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   BVerfG, 15.07.1952 - 1 BvB 1/51   

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https://dejure.org/1952,548
BVerfG, 15.07.1952 - 1 BvB 1/51 (https://dejure.org/1952,548)
BVerfG, Entscheidung vom 15.07.1952 - 1 BvB 1/51 (https://dejure.org/1952,548)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juli 1952 - 1 BvB 1/51 (https://dejure.org/1952,548)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BVerfGG § 47 § 42
    Einstweiligen Anordnung gegen Sozialistische Reichspartei und ihren Unterorganisationen

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Sozialistische Reichspartei

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 1, 349
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

    SRP-Verbot

    Nach Abschluß der mündlichen Verhandlung erließ das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Bundesregierung durch Urteil vom 15. Juli 1952 (BVerfGE 1, 349) eine einstweilige Anordnung, die der SRP bis zur Verkündung des Urteils in der Hauptsache die öffentliche Propaganda und Werbung in näher bezeichnetem Umfang untersagte.
  • BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15

    Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos

    Die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung kann es auch rechtfertigen, dass der Senat ohne einen entsprechenden Antrag der Beschwerdeführer eine einstweilige Anordnung von Amts wegen erlässt (vgl. BVerfGE 1, 74 ; 1, 349 ; 46, 337 ).
  • BGH, 15.12.1954 - 6 StR 214/54

    Rechtsmittel

    nachdem das Bundesverfassungsgericht im Verfahren wegen Feststellung der Verfassungswidrigkeit der SRPmit Urteil vom 15. Juli 1952 (1 BvB 1/51) eine einstweilige Anordnung erlassen hatte, wonach der SRP und ihren Unterorganisationen bis zur Verkündung des Urteils in der Hauptsache u.a. jegliche Propaganda bei Strafe untersagt wurde, haben die Angeklagten auf Veranlassung des Angeklagten L. für den 12. September 1952 eine öffentliche "Grosskundgebung" in De. vorbereitet.
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