensaussetzung vor den Finanzgerichten bis zu einer …

  Zur Begründung der Berufung hat sie darauf hingewiesen, daß die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG, auf der die Steuerfestsetzung beruht, nach einer Reihe von Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH), in erster Linie des Urteils II 12/61 S vom 3. Dezember 1964 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 81 S. 55 - BFH 81, 55 -, BStBl III 1965, 19) verfassungswidrig ist.

  Eine Aussetzung des Verfahrens erscheine jedoch ausnahmsweise gleichwohl geboten, wenn das im letzten Rechtszug zuständige und wiederum zur Entscheidung berufene Gericht sich bereits gegen die Gültigkeit der maßgebenden vorkonstitutionellen Norm ausgesprochen hat - hier durch das Urteil II 12/61 S (…a.a.O.) zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG - und deswegen gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6, § 76 Nr. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) die abtrakte Normenkontrolle des BVerfG beantragt worden ist.

  Würden nämlich die Gerichte der Finanzgerichsbarkeit bei der vorliegenden verfahrensrechtlichen Situation rechtskräftig vor Ergehen eine Entscheidung des BVerfG über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG im Sinne des BFH-Urteils II 12/61 S (…a.a.O.) weiter zur Sache entscheiden, so würden sie gerade den Grundsatz der Rechtssicherheit dadurch verletzen; denn sie würden bewußt die Möglichkeit widersprüchlicher Entscheidungen für den Fall schaffen, daß das BVerfG die Auffassung des BFH hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG nicht teilen sollte.

  Das Urteil des BFH II 12/61 S (…a.a.O.) gilt nur für den damals entschiedenen Streitfall; im Rahmen dieses Streitfalls und der Parallelentscheidungen des Senats ist von der Nichtigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG auszugehen.

  Abschließend sei noch besonders auf den drittletzten Absatz des Beschlusses II S 30/66 (…a.a.O.) hingewiesen: "Würde der BFH weiterhin entsprechend seinem Urteil II 12/61 S (…a.a.O.) jeweils zur Sache entscheiden" (also nicht aussetzen) "so würde - unter der Unterstellung, daß das BVerfG den gegenteiligen Standpunkt einnehmen sollte - zumindest die Gleichmäßigkeit der Besteuerung, wenn nicht gar der Gleichheitssatz (Artikel 3 Abs. 1 GG) verletzt.".

• BFH, 10.03.1965 - II 132/64 U

  Gesellschaftsteuerpflicht für den Erwerb von Kommanditanteilen

  unter Bezugnahme auf die Grundsatzentscheidung des erkennenden Senats II 12/61 S vom 3. Dezember 1964 (Slg. Bd. 81 S. 55) auch beantragt, die Rb. wegen Nichtigkeit der der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Vorschrift (des § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG) zurückzuweisen.

  Daran konnte auch der Umstand nichts ändern, daß die Verkehrsteuerreferenten der Länder auch die Frage erörtern wollen, ob gegen das Urteil II 12/61 S ein Normenkontrollverfahren eingeleitet werden soll (vgl. FinMin. Nordrhein-Westfalen, Erlaß vom 2. Februar 1965 - S 5230 - 7 - VC 2 in "Der Betrieb" - DB - 1965 S. 238, "Der Betriebs-Berater" - BB - 1965 S. 197), zumal der Senat inzwischen in seiner neueren Rechtsprechung ständig die Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 4 (§ 6 Abs. 2) KVStG festgestellt hat.

  Für die Rechtsauffassung des erkennenden Senats ist auch mitbestimmend gewesen, daß - wie der Senat in dem Urteil II 12/61 S schon angedeutet hat - die jetzige Fassung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 auf das KVStG 1934 zurückgeht, das sich in seiner Begründung ausdrücklich auf die "nationalsozialistische Wirtschaftsauffassung" beruft, und gerade die inhaltliche Beibehaltung des § 5 Abs. 2 KVStG 1922 (1931) im Jahre 1934 trotz inzwischen allgemein erfolgter Anerkennung der GmbH & Co. KG als zulässiger Personengesellschaft der gekennzeichneten Wirtschaftsauffassung Rechnung trug.

