Volltextveröffentlichungen (7)

• DFR

  Kindergeld

• openjur.de

  Kindergeld

• Simons & Moll-Simons

 
• Wolters Kluwer

  Erschöpfung des Rechtswegs - Beschwerde - Nichtzulassung der Revision - Entscheidung des Revisionsgerichts - Kürzung des Kindergeldes - Besserverdienende - Kindergeldberechtigte - Vereinbarkeit mit GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende in 1986 und 1987

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Einkommensabhängige Minderung des Kindergeldes für Berechtigte mit drei und mehr Kindern in den Jahren 1986 und 1987 verfassungsgemäß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 91, 93
• NJW 1994, 2817
• NVwZ 1994, 1197 (Ls.)
• FamRZ 1994, 1313 (Ls.)
• WM 1994, 2210
• BB 1994, 1547
• BStBl II 1994, 909

Wird zitiert von ... (413)

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ).

  Der Umfang dieses Anspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel jedoch nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 91, 93 ).

• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  Deswegen kann auch der Umfang dieses Anspruchs im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 91, 93 ).
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Das gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 16, 1 ; 68, 376 ; 70, 180 ; 91, 93 ; vgl. auch BVerfGE 5, 17 ; 107, 299 ).

 
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss dem Gesetzgeber zugestanden werden, die steuerliche Entlastung für einen Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums der Kinder für alle Altersstufen und im ganzen Bundesgebiet einheitlich festzulegen (vgl. BVerfGE 91, 93 [111 f.]).

  Der Beschluss des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) wird in Ziffer 5.1 des Existenzminimumberichts angeführt dazu, dass es zulässig sei, die steuerliche Entlastung für einen Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums der Kinder für alle Altersstufen und im ganzen Bundesgebiet einheitlich festzulegen.

  Mindestens das, was der Gesetzgeber dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellt, muß er auch dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbsbezügen belassen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ).

  Das BVerfG setzt sich mit der in der Entscheidung des 1. Senats des BVerfG (vom 14. Juni 1994, 1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) angenommenen Toleranzgrenze von 15 %, um die das steuerlich zugrunde gelegte Existenzminimum das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum unterschreiten dürfe, auseinander.

  Der Erste Senat des BVerfG habe einen Toleranzwert von 15 % u.a. mit dem Umstand begründet, der Wohnbedarf sei bei den dort herangezogenen R i c h t w e r t e n nach der Pro-Kopf- Methode berechnet worden und nicht nach den niedrigeren Werten, die lediglich den notwendigen Mehrbedarf an Wohnraum berücksichtigen (BVerfGE 91, 93 unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Bundesministeriums für Familie und Senioren, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts <BVerwGE 79, 17, 20> und auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs <BFHE 171, 534, 539 ff.>).

  Im Grundsatz aber fordere auch der Erste Senat eine Berücksichtigung des Existenzminimums "möglichst in allen Fällen" in präzisen, realitätsgerechten Grenzen (BVerfGE 91, 93 ).

  Den Bedarfszahlen lägen nicht durchschnittliche Richtwerte (so BVerfGE 91, 93 ), sondern nur der existenznotwendige Mindestbedarf zugrunde.

  Mindestens das, was der Gesetzgeber dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln als Sozialhilfe zur Verfügung stellt, muss er auch dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbseinkünften belassen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 87, 153, 171 ; vom 14. Juni 1994 1 BvR 1022/88 , BVerfGE 91, 93, 111 ; in BVerfGE 99, 246, 260, BStBl II 1999, 174 ).

  Was die Steuerfreiheit des Existenzminimums der Kinder des Steuerpflichtigen angehe, gestehe das BVerfG (Beschluss vom 14. Juni 1994 1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909, unter C.II.1.c, m.w.N.) dem Gesetzgeber einerseits zu, die steuerliche Entlastung in Höhe des Existenzminimums der Kinder für alle Altersstufen und im ganzen Bundesgebiet einheitlich festzulegen, erkenne andererseits aber, dass die Leistungen der Sozialhilfe weder für alle in Betracht kommenden Altersstufen der Kinder noch in allen Bundesländern einheitlich sind.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss dem Gesetzgeber zugestanden werden, die steuerliche Entlastung für einen Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums der Kinder für alle Altersstufen und im ganzen Bundesgebiet einheitlich festzulegen (vgl. BVerfGE 91, 93 [111 f.]).

  Die im Existenzminimumbericht in Bezug genommene Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) rechtfertigt zur Überzeugung des vorlegenden Gerichts eine Typisierung, die für den überwiegenden Teil der Kinder ab Vollendung des 6. Lebensjahres zu einer steuerlichen Freistellung nur unterhalb ihres sozialhilferechtlichen Existenzminimums führt, nicht.

