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   BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90   

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https://dejure.org/1993,993
BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90 (https://dejure.org/1993,993)
BVerfG, Entscheidung vom 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90 (https://dejure.org/1993,993)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Juli 1993 - 1 BvR 1174/90 (https://dejure.org/1993,993)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Auslagenerstattung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32, 34a
    Umfang des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattung notwendiger Auslagen - Durch Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 89, 91
  • NJW 1993, 3253
  • NVwZ 1994, 159 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

    Kommunale Verpackungsteuer

    b) Über die Kosten des erledigten Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 89, 91 ).
  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür

    Die Entscheidung über die Auslagenerstattung der kostenrechtlich eigenständigen Verfahren über die Verfassungsbeschwerde sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 89, 91) beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG.
  • BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16

    Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Die Entscheidung darüber ist selbständig zu treffen und folgt nicht zwangsläufig der Auslagenentscheidung im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde (BVerfGE 89, 91 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. September 1995 - 1 BvR 1401/94 -, juris, Rn. 5).

    Sie ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffen (vgl. BVerfGE 89, 91 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. September 1995 - 1 BvR 1401/94 -, juris, Rn. 6).

  • BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07

    Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 und

    Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt für das Hauptsacheverfahren aus § 34 a Abs. 2 BVerfGG und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus § 34 a Abs. 3 BVerfGG (vgl. zu Letzterem BVerfGE 89, 91 ).

    Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. auch BVerfGE 79, 365 ff.; 89, 91 ff.).

  • BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09

    Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von

    Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist im Hinblick auf seine Zielrichtung, eine lediglich vorläufige Regelung herbeizuführen, ein erheblich niedrigerer Wert zuzumessen als demjenigen für die Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 89, 91 ).
  • BVerfG, 06.05.2016 - 2 BvR 890/16

    Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an das Vereinigte Königreich

    Deshalb bleiben die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 77, 130 ; 89, 91 ; 104, 23 ; 105, 365 ; 106, 359 ; 122, 374 ; stRspr).
  • BVerfG, 13.09.1995 - 1 BvR 1401/94

    Umfang des Ausspruchs über die Erstattung nowtendiger Auslagen im

    Ist ein Ausspruch über die Auslagenerstattung in der Entscheidung zur Sache unterblieben, kann er noch nach der Beendigung des Verfahrens nachgeholt werden; ebenso kann das Bundesverfassungsgericht die Tragweite einer bereits getroffenen Auslagenerstattung klarstellen, wenn hierüber im Kostenfestsetzungsverfahren Streit entstanden ist (vgl. BVerfGE 89, 91 [94]).

    Wird in der Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde die Erstattung notwendiger Auslagen angeordnet, so erfaßt dieser Ausspruch regelmäßig nicht die Auslagen, die durch einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung entstanden sind (vgl. BVerfGE 89, 91 [94]).

    Denn dabei handelt es sich lediglich um eine allgemeine Bezeichnung des gesamten Verfahrens (vgl. BVerfGE 89, 91 [95]).

    Dasselbe gilt für das gleichlautende Rubrum im Beschluß vom 7. März 1995 betreffend die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit; aus der dortigen Gegenstandswertfestsetzung kann auch nicht mittelbar auf die Erstattungsfähigkeit von Auslagen im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossen werden (vgl. BVerfGE 89, 91 [96]).

    Außerdem hat die Kammer im Beschluß vom 4. Januar 1995 zur Begründung der Auslagenerstattung auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG verwiesen (Beschlußabdruck S. 6); Rechtsgrundlage für die Auslagenerstattung bei einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist dagegen § 34 a Abs. 3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 89, 91 [97]).

    Hierüber ist nach § 34 a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 89, 91 [97]).

  • BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 125/06

    Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit iSv Art 2 Abs 1 GG durch

    Die Anordnung der Auslagenerstattung bezüglich der Verfassungsbeschwerde folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus § 34a Abs. 3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 89, 91 ).5.

    Die Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000,00 EUR und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4.000,00 EUR beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 und - zur einstweiligen Anordnung - BVerfGE 89, 91 m.w.N.).