  Im einzelnen wird auf die Rechtssätze und die Begründung des angeführten Urteils II 12/61 S vom 3. Dezember 1964 Bezug genommen.

  Da die Besteuerung des streitbefangenen Anteilserwerbs auf jeden Fall von der Rechtsgültigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 KVStG abhängt, kann sie nach der vorgenannten Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs, an welcher der Senat - entsprechend der erwähnten neueren ständigen Rechtsprechung - auch für den Streitfall festhält, nicht durch Wiederherstellung der Einspruchsentscheidung aufrechterhalten werden (vgl. auch neuerdings die zustimmenden Stellungnahmen zu dem Urteil II 12/61 S von Hesselmann in "Finanz-Rundschau" 1965 S. 33 f., besonders S. 34 linke Spalte unten, rechte Spalte oben, und in "GmbH-Rundschau" 1965 S. 40; Conrad Böttcher in "Rechts- und Wirtschaftspraxis", 14 Steuer-R D GmbH & Co. II 3 Einzelfragen, Lieferung 605 S. 25; ferner "Der Steuerberater" 1965 S. 8 sowie "Deutsche Steuer-Zeitung" Ausgabe A 1965 S. 60 f., vor allem S. 61 Ziff. 6; siehe auch "Neue Wirtschaftsbriefe" Fach 8 a S. 79).

• BFH, 03.08.1972 - IV R 235/67

  Gewerbesteuerpflicht der GmbH & Co. KG wegen ihrer Rechtsform; Anwendung der …

  Keine Argumente kann die KG aus dem BFH-Urteil II 12/61 S vom 3. Dezember 1964 (BFH 81, 55, BStBl III 1965, 19) herleiten, mit dem der II. Senat des BFH § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG für verfassungswidrig erklärte.

 
• BFH, 21.07.1971 - II R 6/71

  Verbot unzulässiger Rückwirkung - Treu und Glauben - Anwendung der Rechtsnorm

  Die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG auf Steuerfälle, die nach dem BFH-Urteil vom 3. Dezember 1964 (BFH 81, 55 BStBl III 1965, 19) und vor dem Beschluß des BVerfG vom 2. Oktober 1968 (BVerfGE 24, 174 BStBl II 1968, 762) verwirklicht wurden, enthält weder einen Verstoß gegen das Verbot unzulässiger Rückwirkung noch einen Verstoß gegen Treu und Glauben.

  Die gegenteilige Auffassung des BFH-Urteils II 12/61 vom 3. Dezember 1964 (BFH 81, 55 [65 ff.], BStBl III 1965, 19) war und ist nur für den dort entschiedenen Fall verbindlich.

  Die Finanzverwaltung hat sich den Standpunkt des BFH-Urteils II 12/61 S nie zu eigen gemacht.

• BFH, 21.10.1969 - II 210/65

  Gewährung eines Darlehns - GmbH & Co. KG - Kommanditgesellschaft - …

  Die Entscheidung des FG beruht -- im Anschluß an das Urteil des BFH II 12/61 S vom 3. Dezember 1964 (BFH 81, 55, BStBl III 1965, 19) -- auf der Ansicht, § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG sei mit dem Grundgesetz unvereinbar; sie kann mit dieser Begründung nicht aufrechterhalten bleiben.

  b) Die GmbH & Co. KG, der der Kläger Darlehen gewährt und zu deren Gunsten er die als Darlehen geltende Sicherheit im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 KVStG geleistet hat, ist jedoch keine Kapitalgesellschaft (vgl. Urteile des RFH II A 126/27 vom 29. März 1927 und II A 175/27 vom 7. Mai 1927, RStBl 1927, 127, 181; II A 654/26 vom 3. Mai 1927, RFH 21, 150, RStBl 1927, 167; II A 372/27 vom 5. August 1927, RFH 22, 1; II A 568/27 vom 31. Januar 1928, RFH 23, 5 zum KVStG 1922; vgl. auch Urteil des BFH II 12/61 S vom 3. Dezember 1964, BFH 81, 55, 71, 75, BStBl III 1965, 19, 25, 26 zur Frage des Steuerschuldners; insoweit bestätigt durch BVerfGE 24, 174, 175).

