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   BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,389
BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78 (https://dejure.org/1981,389)
BVerfG, Entscheidung vom 20.01.1981 - 2 BvR 632/78 (https://dejure.org/1981,389)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Januar 1981 - 2 BvR 632/78 (https://dejure.org/1981,389)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungskonforme Auslegung des kommunalen Vertretungsverbots in Nordrhein-Westfalen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unanwendbarkeit - Kommunales Vertretungsverbot - Rechtsanwalt - Bürogemeinschaft - Ratsmitglied

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 56, 99
  • NJW 1981, 1599
  • MDR 1981, 551
  • DVBl 1981, 489
  • DVBl 1981, 678
  • AnwBl 1981, 402
  • DÖV 1981, 418
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der

    Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortbestehen (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 54 ; 33, 247 ; 50, 244 ; 56, 99 ; 72, 1 ; 81, 138 ).
  • BVerfG, 04.04.2011 - 1 BvR 1803/08

    Analoge Anwendung von §§ 577, 577a BGB auf Veräußerung eines vermieteten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist für jede Verfassungsbeschwerde ein Rechtsschutzinteresse erforderlich (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 21, 139 ; 56, 99 ).
  • BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung auf Grund

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auch nachträglich entfallen (BVerfGE 21, 139 ; 30, 54 ; 33, 247 ; 50, 244 ; 56, 99 ; 72, 1 ; 81, 138 stRspr).
  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02

    Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im

    Den Gerichten ist es verwehrt, seine Entscheidung zu korrigieren oder aber - wie hier - noch nicht in Kraft getretenen Gesetzesentwürfen vorzugreifen (zur unzulässigen Rechtsfortbildung vgl. BVerfGE 34, 269 ; 56, 99 ; 61, 68 ; 65, 182 ; 69, 315 ; 82, 6 ).
  • BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

    Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde

    Dieses Rechtsschutzbedürfnis muß noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben sei (vgl. BVerfGE 21, 139 [143]; 30, 54 [58]; 33, 247 [253]; 50, 244 [247]; 56, 99 [106]; 72, 1 [5]).
  • BVerfG, 07.10.1987 - 2 BvR 674/84

    Kommunalrechtliches Vertretungsverbot ist verfassungsgemäß

    aa) Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, daß das kommunale Vertretungsverbot den Schutzbereich dieses Grundrechts nicht berühre: Weder wolle es die Art und Weise der Berufsausübung der jeweiligen Mandatsträger regeln, noch gehöre es zu den Bestimmungen, die infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (vgl. BVerfGE 41, 231 >241<; 52, 42 >54<; 56, 99 >107<; 61, 68 >72<).

    Es will zudem verhindern, daß Kreisangehörige den Einfluß kommunaler Mandatsträger für ihre persönlichen Interessen ausnutzen und daß rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter, die zugleich Mandatsträger sind, durch diese Doppelfunktion in einen Interessenwiderstreit geraten (vgl. BVerfGE 41, 231 >241<; 52, 42 >54, 55<; 56, 99 >108<; 61, 68 >74<).

    Insbesondere besteht auch kein Anlaß, auf die an der Entscheidung des Senats in BVerfGE 52, 42 ff. geäußerte Kritik einzugehen (Menger, NJW 1980, S. 1827 >1828<; Jäkel, DVBl. 1980, S. 829 >829 f.<; Schoch, DVBl. 1981, S. 678 ; Bauer, NJW 1981, S. 2171; vgl. schon Sondervotum Rottmann, BVerfGE 52, 58 >59<).

    Denn anders als die dort und in den anderen bisherigen Entscheidungen des Senats (BVerfGE 41, 231 ff.; 56, 99 ff.; 61, 68 ff.) zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung gestellte behördliche oder gerichtliche Zurückweisung von Rechtsanwälten als Verfahrens- bzw. Prozeßbevollmächtigte verbleiben die vorliegenden Anwendungsakte im kommunalen Innenbereich.

  • BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvR 1142/80

    Verfassungskonforme Auslegung des kommunalen Vertretungsverbots in

    Ihre im eigenen Namen eingelegte Beschwerde gegen ihren Ausschluß als Prozeßbevollmächtigte ist hierdurch zurückgewiesen worden (vgl. BVerfGE 56, 99 (106)).

    Zum personellen Geltungsbereich der §§ 24, 30 GONW hat das Gericht aber weiterhin ausgesprochen (vgl. BVerfGE 56, 99 (107 f.)): Das Vertretungsverbot richte sich nach Wortlaut, Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nur an die Inhaber eines Ehrenamts und die Mitglieder des Gemeinderats.

    Denn ihm obliegt aufgrund seines kommunalen Amtes eine besondere Treuepflicht gegenüber der Gemeinde, die sich in dem Vertretungsverbot konkretisiert (vgl. BVerfGE 41, 231 (241); 56, 99 (107)).

    Es soll verhindert werden, daß Gemeindeangehörige den Einfluß von Ratsmitgliedern für ihre persönlichen Interessen ausnutzen und daß rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter, die zugleich Gemeinderatsmitglieder sind, durch diese Doppelfunktion in einen Interessenwiderstreit geraten (vgl. BVerfGE 56, 99 (108) m. w. N.).

    Ein so nachhaltiger Eingriff in die Stellung als Prozeßbevollmächtigter bedarf vielmehr von Verfassungs wegen einer unzweideutigen und verläßlichen Rechtsgrundlage, die der Regelung des kommunalrechtlichen Vertretungsverbots in den §§ 24, 30 GONW insoweit nicht zu entnehmen ist (vgl. BVerfGE 56, 99 (109)).

  • BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96

    LER-Verfahren gegen das Brandenburgische Schulgesetz vom 12. April 1996 beendet

  • BVerfG, 18.09.2017 - 1 BvR 361/12

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen einen fernstraßenrechtlichen

  • BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11

    Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels

  • BGH, 22.09.2011 - IX ZR 1/11

    Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VGH B 6/12

    Verfassungsbeschwerde gegen satzungsmäßige Erhöhung des Renteneintrittsalters von

  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 66/01

    Nach rechtskräftigem Freispruch unzulässig gewordene Verfassungsbeschwerde gegen

  • VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02

    Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung

  • BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85

    Die bei staatlicher Beschlagnahmung geltenden Entschädigungsregeln iSv LBG §§ 18

  • BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvR 1578/82

    Altersgrenze

  • BVerfG, 06.10.2003 - 2 BvR 940/01

    Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei behaupteter

  • BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1946/01

    Wegen Fehlens des Rechtsschutzinteresses unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen

  • BVerfG, 21.02.2005 - 1 BvR 1403/96

    Unzureichende Substantiierung bei mangelnder Darlegung der Gründe für die

  • BVerfG, 04.06.2014 - 1 BvR 1443/08

    Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 32 Abs 5 SOG ND 2005

  • VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02

    Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15

  • BGH, 11.04.2013 - IX ZR 226/12

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Beschwerde zwecks Erreichens

  • BVerwG, 25.01.1988 - 7 B 12.88

    Allgemeines kommunalrechtliches Vertretungsverbot auch für Ortschaftsräte möglich

  • BVerfG, 03.12.2014 - 2 BvR 1956/13

    Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Zu den

  • VG Minden, 10.11.2004 - 11 K 6734/03

    Nachträgliche Grundsteuererhöhung in Lage rechtmäßig

  • BVerwG, 05.05.1993 - 7 B 59.93

    Verbindungsbeschluss - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf

  • VG Minden, 10.11.2004 - 11 K 5746/03

    Nachträgliche Grundsteuererhöhung in Lage rechtmäßig

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