  Die Entscheidung des BVerfGE vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) ist ergangen zu einer anderen Rechtslage.

  Ferner lag der Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) ein anders geartetes Verfahren der Ermittlung des Existenzminimums eines Kindes zugrunde, weil der Wohnraumbedarf eines Kindes damals nach der Pro-Kopf-Methode - und damit höher - anstelle der im Existenzminimumbericht angewendeten Mehrbedarfs-Methode angesetzt wurde.

  BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) mit der in der Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) angenommenen Toleranzgrenze von 15 %, um die das steuerlich zugrunde gelegte Existenzminimum das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum unterschreiten dürfe, auseinander.

  Im Grundsatz aber fordere auch der Erste Senat eine Berücksichtigung des Existenzminimums "möglichst in allen Fällen" in präzisen, realitätsgerechten Grenzen (BVerfGE 91, 93 ).

  Den Bedarfszahlen lägen nicht durchschnittliche Richtwerte (so BVerfGE 91, 93 ), sondern nur der existenznotwendige Mindestbedarf zugrunde.

  Das vorlegende Gericht teilt die Auffassung des BVerfG in dessen Beschluss vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) und ist der Überzeugung, dass auch unter Einbeziehung der im Neunten Existenzminimumbericht unter Ziffer 5.1 in Bezug genommenen Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) die vorgenommene Typisierung nicht verfassungsgemäß ist.

  In seiner in Ziffer 5.1 des Neunten Existenzminimumberichts angeführten Entscheidung vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93 BStBl. II 1994, 909) legt das BVerfG für die Gegenüberstellung des steuerlichen Kinderfreibetrags und des in einen Freibetrag umgerechneten Kindergeldanspruchs mit dem Existenzminimum eine Typisierung - unter Ansatz eines Durchschnittssatzes des auch nach Altersstufen unterschiedlichen Sozialhilfebedarfs - zugrunde.

  Das BVerfG setzt sich in seiner Entscheidung vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) mit der nach der Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) zulässigen Toleranz von 15 % auseinander.

  Die vom BVerfG in seiner Entscheidung vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) für zulässig gehaltene Unterschreitung eines Richtwertes um 15 % kann nach der Entscheidung des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) nicht auf die vorliegende vom damaligen Verfahren abweichende Methode der Ermittlung des Existenzminimums bezogen werden.

• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  (1) Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen ist nach Maßgabe von Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG so auszugestalten, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ; 125, 175 ; 137, 34 ).
• BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14

  Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus …

  Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verpflichtet den Beschwerdeführer, von einem Rechtsmittel auch dann Gebrauch zu machen, wenn nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre zweifelhaft ist, ob es statthaft ist und in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 16, 1 ; 28, 1 ; 48, 341 ; 91, 93 ; BVerfGK 20, 300 ).
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Fernmeldegeheimnis

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung jedoch stets betont, dass die berechtigte Ungewissheit über die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs nicht zu Lasten des Rechtsuchenden gehen und daher nicht zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde führen darf (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 91, 93 ).
• BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04

  Prominenten-Partner

  Offensichtlich aussichtslos ist ein Rechtsbehelf, wenn der Beschwerdeführer nach dem Stand der Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Einlegung seines Rechtsbehelfs über dessen mangelnde Erfolgsaussichten nicht im Unklaren sein konnte (vgl. BVerfGE 91, 93 ).
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss zwar so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (…BVerfGE, aaO, RdNr 137 unter Hinweis auf BVerfGE 87, 153, 172; BVerfGE 91, 93, 112; BVerfGE 99, 246, 261; BVerfGE 120, 125, 155 und 166) .
• BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

  Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …

  Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs ist für die Monatsfrist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ohne Bedeutung, weshalb die hierauf ergangene gerichtliche Entscheidung die Frist nicht erneut in Lauf setzt (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 63, 80 ; 91, 93 ; stRspr).

  Offensichtlich unzulässig ist ein Rechtsbehelf nur dann, wenn über seine Unzulässigkeit nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre zum Zeitpunkt der Einlegung keine Ungewissheit bestehen konnte (vgl. BVerfGE 28, 1 ; 91, 93 ; 107, 299 ; stRspr).

• BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00

  Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes
• BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08

  Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des …
• BFH, 22.07.1997 - VI R 121/90

  Der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1987 ist …
• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

  Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
• BSG, 30.05.1996 - 10 RKg 8/94

  Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Berechtigte mit drei oder mehr …
• BFH, 22.07.1997 - VI R 147/90

  Der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1988 ist …
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
• BFH, 27.09.2007 - III R 28/05

  Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche …
• BFH, 22.07.1997 - VI R 114/96

  Der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1991 ist …
• BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

  Altersgrenze für Kassenärzte
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

  Kinderexistenzminimum I
• BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014
• FG Münster, 18.04.1997 - 11 K 1539/96

  Kindergeld für bis zu zwei Kinder 1996 verfassungsgemäß
• BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
• BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99

  Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04

  Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem …
• BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 939/07

  Unterbringung in der Untersuchungshaft (nicht abgetrennte Toilette; Sichtblende …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1852/97

  Kinderexistenzminimum III
• BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09

  Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als …
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 7.95

  Besoldung kinderreicher Beamter
• BVerfG, 07.04.2021 - 2 BvR 572/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich infektionsschutzbedingter …
• BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05

  Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07

  Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO) hält …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B

  Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …
• BVerfG, 30.01.1997 - 1 BvR 746/86

  Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für …
• LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

  SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
• BSG, 27.02.1996 - 10 RKg 4/95
• BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09

  Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 13.04

  Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind; Kindergeld; Auslegung eines …
• BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14

  Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17

  Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit …
• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 2122/09

  Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2201/05

  Menschenwürdige Unterbringung in der Strafhaft (ausreichend Luftraum und …
• BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 59/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - Revisionszulassung wegen …
• BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06

  Auslagenerstattung (Verteidigungskosten; erfolgreicher Antrag auf gerichtliche …
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BVerfG, 13.12.1996 - 1 BvR 1474/88

  Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Höchstbeträge für …
• BVerfG, 16.06.2014 - 1 BvR 1443/12

  Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08

  Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
• BFH, 04.11.2003 - VIII R 59/03

  Volljährige Kinder in Berufsausbildung
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04

  Menschenwürde im Maßregelvollzug (gemeinsame Unterbringung: Differenzierung …
• BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08

  Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit …
• BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02

  Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05

  Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
• BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 20/01 R

  Vorlagebeschluß - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - …
• BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06

  Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …
• BFH, 06.03.2003 - XI B 7/02

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
• BVerfG, 26.03.2009 - 1 BvR 119/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur …
• BFH, 16.10.2002 - XI R 75/00

  Vorwegabzug: Zeitweise steuerfreie Arbeitgeberleistungen
• BFH, 20.01.1995 - III R 14/94

  Kinderlastenausgleich
• BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 49/09

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung …
• BFH, 06.03.2003 - XI B 76/02

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• BVerfG, 19.12.1996 - 1 BvR 250/89

  Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen …
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 10.15

  Disziplinarischer Verweis an einen Beamten weger der Teilnahme an einem Streik
• BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 60/02

  Beschränkung der Berufungszulassung durch Berufungsgericht im sozialgerichtlichen …
• FG Brandenburg, 30.11.1995 - 2 K 2/95

  Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit des § 32d EStG
• BVerfG, 25.02.2016 - 1 BvR 1042/15

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
• BFH, 28.03.1996 - III R 208/94

  Einkommensteuer; Kosten der Kontaktpflege zum Kind aus geschiedener Ehe
• FG Brandenburg, 30.11.1995 - 2 K 1/95

  Einbeziehung von Lohnersatzleistungen in den Progressionsvorbehalt; Prinzip der …
• BFH, 07.11.2000 - III R 23/98

  - für den Zeitraum 1. August 1984 bis 31. Mai 1987
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvR 1375/03

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei …
• BFH, 14.04.2003 - XI B 226/02

  Sonderausgaben-Vorwegabzug bei Ehegatten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 500/13

  Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB V
• BFH, 27.09.2007 - III R 41/04

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 2307/94

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Maßnahmen wegen …
• BVerfG, 19.03.2019 - 2 BvR 2638/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Anordnung einer …
• BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 237/06

  Anspruch auf Löschung von bei Dritten beschlagnahmten Datenträgern …
• BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 255/06

  Löschung von Daten nach Beschlagnahme von Datenträgern im Strafverfahren
• BVerfG, 02.02.2016 - 1 BvR 3078/15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Gewährung von Eilrechtsschutz …
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 22/09 B

  Kassenärztliche Vereinigung - Entfallen der Befugnis zur sachlich-rechnerischen …
• BFH, 27.09.2007 - III R 71/06

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• BFH, 16.01.1998 - VI R 130/95

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs 1992
• BVerfG, 09.10.2014 - 1 BvR 2335/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Streitigkeit um …
• BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85

  Die bei staatlicher Beschlagnahmung geltenden Entschädigungsregeln iSv LBG §§ 18 …
• BFH, 19.03.2014 - III B 74/13

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr …
• BVerfG, 07.02.2013 - 1 BvR 639/12

  Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) …
• BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01

  Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
• BFH, 04.08.1994 - III B 190/90

  Die durch das BFG-Urteil vom 14. Januar 1994 III R 194/90 (BStBl II 1994/429) …
• FG Sachsen, 09.11.2020 - 1 K 1869/18

  Werbungskosten
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 27/11 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Eignung von Tages- und …
• BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1240/02

