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   BVerfG, 11.10.1988 - 2 BvC 5/88   

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https://dejure.org/1988,1633
BVerfG, 11.10.1988 - 2 BvC 5/88 (https://dejure.org/1988,1633)
BVerfG, Entscheidung vom 11.10.1988 - 2 BvC 5/88 (https://dejure.org/1988,1633)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 1988 - 2 BvC 5/88 (https://dejure.org/1988,1633)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • wahlrecht.de

    Begründung in Wahlprüfungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 48; WahlPrüfG § 2 Abs. 3
    Darlegungsanforderungen im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 79, 50
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

    Kandidatenaufstellung

    Die gegen die Besetzung des Bundeswahlausschusses nur mit Politikern der größeren Parteien erhobene Rüge war nicht Gegenstand des Wahleinspruchs und ist daher unzulässig (vgl. BVerfGE 16, 130 [144]; 66, 369 [380]; 79, 50).
  • BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

    Wahlprüfungsumfang

    Insbesondere findet das in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 40, 11 [30 ff.]; 59, 119 [123 f.]; zuletzt BVerfGE 79, 50 [50]) anerkannte Gebot, den Wahleinspruch innerhalb der Einspruchsfrist substantiiert zu begründen, seine prinzipielle Rechtfertigung in dem Interesse an der raschen und verbindlichen Klärung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments.
  • BVerwG, 13.05.1998 - 6 P 9.97

    Anfechtung einer Personalratswahl; Anfechtungsfrist; Anfechtungsgrund;

    Das dort anerkannte Gebot, den Wahleinspruch innerhalb der Einspruchsfrist substantiiert zu begründen (Beschluß vom 3. Juni 1975 - 2 BvC 1/74 - BVerfGE 40, 11, 30; Beschluß vom 24. November 1981 - 2 BvC 1/81 - BVerfGE 59, 119, 123; Beschluß vom 11. Oktober 1988 - 2 BvC 5/88 BVerfGE 79, 50), findet seine Grundlage in den gesetzlichen Bestimmungen über die Gültigkeit von Bundestagswahlen.
  • BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92

    Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei

    Dezember 1991 die Rüge von Wahlfehlern, die der Beschwerdeführer erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gerügt hatte (fehlerhafte Zähllisten im Wahlbezirk 1, 1ückenhafte Wahlprotokolle), als unzulässig nicht berücksichtigt hat, weil das Interesse, möglichst rasch Gewißheit über die rechtsgültige Zusammensetzung der gewählten Vertretung zu erhalten, ein Nachschieben neuer Anfechtungsgründe nach Ablauf der zweiwöchigen Begründungsfrist des § 46 Abs. 2 NKWG nicht zulasse (vgl. zum niedersächsischen Recht auch Schiefel, Niedersächsisches Kommunalwahlrecht, 2. Aufl., 1991, § 46 NKWG Anm. 3.1 und 3.2 m.w.N.; zum Bundeswahlrecht: BVerfGE 40, 11 [33]; 79, 50; Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 4. Aufl., § 49 Rdnr. 19 f.; siehe auch BVerfGE 85, 148 [159 f.]).
  • BVerfG, 18.07.1997 - 2 BvR 1126/97

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung, durch die Mutter entführte

    Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten strengen Anforderungen zum Schutz des Kindeswohls in Sorgerechtsfragen (vgl. BVerfGE 75, 201 [BVerfG 14.04.1987 - 1 BvR 332/86]; 79, 51 [BVerfG 11.10.1988 - 2 BvC 5/88]) finden grundsätzlich keine Anwendung auf Entscheidungen nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen.
  • BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvC 4/04

    Umfang der Wahlprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht

    Dem Bundesverfassungsgericht fällt die Wahlprüfung deshalb nur in dem Umfang zu, in dem sie durch die Substantiierung der Prüfungsgegenstände im Einspruch vor dem Deutschen Bundestag wirksam eingeleitet worden ist (vgl. BVerfGE 16, 130 ; 66, 369 ; 79, 50 ; 79, 161 ; stRspr).
  • StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08

    Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren

    bb) Er durfte sich auch den vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Gesichtspunkt zu eigen machen, im Interesse der Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie eine rasche und verbindliche Klärung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments sicherzustellen (BVerfGE 85, 148, 159 unter Hinweis auf BVerfGE 40, 11, 30 ff.; 59, 119, 123 f.; 79, 50, 50).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 8 A 2398/02

    Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer hat als juristische Person auf der

    BVerfG, Beschluss vom 11.10.1998 - 2 BvC 5/88 - BVerfGE 79, 50.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - VerfGH 16/17

    Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017

    Aus diesem Begründungserfordernis im Zusammenhang mit der Grundentscheidung des Gesetzgebers für das Einspruchsprinzip leitet sich eine Pflicht zur Substantiierung ab (vgl. unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung VerfGH NRW, Urteil vom 19. März 1991 - VerfGH 10/90 -, OVGE 42, 280, 282; Löwer, in: ders./Tettinger, LV, 2002, Art. 33 Rn. 23; Thesling, in: Heusch/Schönenbroicher, LV, 2010, Art. 33 Rn. 4; zum Bundesrecht siehe: BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 1975 - 2 BvC 1/74 -, BVerfGE 40, 11 = juris, Rn. 68, vom 9. Mai 1978 - 2 BvC 2/77 -, BVerfGE 48, 271 = juris, Rn. 18, vom 24. November 1981 - 2 BvC 1/81 -, BVerfGE 59, 119 = juris, Rn. 19, vom 11. Oktober 1988 - 2 BvC 5/88 -, BVerfGE 79, 50 = juris, Rn. 3, und vom 23. November 1993 - 2 BvC 15/91 -, BVerfGE 89, 291 = juris, Rn. 57; Hahlen, in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 49 Rn. 25; Morlok, in: Dreier, GG, Band II, 3. Aufl. 2015, Art. 41 Rn. 14).
  • BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 11/11

    Teilweise Unzulässigkeit wegen unzureichender Substantiierung bzw nicht

    Aus dem Charakter der Wahlprüfungsbeschwerde als Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Deutschen Bundestages folgt, dass nur solche Rügen berücksichtigt werden können, die schon Gegen-stand des Wahlprüfungsverfahrens vor dem Deutschen Bundestag gewesen (vgl. BVerfGE 89, 243 ) und dort in unmissverständlicher und substantiierter Weise zur Begründung des Wahleinspruchs vorgetragen worden sind (vgl. BVerfGE 79, 50).
  • BVerwG, 05.08.1998 - 11 B 23.98

    Eigentumsgarantie - Inhalts- und Schrankenbestimmung durch DeichO

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - VerfGH 15/17

    Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 2017

  • VerfG Hamburg, 26.11.1998 - HVerfG 4/98
  • VGH Hessen, 11.03.1997 - 22 TL 3981/96

    Anfechtung einer Personalratswahl - Berücksichtigung von außerhalb der

  • VGH Hessen, 23.01.1997 - 6 UE 3863/96

    Kommunalwahl: Stimmzettelgestaltung; Verwendung von Wahlgerät; Geltendmachung von

  • VerfGH Berlin, 13.12.2017 - VerfGH 163/16

    Erfolglose Einsprüche im Wahlprüfungsverfahren

  • OVG Bremen, 22.05.2008 - St 1/08

    Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren

  • BVerwG, 14.04.1997 - 8 B 86.97

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • VG Darmstadt, 23.02.2006 - 3 E 936/05
  • BVerwG, 21.01.1992 - 2 B 159.91

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvR 4/04

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes

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