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   BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvR 1142/80   

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BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvR 1142/80 (https://dejure.org/1982,986)
BVerfG, Entscheidung vom 07.07.1982 - 2 BvR 1142/80 (https://dejure.org/1982,986)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juli 1982 - 2 BvR 1142/80 (https://dejure.org/1982,986)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage des kommunalen Vertretungsverbots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungskonforme Auslegung des kommunalen Vertretungsverbots in Nordrhein-Westfalen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gemeinderecht - Kommunales Vertretungsverbot - Rechtsanwalt - Verbindung mit Ratsmitglied

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 61, 68
  • NJW 1982, 2177
  • AnwBl 1982, 483
  • DÖV 1983, 431
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

    Erörterungsgebühr

    So verhält es sich beispielsweise im Fall der unzulässigen Rechtsfortbildung (BVerfGE 34, 269 ; 56, 99 ; 61, 68 ; 65, 182 ; 69, 315 ; 82, 6 ).
  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02

    Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im

    Den Gerichten ist es verwehrt, seine Entscheidung zu korrigieren oder aber - wie hier - noch nicht in Kraft getretenen Gesetzesentwürfen vorzugreifen (zur unzulässigen Rechtsfortbildung vgl. BVerfGE 34, 269 ; 56, 99 ; 61, 68 ; 65, 182 ; 69, 315 ; 82, 6 ).
  • BVerfG, 07.10.1987 - 2 BvR 674/84

    Kommunalrechtliches Vertretungsverbot ist verfassungsgemäß

    aa) Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, daß das kommunale Vertretungsverbot den Schutzbereich dieses Grundrechts nicht berühre: Weder wolle es die Art und Weise der Berufsausübung der jeweiligen Mandatsträger regeln, noch gehöre es zu den Bestimmungen, die infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (vgl. BVerfGE 41, 231 >241<; 52, 42 >54<; 56, 99 >107<; 61, 68 >72<).

    Es will zudem verhindern, daß Kreisangehörige den Einfluß kommunaler Mandatsträger für ihre persönlichen Interessen ausnutzen und daß rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter, die zugleich Mandatsträger sind, durch diese Doppelfunktion in einen Interessenwiderstreit geraten (vgl. BVerfGE 41, 231 >241<; 52, 42 >54, 55<; 56, 99 >108<; 61, 68 >74<).

    Denn anders als die dort und in den anderen bisherigen Entscheidungen des Senats (BVerfGE 41, 231 ff.; 56, 99 ff.; 61, 68 ff.) zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung gestellte behördliche oder gerichtliche Zurückweisung von Rechtsanwälten als Verfahrens- bzw. Prozeßbevollmächtigte verbleiben die vorliegenden Anwendungsakte im kommunalen Innenbereich.

  • BGH, 22.09.2011 - IX ZR 1/11

    Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus

    Die persönlichen, politischen und sachlichen Beziehungen kommunaler Mandatsträger zu Bürgermeistern und Angehörigen der Gemeindeverwaltung sollen nicht zur Durchsetzung von Ansprüchen Dritter und für eigene berufliche Interessen genutzt werden; den Mandatsträgern selbst soll mit der verwehrten Doppelfunktion der drohende Interessenwiderstreit erspart bleiben (BVerwGE 3, 127, 128; BVerwG NJW 1984, 377; NJW 1988, 1994; BVerfGE 41, 231, 241; 52, 42, 54 f; 56, 99, 108; 61, 68, 74; BVerfG NJW 1988, 694, 695).
  • BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85

    Die bei staatlicher Beschlagnahmung geltenden Entschädigungsregeln iSv LBG §§ 18

    Das Bundesverfassungsgericht kann erst eingreifen, wenn sich ein Gericht über die aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Gesetzesbindung hinwegsetzt (BVerfGE 56, 99 ; 61, 68 ) und durch eine objektiv willkürliche Entscheidung die Rechtsanwendungsgleichheit als eine Grundforderung des Rechtsstaats verletzt (BVerfGE 66, 331 ; 71, 354 ).
  • VerfG Brandenburg, 19.10.2012 - VfGBbg 31/11

    Kommunalrechtliches Vertretungsverbot in Brandenburg ist nichtig

    Diesem Ergebnis steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht entgegen, wonach ein kommunalrechtliches Vertretungsverbot kein Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit sei (vgl. zuletzt BVerfGE 61, 68, 72; zudem BVerfGE 41, 231, 241 und 52, 42, 54).
  • BGH, 11.04.2013 - IX ZR 226/12

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Beschwerde zwecks Erreichens

    Die von der Beschwerde angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 56, 99, 107; 61, 68, 74) sind auf den Streitfall nicht übertragbar.
  • VG Gießen, 23.04.1992 - V/2 E 755/91

    Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gleitzeitregelung; Anforderungen an eine

    Der Kläger als Rechtspfleger ist Beamter (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 30, 170; 55, 370 [BVerfG 16.12.1980 - 2 BvR 419/80] ; 61, 75 [BVerfG 07.07.1982 - 2 BvR 1142/80] ; auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 15.2.1991, Az.: 2 B 19.91) und als solcher grundsätzlich dienstlichen Weisungen unterworfen, § 70 S. 2 HBG.

    Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß der Rechtspfleger nicht, wie der Richter, Gericht im Sinne der Verfassung ( Art. 92 GG ) und der Gerichtsverfassung ist (BVerfGE 56, 110, 127 [BVerfG 20.01.1981 - 2 BvL 2/80] ; 30, 170; 55, 370 [BVerfG 16.12.1980 - 2 BvR 419/80] ; 61, 75) [BVerfG 07.07.1982 - 2 BvR 1142/80] .

  • BVerwG, 25.01.1988 - 7 B 12.88

    Allgemeines kommunalrechtliches Vertretungsverbot auch für Ortschaftsräte möglich

    Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 61, 68 läßt sich entgegen der Meinung der Beschwerde nichts Gegenteiliges herleiten; anders als in dem dort zu beurteilenden Fall, in dem ein Rechtsanwalt vom Vertretungsverbot betroffen war.
  • BVerwG, 05.05.1993 - 7 B 59.93

    Verbindungsbeschluss - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf

    Die Verfassungsmäßigkeit des kommunalrechtlichen Vertretungsverbots ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (BVerfGE 41, 231 [BVerfG 21.01.1976 - 2 BvR 572/74]; 52, 42 ; 56, 99 ; 61, 68 ).
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