Rechtsprechung
| BFH, 17.10.1980 - VI R 185/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
WoPG 1969 § 2 Abs. 2 Satz 3
- Wolters Kluwer
Bausparvertrag - Abtretung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WoPGWoPG (1969) § 2 Abs. 2 Satz 3
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 131, 551
- NJW 1981, 2375 (Ls.)
- DB 1981, 1069
- BStBl II 1981, 141
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BFH, 29.11.1973 - VI R 32/72
Bausparsumme - Unverzügliche Verwendung - Voraussetzungen - Frist - …
Auszug aus BFH, 17.10.1980 - VI R 185/77
Der Abtretungsempfänger noch nicht zuteilungsreifer Bausparverträge müßte in der Regel innerhalb von 12 Monaten (s. hierzu das Urteil des Senats in BFHE 111, 199, BStBl II 1974, 227) nach Abschluß des Abtretungsvertrages eine Beleihung (im Wege der Zwischen- oder gar Vorfinanzierung des Bausparvertrages) vorgenommen haben. - BFH, 25.07.1958 - VI 325/57 U
Prämienbegünstigung der Beiträge an Bausparkassen
Auszug aus BFH, 17.10.1980 - VI R 185/77
Der Umstand, daß T keinen Gebrauch von der Zuteilung der Bausparsumme machte, ist nicht prämienschädlich (vgl. hierzu das BFH-Urteil vom 25. Juli 1958 VI 325/57 U, BFHE 67, 249, BStBl III 1958, 368).
- BFH, 11.10.1989 - X R 31/86
Rückzahlung zu Unrecht gewährter Wohnungsbauprämien
Das für die Rückforderung maßgebliche Ereignis ist im Streitfall gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 WoPG die prämienschädliche Verwendung, d.h. hier der Empfang der aufgrund der Beleihung ausgezahlten Beträge (BFH-Urteil vom 17. Oktober 1980 VI R 185/77 , BFHE 131, 551, BStBl II 1981, 141 ). - FG Münster, 22.08.2000 - 6 K 2712/00
Mitwirkungspflichten - Vorlagepflicht von intern erstellten Kostenstellenplänen
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH BStBl. II 1981, 141; BStBl. II 1991, 384) gehören zu den auskunftspflichtigen Personen auch juristische Personen. - FG Münster, 22.08.2000 - 6 K 3116/00
Verpflichtung einer mit einer GmbH verbundenen Aktiengesellschaft zur Vorlage von …
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