Rechtsprechung
   BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 84/65   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,63
BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 84/65 (https://dejure.org/1967,63)
BVerfG, Entscheidung vom 04.04.1967 - 1 BvR 84/65 (https://dejure.org/1967,63)
BVerfG, Entscheidung vom 04. April 1967 - 1 BvR 84/65 (https://dejure.org/1967,63)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1967,63) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • DFR

    Arbeitsvermittlungsmonopol

  • openjur.de
  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    § 37 Abs. 3 AVAVG i.d.F. vom 3.4.1957 verstößt gegen Art. 12 GG

  • opinioiuris.de

    Arbeitsvermittlungsmonopol

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Inländische jurstische Personen können sich auf die Berufsfreiheit berufen, Art. 19 III GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVAVG § 37 Abs. 3; GG Art. 12 Abs. 1
    Verfassungswidrigkeit des § 37 Absatz 3 AVAVG i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. April 1957

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zeit.de (Pressebericht)

    Die "verliehenen" Damen - Freiheit der Berufswahl mit Vorbehalten

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 21, 261
  • NJW 1967, 974
  • MDR 1967, 465
  • BB 1967, 463
  • DB 1967, 640
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (69)

  • BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 91/11

    Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung

    Zugleich begrenzt es im kollektiven Interesse der Belegschaft des Entleiherbetriebs deren Spaltung (vgl. zur Unterscheidung von volkswirtschaftlich sinnvoller kurzfristiger und unerwünschter langfristiger Arbeitnehmerüberlassung schon BVerfG 4. April 1967 - 1 BvR 84/65 - BVerfGE 21, 221 und BAG 28. September 1988 - 1 ABR 85/87 - zu B II 2 b bb der Gründe, BAGE 59, 380) .
  • BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

    Arbeitnehmerüberlassung

    Das Bundesverfassungsgericht erklärte durch Urteil vom 4. April 1967 diese Vorschrift wegen Unvereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG für nichtig (BVerfGE 21, 261 - Adia-Urteil -).

    b) Dem sektoralen Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in das Baugewerbe stehe weiter die Bindung des Gesetzgebers an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 1967 (BVerfGE 21, 261 ) entgegen.

    Gleiches gilt für die beschwerdeführenden Gesellschaften zu 1a), 2a) und b) und 3) (vgl. BVerfGE 20, 323 (336); 21, 261 (266); 68, 193 (214) m.w.N.).

    Der Gesetzgeber war am Erlaß des § 12 a AFG nicht wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 1967 (BVerfGE 21, 261 ) gehindert.

    Eine Ausdehnung der Rechtswirkungen ihrer Rechtsetzungsbefugnis berührte vor allem den zur Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung tragenden Gesichtspunkt (vgl. BVerfGE 21, 261 (268)), daß der Verleiher alleiniger Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers ist.

  • BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer

    Schutzgut des Art. 12 GG ist bei juristischen Personen die Freiheit, eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit, insbesondere ein Gewerbe zu betreiben, soweit diese Tätigkeit ihrem Wesen und ihrer Art. nach in gleicher Weise von einer juristischen wie von einer natürlichen Person ausgeübt werden kann (vgl. BVerfGE 21, 261 [266]; 22, 380 [383]; 30, 292 [312]; 50, 290 [363]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht