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   BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 84/65   

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https://dejure.org/1967,63
BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 84/65 (https://dejure.org/1967,63)
BVerfG, Entscheidung vom 04.04.1967 - 1 BvR 84/65 (https://dejure.org/1967,63)
BVerfG, Entscheidung vom 04. April 1967 - 1 BvR 84/65 (https://dejure.org/1967,63)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • DFR

    Arbeitsvermittlungsmonopol

  • openjur.de
  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    § 37 Abs. 3 AVAVG i.d.F. vom 3.4.1957 verstößt gegen Art. 12 GG

     
  • opinioiuris.de

    Arbeitsvermittlungsmonopol

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Inländische jurstische Personen können sich auf die Berufsfreiheit berufen, Art. 19 III GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVAVG § 37 Abs. 3; GG Art. 12 Abs. 1
    Verfassungswidrigkeit des § 37 Absatz 3 AVAVG i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. April 1957

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zeit.de (Pressebericht, 14.04.1967)

    Die "verliehenen" Damen - Freiheit der Berufswahl mit Vorbehalten

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 21, 261
  • NJW 1967, 974
  • MDR 1967, 465
  • BB 1967, 463
  • DB 1967, 640
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    (?) Schutzgut des Art. 12 Abs. 1 GG ist indes auch bei juristischen Personen ausschließlich die Freiheit, eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit auszuüben, soweit diese ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise von einer juristischen wie von einer natürlichen Person ausgeübt werden kann (vgl. BVerfGE 21, 261 ; 22, 380 ; 30, 292 ).
  • BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 91/11

    Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung

    Zugleich begrenzt es im kollektiven Interesse der Belegschaft des Entleiherbetriebs deren Spaltung (vgl. zur Unterscheidung von volkswirtschaftlich sinnvoller kurzfristiger und unerwünschter langfristiger Arbeitnehmerüberlassung schon BVerfG 4. April 1967 - 1 BvR 84/65 - BVerfGE 21, 221 und BAG 28. September 1988 - 1 ABR 85/87 - zu B II 2 b bb der Gründe, BAGE 59, 380) .
  • BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

    Arbeitnehmerüberlassung

    Das Bundesverfassungsgericht erklärte durch Urteil vom 4. April 1967 diese Vorschrift wegen Unvereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG für nichtig (BVerfGE 21, 261 - Adia-Urteil -).

    b) Dem sektoralen Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in das Baugewerbe stehe weiter die Bindung des Gesetzgebers an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 1967 (BVerfGE 21, 261 ) entgegen.

    Gleiches gilt für die beschwerdeführenden Gesellschaften zu 1a), 2a) und b) und 3) (vgl. BVerfGE 20, 323 (336); 21, 261 (266); 68, 193 (214) m.w.N.).

    Der Gesetzgeber war am Erlaß des § 12 a AFG nicht wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 1967 (BVerfGE 21, 261 ) gehindert.

    Eine Ausdehnung der Rechtswirkungen ihrer Rechtsetzungsbefugnis berührte vor allem den zur Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung tragenden Gesichtspunkt (vgl. BVerfGE 21, 261 (268)), daß der Verleiher alleiniger Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers ist.

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