Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährleistung des freien Mandats und Anspruch auf Fraktionszuschüsse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

Papierfundstellen

• BVerfGE 62, 194
• NVwZ 1983, 343
• DÖV 1983, 432

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 27.04.1982 - 2 BvH 1/81

  Unmittelbare Beteiligung an Rechtsverhältnissen und deren Verletzung im …

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvH 3/80

  Der Rechtsweg zum Staatsgerichtshof des Landes Bremen ist für die Antragsteller nicht eröffnet, da nach Art. 140 LV in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 LV der Staatsgerichtshof nur vom Senat, der Bürgerschaft oder einem Fünftel der gesetzlichen Mitglieder, d. h. von mindestens 20 Abgeordneten, angerufen werden kann (vgl. BVerfGE 60, 319 (323 f.)).

  Die Antragsbefugnis ist mithin nur dann gegeben, wenn ein Antragsteller schlüssig behauptet, daß er und der Antragsgegner an einem Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und daß der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene Rechte und Zuständigkeiten des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (BVerfGE 60, 319 (324)).

  Die Geltendmachung von Rechten des Organs oder des Organteils, dem er angehört, ist einem Antragsteller im Verfahren gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 3 BVerfGG verwehrt (vgl. BVerfGE 60, 319 (325 ff.)).

• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvH 3/80

  § 37 AbgG lege in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 20, 56 (105)) fest, daß den Fraktionen nur die erforderlichen Mittel gewährt werden dürften.

  Als Gliederungen des Landesparlaments, die den technischen Ablauf der Parlamentsarbeit in gewissem Grade zu steuern und zu erleichtern haben, sind sie der "organisierten Staatlichkeit" eingefügt und können deshalb mit staatlichen Zuschüssen finanziert werden (vgl. BVerfGE 20, 56 (104) m. w. N.).

• BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 49/51

  Rechtzeitigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Vollmachtsvorlage nach …

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvH 3/80

  Der das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beherrschende Grundsatz der Offizialmaxime erfordert, daß das Gericht das Vorliegen einer Vollmacht von Amts wegen nachprüft (BVerfGE 1, 433 (436)).

  Zwar kann der Nachweis der Bevollmächtigung auch noch nach Eingang der Anträge beim Bundesverfassungsgericht geführt werden, insbesondere auch dann noch, wenn die Antragsfrist bereits abgelaufen ist (vgl. BVerfGE 1, 433 (436 f.) - für das Verfassungsbeschwerdeverfahren -).

 
• BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82

  Anfechtung einer durch den Präsidenten des Bundestages erteilten Rüge

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvH 3/80

  Die Parteifähigkeit des Antragsgegners zu 2) ergibt sich aus seiner Eigenschaft als eines durch die Landesverfassung mit eigenen Rechten ausgestatteten Teils des obersten Landesorgans Bürgerschaft (§ 71 Abs. 1 Nr. 3 BVerfGG in Verbindung mit Art. 92 LV; vgl. auch BVerfGE 27, 152 (157); 60, 374 (378 f.)).
• BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

  Abgeordnetendiäten

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvH 3/80

  Das demokratische Prinzip verlange, so wie es das Bundesverfassungsgericht für die Abgeordnetendiäten ausgesprochen habe (BVerfGE 40, 296 (327)), auch bei den Fraktionszuschüssen die Öffentlichkeit und Kontrollmöglichkeit.
• BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77

  Nachreichen der Vertretungsvollmacht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - …

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvH 3/80

  Das Bundesverfassungsgericht kann auch für die Nachreichung einer Vollmacht eine Frist setzen (vgl. BVerfGE 50, 381 (383 f.)).
• BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69

