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BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 281/53 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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Unterschriftenquorum
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Unterschriftenquorum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung der Chancengleichheit und des Gleichheitssatzes für politische Parteien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 3, 19
- NJW 1953, 1341
- DVBl 1953, 644
- DÖV 1953, 603
Wird zitiert von ... (106)
- BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07
Wahlcomputer
Dem Gesetzgeber steht bei der Konkretisierung der Wahlrechtsgrundsätze ein weiter Entscheidungsspielraum zu, innerhalb dessen er entscheiden muss, ob und inwieweit Abweichungen von einzelnen Wahlrechtsgrundsätzen im Interesse der Einheitlichkeit des ganzen Wahlsystems und zur Sicherung der mit ihm verfolgten staatspolitischen Ziele gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 3, 19 ; 59, 119 ; 95, 335 ). - BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07
Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …
Der Gesetzgeber ist insoweit aufgerufen, ein Stück materiellen Verfassungsrechts auszufüllen (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 3, 19 ; 95, 335 ). - BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
Vor allem aber sind es die politischen Parteien, die zwischen den Wahlen im Sinn der von ihnen mitgeformten Meinung des Volkes die Entscheidungen der Verfassungsorgane, insbesondere die Beschlüsse der Parlamente, beeinflussen; sie wirken auch auf die Bildung des Staatswillens ein (vgl. BVerfGE 3, 19 [26]; 5, 85 [134]; 14, 121 [133]).Es ist richtig, daß die Fraktionen den politischen Parteien eng verbunden sind und daß die Parteien insbesondere über die Parlamentsfraktionen und die zu ihnen gehörenden Abgeordneten auf die staatlichen Entscheidungen, d.h. auf die Besetzung der obersten Staatsämter (BVerfGE 13, 54 [81]) und auf die Beschlüsse von Parlament und Regierung einwirken (vgl. BVerfGE 3, 19 [26]; 14, 121 [133] sowie Bericht S. 68).
Vornehmlich durch die Wahlen entscheiden die Aktivbürger über den Wert des Programms einer politischen Partei und über ihren Einfluß auf die Bildung des Staatswillens (BVerfGE 3, 19 [26]; 13, 54 [83]; 14, 121 [133]).
Dieser Grundsatz gilt nicht nur für den Bereich des Wahlrechts im engeren Sinne (BVerfGE 1, 208 [242, 255]; 6, 84 [90]), für die Wahlvorbereitung (vgl. etwa für die Zulassung von Wahlvorschlägen BVerfGE 3, 19 [26 f.]; 3, 383 [393]; 4, 375 [382 f.]), für den Wettbewerb der Parteien um die Erlangung von Spenden (BVerfGE 6, 273 [280]; 8, 51 [64 f.]) und für ihre Wahlpropaganda im Rundfunk (BVerfGE 7, 99 [107 f.]; 14, 121 [132 f.]), sondern im gesamten "Vorfeld" der Wahlen (vgl. BVerfGE 8, 51 [64 f., 68]; 14, 121 [132]), also auch für eine gesetzliche Regelung der Erstattung von Wahlkampfkosten.
- BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
NPD-Verbotsverfahren
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95
Überhangmandate II
Dem Bundesgesetzgeber ist hier ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt (vgl. BVerfGE 3, 19 [24]; 59, 119 [124]).Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber innerhalb seines ihm verfassungsrechtlich vorgegebenen Spielraums für die Gestaltung des Wahlsystems eine zweckmäßige oder rechtspolitisch vorzugswürdige Lösung gefunden hat (vgl. BVerfGE 3, 19 [24 f.]; 3, 383 [394]).
Dessen Gestaltungsfreiheit sind freilich durch die - vom Demokratieprinzip geprägten - Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verfassungsrechtliche Schranken gesetzt, die für die Festlegung des konkreten Wahlsystems allgemein und seine Ausgestaltung im einzelnen gelten (vgl. BVerfGE 3, 19 [24];… Herzog, Rechtsgutachten über die Verfassungsmäßigkeit eines Verhältniswahlsystems in [kleinen] Mehrmandatswahlkreisen, 1968, S. 40 f.).
