Rechtsprechung
   BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des Verbots der Führung ordnungsgemäß im Ausland erworbener akademischer Grade

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 36, 212
  • NJW 1974, 232
  • AnwBl 1974, 45



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    (1) In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (stRspr; vgl. nur BVerfGE 36, 212 ; 45, 354 ; 93, 362 ; 135, 90 ; 141, 82 ).
  • BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04  

    Erfolgshonorare

    Die Beschränkungen stehen unter dem Gebot der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 36, 212 ; 45, 354 ; 93, 362 ).
  • BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98  

    Lippeverband

    Allerdings hat das Gericht dabei wiederholt auf die Grenzen der Befugnisse von Selbstverwaltungskörperschaften - auch gegenüber ihren Mitgliedern - hingewiesen, insbesondere in Bezug auf die Verleihung und Ausübung von Satzungsautonomie (vgl. BVerfGE 33, 125 - Facharzt; s. auch BVerfGE 36, 212 ; 37, 1 ; 101, 312 ).
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