Rechtsprechung
| BFH, 04.10.1984 - IV R 131/82 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG 1977 § 34 Abs. 4, § 18 Abs. 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Einkünfte aus selbständiger Arbeit - Lehrbeauftragter - Bezüge von Fachhochschule
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG (1977) § 18 Abs. 1 Nr. 1 § 34 Abs. 4
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Bezüge eines nebenberuflich tätigen Lehrbeauftragten an einer Fachhochschule sind in der Regel Einnahmen aus selbständiger Arbeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Allgemeine Durchschnittssätze
- Die einzelnen Berufs- oder Gewerbezweige der Anlage
- Freie Berufe
Papierfundstellen
- BFHE 142, 268
- BB 1985, 382
- BStBl II 1985, 51
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (7)
- BFH, 04.12.1975 - IV R 180/72
Nebenberufliche Lehrtätigkeit ist nichtselbständig, wenn ein Arbeitsverhältnis …
Auszug aus BFH, 04.10.1984 - IV R 131/82
b) Die somit entscheidende Frage, ob die Nebeneinkünfte einer selbständigen oder einer nichtselbständigen Tätigkeit zuzurechnen sind, ist nach dem Gesamtbild unter Abwägung aller Umstände zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil vom 4. Dezember 1975 IV R 180/72, BFHE 117, 550, BStBl II 1976, 292).Etwas anderes wurde lediglich dann angenommen, wenn die der Lehrtätigkeit zugrundeliegenden Vertragsbestimmungen als Arbeitsvertrag zu werten waren (BFH-Urteile vom 28. April 1972 VI R 71/69, BFHE 105, 477, BStBl II 1972, 617, und in BFHE 117, 550, BStBl II 1976, 292).
Sie enthalten keine Merkmale, die in entscheidender Weise auf einen Arbeitsvertrag hindeuten, wie z. B. die Bezugnahme auf einen Tarifvertrag (vgl. Urteile in BFHE 105, 477, BStBl II 1972, 617, und in BFHE 117, 550, BStBl II 1976, 292).
Der Zahl der von einem Lehrbeauftragten erteilten Wochenunterrichtsstunden kann bei der Entscheidung, ob eine selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit anzunehmen ist, keine allein entscheidende Bedeutung beigemessen werden (vgl. BFHE 117, 550, BStBl II 1976, 292).
- BFH, 04.12.1975 - IV R 162/72
Nebenberufliche Lehrtätigkeit einer sonst vollbeschäftigten Lehrerin an einer …
Auszug aus BFH, 04.10.1984 - IV R 131/82
Übt ein Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit aus, so ist die Frage, zu welcher Einkunftsart die Einkünfte hieraus zu rechnen sind, grundsätzlich unabhängig von der Art der Haupteinkünfte zu beurteilen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Dezember 1975 IV R 162/72, BFHE 117, 547, BStBl II 1976, 291).Eine Ausnahme von dieser getrennten Betrachtungsweise ist nur für den Fall zu machen, daß die Einkünfte aus der Nebentätigkeit ebenfalls vom Arbeitgeber der Haupttätigkeit stammen und beide Tätigkeiten unmittelbar zusammenhängen (BFHE 117, 547, BStBl II 1976, 291).
Ein solcher Zusammenhang liegt nach der Rechtsprechung des BFH z. B. vor, wenn ein Lehrer neben seinem Pflichtunterricht auch noch freiwillig zusätzliche Unterrichtsstunden an derselben Schule oder einer anderen benachbarten Schule gleicher Art erteilt (BFHE 117, 547, BStBl II 1976, 291).
- BFH, 24.04.1959 - VI 29/59 S
Einordnung von nebenberufliche Lehrkräften an Abendschulen und bei Fachlehrgängen
Auszug aus BFH, 04.10.1984 - IV R 131/82
Nebenberuflich tätige Lehrkräfte wurden in der Rechtsprechung des BFH bisher in der Regel als selbständig Tätige angesehen (Urteile vom 24. April 1959 VI 29/59 S, BFHE 68, 504, BStBl III 1959, 193, und vom 17. Juli 1958 IV 101/56 U, BFHE 67, 223, BStBl III 1958, 360).Insbesondere kann eine nach dem Ergebnis der Prüfung eindeutig als selbständig anzusehende Lehrtätigkeit nicht dadurch insgesamt zu einer unselbständigen Tätigkeit werden, daß der Unterricht vorübergehend eine bestimmte Wochenstundenzahl überschreitet, ohne daß sich an dem sonstigen Status des Lehrbeauftragten gegenüber der Fachhochschule etwas ändert (vgl. Urteile in BFHE 67, 223, BStBl III 1958, 360, und in BFHE 68, 504, BStBl III 1959, 193).
