Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Briefwahl I

• openjur.de
• opinioiuris.de

  Briefwahl I

 
• wahlrecht.de

  Briefwahl

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 21, 200
• NJW 1967, 924
• DÖV 1967, 578

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 22.05.1963 - 2 BvC 3/62

  Wahlkreise

  Auszug aus BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvC 2/66

  Von der Verfassungsmäßigkeit wahlgesetzlicher Vorschriften hängt möglicherweise die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl ab (BVerfGE 16, 130 [135 f.]).

• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer

  So lassen sich Beschränkungen der öffentlichen Kontrolle der Stimmabgabe bei der Briefwahl ( § 36 BWG) mit dem Ziel begründen, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 21, 200 ; 59, 119 ).
• BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

  Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde nach § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG jedoch nicht nur die Einhaltung der Vorschriften des Bundeswahlrechts durch die zuständigen Wahlorgane und den Bundestag zu gewährleisten, sondern prüft auch, ob die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes mit den Vorgaben der Verfassung in Einklang stehen (BVerfGE 16, 130 ; vgl. auch BVerfGE 21, 200 ;… Magiera, in: Sachs, Grundgesetz Kommentar, 4. Aufl. 2007, Art. 41 Rn. 15).
• BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvC 4/23

  Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin …

  Dabei ist es den Wahlberechtigten bei der Briefwahl weitgehend selbst überlassen, für die Beachtung des Wahlgeheimnisses und der Wahlfreiheit Sorge zu tragen (vgl. BVerfGE 21, 200 ).

 
• BAG, 27.01.1993 - 7 ABR 37/92

  Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat

  Gerade wegen der hiermit verbundenen Gefahren hat der Gesetzgeber die Briefwahl nur eingeschränkt zugelassen (so für die Bundestagswahl BVerfGE 21, 200, 205).
• BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11

  Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur …

  Denn die Briefwahl birgt ihrerseits die Gefahr einer Beeinträchtigung der Wahlfreiheit und des Wahlgeheimnisses in sich (vgl. BVerfGE 21, 200, 205; 59, 119, 126).
• BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06

  Nachwahl

  Das Grundgesetz gestattet es dem Gesetzgeber, dafür zu sorgen, dass nach Möglichkeit alle Wahlberechtigten ihr Wahlrecht ausüben und erlaubt es insoweit auch, andere Wahlgrundsätze einzuschränken, so etwa durch die Zulassung der Briefwahl (vgl. BVerfGE 21, 200 [206]).

  Briefwähler unterliegen damit einem Wissensdefizit, das im Interesse der Allgemeinheit der Wahl hingenommen wird (vgl. BVerfGE 21, 200 [206]; 59, 119 [125]).

• BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81

  Briefwahl II

  Das Bundesverfassungsgericht habe zwar in dem Beschluß vom 15. Februar 1967 (BVerfGE 21, 200) die Ausgestaltung der Briefwahl als verfassungsmäßig erachtet.

  Wenn der Gesetzgeber mit der Einführung der Briefwahl dem Ziel, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen, ein besonderes Gewicht beigemessen und damit zugleich die Wahrung der Freiheit der Wahl und des Wahlgeheimnisses in weiterem Umfange als bei der Stimmabgabe im Wahllokal dem Wähler anvertraut hat, so ist das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 21, 200 [204]).

• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04

  Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung

  Das Bundesverfassungsgericht prüft im Wahlprüfungsverfahren nicht nur den angegriffenen Beschluss des Deutschen Bundestages in formeller Hinsicht und darauf, ob Vorschriften des materiellen Rechts zutreffend angewandt worden sind (vgl. BVerfGE 97, 317 ), sondern darüber hinaus, ob das angewandte Wahlgesetz mit der Verfassung in Einklang steht (vgl. BVerfGE 16, 130 ; 21, 200 ; 34, 81 ).
• BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

  Wahlgleichheit

  Es prüft nämlich nicht nur nach, ob die Wahlvorschriften richtig angewandt worden sind, sondern auch, ob das angewandte Wahlgesetz mit der Verfassung in Einklang steht, insbesondere Grundrechte der aktiv und passiv Wahlberechtigten nicht verletzt (vgl. BVerfGE 16, 130 [135 f.]; 21, 200 [204]).
• BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 10/21

  Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die …

  Der nachgelagerte Wahlrechtsschutz erstreckt sich mithin auch auf die inzidente Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der entscheidungserheblichen Wahlrechtsvorschriften (vgl. BVerfGE 16, 130 ; 21, 200 ; 34, 81 ; 121, 266 ; 123, 39 ; 132, 39 ).
• VerfGH Bayern, 09.07.2002 - 9-VII-01

  Wahlrechtsausschluss
• BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09

  Eingeschränkte Rechtskontrolle von auf das Bundestagswahlverfahren bezogenen …
• BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09

  Unstatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen, …
• BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvR 1898/09

  Weitere Anträge auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht …
• VG Wiesbaden, 16.09.2021 - 6 L 1174/21

  Wahlumfragen: Bundeswahlleiter und Forsa streiten vor Gericht
• BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 6/04

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1991 - 7 A 10305/91

  Verstöße gegen Wahlvorschriften; Verfassungsrechtliche Wahlgrundsätze; Mandat im …
• ArbG München, 03.03.2021 - 28 BV 216/20

  Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der …
• BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 9/04

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
• BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 1/04

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
• StGH Bremen, 13.08.2020 - St 2/19

  Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft gültig
• BVerfG, 25.02.2010 - 2 BvC 6/07

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag …
• BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 6/03

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
• BVerfG, 09.02.2009 - 2 BvC 11/04

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
• BAG, 14.02.1978 - 1 ABR 46/77

  Antragsberechtigung - Wahlberechtigte Arbeitnehmer - Grundsatz der geheimen …
• VerfGH Bayern, 07.12.2021 - 4-VII-19

  Unzulässige Popularklage für ein inklusives Wahlrecht
• Wahlprüfungsgericht Bremen, 14.11.2019 - 14 K 1132/19

  Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft - Wahl; Bremische Bürgerschaft
• VGH Hessen, 16.11.1989 - 6 UE 4294/88

  Wahlprüfungsklage; Wahlvorstand als richtiger Beklagter; Zur Bekanntgabe des …
• VG Oldenburg, 22.01.2008 - 1 A 5201/06

  Zu den Anforderungen an die freie und geheime Briefwahl; Kommunalwahl; Wahl, …
• StGH Hessen, 11.11.1987 - P.St. 1045

  Konkrete Normenkontrolle; Vorlagefrage; Zulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit; …
• VGH Bayern, 23.01.1991 - 17 P 90.3574
• BVerwG, 07.11.1975 - 7 B 134.75

  Wahlanfechtung
• VG Frankfurt/Main, 25.05.2005 - 7 E 7098/03

  Briefwahlunterlagen; mehrere Wahlgänge; Antragsformular
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 2/11
• VG Düsseldorf, 10.05.2001 - 1 L 1142/01

  Anforderungen an das Vorliegen eines einstweiligen Anordnungsanspruchs auf …
• OVG Saarland, 04.06.1975 - III R 36/75

  Wahlanfechtung gegen die Wahl eines Stadtrates ; Berücksichtigung eingegangener …