Rechtsprechung
   BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvL 23/62   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Verkehrsfinanzgesetz

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Beförderungsbesteuerung; Zuständigkeit und Umfang der Besteuerungsgrundlage bei der Beförderungssteuer; Umfang der verfassungsrechtlichen Prüfung in einem Normkontrollverfahren; Normenkontrolle bei ordnungsgemäß gesetztem Verordnungsrecht

  • opinioiuris.de

    Verkehrsfinanzgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Verkehrsfinanzierungsgesetzes 1955

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 18, 52
  • MDR 1964, 905
  • DVBl 1964, 868
  • DÖV 1965, 132


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Wird zitiert von ... (63)  

  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04  

    EGMR-Entscheidungen

    Der dem Gesetz unterworfene Richter wird durch diese aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitete Bindung in seiner verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit nicht berührt (Art. 97 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 18, 52 ; 19, 17 ).
  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15  

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

    Indem Art. 80 GG die Rückbindung exekutiver Rechtsetzung an die Legislative sichert, stellt er sich als bereichsspezifische Konkretisierung des Rechtsstaats-, Gewaltenteilungs- (vgl. BVerfGE 18, 52 ; 20, 251 ; 34, 52 ; 41, 251 ; 55, 207 ) und Demokratieprinzips dar (vgl. BVerfGE 34, 52 ; 41, 251 ; 55, 207 ;… Bauer, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 80 Rn. 14, 32;… Brenner, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 80 Rn. 15;… Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 20 Rn. 117;… Nierhaus, in: Bonner Kommentar, Bd. 12, Art. 80 Abs. 1 Rn. 265 ff. ;… Wallrabenstein, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2012, Art. 80 Rn. 4).
  • BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14  

    Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

    Er hat also die Befugnis, die Ungültigkeit einer untergesetzlichen Norm, insbesondere einer Rechtsverordnung, festzustellen und sie bei seiner Entscheidung unbeachtet zu lassen (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 18, 52, 59; 68, 319, 325 f.; BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12, juris Rn. 93).
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