  • BVerfG, 05.09.2007 - 1 BvR 1426/07

    Verfassungsrechtliche Gewährleistung des Elternrechts

    Die Anordnung der Auslagenerstattung bezüglich der Verfassungsbeschwerde folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus § 34a Abs. 3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 89, 91 ).

    Die Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 EUR und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 EUR beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 und - zur einstweiligen Anordnung - BVerfGE 89, 91 m.w.N).

  • BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 1423/07

    Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu den

    Der Antrag ist zwar zulässig (vgl. BVerfGE 89, 91 ), jedoch unbegründet.

    Die Entscheidung über die Auslagenerstattung für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung folgt danach nicht zwangsläufig der Auslagenentscheidung im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde; vielmehr ist hierüber selbständig unter Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 89, 91 ).

  • BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 1418/07

    Wegen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässige Verfassungsbeschwerde

  • BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18

    Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung;

  • BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07

    Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren

  • StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven

  • BVerfG, 07.04.2003 - 2 BvQ 14/03

    Kein Erlass einer eA in Auslieferungssache wegen Unzulässigkeit der

  • BVerfG, 25.04.2019 - 2 BvQ 45/18

    Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.11.2018 - VGH A 19/18

    Verfassungsrecht, Parlamentsrecht

  • BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1991/95

    Unzulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer

  • BVerfG, 15.04.2019 - 1 BvR 1811/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Verfahrensgrundrechte in

  • BVerfG, 26.01.2011 - 1 BvR 1671/10

    Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach

  • BVerfG, 13.09.2001 - 2 BvR 1316/01

    Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch unzureichend begründeten

  • BVerfG, 13.09.2001 - 2 BvR 1286/01

    Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Notwendigkeit, weitere im Haftbefehl

  • BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvR 1387/17

    Gegenstandswertfestsetzung für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zum

  • BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2004/95

    Erhebung einer Verpackungsteuer; Zuständigkeit zur umfassenden Regelung des

  • BVerfG, 27.11.2014 - 2 BvR 2735/14

    Einstweilige Aussetzung der Auslieferung an die Behörden der Italienischen

  • BVerfG, 10.12.1998 - 2 BvR 1998/98

    Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund

  • BVerfG, 15.04.2019 - 1 BvR 2909/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Verfahrensgrundrechte in

  • BVerfG, 07.08.1998 - 2 BvR 962/98

    Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund

  • BVerfG, 15.03.2017 - 2 BvR 890/16

    Entscheidung über die Auslagenerstattung und Festsetzung des Gegenstandswerts

  • BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12

    Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt;

  • BVerfG, 13.09.2002 - 2 BvR 1375/02

    Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Aufrechterhaltung eines Haftbefehls trotz

  • BVerfG, 28.10.2018 - 1 BvR 700/18

    Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung von Auslagen

  • BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15

    Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere

  • OLG Frankfurt, 10.10.2002 - 3 U 219/01

    Verfassungskonforme Beitragsbemessung für Teilzeitbeschäftigte in der

  • BVerfG, 18.08.2014 - 2 BvR 1513/14

    Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 StPO -

  • BVerfG, 03.02.2000 - 2 BvQ 2/00

    Unsubstantiierter Vortrag des Antragstellers

  • BVerfG, 31.03.2010 - 1 BvQ 35/09

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 2001/16

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde nach Erledigung der ursprünglichen

  • BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvQ 54/12

    Im Hinblick auf die Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

  • VerfG Brandenburg, 20.10.1994 - VfGBbg 9/93

    Auslagenerstattung

  • BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvQ 14/12

    Zur Beschränkung des Wahlvorschlagsrecht zur Wahl des Bundespräsidenten auf

  • BVerfG, 14.06.2011 - 2 BvQ 21/11

    Unzulässigkeit eines eA-Antrags bei mangelnder Absicht, in der Hauptsache ein

  • BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1992/95
  • BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1292/95

    Gesetzgebungskompetenz bezüglich Abfallwirtschaft - Zulässigkeit einer kommunalen

  • VerfGH Saarland, 13.12.2004 - Lv 7/03
  • BVerfG, 31.07.2014 - 2 BvQ 28/14

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der

  • BVerfG, 12.10.2017 - 1 BvR 2500/15

    Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme

  • BVerfG, 06.11.2014 - 2 BvQ 38/14

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde

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