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   BVerfG, 04.08.1964 - 2 BvR 446/64   

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https://dejure.org/1964,500
BVerfG, 04.08.1964 - 2 BvR 446/64 (https://dejure.org/1964,500)
BVerfG, Entscheidung vom 04.08.1964 - 2 BvR 446/64 (https://dejure.org/1964,500)
BVerfG, Entscheidung vom 04. August 1964 - 2 BvR 446/64 (https://dejure.org/1964,500)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine einstweilige Anordnung gegen den Zusammenschluß eines Schulzweckverbandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 18, 156
  • BVerfGE 18, 157
  • DVBl 1964, 810
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

    Sorsum

    Der weitere Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung dem Regierungspräsidenten in Hildesheim zu verbieten, die Verordnung vom 4. Juni 1964 zu vollziehen, ist durch Beschluß vom 4. August 1964 (BVerfGE 18, 157) abgelehnt worden.
  • LSG Bayern, 15.12.2010 - L 12 KA 5010/07

    Gesamtvergütung - Umstellung der Gesamtvergütungsvereinbarungen auf das

    Eine Klagebefugnis sei nur dann nicht gegeben, wenn "offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen und ihm nicht zustehen können" (vgl. BVerfGE 18, 157; 36, 199 f; 81, 330; 92, 316).
  • StGH Hessen, 02.08.1972 - P.St. 697

    Einstweilige Verfügung; Gebietsänderung; Gebietsänderungsakt; Gemeinde;

    Der Staatsgerichtshof kann daher bei seiner Entscheidung über den Erlaß einer einstweiligen Verfügung nur die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Verfügung nicht erginge, die Grundrechtsklage in der Hauptsache jedoch Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Verfügung erlassen würde, der Grundrechtsklage in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 12, 276 (279) m. w. N.; 16, 220 (226 f.); 18, 34 (36); 18, 151 (153); 18, 157 (158 f.); 24, 27 (31); 25, 367 (369 f.); 29, 318 (323); 31, 381 (386); VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 13. April 1972 - VGH 1-3/72 -).
  • VG Berlin, 01.12.2004 - 7 A 108.04

    Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter und Beamte des höheren Dienstes

    Der Gesetzgeber kann sogar für die Zukunft aus sachgerechten Gründen und unter Beachtung des Grundsatzes der Alimentationspflicht die Bezüge herabsetzen (vgl. BVerfGE 8, 1; 16, 94 [BVerfG 07.05.1963 - 2 BvR 141/60] ; 18, 159 [BVerfG 04.08.1964 - 2 BvR 446/64] ; 26, 141; 55, 372 [BVerfG 17.12.1980 - 1 BvL 50/80] ; 107, 218) [BVerfG 12.02.2003 - 1 BvR 624/01] .
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