  Wahlkampfkostenerstattung - Organstreit zwischen politischer Partei und …

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvH 3/80

  Die Parteifähigkeit des Antragsgegners zu 2) ergibt sich aus seiner Eigenschaft als eines durch die Landesverfassung mit eigenen Rechten ausgestatteten Teils des obersten Landesorgans Bürgerschaft (§ 71 Abs. 1 Nr. 3 BVerfGG in Verbindung mit Art. 92 LV; vgl. auch BVerfGE 27, 152 (157); 60, 374 (378 f.)).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Dabei hat das Bundesverfassungsgericht das Vorliegen einer solchen Vollmacht von Amts wegen zu prüfen (vgl. BVerfGE 1, 115 ; 1, 433 ; 62, 194 ).
• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl

  Fraktionen dürfen mit staatlichen Zuschüssen finanziert werden, weil sie als ständige Gliederungen des Bundestages der "organisierten Staatlichkeit" eingefügt sind (BVerfGE 20, 56 [104]; 62, 194 [202]).
• BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17

  Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen …

  Dagegen genügt nicht, dass die Regelung organschaftliche Rechte anderer Organe - sei es auch eines Organs, dem der Antragsteller angehört - oder Rechte anderer Organteile beschneidet und dass dies mittelbar faktische Nachteile - auch - für die Ausübung organschaftlicher Rechte des Antragstellers haben kann (zum parallelen Problem bei der verfassungsrechtlichen Abgrenzung zwischen Eingriffen in parlamentarische Fraktionsrechte und Rechte der Fraktionsmitglieder vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. November 1982 - 2 BvH 3/80 - BVerfGE 62, 194 ).

  Darin liegt aber kein von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO vorausgesetzter normativer Eingriff in diese Rechte, sondern nur eine faktische nachteilige Auswirkung eines solchen Eingriffs in Rechte anderer (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. November 1982 - 2 BvH 3/80 - BVerfGE 62, 194 ; BVerwG…, Urteil vom 5. Juli 2012 - 8 C 22.11 - BVerwGE 143, 240 Rn. 20).

 
• BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14

  Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos

  (1) Die Fraktionen, die als ständige Gliederungen des Bundestages der "organisierten Staatlichkeit" eingefügt sind (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 62, 194 ), steuern und erleichtern die parlamentarische Arbeit, indem sie unterschiedliche politische Positionen von Abgeordneten zu handlungs- und verständigungsfähigen Einheiten zusammenfassen, eine Arbeitsteilung unter ihren Mitgliedern organisieren, gemeinsame Initiativen vorbereiten und aufeinander abstimmen sowie die Information der Fraktionsmitglieder unterstützen.
• BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

  Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste

  Der Antragsteller ist also nur dann antragsbefugt, wenn er schlüssig behauptet, daß er und der jeweilige Antragsgegner an einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und daß der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene Rechte und Zuständigkeiten des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder ein Unterlassen möglicherweise verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 60, 319 [324]; 62, 194 [201]).
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …

  Dies bedeutet nicht, daß sich die erforderlichen Vorgaben ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben müßten; es genügt, daß sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung (vgl. BVerfGE 19, 17 (30) [BVerfG 05.05.1965 - 2 BvL 4/63]; 58, 257 (277) [BVerfG 20.10.1981 - 1 BvR 640/80]; 62, 203 (210) [BVerfG 03.11.1982 - 2 BvH 3/80]; 80, 1 (20 f.)).
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12

  Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische …

  aa) Die Fraktionen, die als ständige Gliederungen des Bundestages der "organisierten Staatlichkeit" eingefügt sind (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 62, 194 ), steuern und erleichtern die parlamentarische Arbeit, indem sie unterschiedliche politische Positionen zu handlungs- und verständigungsfähigen Einheiten zusammenfassen, eine Arbeitsteilung unter ihren Mitgliedern organisieren, gemeinsame Initiativen vorbereiten und aufeinander abstimmen sowie die Information der Fraktionsmitglieder unterstützen (vgl. BVerfGE 80, 188 ).
• BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 1644/00

  Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht

  Wird dem Mangel der Vollmacht jedoch nicht abgeholfen, so kann der Antrag als unzulässig verworfen werden (vgl. BVerfGE 62, 194 ).