Allerdings darf der Gesetzgeber Abweichungen von den Wahlgrundsätzen nur zulassen, wenn der Verfassung hierfür eine ausreichende Ermächtigung zu entnehmen ist (BVerfGE 48, 64 [82]; 57, 43 [57]; 58, 177 [191]), wenn die Abweichungen zur Sicherung der mit einer demokratischen Wahl verfolgten staatspolitischen Ziele geboten sind (vgl. BVerfGE 6, 84 [92 f.]; 51, 222 [236]; vgl. ferner BVerfGE 13, 243 [247]; 51, 222 [238]; 71, 81 [97]) oder wenn es nötig ist, einen der Wahlrechtsgrundsätze im Interesse der Durchführung der übrigen einzuengen (vgl. BVerfGE 3, 19 [24]; 59, 119 [124]).
(3) Einer Ausgleichsregelung steht nicht das Erfordernis entgegen, praktische Konkordanz zwischen den Wahlrechtsgrundsätzen herzustellen (vgl. dazu BVerfGE 3, 19 [24]; 59, 119 [124]).
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Nur die Überschreitung oder der Mißbrauch des gesetzgeberischen Ermessens verstoßen gegen den Gleichheitssatz (vgl. BVerfGE 2, 266 [280]; 3, 19 [24 f.]; 3, 58 [135 f.]; 3, 288 [337]).Die Möglichkeit, daß beim Vollzug des Gesetzes einzelne unsachgemäße Maßnahmen getroffen werden, läßt aber die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes unberührt (BVerfGE 1, 144 [149]; 3, 19 [33]).
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03
Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
- BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54
Gesamtdeutscher Block
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 1. August 1953 (BVerfGE 3, 19 [22]) dargelegt, daß eine politische Partei eine Verfassungsbeschwerde auf Art. 38 GG stützen kann, wenn sie sich in ihrem Recht auf gleiche Wahlchancen bei der Bundestagswahl verletzt fühlt.Die Verfassungsbeschwerden können daher unmittelbar gegen das Gesetz gerichtet werden (vgl. BVerfGE 1, 97 [101]; 1, 208 [237]; 3, 19 [23]).
Es ist jedoch seit langem, jedenfalls seitdem die Wahlvorschläge einer amtlichen Zulassung unterliegen und auf einem amtlichen Stimmzettel aufgeführt werden, unangefochtene Praxis, daß Zulassungsbedingungen aufgestellt werden, damit wenigstens die Ernsthaftigkeit der Vorschläge erwiesen wird (BVerfGE 3, 19 [27]).
Für die Abgrenzung des Kreises derjenigen Parteien, denen Zulassungsbedingungen auferlegt werden können, und für die Ausgestaltung dieser Bedingungen gilt der Grundsatz der Chancengleichheit bei der Wahl (BVerfGE 3, 19 [26]).
Im Urteil vom 1. August 1953 (BVerfGE 3, 19 [24]) ist dargelegt, daß dem Wahlgesetzgeber bei der Konkretisierung der verfassungsrechtlich festgelegten Wahlgrundsätze ein weiter Ermessensspielraum gewährt ist.
In dem erwähnten Urteil (BVerfGE 3, 19) hat das Bundesverfassungsgericht § 26 Abs. 1 des zweiten Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil das Erfordernis von 500 Unterschriften für Kreiswahlvorschläge bei 140 000 Wahlberechtigten im Wahlkreis übertrieben hoch sei.
Denn wenn dieser Grundsatz sich auf die Wahlvorbereitung erstreckt, ist es unvermeidlich und daher zulässig, daß der Gesetzgeber den Unterzeichnern der Wahlvorschläge zumutet, durch ihre Unterschrift zu offenbaren, welche politische Partei sie unterstützen werden (BVerfGE 3, 19 [32]).
- BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21
Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder …
bb) Soweit dem Grunde nach eine Handlungspflicht des Gesetzgebers besteht, ist ihm bei der Wahrnehmung dieser Pflicht in der Regel ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet (vgl. BVerfGE 3, 19 ; 77, 170 ; 79, 174 ; 88, 203 ; 106, 166 ; 121, 317 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2020 - 2 BvC 46/19 -, Rn. 42).bb) Davon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung wahlrechtliche Unterschriftenquoren für sachlich gerechtfertigt erachtet, wenn und soweit sie dazu dienen, den Wahlakt auf ernsthafte Wahlvorschläge zu beschränken und so der Gefahr der Stimmenzersplitterung vorzubeugen (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 3, 19 ff.; 4, 375 ; 5, 77 ; 6, 84 ; 12, 135 ; 24, 300 ; 41, 399 ; 60, 162 ; 71, 81 ; 82, 353 ; 111, 289 ).
