Volltextveröffentlichungen (6)

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• wahlrecht.de

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung der Chancengleichheit und des Gleichheitssatzes für politische Parteien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 3, 19
• NJW 1953 1341
• NJW 1953, 1341
• DVBl 1953, 644
• DÖV 1953, 603

Wird zitiert von ... (97)  

• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer

  Dem Gesetzgeber steht bei der Konkretisierung der Wahlrechtsgrundsätze ein weiter Entscheidungsspielraum zu, innerhalb dessen er entscheiden muss, ob und inwieweit Abweichungen von einzelnen Wahlrechtsgrundsätzen im Interesse der Einheitlichkeit des ganzen Wahlsystems und zur Sicherung der mit ihm verfolgten staatspolitischen Ziele gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 3, 19 ; 59, 119 ; 95, 335 ).
• BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

  Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …

  Der Gesetzgeber ist insoweit aufgerufen, ein Stück materiellen Verfassungsrechts auszufüllen (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 3, 19 ; 95, 335 ).
• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

  NPD-Verbotsverfahren

  Sie wirken auch auf die Bildung des Staatswillens ein (vgl. BVerfGE 3, 19 ; 5, 85 ; 14, 121 ; 20, 56 ).

 
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95

  Überhangmandate II

  Dem Bundesgesetzgeber ist hier ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt (vgl. BVerfGE 3, 19 [24]; 59, 119 [124]).

  Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber innerhalb seines ihm verfassungsrechtlich vorgegebenen Spielraums für die Gestaltung des Wahlsystems eine zweckmäßige oder rechtspolitisch vorzugswürdige Lösung gefunden hat (vgl. BVerfGE 3, 19 [24 f.]; 3, 383 [394]).

  Dessen Gestaltungsfreiheit sind freilich durch die - vom Demokratieprinzip geprägten - Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verfassungsrechtliche Schranken gesetzt, die für die Festlegung des konkreten Wahlsystems allgemein und seine Ausgestaltung im einzelnen gelten (vgl. BVerfGE 3, 19 [24];… Herzog, Rechtsgutachten über die Verfassungsmäßigkeit eines Verhältniswahlsystems in [kleinen] Mehrmandatswahlkreisen, 1968, S. 40 f.).

  Allerdings darf der Gesetzgeber Abweichungen von den Wahlgrundsätzen nur zulassen, wenn der Verfassung hierfür eine ausreichende Ermächtigung zu entnehmen ist (BVerfGE 48, 64 [82]; 57, 43 [57]; 58, 177 [191]), wenn die Abweichungen zur Sicherung der mit einer demokratischen Wahl verfolgten staatspolitischen Ziele geboten sind (vgl. BVerfGE 6, 84 [92 f.]; 51, 222 [236]; vgl. ferner BVerfGE 13, 243 [247]; 51, 222 [238]; 71, 81 [97]) oder wenn es nötig ist, einen der Wahlrechtsgrundsätze im Interesse der Durchführung der übrigen einzuengen (vgl. BVerfGE 3, 19 [24]; 59, 119 [124]).

  (3) Einer Ausgleichsregelung steht nicht das Erfordernis entgegen, praktische Konkordanz zwischen den Wahlrechtsgrundsätzen herzustellen (vgl. dazu BVerfGE 3, 19 [24]; 59, 119 [124]).

• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I

  Vor allem aber sind es die politischen Parteien, die zwischen den Wahlen im Sinn der von ihnen mitgeformten Meinung des Volkes die Entscheidungen der Verfassungsorgane, insbesondere die Beschlüsse der Parlamente, beeinflussen; sie wirken auch auf die Bildung des Staatswillens ein (vgl. BVerfGE 3, 19 [26]; 5, 85 [134]; 14, 121 [133]).

  Es ist richtig, daß die Fraktionen den politischen Parteien eng verbunden sind und daß die Parteien insbesondere über die Parlamentsfraktionen und die zu ihnen gehörenden Abgeordneten auf die staatlichen Entscheidungen, d.h. auf die Besetzung der obersten Staatsämter (BVerfGE 13, 54 [81]) und auf die Beschlüsse von Parlament und Regierung einwirken (vgl. BVerfGE 3, 19 [26]; 14, 121 [133] sowie Bericht S. 68).

