Rechtsprechung
   BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,44
BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81 (https://dejure.org/1984,44)
BVerfG, Entscheidung vom 28.11.1984 - 1 BvL 13/81 (https://dejure.org/1984,44)
BVerfG, Entscheidung vom 28. November 1984 - 1 BvL 13/81 (https://dejure.org/1984,44)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungswidrigkeit einschränkender Berufsausübungsregelungen ohne Übergangsregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für einfachere Bauvorhaben nach der Hessischen Bauordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 68, 272
  • NJW 1985, 964
  • NVwZ 1985, 334 (Ls.)
  • DVBl 1985, 383
  • DÖV 1985, 530
 
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Wird zitiert von ... (139)

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

    Glykol

    "Beruf" ist jede Tätigkeit, die auf Dauer berechnet ist und der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ; 68, 272 ; 97, 228 ).
  • BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

    Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten

    d) Schließlich gebieten die Anforderungen der Übergangsgerechtigkeit (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 43, 242 ; 51, 356 ; 68, 272 ; 71, 255 ) nicht, eine schonende Übergangsregelung für Altfälle zu treffen.
  • BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

    Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

    Regelmäßig liegt es nicht im Ermessen des Gesetzgebers, ob er sich zu Übergangsregelungen entschließt; sofern das Gesetz nicht akute Mißstände in der Berufswelt unterbinden soll, steht dem Gesetzgeber lediglich die Ausgestaltung der Übergangsregelung frei (vgl. BVerfGE 32, 1 ; 68, 272 ).

    Von einer Übergangsregelung darf aber nicht allein deshalb abgesehen werden, weil den betroffenen Personen andere Berufsfelder offenstehen oder weil sie die volle Qualifikation nachholen könnten (vgl. BVerfGE 68, 272 ), wenn sie bislang in dem nunmehr versperrten Teilbereich zulässigerweise tätig sein konnten, sich hierauf weiterhin beschränken und die geringere Ausbildung durch berufspraktische Erfahrung ausgleichen.

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