Rechtsprechung
| BVerfG, 24.08.1992 - 2 BvE 1/92, 2 BvE 2/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einstweilige Anordnung - Berlin-Vertrag - Regierungssitz
Sonstiges
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Papierfundstellen
- BVerfGE 87, 106
- BVerfGE 87, 107
- NVwZ 1993, 158 (Ls.)
- DVBl 1992, 1289
Wird zitiert von ... (66)
- BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvR 2652/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem die …
Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ; stRspr). - BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1223/07
Contergan-Film
Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ; stRspr). - BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Suhrkamp-Insolvenzverfahren …
Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Juli 2005 - 1 BvR 2872/04 -, juris, Rn. 11).
- BVerfG, 23.10.2020 - 1 BvQ 120/20
Eilantrag eines Gastwirts gegen Erweiterung der Sperrstunde zwecks …
Dabei ist im Verfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab zugrunde zu legen (vgl. BVerfGE 87, 107 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 -, Rn. 3). - BVerfG, 22.06.2017 - 1 BvR 666/17
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ; stRspr). - BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots in Hamburg am 20. August 2000
Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ; stRspr). - BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen eine Verbotsverfügung für eine von …
Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ; stRspr). - BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …
Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ; stRspr). - BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ; stRspr). - BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07
Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden
Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ; stRspr). - BVerfG, 23.03.2001 - 1 BvR 238/01
Vorläufige Aussetzung der Verpflichtung einer Anwaltssozietät zur …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 472/14
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter …
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvB 1/13
Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der …
- BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1426/07
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Übertragung des …
- BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 605/02
Keine einstweilige Anordnung der Rückführung von Kindern in den Haushalt der …
- BVerfG, 14.04.2009 - 1 BvR 467/09
Aussetzung der Wirkung gerichtlicher Beschlüsse zur Sorgerechtsentziehung - …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2743/10
Ausstrahlungsverbot für Kampfsportsendungen
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvQ 93/20
Erfolgloser Eilantrag auf Folgenbeseitigung einer vermeintlich rechtswidrigen …
- BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 142/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirkung eines gerichtlichen Beschlusses …
- BVerfG, 24.08.2020 - 1 BvR 1780/20
Erfolgreicher Eilantrag des Amtsvormunds gegen Rückführung eines Fünfjährigen aus …
- BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2538/10
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
- BVerfG, 02.12.2009 - 1 BvR 2797/09
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf eine …
- BVerfG, 16.10.2010 - 1 BvQ 39/10
Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf ortsfeste Kundgebung - …
- BVerfG, 13.01.2010 - 1 BvR 2910/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines gerichtlichen …
- BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvQ 46/04
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung; Abdruck einer Gegendarstellung
- BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvQ 9/14
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA, mit der die vorläufige Zulassung zur …
- BVerfG, 07.08.2009 - 1 BvQ 35/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines Beschlusses zur …
- BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2539/10
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
- BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 1786/12
Anforderungen an Darlegung eines schweren, irreparablen Nachteils bzgl …
- BVerfG, 04.02.2011 - 1 BvR 303/11
Außervollzugsetzung einer gerichtlichen Entscheidung über die vorläufige …
- BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1525/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge
- BVerfG, 17.01.2017 - 1 BvQ 4/17
Unzulässigkeit eines Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels …
- BVerfG, 30.09.2010 - 1 BvR 2414/10
Untersagung der Trennung eines Kindes von seinem nicht sorgeberechtigten Vater …
- BVerfG, 21.05.2008 - 1 BvR 1192/08
Einstweilige Anordnung, die Erzwingung der Mitwirkung an einem Vaterschaftstest …
- BVerfG, 18.07.2016 - 1 BvQ 27/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung …
- BVerfG, 27.06.2017 - 1 BvR 1390/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- BVerfG, 27.02.2012 - 1 BvR 22/12
Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung …
- BVerfG, 07.10.2010 - 1 BvR 2509/10
Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines …
- BVerfG, 12.12.2018 - 2 BvR 2588/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die …
- BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 1571/00
Erlaß einer eA, mit der die sofortige Vollziehung eines Beschlusses des …
- BVerfG, 24.06.2019 - 1 BvQ 51/19
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die einstweilige Aussetzung …
- BVerfG, 16.01.2013 - 2 BvE 3/12
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Öffentlichkeitsarbeit der …
- BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 2059/12
Aussetzung des Vollzugs eines Beweisbeschlusses über die Einholung eines …
- BVerfG, 28.02.2011 - 1 BvR 440/11
Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer …
- BVerfG, 27.09.2004 - 1 BvQ 41/04
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu Gunsten der Juristischen …
- BVerfG, 22.06.2011 - 2 BvR 1219/10
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur …
- BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvR 1292/15
Teilweise Außervollzugsetzung einer Entscheidung über die Entziehung wesentlicher …
- BVerfG, 11.08.2000 - 1 BvQ 22/00
SPIEGEL muss FOCUS-Gegendarstellung abdrucken
- BVerfG, 20.09.2011 - 1 BvR 2250/11
Aussetzung eines fachgerichtlichen Beschlusses, mit dem die Teilnahme an einem …
- BVerfG, 16.03.2016 - 2 BvQ 16/16
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …
- BVerfG, 20.01.2012 - 1 BvR 153/12
Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Kindesrückführung nach Kanada gem …
- BVerfG, 22.07.2005 - 1 BvR 2872/04
Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem sorgerechtlichen Verfahren
- BVerfG, 01.07.2003 - 1 BvQ 23/03
Keine eA auf Antrag von Universitätsprofessoren zur einstweiligen Unterbindung …
- BVerfG, 18.04.2013 - 1 BvR 1119/13
Erlass einer eA: Einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines überraschend und …
- BVerfG, 12.10.2017 - 2 BvQ 66/17
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich eines …
- BVerfG, 16.09.2008 - 1 BvQ 37/08
Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Akteneinsicht in einem …
- BVerfG, 12.01.2001 - 1 BvQ 1/01
Ablehnung des Erlasses einer eA, eine Demonstration nicht nur stationär sondern …
- BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 1789/00
Untersagung des Weitervertriebs einer CD-Rom mit personenbezogenen Daten des …
- BVerfG, 22.09.2016 - 2 BvQ 52/16
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Versagung medizinischer …
- BVerfG, 11.08.2016 - 2 BvQ 38/16
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …
- BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 1831/00
Untersagung des Weitervertriebs einer CD-Rom mit personenbezogenen Daten des …
- BVerfG, 10.08.2016 - 2 BvQ 36/16
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …
- BVerfG, 14.05.2019 - 1 BvQ 35/19
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf den Nachweis eines …
- BVerfG, 13.10.2016 - 1 BvQ 42/16
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den Antrag auf …
- BVerfG, 19.07.2019 - 1 BvR 1672/19
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im …
- BVerfG, 21.10.2011 - 1 BvQ 33/11
Erlass einer einstweilige Anordnung: Vorläufige Untersagung der Rückführung eines …