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   BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88   

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https://dejure.org/1994,10
BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88 (https://dejure.org/1994,10)
BVerfG, Entscheidung vom 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88 (https://dejure.org/1994,10)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juni 1994 - 1 BvR 1022/88 (https://dejure.org/1994,10)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Erschöpfung des Rechtswegs - Beschwerde - Nichtzulassung der Revision - Entscheidung des Revisionsgerichts - Kürzung des Kindergeldes - Besserverdienende - Kindergeldberechtigte - Vereinbarkeit mit GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende in 1986 und 1987

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Einkommensabhängige Minderung des Kindergeldes für Berechtigte mit drei und mehr Kindern in den Jahren 1986 und 1987 verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 91, 93
  • NJW 1994, 2817
  • NVwZ 1994, 1197 (Ls.)
  • FamRZ 1994, 1313 (Ls.)
  • WM 1994, 2210
  • BB 1994, 1547
  • BStBl II 1994, 909
 
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Wird zitiert von ... (402)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ).

    Der Umfang dieses Anspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel jedoch nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 91, 93 ).

  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Deswegen kann auch der Umfang dieses Anspruchs im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 91, 93 ).
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Das gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 16, 1 ; 68, 376 ; 70, 180 ; 91, 93 ; vgl. auch BVerfGE 5, 17 ; 107, 299 ).
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