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   BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71   

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https://dejure.org/1973,36
BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71 (https://dejure.org/1973,36)
BVerfG, Entscheidung vom 28.11.1973 - 2 BvL 42/71 (https://dejure.org/1973,36)
BVerfG, Entscheidung vom 28. November 1973 - 2 BvL 42/71 (https://dejure.org/1973,36)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Journalisten

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts für Presseangehörige in Hessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Befugnis zur Zeugnisverweigerung - Bestandteile des Beweiserhebungsrechts - Strafprozessuales Aussageverweigerungsrecht - Angehörigen der Presse - Bereich des gerichtlichen Verfahrens

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 36, 193
  • NJW 1974, 356
  • DVBl 1974, 417
  • DÖV 1974, 313
  • afp 1974, 565
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

    Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel")

    Auch wenn die Materie eines Gesetzes Bezug zu verschiedenen Sachgebieten aufweist, die teils dem Bund, teils den Ländern zugewiesen sind, besteht deshalb die Notwendigkeit, sie dem einen oder anderen Kompetenzbereich zuzuweisen (vgl. BVerfGE 36, 193 ; 61, 149 ; 106, 62 ).

    Eine sachgemäße und funktionsgerechte Interpretation (vgl. BVerfGE 36, 193 ) der Kompetenztitel muss darüber hinaus dem Grundsatz der Einheit der Verfassung (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 55, 274 ) gerecht werden und der Grundentscheidung des Verfassungsgebers für eine abschließende Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sowie für einen weitgehenden Ausschluss von Kompetenzüberschneidungen Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 67, 299 ; Schwarz, NordÖR 2012, S. 331 ).

    Ob sich eine Regelung unter einen Kompetenztitel subsumieren lässt, hängt davon ab, ob der dort genannte Sachbereich unmittelbar oder lediglich mittelbar Gegenstand dieser Regelung ist (vgl. BVerfGE 8, 104 ; 9, 185 ; 13, 181 ; 28, 119 ; 34, 139 ; 36, 193 ; stRspr).

  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz -

    Die in dieser Weise eng konzipierte Rahmenkompetenz aus Art. 75 Nr. 2 GG a.F. schloss zur Zeit ihrer Geltung die Inanspruchnahme anderer Kompetenztitel für presse- oder filmbezogene Regelungen des Bundes nicht aus (vgl. BVerfGE 33, 52 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 48, 367 ).
  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit weist das Grundgesetz den Ländern nicht die Kompetenz zu, abschließende Bundesregelungen, die sie für unzulänglich und reformbedürftig halten, durch andere weitergehende Normen "nachzubessern" (vgl. BVerfGE 36, 193 ; 109, 190 ; stRspr).
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