Rechtsprechung
   BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65, 1 BvR 369/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,14
BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65, 1 BvR 369/65 (https://dejure.org/1973,14)
BVerfG, Entscheidung vom 03.07.1973 - 1 BvR 368/65, 1 BvR 369/65 (https://dejure.org/1973,14)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juli 1973 - 1 BvR 368/65, 1 BvR 369/65 (https://dejure.org/1973,14)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der steuerlichen ungleichbehandlung von Kapitalforderungen eines Rückerstattungspflichtigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 35, 324
  • DVBl 1973, 955
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

    Anwaltsnotariat I

    Dem Beschwerdeführer fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, weil er auch bei einer Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen keine Chance mehr hat, im Auswahlverfahren berücksichtigt zu werden (vgl. zum Rechtsschutzbedürfnis BVerfGE 35, 324 ).
  • BVerfG, 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91

    Erlaubnispflicht für das Verteilen von Flugblättern in einer Fußgängerzone

    Die angegriffene Entscheidung beruht darauf, daß das Oberverwaltungsgericht die Bedeutung der Meinungsfreiheit im Verhältnis zu den vom Hamburgischen Wegegesetz geschützten Rechtsgütern grundsätzlich verkannt hat (BVerfGE 18, 85, 92 f.; 35, 324, 344).
  • BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88

    Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische

    Eine gerichtliche Entscheidung beruht dann nicht auf einem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG , wenn sich aus der angefochtenen Entscheidung selbst hinreichend deutlich ergibt, daß das betreffende Gericht ohne den geltend gemachten Verfassungsverstoß im Ergebnis ebenso entschieden hätte (vgl. BVerfGE 35, 324 >334, 344<).
  • BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung

    Da keine Umstände ersichtlich sind, die einen Rückschluß darauf zuließen, daß eine erneute, verfassungsgemäße Rechtsanwendung mit Sicherheit wiederum zum Nachteil des Beschwerdeführers ausfallen müßte (vgl. BVerfGE 35, 324 ; 81, 142 ), ist das angegriffene Urteil aufzuheben; die Sache ist an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
  • BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73

    Hausgehilfin

    Steuergesetzgebung und Steuerrechtsanwendung müssen allerdings dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebot der Steuergerechtigkeit entsprechen; dieses fordert, daß die Steuerlasten auf die Steuerpflichtigen im Verhältnis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verteilt werden (BVerfGE 35, 324 [335] m. w. N.).
  • BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs.

    Da keine Umstände ersichtlich sind, die einen Rückschluß darauf zulassen, daß eine erneute, verfassungsgemäße Rechtsanwendung mit Sicherheit wieder zum Nachteil des Beschwerdeführers ausfallen müßte (vgl. BVerfGE 35, 324 [344 f.]; 81, 142 [155]), ist das angegriffene Urteil insgesamt aufzuheben.
  • BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73

    Kapazitätsausnutzung

    Für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde genügt es, wenn der Beschwerdeführer, der durch eine verfassungswidrige Rechtsanwendung in einer Gerichtsentscheidung betroffen ist, mit deren Aufhebung die Chance erhält, daß eine erneute verfassungsgemäße Sachprüfung zu einem für ihn günstigeren Ergebnis führt (BVerfGE 35, 324 [334]).
  • BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69

    Reparationsschäden

    Die Sonderregelung für die Besatzungsschäden im Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden vom 1. Dezember 1955 (BGBl. I S. 734) war durch das Besatzungsrecht vorgezeichnet und entsprach den im Neunten Teil des Überleitungsvertrags - im Unterschied zu der Entschädigungsklausel für die Reparationsschäden - im einzelnen festgelegten Verpflichtungen der Bundesrepublik (vgl. BVerfGE 27, 253 (256 f., 275 f.); s.a. BVerfGE 35, 324 (337) - Vermögensabgabe für Rückerstattungspflichtige -).
  • VG Düsseldorf, 02.04.2019 - 18 L 3228/18

    Zirkus mit Wildtieren möchte Gastspiel in Krefeld geben

    Dabei verbietet das Gleichbehandlungsgebot eine an sachwidrigen Kriterien ausgerichtete Differenzierung, BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1973 - 1 BvR 368/65 - BVerfGE.
  • BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen

    Umstände, die einen Rückschluß darauf zuließen, daß eine erneute, verfassungsgemäße Rechtsanwendung mit Sicherheit wiederum zum Nachteil des Beschwerdeführers ausfallen müßte (BVerfGE 35, 324 ; 81, 142 ), sind angesichts der fachgerichtlichen Rechtsprechung, wonach jeder Ausländer vor Abschiebung in den Verfolgerstaat oder einen Drittstaat, der ihn an den Verfolgerstaat ausliefern würde, auch kaum geschützt ist, wenn er die Verfolgungsgefahr zur Erlangung des Abschiebungsschutzes mutwillig herbeigeführt hat (vgl. BVerwG, Buchholz, 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 20), nicht ersichtlich.
  • OVG Thüringen, 23.05.2017 - 4 N 114/13
  • VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97

    Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Frisörbetriebs mit mehreren Filialen

  • FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3633/07

    Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden

  • VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98

    Berechnung der Ausgleichsabgabe für einen Unternehmen mit mehreren Filialen

  • LG Karlsruhe, 17.11.2005 - 5 O 10/02

    Architektenhonorar: Fälligkeit bzw. Fälligwerden der Honorarforderung des

  • BFH, 19.07.1974 - III R 132/73

    Kapitalforderung - Rückerstattungspflichtiger - Befreiung von Vermögensabgabe -

  • VG Würzburg, 14.01.2019 - W 8 K 18.1211

    Die vierteljährliche Erhebung der Grundsteuer ist nicht verfassungs- oder

  • FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 4225/07

    Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden

  • FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 840/08

    Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden

  • FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 843/08

    Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden

  • FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 1674/08

    Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden

  • FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3180/07

    Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden

  • FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3631/07

    Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden

  • FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 662/08

    Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden

  • FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 11 V 1910/07

    Befreiung eines als Kulturzentrum genutzten Teils eines Grundstücks von der

  • FG Düsseldorf, 05.02.2008 - 11 V 4226/07

    Verschweigen der zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins führenden

  • BVerfG, 16.08.1994 - 1 BvR 2813/93

    Verschulden des Prozeßbevollmächtigten - Zivilprozeß - Wiedereinsetzung in den

  • BVerfG, 03.02.1994 - 2 BvR 1671/93

    Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im Verfahren des vorläufigen

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