  Vornehmlich durch die Wahlen entscheiden die Aktivbürger über den Wert des Programms einer politischen Partei und über ihren Einfluß auf die Bildung des Staatswillens (BVerfGE 3, 19 [26]; 13, 54 [83]; 14, 121 [133]).

  Dieser Grundsatz gilt nicht nur für den Bereich des Wahlrechts im engeren Sinne (BVerfGE 1, 208 [242, 255]; 6, 84 [90]), für die Wahlvorbereitung (vgl. etwa für die Zulassung von Wahlvorschlägen BVerfGE 3, 19 [26 f.]; 3, 383 [393]; 4, 375 [382 f.]), für den Wettbewerb der Parteien um die Erlangung von Spenden (BVerfGE 6, 273 [280]; 8, 51 [64 f.]) und für ihre Wahlpropaganda im Rundfunk (BVerfGE 7, 99 [107 f.]; 14, 121 [132 f.]), sondern im gesamten "Vorfeld" der Wahlen (vgl. BVerfGE 8, 51 [64 f., 68]; 14, 121 [132]), also auch für eine gesetzliche Regelung der Erstattung von Wahlkampfkosten.

• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03

  Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen

  Die Parteien beeinflussen die Bildung des Staatswillens, indem sie in die staatlichen Institutionen hineinwirken, vor allem durch Einflussnahme auf die Beschlüsse und Maßnahmen von Parlament und Regierung (vgl. BVerfGE 3, 19 ; 14, 121 ; 20, 56 ; 44, 125 ; 52, 63 ; 107, 339 ).
• BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54

  Gesamtdeutscher Block

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 1. August 1953 (BVerfGE 3, 19 [22]) dargelegt, daß eine politische Partei eine Verfassungsbeschwerde auf Art. 38 GG stützen kann, wenn sie sich in ihrem Recht auf gleiche Wahlchancen bei der Bundestagswahl verletzt fühlt.

  Die Verfassungsbeschwerden können daher unmittelbar gegen das Gesetz gerichtet werden (vgl. BVerfGE 1, 97 [101]; 1, 208 [237]; 3, 19 [23]).

  Es ist jedoch seit langem, jedenfalls seitdem die Wahlvorschläge einer amtlichen Zulassung unterliegen und auf einem amtlichen Stimmzettel aufgeführt werden, unangefochtene Praxis, daß Zulassungsbedingungen aufgestellt werden, damit wenigstens die Ernsthaftigkeit der Vorschläge erwiesen wird (BVerfGE 3, 19 [27]).

  Für die Abgrenzung des Kreises derjenigen Parteien, denen Zulassungsbedingungen auferlegt werden können, und für die Ausgestaltung dieser Bedingungen gilt der Grundsatz der Chancengleichheit bei der Wahl (BVerfGE 3, 19 [26]).

  Im Urteil vom 1. August 1953 (BVerfGE 3, 19 [24]) ist dargelegt, daß dem Wahlgesetzgeber bei der Konkretisierung der verfassungsrechtlich festgelegten Wahlgrundsätze ein weiter Ermessensspielraum gewährt ist.

  In dem erwähnten Urteil (BVerfGE 3, 19) hat das Bundesverfassungsgericht § 26 Abs. 1 des zweiten Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil das Erfordernis von 500 Unterschriften für Kreiswahlvorschläge bei 140 000 Wahlberechtigten im Wahlkreis übertrieben hoch sei.

  Denn wenn dieser Grundsatz sich auf die Wahlvorbereitung erstreckt, ist es unvermeidlich und daher zulässig, daß der Gesetzgeber den Unterzeichnern der Wahlvorschläge zumutet, durch ihre Unterschrift zu offenbaren, welche politische Partei sie unterstützen werden (BVerfGE 3, 19 [32]).

• BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

  Investitionshilfe

  Nur die Überschreitung oder der Mißbrauch des gesetzgeberischen Ermessens verstoßen gegen den Gleichheitssatz (vgl. BVerfGE 2, 266 [280]; 3, 19 [24 f.]; 3, 58 [135 f.]; 3, 288 [337]).

  Die Möglichkeit, daß beim Vollzug des Gesetzes einzelne unsachgemäße Maßnahmen getroffen werden, läßt aber die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes unberührt (BVerfGE 1, 144 [149]; 3, 19 [33]).

• BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62

  FDP-Sendezeit

  Bezogen auf die Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes hat diese Formalisierung des Gleichheitssatzes in dem Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen ihren Niederschlag gefunden, der vom Bundesverfassungsgericht zunächst für den technischen Wahlablauf selbst entwickelt (vgl. insbesondere BVerfGE 1, 208 [242, 255]; 6, 84 [90]) und sodann auf die Wahlvorbereitung übertragen worden ist (vgl. etwa für die Zulassung von Wahlvorschlägen: BVerfGE 3, 19 [26 f.]; 3, 383 [393]; für den Wettbewerb der Parteien um die Erlangung von Spenden: BVerfGE 6, 273 [280]; 8, 51 [64 f.] und für die Wahlpropaganda im Rundfunk: BVerfGE 7, 99 [107]).

  Mit der in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich gesicherten Freiheit der Gründung der Parteien ist im Grundsatz auch die freie Auswirkung bei der Wahl, d.h. die volle Gleichberechtigung aller Parteien, notwendig verbunden (BVerfGE 6, 84 [92]; vgl. ferner BVerfGE 1, 208 [255]; 3, 19 [26]; 3, 383 [393]; 6, 273 [280]).

  Damit diese Entscheidung in voller Freiheit gefällt werden kann, ist es nötig, daß die Parteien, soweit irgend möglich, mit gleichen Aussichten in den Wahlkampf eintreten (BVerfGE 3, 19 [26 f.]).

  Auch ist allgemein anerkannt, daß mit dem Grundsatz der formalen Wahlrechtsgleichheit auch Unterschriftenquoren vereinbar sind, damit gewährleistet ist, daß nur solche Wahlvorschläge zugelassen werden, von denen vermutet werden kann, daß hinter ihnen eine politisch ernst zu nehmende Gruppe steht (BVerfGE 3, 19 ff.; 3, 383 ff.; 4, 375 [381 f.]; 5, 77 [81 f.]; 6, 84 [98 f.]).

• BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78

  Schleswig-Holsteinische Ämter

  Im übrigen könnte der Einwand, daß in einzelnen Fällen über den Sinn und Zweck des Gesetzes hinaus Übertragungen der wesentlichen Selbstverwaltungsaufgaben erfolgen, nicht die Verfassungswidrigkeit der Bestimmung selbst begründen (vgl. BVerfGE 3, 19 [33]).
• BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57

  1. Parteispenden-Urteil
• BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvF 1/78

  2. Parteispenden-Urteil
• BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11

  Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur …
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

  Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
• BVerfG, 23.11.1993 - 2 BvC 15/91

  Wahlprüfungsverfahren
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.1999 - LVerfG 2/98

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung - Zwischenurteil
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 4625/04

  Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Beachtlichkeit einer …
• BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11

  Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags
• BGH, 28.11.1988 - II ZR 96/88

  Listenwahl von Delegierten zu einem Kreisparteitag
• BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81

  Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99

  Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht
• BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60

  Wählervereinigung
• BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvR 315/53

  Parteifreie Wählergruppen
• BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 1/93

  Parteienbegriff I
• StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80

  Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
• BGH, 17.12.1973 - II ZR 47/71
• BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99

  Wahlkreiseinteilung Krefeld
• BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81

  Briefwahl II
• VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08

  Sächsische Volkspartei unterliegt im Organstreit um Beeinträchtigung ihrer …
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 155/01

  Trotz vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode und vorgezogener Neuwahlen zum …
• BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 2/93

  Parteienbegriff II
• BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gleichheit der Wahl bei Kommunalwahlen
• BVerwG, 30.07.2003 - 8 C 16.02

  Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem; …
• BVerfG, 21.10.1993 - 2 BvC 7/91

  Unabhängige Arbeiterpartei
• BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 504/60

  Reserveliste Nordrhein-Westfalen
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 152/01

  § 10 Abs 8 WahlG BE, § 10 Abs 9 WahlG BE, § 10 Abs 10 WahlG BE, § 30 WahlG BE, § …
• BVerfG, 03.07.1957 - 2 BvR 9/56

  Listenwahl
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 190/01

  § 10 Abs 8 WahlG BE, § 10 Abs 9 WahlG BE, § 10 Abs 10 WahlG BE, § 30 WahlG BE, § …
• BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54

