Volltextveröffentlichungen (7)

• DFR

  Kindergeld

• openjur.de

  Kindergeld

• Simons & Moll-Simons

 
• Wolters Kluwer

  Erschöpfung des Rechtswegs - Beschwerde - Nichtzulassung der Revision - Entscheidung des Revisionsgerichts - Kürzung des Kindergeldes - Besserverdienende - Kindergeldberechtigte - Vereinbarkeit mit GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende in 1986 und 1987

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Einkommensabhängige Minderung des Kindergeldes für Berechtigte mit drei und mehr Kindern in den Jahren 1986 und 1987 verfassungsgemäß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 91, 93
• NJW 1994, 2817
• NVwZ 1994, 1197 (Ls.)
• FamRZ 1994, 1313 (Ls.)
• WM 1994, 2210
• BB 1994, 1547
• BStBl II 1994, 909

Wird zitiert von ... (418)

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ).

  Der Umfang dieses Anspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel jedoch nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 91, 93 ).

• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  Deswegen kann auch der Umfang dieses Anspruchs im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 91, 93 ).
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Das gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 16, 1 ; 68, 376 ; 70, 180 ; 91, 93 ; vgl. auch BVerfGE 5, 17 ; 107, 299 ).

 
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss dem Gesetzgeber zugestanden werden, die steuerliche Entlastung für einen Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums der Kinder für alle Altersstufen und im ganzen Bundesgebiet einheitlich festzulegen (vgl. BVerfGE 91, 93 [111 f.]).

  Der Beschluss des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) wird in Ziffer 5.1 des Existenzminimumberichts angeführt dazu, dass es zulässig sei, die steuerliche Entlastung für einen Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums der Kinder für alle Altersstufen und im ganzen Bundesgebiet einheitlich festzulegen.

  Mindestens das, was der Gesetzgeber dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellt, muß er auch dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbsbezügen belassen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ).

  Das BVerfG setzt sich mit der in der Entscheidung des 1. Senats des BVerfG (vom 14. Juni 1994, 1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) angenommenen Toleranzgrenze von 15 %, um die das steuerlich zugrunde gelegte Existenzminimum das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum unterschreiten dürfe, auseinander.

  Der Erste Senat des BVerfG habe einen Toleranzwert von 15 % u.a. mit dem Umstand begründet, der Wohnbedarf sei bei den dort herangezogenen R i c h t w e r t e n nach der Pro-Kopf- Methode berechnet worden und nicht nach den niedrigeren Werten, die lediglich den notwendigen Mehrbedarf an Wohnraum berücksichtigen (BVerfGE 91, 93 unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Bundesministeriums für Familie und Senioren, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts <BVerwGE 79, 17, 20> und auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs <BFHE 171, 534, 539 ff.>).

  Im Grundsatz aber fordere auch der Erste Senat eine Berücksichtigung des Existenzminimums "möglichst in allen Fällen" in präzisen, realitätsgerechten Grenzen (BVerfGE 91, 93 ).

  Den Bedarfszahlen lägen nicht durchschnittliche Richtwerte (so BVerfGE 91, 93 ), sondern nur der existenznotwendige Mindestbedarf zugrunde.

  Mindestens das, was der Gesetzgeber dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln als Sozialhilfe zur Verfügung stellt, muss er auch dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbseinkünften belassen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 87, 153, 171 ; vom 14. Juni 1994 1 BvR 1022/88 , BVerfGE 91, 93, 111 ; in BVerfGE 99, 246, 260, BStBl II 1999, 174 ).

  Was die Steuerfreiheit des Existenzminimums der Kinder des Steuerpflichtigen angehe, gestehe das BVerfG (Beschluss vom 14. Juni 1994 1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909, unter C.II.1.c, m.w.N.) dem Gesetzgeber einerseits zu, die steuerliche Entlastung in Höhe des Existenzminimums der Kinder für alle Altersstufen und im ganzen Bundesgebiet einheitlich festzulegen, erkenne andererseits aber, dass die Leistungen der Sozialhilfe weder für alle in Betracht kommenden Altersstufen der Kinder noch in allen Bundesländern einheitlich sind.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss dem Gesetzgeber zugestanden werden, die steuerliche Entlastung für einen Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums der Kinder für alle Altersstufen und im ganzen Bundesgebiet einheitlich festzulegen (vgl. BVerfGE 91, 93 [111 f.]).

