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BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvR 677/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschwerdegericht - Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Gegenerklärung
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 19.11.1962 - Qs 135/62
- BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvR 677/62
Papierfundstellen
- BVerfGE 17, 188
- NJW 1964, 293
- MDR 1964, 294
- DVBl 1964, 231
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 04.04.1962 - 2 BvR 462/61
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvR 677/62
Das Landgericht hat der Beschwerdeführerin die Begründung der sofortigen Beschwerde nicht mitgeteilt und hat damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfGE 7, 109 [111]; 11, 29 [30]; 14, 54 [56]). - BVerfG, 01.10.1957 - 1 BvR 92/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdevrfahren
- BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvR 251/60
Verlezung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvR 677/62
Das Landgericht hat der Beschwerdeführerin die Begründung der sofortigen Beschwerde nicht mitgeteilt und hat damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfGE 7, 109 [111]; 11, 29 [30]; 14, 54 [56]).
- BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16
Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Ermittlungsverfahren wegen …
Wenn ein Gericht eine Entscheidung abändern will und dadurch in die Rechtsstellung des durch diese Entscheidung Begünstigten eingreift, muss dieser Gelegenheit erhalten, sich in Kenntnis der dem Gericht vorliegenden Stellungnahme der Gegenseite zumindest einmal umfassend zur Sach- und Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 7, 95 ; 11, 29 ; 14, 54 ; 17, 188 ; 17, 262 ; 34, 157 ; 65, 227 ; stRspr). - BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Hierzu wird regelmäßig das Übersenden der Beschwerdeschrift gehören (vgl. BVerfGE 17, 188 [190]). - BVerfG, 14.08.1992 - 2 BvR 430/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch faktische Versagung der …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird in diesem Fall ebenso verletzt, wie wenn ein Beschwerdegegner nur von der Tatsache einer Beschwerdeeinlegung, nicht jedoch von der Begründung Kenntnis erhält und er sich deshalb zu ihr nicht äußern kann (vgl. BVerfGE 17, 188 [190]). - BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 215/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
261 [266]; 12, 6 [9]; Beschluß vom 26. November 1963 - 2 BvR 677/62 - S. 4).