  5%-Sperrklausel I
• BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09

  Unstatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen, …
• VG Frankfurt/Main, 21.04.2008 - 9 E 3856/07

  Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den mittleren feuerwehrtechnischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4680/04

  Anspruch eines im Angestelltenverhältnis bei dem Land Nordrhein-Westfalen …
• BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55

  Schwerpunktparteien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4770/04

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
• BVerwG, 30.07.2003 - 8 C 24.02

  Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem; …
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 438/68

  Vereinsname
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 1996/07

  Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3347/07

  Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3734/05

  Anspruch auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
• OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08

  Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 793/05

  § 15 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG NRW) als Ermächtigung für den Erlass einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 153/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2028/06

  Einstellung in den Schuldienst eines Landes als Seiteneinsteigerin am …
• BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvQ 38/02

  Unterschriftenquorum gem § 27 Abs 1 S 2 BWahlG verfassungsrechtlich unbedenklich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1889/05

  Übernahme einer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 371/04

  Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1085/05
• BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93

  Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die gemeinsame Durchführung von Europa- …
• StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539

  Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2870/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 6 A 4526/05

  Voraussetzungen für die Einstellung eines Laufbahnbewerbers in das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4436/05

  Übernahme eines Lehrers in ein Beamtenverhältnis auf Probe nach erfolgreichem …
• BVerfG, 07.02.1961 - 2 BvR 45/61

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 1429/07

  Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2695/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 2170/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 184/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4840/04

  Einstellung einer Lehrerin in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis im öffentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 2007/04
• VerfGH Saarland, 02.05.1983 - Lv 2/82

  Anforderungen an eine Rechtsverletzung wegen der Versagung der Zulassung zum …
• BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 5/11

  Keine Bedenken gegen Nichtzulassung der "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1890/05

  Einstellung eines Lehrers in den Schuldienst unter der Voraussetzung des Erwerbs …
• OVG Thüringen, 26.09.2000 - 2 KO 289/00

  Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Gestaltungsklage eigener …
• BVerwG, 18.03.1960 - VII C 106.59

  Keine Absenkung der Kreisumlage für Gemeinde mit hoher Steuerkraft und eigenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 6 A 406/05

  Übernahme einer im Angestelltenverhältnis im Dienst des Landes NRW angstellten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 6 A 4681/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4626/04

  Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 2247/04

  Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 2008/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4437/05

  Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
• BVerwG, 09.03.1971 - I WB 135.69
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 942/05

  Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz …
• BVerwG, 26.06.1970 - VII C 41.68

  Ermessensreduzierung auf Null durch den Gleichheitssatz - Wahlwerbung im Rundfunk …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 12 N 43.15

  Kommunalwahl Brandenburg; Wahlüberprüfungsentscheidung (Piratenpartei …
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 1/77

  Unzulässigkeit der Ablehnung von Bundestagsabgeordneten im Wahlprüfungsverfahren …
• BVerfG, 25.01.1961 - 2 BvR 582/60

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts …
• BVerwG, 11.05.1960 - VI C 83.57
• BVerfG, 22.11.1960 - 2 BvR 606/60

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an geheime und gleiche Wahlen - Kommunalwahl …
• BVerwG, 18.07.2007 - 6 A 4680.04

  Höchstalter für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Vereinbarkeit …
• VG München, 12.12.2016 - M 10 K 16.2139

  Allgemeine Leistungsklage, fehlende Klagebefugnis
• StGH Hessen, 13.07.1962 - P.St. 289

  Verfassungsmäßigkeit des Verhältniswahlrechts; Vorwahl und Wahlgeheimnis
• BVerfG, 12.10.1955 - 1 BvC 1/54

  Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 3 BWO
• BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvC 15/10

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung): Einräumung einer …
• BVerwG, 05.03.1968 - II WD 2.68

  Trunkenheitsfahrt eines Soldaten als Dienstvergehen - Gleichbehandlung von …
• BDH, 29.01.1957 - I DB 35/56
• BGH, 06.11.1958 - 4 StR 126/58
• BVerwG, 08.05.1968 - II WD 10.68

  Disziplinarrechtliche Anschuldigung wegen nicht beglichener Kasinoschulden und …