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der rückwirkenden …
• BVerfG, 19.07.2001 - 2 BvR 1175/01

  Ablehnende Mitteilung der Bearbeitung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00

  Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
• BFH, 11.12.1997 - III R 214/94

  Opfergrenze bei Unterhaltsleistungen
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 4.96

  Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 35/15 B

  Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung …
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 6.96

  Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
• BVerfG, 23.08.1995 - 1 BvR 568/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer …
• BVerfG, 04.06.2018 - 1 BvR 1180/17

  Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist nicht offen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1941/10

  Rechtsschutz für früheren Pastor gegen seine Landeskirche
• BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06

  Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R

  Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 5.96

  Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
• OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13

  IHK Beitrag, Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz
• BFH, 27.09.2007 - III R 30/06

  Aufwendungen für den Besuch getrenntlebender Kinder
• BSG, 29.08.2003 - B 8 KN 7/03 B

  Grundsätzliche Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R

  Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten …
• BVerfG, 28.03.2002 - 1 BvR 229/02

  Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
• BSG, 16.02.2021 - B 6 KA 19/20 B

  Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Nichtausübung der …
• BVerfG, 04.08.2020 - 2 BvR 1692/19

  Verletzung der Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im …
• BVerfG, 11.08.2017 - 1 BvR 237/17

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11

  Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 26/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des …
• BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2253/06

  Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08

  Rundfunkgebührenpflicht und ALG II
• BGH, 28.11.2008 - LwZR 4/08

  Begriff der Beratung; Pflicht der Mitglieder eines Kollegialgerichts zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 517/19

  Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 37/13 B

  Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
• BVerfG, 19.07.2004 - 1 BvR 912/03

  Rechtsbeschwerde gem § 522 Abs 1 S 4 ZPO iVm § 238 Abs 2 S 1, § 574 Abs 1 Nr 1 …
• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 6/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - keine …
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 31/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsätze der Auslegung von …
• BSG, 11.03.2021 - B 6 KA 41/20 B
• FG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - 2 K 46/17

  Keine Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages bei fehlender …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2007 - L 1 R 1788/05

  Kindererziehungszeit - überwiegende Erziehung - Zuordnung zum Vater - …
• OVG Niedersachsen, 03.06.2003 - 5 LB 72/03

  Kinderbezogener Besoldungsbestandteil; Inhalt des Antrags
• BVerfG, 11.07.2002 - 1 BvR 226/02

  Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
• BFH, 10.02.1995 - III B 73/94

  Klage wegen Kinderlastenausgleich für Eltern mit einem Kind im Jahr 1986: -1. …
• BSG, 27.01.2021 - B 6 KA 11/20 B

  Erstattungen für Leistungen der Drogensubstitution als Bestandteil eines …
• OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 2366/06

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des Rechtswegs gegen ein …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• BVerwG, 16.10.1996 - 5 B 122.96

  Rechtsmittel
• BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 89/18 B

  Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ohne Lichtbild aus religiösen …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 14/15 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - bedarfsbezogene …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 43/08 B
• BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 43/12 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Praxisgemeinschaft - gemeinsame Behandlung von …
• FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

  Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
• BVerfG, 26.02.2021 - 2 BvR 1038/20

  Verfassungsbeschwerde in einer strafprozessualen Wiederaufnahmesache wegen …
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 439/14

  Die Nichtzulassungsbeschwerde gehört zum Rechtsweg, der vor der Erhebung der …
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 6.15

  Beamter; Streikverbot; grundsätzliche Bedeutung bei schon ergangener …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 14/04 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• FG Düsseldorf, 12.05.1998 - 11 K 7011/96

  Verfassungsverstoß bei Existenzminimum und Grenzsteuerbelastung; Höhe des …
• BSG, 09.05.1995 - 10 RKg 7/94

  Richtervorlagen nach Art. 100 GG , Anspruch auf Kindergeld nach § 44e BKGG
• BSG, 12.09.2018 - B 6 KA 12/18 B

  Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
• BVerfG, 23.05.2017 - 1 BvR 1617/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Entziehung einer vorläufigen und …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 22/16 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen …
• BSG, 22.03.2016 - B 6 KA 69/15 B

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Wohlverhalten - Fehlen jeglicher …
• BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1305/07

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung rechtsstaatswidriger …
• BSG, 27.01.2000 - B 12 P 1/99 R

  Keine Beitragsfreiheit von Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die …
• BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 8/95

  Befugnisse eines Steuerberaters als Verfahrensbevollmächtigter
• BFH, 27.09.2007 - III R 55/05

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2006 - 1 A 3606/04

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile an einen Beamten; Umdeutung des …
• BFH, 04.01.2005 - III B 1/04

  Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht
• BSG, 31.08.2018 - B 6 KA 26/18 B