- BFH, 28.04.1972 - VI R 71/69
Lehrkräfte an Abendschulen üben nichtselbständige Tätigkeit aus
Auszug aus BFH, 04.10.1984 - IV R 131/82
Etwas anderes wurde lediglich dann angenommen, wenn die der Lehrtätigkeit zugrundeliegenden Vertragsbestimmungen als Arbeitsvertrag zu werten waren (BFH-Urteile vom 28. April 1972 VI R 71/69, BFHE 105, 477, BStBl II 1972, 617, und in BFHE 117, 550, BStBl II 1976, 292).Sie enthalten keine Merkmale, die in entscheidender Weise auf einen Arbeitsvertrag hindeuten, wie z. B. die Bezugnahme auf einen Tarifvertrag (vgl. Urteile in BFHE 105, 477, BStBl II 1972, 617, und in BFHE 117, 550, BStBl II 1976, 292).
- BFH, 17.07.1958 - IV 101/56 U
Steuerbegünstigung der Nebentätigkeit eines Rechtsanwalts als Lehrbeauftragter an …
Auszug aus BFH, 04.10.1984 - IV R 131/82
Nebenberuflich tätige Lehrkräfte wurden in der Rechtsprechung des BFH bisher in der Regel als selbständig Tätige angesehen (Urteile vom 24. April 1959 VI 29/59 S, BFHE 68, 504, BStBl III 1959, 193, und vom 17. Juli 1958 IV 101/56 U, BFHE 67, 223, BStBl III 1958, 360).Insbesondere kann eine nach dem Ergebnis der Prüfung eindeutig als selbständig anzusehende Lehrtätigkeit nicht dadurch insgesamt zu einer unselbständigen Tätigkeit werden, daß der Unterricht vorübergehend eine bestimmte Wochenstundenzahl überschreitet, ohne daß sich an dem sonstigen Status des Lehrbeauftragten gegenüber der Fachhochschule etwas ändert (vgl. Urteile in BFHE 67, 223, BStBl III 1958, 360, und in BFHE 68, 504, BStBl III 1959, 193).
- BFH, 07.02.1980 - IV R 37/76
Vergütung, die ein Richter für die Leitung einer Arbeitsgemeinschaft für …
Auszug aus BFH, 04.10.1984 - IV R 131/82
Für die Beurteilung ist vor allem das Rechtsverhältnis von Bedeutung, aufgrund dessen die Tätigkeit geleistet wird (BFH-Urteil vom 7. Februar 1980 IV R 37/76, BFHE 130, 39, BStBl II 1980, 321). - BFH, 10.05.1984 - IV R 34/80
Arbeitnehmer - Begriff des Arbeitnehmers - Steuervergünstigung
Auszug aus BFH, 04.10.1984 - IV R 131/82
Die Ermittlung des Gesamtbilds bedeutet, daß die gesamte rechtliche, wirtschaftliche und soziale Stellung des Beschäftigten gegenüber seinem Auftraggeber in ihren einzelnen Komponenten gewürdigt und daß die für und gegen ein Arbeitsverhältnis sprechenden Merkmale gegeneinander abgewogen werden (vgl. das BFH-Urteil vom 10. Mai 1984 IV R 34/80, BFHE 141, 400, BStBl II 1984, 654).
- FG Niedersachsen, 09.10.2020 - 14 K 21/19
Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 30% der Betriebseinnahmen bei …
Rn. 49 a) Ob eine Nebentätigkeit, d. h. eine neben einem Hauptberuf ausgeübte Beschäftigung, zu Einkünften aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit führt, ist grundsätzlich unabhängig von der Art der Haupteinkünfte nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen, unter denen der Nebentätigkeit nachgegangen wird (vgl. BFH-Urteil vom 4. Oktober 1984 IV R 131/82, BStBl II 1985, 51). - BFH, 29.01.1987 - IV R 189/85
Nebenamtliche Prüfungstätigkeit eines Hochschullehrers bei der ersten …
Ein solcher Zusammenhang ist angenommen worden, wenn beide Tätigkeiten gleichartig sind und die Nebentätigkeit unter ähnlichen organisatorischen Bedingungen ausgeübt wird oder wenn der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit eine ihm aus seinem Dienstverhältnis - faktisch oder rechtlich - obliegende Nebenpflicht erfüllt (BFH-Urteile vom 25. November 1971 IV R 126/70, BFHE 103, 570, BStBl II 1972, 212; vom 4. Dezember 1975 IV R 162/72, BFHE 117, 547, BStBl II 1976, 291; vom 7. Februar 1980 IV R 37/76, BFHE 130, 39, BStBl II 1980, 321; vom 4. Oktober 1984 IV R 131/82, BFHE 142, 268, BStBl II 1985, 51). - FG Berlin-Brandenburg, 13.08.2020 - 4 K 4123/18
Lohnsteuerhaftung: Abgrenzung zwischen nichtselbständiger und selbständiger …
Die Frage, ob die Entgelte einer selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit zuzurechnen sind, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse unter Abwägung aller Umstände zu beurteilen (z. B. BFH, Urteile vom 13.08.1975 VI R 90/73, Bundessteuerblatt [BStBl] 1976, 3; vom 04.10.1984 IV R 131/82, BStBl II 1985, 51; vom 14.06.1985 VI R 150-152/82, BStBl II 1985 661; vom 17.10.1996 V R 63/94, BStBl II 1997, 188 - ständige Rechtsprechung).Die Ermittlung des Gesamtbilds bedeutet, dass die gesamte rechtliche, wirtschaftliche und soziale Stellung des Beschäftigten gegenüber seinem Auftraggeber in ihren einzelnen Komponenten gewürdigt und dass die für und gegen ein Arbeitsverhältnis sprechenden Merkmale gegeneinander abgewogen werden (BFH-Urteile vom 10.05.1984 IV R 34/80, BStBl II 1984, 654, vom 04.10.1984 IV R 131/82, BStBl II 1985, 51).
