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   BVerfG, 06.12.2001 - 2 BvE 3/94   

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https://dejure.org/2001,1632
BVerfG, 06.12.2001 - 2 BvE 3/94 (https://dejure.org/2001,1632)
BVerfG, Entscheidung vom 06.12.2001 - 2 BvE 3/94 (https://dejure.org/2001,1632)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - 2 BvE 3/94 (https://dejure.org/2001,1632)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Ausschluss der Zuschussfähigkeit ehrenamtlicher Leistungen von Parteimitgliedern mit dem Grundsatz der Chancengleichheit und der Freiheit der politischen Parteien vom Staat vereinbar - System staatlicher Teilfinanzierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PartG § 18
    Berücksichtigung ehrenamtlicher Leistungen in der Parteienfinanzierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    "Die Republikaner" gegen Parteienfinanzierung gescheitert

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    "Die Republikaner" gegen Parteienfinanzierung gescheitert

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Parteifinanzen: "Republikaner" unterliegen // Ehrenamtliche Arbeit zählt auch künftig nicht wie Spenden

Papierfundstellen

  • BVerfGE 104, 287
  • NVwZ 2002, 845
  • DVBl 2002, 608
  • DÖV 2002, 613
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 28.10.2004 - 3 StR 301/03

    Zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger

    bbb) Wird im Abrechnungsjahr dagegen - wie es praktisch die Regel ist (vgl. BVerfGE 104, 287, 301 m. w. N.; Boyken, Die neue Parteienfinanzierung, S. 312; BTDrucks. 13/4503 S. 6; BTDrucks. 13/8888 S. 27) - die staatliche Parteienfinanzierung gemäß § 18 Abs. 2 und Abs. 5 Satz 2 PartG aF gekappt, weil bei voller Auszahlung der den Parteien unter Beachtung der relativen Obergrenze (§ 18 Abs. 5 Satz 1 PartG aF) gesetzlich an sich zustehenden Zuschüsse nach § 18 Abs. 3 PartG aF die absolute Obergrenze der Förderung überschritten würde, ist die Bundesrepublik Deutschland nicht geschädigt.
  • BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

    Rechenschaftsbericht

    Er ist auch nicht von Verfassungs wegen verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass den politischen Parteien die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen (BVerfGE 52, 63 ; 73, 40 ; unter Betonung des Vorrangs der Selbstfinanzierung vor der Staatsfinanzierung offen gelassen in BVerfGE 85, 264 ; gegen eine grundsätzliche Förderungspflicht ausdrücklich auch BVerfGE 104, 287 ).

    Es vertraut vielmehr die politische Willensbildung der Urteilskraft und Aktivität der Bürger an (BVerfGE 20, 56 ; 52, 63 ; 73, 40 ; 85, 264 ; 104, 287 ).

  • BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

    Wählervereinigungen

    Der Staat darf grundsätzlich die vorgefundene Wettbewerbslage derjenigen, die im politischen Wettbewerb stehen, nicht verfälschen (vgl.BVerfGE 69, 92 ; 73, 40 ; 85, 264 ; 104, 287 ; 111, 382 ).
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