  Rückforderung von Honorar wegen Abrechnung nicht persönlich erbrachter Leistungen
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 44/15 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung …
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 36/13 B

  Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
• FG Nürnberg, 26.02.2013 - 1 K 90/13

  Existenzminimum von studienbedingt auswärtig untergebrachten Kindern
• BVerfG, 02.10.2000 - 2 BvR 310/00

  Keine Hemmung des Laufs der Verfassungsbeschwerdefrist durch unzulässige Berufung
• LSG Hessen, 28.05.1998 - L 14 KR 850/95

  Vorlagebeschluß - Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - hauptberuflich …
• BSG, 17.01.2018 - B 6 KA 61/17 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Entziehung der Zulassung wegen gröblicher …
• BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 783/09

  Fehlende Rechtswegerschöpfung bei umstrittener Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs
• BGH, 24.04.2009 - LwZR 3/08

  Aufhebung einer landwirtschaftsrechtlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts …
• BSG, 11.11.2005 - B 6 KA 12/05 B

  Zuordnung des Vertragsarztes zum hausärztlichen oder fachärztlichen …
• BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 80.96

  Verfassungswidrigkeit der Förderungsart Darlehen bei Gewährleistung einer …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 21/10 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - unzulässige …
• OLG Frankfurt, 29.08.2000 - 26 W 61/00

  Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse: Heraufsetzung des …
• BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 548/96

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Besoldungsbescheide …
• BSG, 31.08.2018 - B 6 KA 25/18 B

  Rückforderung von Fördergeldern für die Beschäftigung eines …
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 67/13 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Frist für Nachbesetzung einer Stelle gemäß § 103 …
• BFH, 05.08.2011 - III B 158/10

  Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags …
• BVerwG, 11.03.2011 - 6 PB 19.10

  Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Mitbestimmung des Betriebsrats bei …
• BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C

  Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Anhörungsrüge im …
• VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04

  Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 415/05

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• BSG, 30.05.2006 - B 6 KA 14/06 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Vertragsärztlichen Versorgung, Voraussetzung …
• BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 25/97 R

  Vertragsarzt - fachgebietsübergreifende Gemeinschaftspraxis - Aufgliederung in …
• BSG, 24.01.1995 - 10 RKg 4/93

  Grundlagen der Berechnung des Kindergeldzuschlages - Nicht-in-Anspruchnahme von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15

  Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender …
• BSG, 05.11.2014 - B 6 KA 26/14 B
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 46/10 B

  Vertragsärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung einer Praxisgemeinschaft
• SG Darmstadt, 15.03.2006 - S 18 AS 146/05

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsdeckung für Sonderbedarfe - verfassungskonforme …
• LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 7 AS 1105/16

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
• BSG, 12.01.2017 - B 6 KA 68/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klärungsbedürftigkeit bei Rechtsfragen zu bereits …
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 38/15 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Honorarvereinbarung …
• VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13

  Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B
• BVerfG, 03.03.2008 - 2 BvR 2672/07

  Verfristung einer Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 1 BVerfGG) bei Einlegung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 252/01

  Anforderung an die Bemessung des Kindergeldanspruches von Beamten; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 1005/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anschaffung von Bekleidung in Übergrößen als …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 22/14 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Onkologie-Vereinbarung - Herabsetzung der …
• BSG, 03.07.2014 - B 6 KA 10/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Rüge über Bewertung eines von ihm …
• BVerfG, 29.12.2009 - 2 BvR 2309/09

  Nichteinhaltung der Einlegungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 1 S …
• BFH, 09.01.2003 - III R 9/01

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages 1994
• BGH, 14.07.1997 - NotZ 46/96

  Anrechnung von Zeiten im ehrenamtlichen Dienst; Anrechnung von …
• SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
• BFH, 18.10.2013 - III B 46/13

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 10/11 B
• BVerfG, 25.11.2008 - 2 BvR 2693/07

  Untätigkeit des Rechtspflegers (Rechtsschutzgarantie; Nichtprotokollierung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 6 A 2042/01

  Anspruch eines Akademischen Direktors auf Nachzahlung von monatlichen …
• BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 81.96

  Umstellung der Ausbildungsförderung auf eine hälftige Zuschussförderung - …
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 7.15

  Disziplinarischer Verweis wegen der Teilnahme eines Beamten an einem Streik
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 33/14 B
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 38/13 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2006 - L 1 KR 1179/05

  Krankenversicherung - Heranziehung von höheren Beiträgen zur freiwilligen …
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 5254/02

  Alimentation, amtsangemessene; Nachzahlung nach BBVAnpG 99; Widerspruch; Drittes …
• FG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 11 K 194/96

  Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld; Fehlen einer …
• BVerfG, 06.02.1998 - 1 BvR 1788/97

  Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus GG Art 101 Abs 1 S 2 …
• VerfG Brandenburg, 19.12.1996 - VfGBbg 28/96

  Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; Beschwerdegegenstand; zügiges Verfahren; …
• FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1449/96

  Einkommensteuer; Höhe des Kindergeldes für 1996 verfassungsgemäß
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.1994 - 2 A 10079/94
• BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 38/18 B

  Honorar für ambulante Notfallbehandlungen
• BSG, 19.07.2017 - B 6 KA 6/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine …
• BSG, 04.02.2015 - B 6 KA 31/14 B

  Klärung einer in einer unzulässigen Klage aufgeworfenen Rechtsfrage
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 25/14 B
• BVerfG, 09.12.1996 - 2 BvR 2316/96

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
• FG Hessen, 16.08.1996 - 10 K 3486/95

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags; Vorläufige Festsetzung der …
• BFH, 28.07.1994 - III B 37/90

  Die Frage, ob der Kinderlastenausgleich 1987 für Eltern mit zwei Kindern …
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 74/15 B

  Kassenärztliche Vereinigung - Notfalldienstplan - grundsätzliche Berücksichtigung …
• FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 7 K 7155/14

  Einkommensteuer 2011 und 2012
• BSG, 16.09.2015 - B 6 KA 34/15 B

  Regresse wegen der Verordnung von Immunglobulinen für Patienten mit …
• BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 56/19 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Entscheidung durch …
• BSG, 12.08.2015 - B 6 KA 37/15 B
• BSG, 12.05.2015 - B 6 KA 54/14 B

  Verhältnis der öffentlich-rechtlichen Zulassung zur privatrechtlichen Übertragung …
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 11.15

  Disziplinarischer Verweis an einen Beamten weger der Teilnahme an einem Streik
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 6/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
• LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 47/11

  Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterschreiten des Berufungsstreitwertes
• BSG, 23.08.2011 - B 6 KA 37/11 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 4/10 B
• BSG, 22.01.2009 - B 6 KA 52/08 B
• BSG, 25.01.2006 - B 10 LW 5/05 B

  Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte
• BSG, 11.10.2005 - B 6 KA 5/05 B

  Anerkennung von kompensatorischen Einsparungen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung
• VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 45/15

  Legt ein Beschwerdeführer einen zum Rechtsweg gehörenden Rechtsbehelf (hier: …
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 9.15
• BSG, 12.03.2013 - B 6 KA 51/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung eines Klärungsbedarfs iS …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 19/11 B
• BSG, 11.09.2008 - B 6 KA 22/08 B
• VerfG Brandenburg, 15.02.2007 - VfGBbg 50/06

  Wegen Versäumung der Zweimonatsfrist (§ 47 Abs 1 VGHG BB) unzulässige …
• BSG, 22.04.2004 - B 10 LW 22/03 B
• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 58/03 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Anhörung im …
• BSG, 30.08.2001 - B 6 KA 32/01 B

  Darlegungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Hessen, 16.04.1997 - L 6 Kg 240/95

  Kindergeldanspruch - Aussetzung der Abschiebung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus …
• BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2426/96

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde: Statthaftigkeit der Berufung in …
• LSG Hessen, 14.02.1996 - L 6 Kg 958/94

  Kindergeldanspruch - Aussetzung der Abschiebung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus …
• BSG, 15.10.2020 - B 6 KA 16/20 B

  Verpflichtung zur Teilnahme am vertragszahnärztlichen Bereitschaftsdienst
• BSG, 03.05.2019 - B 6 KA 42/18 B

  Umfang einer erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen …
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 21/16 B

  Kassenarztrecht; Richtgrößenregress; Grundsatzrüge; Berufsfreiheit und …
• BSG, 16.03.2016 - B 6 KA 56/15 B
• BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 44/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine …
• BSG, 06.07.2011 - B 6 KA 3/11 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 17 A 772/07

  Vereinbarkeit einer Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag mit den …
• FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 11 K 1513/04

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kinderfreibetrags in 2001 - Keine Bemessung des …
• BSG, 12.12.2003 - B 6 KA 63/03 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 28.06.2002 - B 7 AL 242/01 B

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erlöschen der Vollmacht
• VerfG Brandenburg, 20.02.1997 - VfGBbg 30/96

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde - hier: Nichtaufnahme eines …
• BSG, 01.12.2020 - B 6 KA 17/20 B

  Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer vertragsärztlichen Honorarabrechnung
• BSG, 27.02.2018 - B 6 KA 79/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 77/17 B - v. 27.02.2018
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 8.15

  Disziplinarischer Verweis wegen der Teilnahme eines Beamten an einem Streik
• BSG, 24.02.2015 - B 6 KA 49/14 B
• BSG, 09.09.2014 - B 6 KA 29/14 B
• StGH Baden-Württemberg, 02.06.2014 - 1 VB 22/14