Vergleichbar einer Sperrklausel (vgl. BVerfGE 3, 383 ) verfolgt die Beschränkung des Kreises der Wahlvorschläge damit auch den Zweck, die Bildung handlungsfähiger und repräsentativer Verfassungsorgane zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 6, 84 ), und ist folglich auf die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlaments gerichtet (vgl. BVerfGE 3, 19 ; 6, 84 ; 60, 162 ; 71, 81 ;… Lege, Unterschriftenquoren zwischen Parteienstaat und Selbstverwaltung, 1996, S. 30).
(2) Vor diesem Hintergrund umfasst der dem Gesetzgeber im Rahmen des Art. 38 Abs. 3 GG eingeräumte Gestaltungsspielraum die Möglichkeit, anzuordnen, dass nicht im Parlament vertretene Parteien den Nachweis der Ernsthaftigkeit ihrer Wahlteilnahme durch die Beibringung einer bestimmten Zahl an Unterstützungsunterschriften zu führen haben (vgl. BVerfGE 3, 19 ).
(5) Hinsichtlich der zulässigen Höhe von Unterschriftenquoren hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil des Ersten Senats vom 1. August 1953 (BVerfGE 3, 19) bei einem Unterschriftenquorum von mindestens 500 Wahlberechtigten für einen Kreiswahlvorschlag die Grenzen des gesetzgeberischen Ermessens als überschritten erachtet und einen Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG angenommen (vgl. BVerfGE 3, 19 ).
Demgegenüber hat es das Erfordernis, dass eine Landesliste der Unterstützung durch 1 vom Tausend der Wahlberechtigten und höchstens 2.500 Unterschriften bedarf, nicht beanstandet (vgl. BVerfGE 3, 19 ).
- VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19
Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein
Der Grundsatz der Chancengleichheit verlangt, dass jeder Partei, jeder Wählergruppe und ihren Wahlbewerbern grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren eingeräumt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. August 1953, BVerfGE 3, 19 [26 f.]; Beschluss vom 30. Mai 1962, BVerfGE 14, 121 [134]; Beschluss vom 15. Februar 1967, BVerfGE 21, 196 [199]; st. Rspr.). - BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
- BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78
Schleswig-Holsteinische Ämter
- BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62
FDP-Sendezeit
- BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57
1. Parteispenden-Urteil
- BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11
Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags
- BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11
Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur …
- BGH, 28.11.1988 - II ZR 96/88
Listenwahl von Delegierten zu einem Kreisparteitag
- BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60
Wählervereinigung
- BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvF 1/78
2. Parteispenden-Urteil
- BGH, 17.12.1973 - II ZR 47/71
Anfechtung innerparteilicher Wahlen
- BVerfG, 23.11.1993 - 2 BvC 15/91
Wahlprüfungsverfahren
- BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81
Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes
- BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81
Briefwahl II
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 63/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 und …
- VerfGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 1 GR 101/20
Organstreitverfahren des Landesverbandes Baden-Württemberg von Die Linke u. a. …
- BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 1/93
Parteienbegriff I
- BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99
Wahlkreiseinteilung Krefeld
- BVerfG, 21.10.1993 - 2 BvC 7/91
Unabhängige Arbeiterpartei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 4625/04
Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Beachtlichkeit einer …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99
Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht
- BVerfG, 03.07.1957 - 2 BvR 9/56
Listenwahl
- BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvR 315/53
Parteifreie Wählergruppen
- BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 2/93
Parteienbegriff II
- StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80
Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 438/68
Vereinsname
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 155/01
Trotz vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode und vorgezogener Neuwahlen zum …
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 309/15
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss …
- VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08
Organstreit; Pflicht des Landesgesetzgebers zur Anpassung von Normen des …
- BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gleichheit der Wahl bei Kommunalwahlen
- BVerwG, 30.07.2003 - 8 C 16.02
Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem; …
- BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 504/60
Reserveliste Nordrhein-Westfalen
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH O 82/20
Erfolglose Organklage bzgl Unterschriftenquoren für Wahlvorschläge zur …
- StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539
Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 152/01
- BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54
5%-Sperrklausel I
- BVerfG, 12.01.2022 - 2 BvC 17/18
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die mögliche Nichtzählung einer …
- BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09
Unstatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen, …
- VG Frankfurt/Main, 21.04.2008 - 9 E 3856/07
Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den mittleren feuerwehrtechnischen …
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 190/01
- BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55
Schwerpunktparteien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4680/04
Anspruch eines im Angestelltenverhältnis bei dem Land Nordrhein-Westfalen …
- OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08
Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3734/05
Anspruch auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
- BVerwG, 30.07.2003 - 8 C 24.02
Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem; …
- BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 5/11
Keine Bedenken gegen Nichtzulassung der "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3347/07
Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4770/04
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH A 83/20
Chancengleichheit, Chancengleichheit der Parteien, Corona, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 1996/07
Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 793/05
§ 15 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG NRW) als Ermächtigung für den Erlass einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 4436/05
Übernahme eines Lehrers in ein Beamtenverhältnis auf Probe nach erfolgreichem …
- BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93
Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die gemeinsame Durchführung von Europa- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 153/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2028/06
Einstellung in den Schuldienst eines Landes als Seiteneinsteigerin am …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 6 A 4526/05
Voraussetzungen für die Einstellung eines Laufbahnbewerbers in das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1889/05
Übernahme einer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 371/04
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvQ 38/02
Unterschriftenquorum gem § 27 Abs 1 S 2 BWahlG verfassungsrechtlich unbedenklich …
- BVerfG, 07.02.1961 - 2 BvR 45/61
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2695/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 2170/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 184/06
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1085/05
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4840/04
Einstellung einer Lehrerin in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis im öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 2007/04
- OVG Thüringen, 26.09.2000 - 2 KO 289/00
Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Gestaltungsklage eigener …
- VerfGH Saarland, 02.05.1983 - Lv 2/82
Anforderungen an eine Rechtsverletzung wegen der Versagung der Zulassung zum …
- BVerwG, 18.03.1960 - VII C 106.59
Keine Absenkung der Kreisumlage für Gemeinde mit hoher Steuerkraft und eigenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1890/05
Einstellung eines Lehrers in den Schuldienst unter der Voraussetzung des Erwerbs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 1429/07
Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 6 A 4681/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4437/05
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 4626/04
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 2247/04
Altershöchstgrenze für Beamte; Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 6 A 406/05
Übernahme einer im Angestelltenverhältnis im Dienst des Landes NRW angstellten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 6 A 942/05
Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz …
- BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvC 15/10
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung): Einräumung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2870/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 2008/04
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 12 N 43.15
Kommunalwahl Brandenburg; Wahlüberprüfungsentscheidung (Piratenpartei …
- BVerwG, 26.06.1970 - VII C 41.68
Ermessensreduzierung auf Null durch den Gleichheitssatz - Wahlwerbung im Rundfunk …
- BVerfG, 25.01.1961 - 2 BvR 582/60
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts …
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 1/77
Unzulässigkeit der Ablehnung von Bundestagsabgeordneten im Wahlprüfungsverfahren …
- BVerwG, 11.05.1960 - VI C 83.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.03.1971 - I WB 135.69
- VG Düsseldorf, 15.08.2008 - 2 K 3091/08
Abweisung der Klage
- BVerfG, 22.11.1960 - 2 BvR 606/60
Verfassungsrechtliche Anforderungen an geheime und gleiche Wahlen - Kommunalwahl …
- BDH, 29.01.1957 - I DB 35/56
Rechtsmittel
- VG München, 12.12.2016 - M 10 K 16.2139
Fehlende Klagebefugnis einer Partei zur Verpflichtung einer Landesregierung zur …
- BVerwG, 18.07.2007 - 6 A 4680.04
Höchstalter für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Vereinbarkeit …
- StGH Hessen, 13.07.1962 - P.St. 289
Verfassungsmäßigkeit des Verhältniswahlrechts; Vorwahl und Wahlgeheimnis
- BVerfG, 12.10.1955 - 1 BvC 1/54
Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 3 BWO
- BVerwG, 08.05.1968 - II WD 10.68
Disziplinarrechtliche Anschuldigung wegen nicht beglichener Kasinoschulden und …
- BVerwG, 05.03.1968 - II WD 2.68
Trunkenheitsfahrt eines Soldaten als Dienstvergehen - Gleichbehandlung von …
- BGH, 06.11.1958 - 4 StR 126/58