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   BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvL 23/62   

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https://dejure.org/1964,52
BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvL 23/62 (https://dejure.org/1964,52)
BVerfG, Entscheidung vom 02.06.1964 - 2 BvL 23/62 (https://dejure.org/1964,52)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juni 1964 - 2 BvL 23/62 (https://dejure.org/1964,52)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Verkehrsfinanzgesetz

  • openjur.de

    Verkehrsfinanzgesetz

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Beförderungsbesteuerung; Zuständigkeit und Umfang der Besteuerungsgrundlage bei der Beförderungssteuer; Umfang der verfassungsrechtlichen Prüfung in einem Normkontrollverfahren; Normenkontrolle bei ordnungsgemäß gesetztem Verordnungsrecht

  • opinioiuris.de

    Verkehrsfinanzgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Verkehrsfinanzierungsgesetzes 1955

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 18, 52
  • MDR 1964, 905
  • DVBl 1964, 868
  • DÖV 1965, 132
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

    Der dem Gesetz unterworfene Richter wird durch diese aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitete Bindung in seiner verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit nicht berührt (Art. 97 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 18, 52 ; 19, 17 ).
  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

    Indem Art. 80 GG die Rückbindung exekutiver Rechtsetzung an die Legislative sichert, stellt er sich als bereichsspezifische Konkretisierung des Rechtsstaats-, Gewaltenteilungs- (vgl. BVerfGE 18, 52 ; 20, 251 ; 34, 52 ; 41, 251 ; 55, 207 ) und Demokratieprinzips dar (vgl. BVerfGE 34, 52 ; 41, 251 ; 55, 207 ; Bauer, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 80 Rn. 14, 32; Brenner, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 80 Rn. 15; Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 20 Rn. 117; Nierhaus, in: Bonner Kommentar, Bd. 12, Art. 80 Abs. 1 Rn. 265 ff. ; Wallrabenstein, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2012, Art. 80 Rn. 4).
  • BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am

    Der dem Gesetz unterworfene Richter wird durch diese aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitete Bindung in seiner verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit nicht berührt (Art. 97 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 18, 52 ; 19, 17 ; 111, 307 ).
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