  Abschließende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über Beschwerden gegen …
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 3 ZB 10.3061

  Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 28/12 B
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 12/12 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines sozialpädiatrischen Zentrums - …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 11/11 B
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 30/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 10/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 19/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 23/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 9/10 B
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2677/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2843/06

  Amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit drei und mehr Kindern der …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/05

  Anspruch eines kinderreichen Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 1116/04

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 6/04 B

  Auslegung des Begriffs Versorgungsbereich in Präambel zu Kap D EBM-Ä durch …
• BVerfG, 23.10.1997 - 1 BvR 2089/94

  Kündigung: ordentliche Kündigung wegen der früheren Wahrnehmung von Funktionen in …
• BSG, 19.01.2017 - B 6 KA 37/16 B

  Vertragsärztliche Vergütung; Grundsatzrüge; Mögliche Klärung durch das …
• SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10

  Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
• BSG, 12.07.2011 - B 6 KA 24/11 B
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 27/10 B
• BSG, 06.08.2010 - B 6 KA 16/10 B
• VG Arnsberg, 09.11.2007 - 5 K 2843/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für das …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 903/06

  Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 8 auf Zahlung eines höheren als …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 791/06

  Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1549/05

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1450/05

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 420/05

  Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags kinderreicher …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 422/05

  Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags für …
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2005 - L 5 AL 192/04

  Teilarbeitslosengeld - begrenzte Anspruchsdauer - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03
• BSG, 06.08.2003 - B 6 KA 117/03 B
• BSG, 26.04.1999 - B 10 LW 20/98 B

  Begründung und Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen …
• BSG, 04.02.1997 - 4 BK 9/96

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen …
• BSG, 27.02.2018 - B 6 KA 77/17 B

  Vertragsarzthonorar
• BSG, 19.01.2017 - B 6 KA 38/16 B

  Vertragsärztliche Vergütung
• BSG, 14.10.2015 - B 6 KA 62/14 B
• VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 44/15

  Den Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes ist nur genügt, wenn die …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 1/15 B

  Zusicherung der Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrags; …
• BSG, 10.04.2015 - B 6 KA 13/15 B
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 7/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
• BVerwG, 16.12.2011 - 1 B 26.11

  Rechtmäßigkeit des Vertretenmüssens eines Ausreisehindernisses durch einen …
• BSG, 06.09.2011 - B 6 KA 44/11 B
• BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 29/11 B
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 25/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 11/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 20/10 B
• BSG, 05.08.2010 - B 6 KA 24/10 B
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 44/04 B

  Zustandekommen von Schiedssprüchen des Schiedsamtes
• BSG - B 6 KA 71/05 B (anhängig)
• BSG, 28.02.2020 - B 6 KA 31/19 B

  Vergütungsansprüche aus einem Vertrag zur Durchführung der hausarztzentrierten …
• BSG, 27.02.2018 - B 6 KA 78/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 77/17 B - v. 27.02.2018
• BVerfG, 25.09.2017 - 2 BvQ 60/17

  Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in …
• BSG, 11.08.2015 - B 6 KA 22/15 B
• BSG, 15.05.2014 - B 6 KA 55/13 B
• BSG, 27.03.2012 - B 6 KA 69/11 B
• BSG, 23.08.2011 - B 6 KA 38/11 B
• BSG, 23.08.2011 - B 6 KA 39/11 B
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 29/10 B

  GBA darf Globuli und Co. ausschließen
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 13/10 B
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 25/09 B
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 7791/06
• FG Baden-Württemberg, 23.02.1999 - 1 K 250/97

  Streit über den gewinnerhöhenden Wert der privaten Nutzung eines betrieblichen …
• FG Niedersachsen, 22.07.1998 - III 347/97

  Einkommensteuer; vereinnahmte Mietnebenkosten
• FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96

  Finanzverwaltungsgesetz; Organleihe bei Familienleistungsausgleich für …
• BFH, 09.12.1994 - III B 59/90

  Verfassungsmäßigkeit des bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigenden …
• BVerfG, 18.08.1994 - 2 BvR 1581/94

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Asylverfahren
• BSG, 12.10.2012 - B 6 KA 21/12 B
• BSG, 27.03.2012 - B 6 KA 70/11 B
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 28/10 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 22 LW 5/08

  Halbwaisenrente - Rentenhöhe
• BSG, 20.08.2009 - B 6 KA 7/09 B
• BSG, 16.07.2009 - B 6 KA 64/08 B
• VerfG Brandenburg, 21.02.2008 - VfGBbg 46/07

  Subsidiarität; Rechtsbeschwerde
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/06
• BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 24/03 B
• BFH, 24.11.1994 - III B 281/90