  Die sofortige Beschwerde konnte daher als unzulässig verworfen werden (vgl. BVerfGE 62, 194 ).

• BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 309/15

  Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss …

  Das Vorliegen der Vollmacht ist zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für die beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemachten Anträge (vgl. BVerfGE 62, 194 ).

  Ein vorheriger Hinweis auf das Fehlen der Vollmacht unter Setzung einer Frist für die Vorlage (vgl. dazu BVerfGE 62, 194 ) war in dem Verfahren nicht angezeigt.

• BVerfG, 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10

  Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S 3 …

  Hinsichtlich des Beschwerdeführers zu 1. ist die Verfassungsbeschwerde schon deshalb nicht zur Entscheidung anzunehmen, da dessen Vertreter trotz gerichtlichen Hinweises den Nachweis seiner Bevollmächtigung gemäß § 22 Abs. 2 BVerfGG nicht geführt hat (vgl. BVerfGE 62, 194 ).
• StGH Bremen, 19.10.1996 - St 1/95

  Rückzahlungsverpflichtung einer aus dem Landesparlament ausgeschiedenen …
• BVerfG, 17.07.1995 - 2 BvH 1/95

  Zum Ausschluss eines Fraktionsmitarbeiters im Untersuchungsausschuss wegen seiner …
• BVerfG, 07.09.2022 - 1 BvR 1654/22

  Einstweilige Anordnung nach Inobhutnahme von Zwillingen durch das Jugendamt bei …
• BVerfG, 26.07.2018 - 1 BvR 1534/17

  Verfassungsbeschwerden gegen das Prostituiertenschutzgesetz mangels hinreichender …
• BVerfG, 10.03.1992 - 2 BvH 3/90

  Antragsbefugnis einer Landtagsfraktion bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten …
• BGH, 20.09.2012 - I ZR 116/11

  Fraktionszeitung
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2244/08

  Nichtannahme einer mangels Nachweises der Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG …
• BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvQ 14/91

  Antragsbefugnis bei Organstreit innerhalb eines Bundeslandes
• BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2306/96

  Mangels unmittelbarer rechtlicher Betroffenheit, hinreichender Darlegung der …
• StGH Bremen, 19.10.1996 - St 2/95
• BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95

  Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend Rechte von …
• BVerfG, 27.10.1994 - 2 BvH 4/92

  Antragsbefugnis im Landesorganstreitverfahren
• BVerfG, 31.10.2019 - 2 BvR 1339/19

  Lockerungen im Strafvollzug und ausländerrechtlicher Status …
• BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2346/96

  Mangels Grundrechtsträgerschaft bzw Eröffnung des Rechtswegs zum BVerfG …
• BVerfG, 24.09.2013 - 2 BvR 2455/12

  Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 14/00

  Beschränkung des Wählers auf eine Stimme und 5 v.H.-Sperrklausel im …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.05.1997 - LVG 1/96

  Begriff der Opposition im Sinne des Art. 48 Abs. 1 Verfassung Sachsen-Anhalt …
• StGH Baden-Württemberg, 20.11.1996 - GR 2/95

  Anforderungen an die Geltendmachung eigener Rechtsverletzung im …
• BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82

  Gewerberecht - Technische Überwachung
• BVerfG, 24.10.2014 - 2 BvR 2446/14

  Nichtannahmebeschluss: Mangels wirksamer Vollmacht unzulässige …
• BVerfG, 04.12.2014 - 2 BvR 1052/13

  Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorlage einer Spezialvollmacht iSd § 22 Abs 2 S 2 …
• VG Stuttgart, 02.06.2022 - 10 K 4519/19

  Rückforderung von Fraktionszuschüssen für die Öffentlichkeitsarbeit
• VerfGH Saarland, 03.01.2022 - Lv 16/21
• BVerwG, 30.06.1993 - 2 B 62.93

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• ArbG Berlin, 17.01.2003 - 96 Ca 30440/02

  Wirksamkeit einer Kündigung in Bezug auf ordnungsgemäße Beteiligung des …