  Die im Existenzminimumbericht in Bezug genommene Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) rechtfertigt zur Überzeugung des vorlegenden Gerichts eine Typisierung, die für den überwiegenden Teil der Kinder ab Vollendung des 6. Lebensjahres zu einer steuerlichen Freistellung nur unterhalb ihres sozialhilferechtlichen Existenzminimums führt, nicht.

  Die Entscheidung des BVerfGE vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) ist ergangen zu einer anderen Rechtslage.

  Ferner lag der Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) ein anders geartetes Verfahren der Ermittlung des Existenzminimums eines Kindes zugrunde, weil der Wohnraumbedarf eines Kindes damals nach der Pro-Kopf-Methode - und damit höher - anstelle der im Existenzminimumbericht angewendeten Mehrbedarfs-Methode angesetzt wurde.

  BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) mit der in der Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) angenommenen Toleranzgrenze von 15 %, um die das steuerlich zugrunde gelegte Existenzminimum das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum unterschreiten dürfe, auseinander.

  Im Grundsatz aber fordere auch der Erste Senat eine Berücksichtigung des Existenzminimums "möglichst in allen Fällen" in präzisen, realitätsgerechten Grenzen (BVerfGE 91, 93 ).

  Den Bedarfszahlen lägen nicht durchschnittliche Richtwerte (so BVerfGE 91, 93 ), sondern nur der existenznotwendige Mindestbedarf zugrunde.

  Das vorlegende Gericht teilt die Auffassung des BVerfG in dessen Beschluss vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) und ist der Überzeugung, dass auch unter Einbeziehung der im Neunten Existenzminimumbericht unter Ziffer 5.1 in Bezug genommenen Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) die vorgenommene Typisierung nicht verfassungsgemäß ist.

  In seiner in Ziffer 5.1 des Neunten Existenzminimumberichts angeführten Entscheidung vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93 BStBl. II 1994, 909) legt das BVerfG für die Gegenüberstellung des steuerlichen Kinderfreibetrags und des in einen Freibetrag umgerechneten Kindergeldanspruchs mit dem Existenzminimum eine Typisierung - unter Ansatz eines Durchschnittssatzes des auch nach Altersstufen unterschiedlichen Sozialhilfebedarfs - zugrunde.

  Das BVerfG setzt sich in seiner Entscheidung vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) mit der nach der Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) zulässigen Toleranz von 15 % auseinander.

  Die vom BVerfG in seiner Entscheidung vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) für zulässig gehaltene Unterschreitung eines Richtwertes um 15 % kann nach der Entscheidung des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) nicht auf die vorliegende vom damaligen Verfahren abweichende Methode der Ermittlung des Existenzminimums bezogen werden.

• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  (1) Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen ist nach Maßgabe von Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG so auszugestalten, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ; 125, 175 ; 137, 34 ).
• BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14

  Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus …

  Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verpflichtet den Beschwerdeführer, von einem Rechtsmittel auch dann Gebrauch zu machen, wenn nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre zweifelhaft ist, ob es statthaft ist und in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 16, 1 ; 28, 1 ; 48, 341 ; 91, 93 ; BVerfGK 20, 300 ).
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Fernmeldegeheimnis

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung jedoch stets betont, dass die berechtigte Ungewissheit über die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs nicht zu Lasten des Rechtsuchenden gehen und daher nicht zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde führen darf (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 91, 93 ).
• BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten …

  Bei der Regelung von Massenerscheinungen kann der Gesetzgeber typisierende und generalisierende Regelungen treffen; die dabei entstehenden Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfGE 79, 87, 100; 91, 93, 115; 98, 365, 385) .
• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …

  Art und Umfang grundrechtlicher Sekundäransprüche bedürfen vielmehr der Ausgestaltung und Konkretisierung durch den einfachen Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 91, 93 ; 125, 175 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. November 2020 - 2 BvR 477/17 -, Rn. 30).
• BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04

  Prominenten-Partner

  Offensichtlich aussichtslos ist ein Rechtsbehelf, wenn der Beschwerdeführer nach dem Stand der Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Einlegung seines Rechtsbehelfs über dessen mangelnde Erfolgsaussichten nicht im Unklaren sein konnte (vgl. BVerfGE 91, 93 ).
• BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

  Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
• BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00

  Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …
• BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08

  Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

  Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder
• BFH, 22.07.1997 - VI R 121/90

  Der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1987 ist …
• BSG, 30.05.1996 - 10 RKg 8/94

  Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Berechtigte mit drei oder mehr …
• BFH, 22.07.1997 - VI R 147/90

  Der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1988 ist …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …
• BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

  Altersgrenze für Kassenärzte
• BFH, 27.09.2007 - III R 28/05

  Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche …
• BFH, 22.07.1997 - VI R 114/96

  Der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1991 ist …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

  Kinderexistenzminimum I
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem …
• BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014
• BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
• BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• FG Münster, 18.04.1997 - 11 K 1539/96

  Kindergeld für bis zu zwei Kinder 1996 verfassungsgemäß
• BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04

  Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99

  Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich
• BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06

  Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09

  Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 939/07

  Unterbringung in der Untersuchungshaft (nicht abgetrennte Toilette; Sichtblende …
• BVerfG, 16.06.2014 - 1 BvR 1443/12

  Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 …
• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07

  Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO) hält …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1852/97

  Kinderexistenzminimum III
• BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05

  Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 7.95

  Besoldung kinderreicher Beamter
• BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17

  Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14

  Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B

  Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …
• LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

  SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08

  Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
• BVerfG, 30.01.1997 - 1 BvR 746/86

  Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für …
• BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 59/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - Revisionszulassung wegen …
• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 13.04

  Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind; Kindergeld; Auslegung eines …
• BSG, 27.02.1996 - 10 RKg 4/95
• BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08

  Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit …
• BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06

  Auslagenerstattung (Verteidigungskosten; erfolgreicher Antrag auf gerichtliche …
• BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09

  Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 2122/09

  Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2201/05

  Menschenwürdige Unterbringung in der Strafhaft (ausreichend Luftraum und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05

  Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BVerfG, 13.12.1996 - 1 BvR 1474/88

  Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Höchstbeträge für …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04

  Menschenwürde im Maßregelvollzug (gemeinsame Unterbringung: Differenzierung …
• BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BFH, 04.11.2003 - VIII R 59/03

  Volljährige Kinder in Berufsausbildung
• BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02

  Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen …
• BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 20/01 R

  Vorlagebeschluß - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - …
• BFH, 06.03.2003 - XI B 7/02

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• BVerfG, 26.03.2009 - 1 BvR 119/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur …
• BFH, 20.01.1995 - III R 14/94

  Kinderlastenausgleich
• BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
• BVerfG, 03.02.2022 - 2 BvR 1910/21

  Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - jedoch …
• BVerfG, 25.02.2016 - 1 BvR 1042/15

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
• BFH, 16.10.2002 - XI R 75/00

  Vorwegabzug: Zeitweise steuerfreie Arbeitgeberleistungen
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 10.15

  Disziplinarischer Verweis an einen Beamten weger der Teilnahme an einem Streik
• BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 49/09

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung …
• BFH, 06.03.2003 - XI B 76/02

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• BVerfG, 19.12.1996 - 1 BvR 250/89

  Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für …
• BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 60/02

  Beschränkung der Berufungszulassung durch Berufungsgericht im sozialgerichtlichen …
• BFH, 28.03.1996 - III R 208/94

  Einkommensteuer; Kosten der Kontaktpflege zum Kind aus geschiedener Ehe
• FG Brandenburg, 30.11.1995 - 2 K 1/95