  Klärungsbedarf des Kinderlastenausgleichs
• BFH, 26.10.1994 - III B 389/90

  Verfassungsmäßigkeit des bei der Einkommensteuer zu berücksichtigenden …
• BSG, 16.09.2020 - B 6 KA 10/20 B

  Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Disziplinarmaßnahme wegen der …
• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 31/13 B
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 8/12 B

  Notfall - Höheres Honorar erst ab 19 Uhr
• BSG, 08.05.2012 - B 6 KA 6/12 B
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 56/11 B
• BSG, 08.12.2011 - B 6 KA 66/11 B
• BSG, 29.11.2011 - B 6 KA 41/11 B
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 55/08 B
• VerfG Brandenburg, 15.10.2009 - VfGBbg 35/09

  Fristversäumung; Rechtswegerschöpfung; offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf
• BSG, 18.05.2004 - B 7 AL 20/04 B
• BFH, 25.08.1995 - III B 220/90

  Berücksichtigung von Grundfreibeträgen für Ausbildung und Kinder
• BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 2/16 B
• BSG, 14.07.2014 - B 6 KA 23/14 B
• BSG, 17.03.2014 - B 6 KA 61/13 B
• BSG, 27.09.2012 - B 6 KA 22/12 B
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 48/11 B
• BSG, 30.11.2011 - B 6 KA 46/11 B
• BSG, 17.11.2011 - B 6 KA 42/11 B
• BSG, 17.11.2011 - B 6 KA 51/11 B
• BSG, 20.10.2011 - B 6 KA 50/11 B
• BSG, 16.08.2011 - B 6 KA 34/11 B
• BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 25/11 B
• BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 32/11 B
• BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 33/11 B
• BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 36/11 B
• SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14

  Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den …
• BSG, 18.02.2014 - B 6 KA 62/13 B
• BSG, 14.02.2014 - B 6 KA 53/13 B
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 79/11 B
• BSG, 27.03.2012 - B 6 KA 77/11 B
• BSG, 13.07.2011 - B 6 KA 31/11 B
• BSG, 05.04.2011 - B 6 KA 66/10 B
• BSG, 31.03.2011 - B 6 KA 21/11 B
• BSG, 22.03.2011 - B 6 KA 58/10 B
• BSG, 22.03.2011 - B 6 KA 59/10 B
• BSG, 22.03.2011 - B 6 KA 60/10 B
• BSG, 18.03.2011 - B 6 KA 61/10 B
• BSG, 06.08.2010 - B 6 KA 33/10 B
• BSG, 28.01.2008 - B 14 AS 147/07 B
• BSG, 01.03.2007 - B 10 EG 3/06 B
• FG München, 29.03.2000 - 9 K 4775/97

  Einkünftebegriff i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
• FG Baden-Württemberg, 24.11.1999 - 2 K 265/96

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausleichs in 1996
• FG München, 09.11.1998 - 16 K 2435/98

  Ausschluss der Kindergeldzahlung für volljährige Kinder in Berufsausbildung mit …
• FG Niedersachsen, 11.12.1996 - II 497/94

  Grundrechtliche Garantie des einkommensteuerrechtlichen Existenzminimums ; …
• FG München, 18.04.1996 - 11 K 2072/93

  Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheides von zusammenveranlagten Eheleuten …
• BSG, 23.11.2011 - B 6 KA 47/11 B
• BSG, 17.11.2011 - B 6 KA 43/11 B
• BSG, 07.09.2011 - B 6 KA 45/11 B
• VG Osnabrück, 23.06.2004 - 3 A 214/02

  Amtsangemessene Alimentation der "kinderreichen" Beamten
• SG Aachen, 25.10.2002 - S 8 (4) KG 6/02

  Kindergeld-/Erziehungsgeldrecht
• VG Minden, 20.02.2002 - 4 K 830/01

  Voraussetzungen der Durchsetzung des beamtenbesoldungsrechtlichen Anspruchs eines …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.03.1997 - 1 K 2974/96

  Finanzgerichtsordnung; Klage des kindergeldberechtigten Ehegatten
• BSG, 13.03.2014 - B 6 KA 54/13 B
• FG Münster, 19.11.2007 - 15 O 1/07

  Ordnungsgeld gegen ehrenamtlichen Richter
• VG Darmstadt, 15.03.2001 - 1 E 1447/97

  Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit von für den Ehegatten des …
• FG Rheinland-Pfalz, 25.06.1997 - 1 K 1696/97

  Einkommensteuer; Rückforderung des Kindergeldes nach Trennung der Eltern
• FG Rheinland-Pfalz, 16.04.1997 - 1 K 1413/95

  Einkommensteuer; Kinderfreibetrag nicht mit Höchststeuersatz abziehbar