Rechtsprechung
   BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 281/53   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1953,15
BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 281/53 (https://dejure.org/1953,15)
BVerfG, Entscheidung vom 01.08.1953 - 1 BvR 281/53 (https://dejure.org/1953,15)
BVerfG, Entscheidung vom 01. August 1953 - 1 BvR 281/53 (https://dejure.org/1953,15)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • wahlrecht.de

    Unterschriftenquorum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung der Chancengleichheit und des Gleichheitssatzes für politische Parteien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 3, 19
  • NJW 1953 1341
  • NJW 1953, 1341
  • DVBl 1953, 644
  • DÖV 1953, 603



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Wird zitiert von ... (97)  

  • BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

    Wahlcomputer

    Dem Gesetzgeber steht bei der Konkretisierung der Wahlrechtsgrundsätze ein weiter Entscheidungsspielraum zu, innerhalb dessen er entscheiden muss, ob und inwieweit Abweichungen von einzelnen Wahlrechtsgrundsätzen im Interesse der Einheitlichkeit des ganzen Wahlsystems und zur Sicherung der mit ihm verfolgten staatspolitischen Ziele gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 3, 19 ; 59, 119 ; 95, 335 ).
  • BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

    Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen

    Der Gesetzgeber ist insoweit aufgerufen, ein Stück materiellen Verfassungsrechts auszufüllen (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 3, 19 ; 95, 335 ).
  • BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

    NPD-Verbotsverfahren

    Sie wirken auch auf die Bildung des Staatswillens ein (vgl. BVerfGE 3, 19 ; 5, 85 ; 14, 121 ; 20, 56 ).
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