Dies bedeutet indessen auch nach den Steuerrichtlinien nicht, dass das Überschreiten der Sechsstundentätigkeit zwingend zur Annahme einer nichtselbständigen Tätigkeit führt (vgl. BFH-Urteil vom 04.10.1984 IV R 131/82, BStBl III 1985, 51 m.w.N. zur Rechtsprechung).
- FG Hamburg, 29.06.2005 - II 402/03
Einkommensteuer: Steuerrechtliche Einordnung kurzzeitig als Reiseleiter …
Die Tätigkeit der Reiseleiter ist im Ergebnis einer nebenberuflichen Lehrtätigkeit vergleichbar, die die Rechtsprechung in der Regel als selbständige Tätigkeit wertet (BFH, Urteil vom 16.05.2002, IV R 94/99, BStBl II 2002, 565, 566; Urteil vom 04.10.1984, IV R 131/82, BStBl II 1985, 51 ; vgl. a. H 67 LStHandbuch 2000). - BFH, 11.08.1994 - XI R 99/92
Steuerfreie Umsätze eines nicht selbständigen Hochschullehrers aus einer …
Maßgebend für die Entscheidung der Frage, ob eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausgeübt wird, ist das Gesamtbild der Verhältnisse (vgl. BFH-Urteil vom 4. Oktober 1984 IV R 131/82, BFHE 142, 268, BStBl II 1985, 51). - FG Düsseldorf, 04.06.2002 - 3 K 3044/98
Gewinnerzielungsabsicht; Schriftstellerei; Hochschullehrer; Buchpräsent; …
Fehlt ein solches Abhängigkeitsverhältnis bei der Nebentätigkeit, so liegt eine selbständige Tätigkeit vor (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4.10.1984 IV R 131/82, Bundessteuerblatt II 1985, 51). - FG München, 28.07.1999 - 1 K 2068/97
Behandlung einer durch den Erlass einer Darlehensschuld des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Niedersachsen, 17.04.1996 - XI 164/94
Anspruch auf Abänderung eines Nachforderungsbescheides; Erzielung von Einkünften …
Übt ein Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit aus, so ist die Frage, zu welcher Einkunftsart die Einkünfte hieraus zu rechnen sind, grundsätzlich unabhängig von der Art der Haupteinkünfte zu beurteilen (ständige Rechtsprechung des BFH: Urteile vom 24. November 1961 VI 183/59 S, Bundessteuerblatt - BStBl. - III 1962, 37; vom 5. Februar 1965 VI 320/63, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1965, 373; vom 25. November 1971 IV R 126/70, BStBl. II 1972, 212; vom 4. Dezember 1975 IV R 162/72, BStBl. II 1976, 291; vom 4. Oktober 1984 IV R 131/82, BStBl. II 1985, 51; und vom 29. Januar 1987 IV R 189/85, BStBl. II 1987, 783). - BFH, 24.04.1992 - VI R 110/89
Abzugsbegehren von Reiseaufwendungen
Die vom FA im vorliegenden Zusammenhang aufgeworfene Frage, ob der Kläger mit seiner Lehrtätigkeit Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit (wie offensichtlich vom FG angenommen) oder aus selbständiger Tätigkeit erzielt hat (vgl. BFH-Urteil vom 4. Oktober 1984 IV R 131/82, BFHE 142, 268, BStBl II 1985, 51), braucht der Senat nicht zu entscheiden. - FG München, 03.12.1998 - 1 K 4771/96
Anerkennung eines steuerfreien Sanierungsgewinns; Steuerbefreiung von Erhöhungen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG München, 27.06.1995 - 1 K 1645/94
Erzielung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Voraussetzungen für die …
- FG Nürnberg, 22.06.1992 - V 88/88
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