  Einbeziehung von Lohnersatzleistungen in den Progressionsvorbehalt; Prinzip der …
• BFH, 07.11.2000 - III R 23/98

  - für den Zeitraum 1. August 1984 bis 31. Mai 1987
• FG Brandenburg, 30.11.1995 - 2 K 2/95

  Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit des § 32d EStG
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 22/09 B

  Kassenärztliche Vereinigung - Entfallen der Befugnis zur sachlich-rechnerischen …
• BVerfG, 19.03.2019 - 2 BvR 2638/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Anordnung einer …
• BVerfG, 09.10.2014 - 1 BvR 2335/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Streitigkeit um …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 500/13

  Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB V
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvR 1375/03

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei …
• FG Sachsen, 09.11.2020 - 1 K 1869/18

  Werbungskosten: Minderung des Privatanteils durch vom Arbeitnehmer selbst …
• BVerfG, 02.02.2016 - 1 BvR 3078/15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Gewährung von Eilrechtsschutz …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 27/11 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Eignung von Tages- und …
• BFH, 27.09.2007 - III R 41/04

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• BFH, 14.04.2003 - XI B 226/02

  Sonderausgaben-Vorwegabzug bei Ehegatten
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 35/15 B

  Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung …
• BVerfG, 07.02.2013 - 1 BvR 639/12

  Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) …
• BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 237/06

  Anspruch auf Löschung von bei Dritten beschlagnahmten Datenträgern …
• BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 255/06

  Löschung von Daten nach Beschlagnahme von Datenträgern im Strafverfahren
• BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 2307/94

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Maßnahmen wegen …
• BFH, 19.03.2014 - III B 74/13

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr …
• BFH, 27.09.2007 - III R 71/06

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• BVerfG, 19.07.2001 - 2 BvR 1175/01

  Ablehnende Mitteilung der Bearbeitung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung …
• BFH, 16.01.1998 - VI R 130/95

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs 1992
• BVerfG, 04.08.2020 - 2 BvR 1692/19

  Verletzung der Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im …
• BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85

  Die bei staatlicher Beschlagnahmung geltenden Entschädigungsregeln iSv LBG §§ 18 …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 43/08 B
• BVerfG, 23.08.1995 - 1 BvR 568/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer …
• BFH, 04.08.1994 - III B 190/90

  Die durch das BFG-Urteil vom 14. Januar 1994 III R 194/90 (BStBl II 1994/429) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1941/10

  Rechtsschutz für früheren Pastor gegen seine Landeskirche
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
• BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01

  Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
• BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1240/02

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der rückwirkenden …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00

  Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
• BFH, 11.12.1997 - III R 214/94

  Opfergrenze bei Unterhaltsleistungen
• BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06

  Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R

  Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, …
• BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 89/18 B

  Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ohne Lichtbild aus religiösen …
• BVerfG, 04.06.2018 - 1 BvR 1180/17

  Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist nicht offen
• BVerfG, 11.08.2017 - 1 BvR 237/17

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung …
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 26/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13

  IHK Beitrag, Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 37/13 B

  Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 31/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsätze der Auslegung von …
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 6.96

  Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
• BFH, 27.09.2007 - III R 30/06

  Aufwendungen für den Besuch getrenntlebender Kinder
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11

  Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
• BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2253/06

  Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im …
• BSG, 29.08.2003 - B 8 KN 7/03 B

  Grundsätzliche Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 28.03.2002 - 1 BvR 229/02

  Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R

  Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08

  Rundfunkgebührenpflicht und ALG II
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 4.96

  Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 5.96

  Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 517/19

  Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
• BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 43/12 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Praxisgemeinschaft - gemeinsame Behandlung von …
• BGH, 28.11.2008 - LwZR 4/08

  Begriff der Beratung; Pflicht der Mitglieder eines Kollegialgerichts zu …
• BSG, 12.09.2018 - B 6 KA 12/18 B

  Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
• FG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - 2 K 46/17