• BFH, 27.01.1972 - II R 148/70

  Steuerpflicht - GmbH - Eintritt in KG - Persönlich haftende GmbH - GmbH & Co. KG …

  Das Urteil des BFH II 12/61 S vom 3. Dezember 1964 (BFH 81, 55, BStBl III 1965, 19) sei keine abschließende Entscheidung über die Besteuerung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG, weil die Bayerische Staatsregierung vor dem BVerfG Normenkontrollklage erhoben habe.

  Aus der Tatsache, daß die Normenkontrollklage nicht sofort nach der Veröffentlichung des BFH-Urteils II 12/61 S vom 3. Dezember 1964 (BFH 81, 55, BStBl III 1965, 19) erhoben worden ist, kann die Klägerin keine Rechte herleiten.

• BFH, 17.03.1966 - IV 233/65

  Tätigkeit einer sogenannten GmbH & Co. KG als Gewerbebetrieb - Eintragung einer …

  Im Urteil II 12/61 S vom 3. Dezember 1964 (BStBl 1965 III S. 19, Slg. Bd. 81 S. 55) sprach der Bundesfinanzhof für die Gesellschaftsteuer aus, eine KG, an der eine Kapitalgesellschaft als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt sei, könne nicht anders als andere KGen behandelt werden.
• BFH, 11.05.1971 - II B 1/71

  Treu und Glauben - Festsetzung von Gesellschaftsteuer - Absehen bis zur …

  Es verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn die Verwaltung nach Ergehen des Urteils des BFH II 12/61 S vom 3. Dezember 1964 (BFH 81, 55, BStBl III 1965, 19) zunächst von der Festsetzung von Gesellschaftsteuer bis zur Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG absah und nach Ergehen dieser Entscheidung die Steuer nachforderte.

  Der BFH hat zwar diese Vorschrift in seinem Beschluß II 12/61 S vom 3. Dezember 1964 (BFH 81, 55, BStBl III 1965, 19) für nichtig erachtet.

• BFH, 23.02.1966 - II S 2/66
  Der Senat hat den Vorbescheid entscheidend auf sein Grundsatzurteil II 12/61 S vom 3. Dezember 1964 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 81 S. 55 - BFH 81, 55 -, BStBl 1965 III S. 19) gestützt.

  Der Senat hat den Vorbescheid entscheidend auf sein Grundsatzurteil II 12/61 S vom 3. Dezember 1964 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 81 S. 55 - BFH 81, 55 -, BStBl 1965 III S. 19) gestützt.

• BFH, 25.03.1971 - II B 55/70

  Festsetzung von Gesellschaftsteuer - Steuerpflichtige Kapitalgesellschaft - …

  Gegen die Festsetzung von Gesellschaftsteuer auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG kann die steuerpflichtige Kapitalgesellschaft nicht einwenden, sie habe ihren wirtschaftlichen Entscheidungen das Urteil des BFH II 12/61 S vom 3. Dezember 1964 (BFH 81, 55 [65 ff.], BStBl III 1965, 19) zugrunde gelegt.

  Allerdings hat der BFH in dem Urteil II 12/61 S vom 3. Dezember 1964 (BFH 81, 55 [65 ff.], BStBl III 1965, 19) § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG für nichtig erachtet.

• BVerfG, 02.10.1968 - 1 BvF 3/65

  Gesellschaftssteuer
• BFH, 07.02.1968 - I R 53/67

  Aufsichtsratsvergütungen - Verbot des Abzugs - Konflikt mit GG - …
• BFH, 23.04.1975 - II R 71/71

  Einlagen von Kommanditisten - GmbH & Co KG - Zeitlicher Zusammenhang - …
• BFH, 16.06.1970 - II R 22/70

  Gesellschaftsteuer - Erster Erwerb der Kommanditanteile - Kommanditgesellschaft - …
• BFH, 11.11.1969 - II 196/65

  Natürliche Personen - Kommanditgesellschaft - Kommanditisten - Ersterwerber - …
• BFH, 24.01.1967 - II S 30/66

  Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG)
• BFH, 25.03.1971 - II B 56/70

  Festsetzung von Gesellschaftsteuer - Steuerpflichtige Kapitalgesellschaft - …
• BFH, 27.07.1966 - II B 3/66
• BFH, 07.04.1965 - II 48/65
• BFH, 22.12.1964 - II 70/62