  Keine Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages bei fehlender …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 14/15 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - bedarfsbezogene …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2007 - L 1 R 1788/05

  Kindererziehungszeit - überwiegende Erziehung - Zuordnung zum Vater - …
• BVerfG, 19.07.2004 - 1 BvR 912/03

  Rechtsbeschwerde gem § 522 Abs 1 S 4 ZPO iVm § 238 Abs 2 S 1, § 574 Abs 1 Nr 1 …
• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 6/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - keine …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• OVG Niedersachsen, 03.06.2003 - 5 LB 72/03

  Kinderbezogener Besoldungsbestandteil; Inhalt des Antrags
• BVerfG, 11.07.2002 - 1 BvR 226/02

  Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 23.05.2017 - 1 BvR 1617/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Entziehung einer vorläufigen und …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 22/16 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen …
• BSG, 12.01.2017 - B 6 KA 68/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klärungsbedürftigkeit bei Rechtsfragen zu bereits …
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 439/14

  Die Nichtzulassungsbeschwerde gehört zum Rechtsweg, der vor der Erhebung der …
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 6.15

  Beamter; Streikverbot; grundsätzliche Bedeutung bei schon ergangener …
• OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• BVerwG, 16.10.1996 - 5 B 122.96

  Rechtsmittel
• BFH, 10.02.1995 - III B 73/94

  Klage wegen Kinderlastenausgleich für Eltern mit einem Kind im Jahr 1986: -1. …
• BVerfG, 07.04.2021 - 2 BvR 572/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich infektionsschutzbedingter …
• BSG, 22.03.2016 - B 6 KA 69/15 B

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Wohlverhalten - Fehlen jeglicher …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 2366/06

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des Rechtswegs gegen ein …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 14/04 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

  Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
• BSG, 09.05.1995 - 10 RKg 7/94

  Richtervorlagen nach Art. 100 GG , Anspruch auf Kindergeld nach § 44e BKGG
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 36/13 B

  Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 46/10 B

  Vertragsärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung einer Praxisgemeinschaft
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 21/10 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - unzulässige …
• FG Düsseldorf, 12.05.1998 - 11 K 7011/96

  Verfassungsverstoß bei Existenzminimum und Grenzsteuerbelastung; Höhe des …
• BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 8/95

  Befugnisse eines Steuerberaters als Verfahrensbevollmächtigter
• BSG, 17.01.2018 - B 6 KA 61/17 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Entziehung der Zulassung wegen gröblicher …
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 44/15 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung …
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 67/13 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Frist für Nachbesetzung einer Stelle gemäß § 103 …
• BSG, 27.01.2000 - B 12 P 1/99 R

  Keine Beitragsfreiheit von Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die …
• BSG, 31.08.2018 - B 6 KA 26/18 B

  Rückforderung von Honorar wegen Abrechnung nicht persönlich erbrachter Leistungen
• FG Nürnberg, 26.02.2013 - 1 K 90/13

  Existenzminimum von studienbedingt auswärtig untergebrachten Kindern
• BFH, 27.09.2007 - III R 55/05

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2006 - 1 A 3606/04

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile an einen Beamten; Umdeutung des …
• BFH, 04.01.2005 - III B 1/04

  Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht
• BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1305/07

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung rechtsstaatswidriger …
• BVerfG, 02.10.2000 - 2 BvR 310/00

  Keine Hemmung des Laufs der Verfassungsbeschwerdefrist durch unzulässige Berufung
• LSG Hessen, 28.05.1998 - L 14 KR 850/95

  Vorlagebeschluß - Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - hauptberuflich …
• BSG, 15.10.2020 - B 6 KA 16/20 B

  Verpflichtung zur Teilnahme am vertragszahnärztlichen Bereitschaftsdienst
• BVerwG, 11.03.2011 - 6 PB 19.10

  Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Mitbestimmung des Betriebsrats bei …
• BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 783/09

  Fehlende Rechtswegerschöpfung bei umstrittener Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs
• BGH, 24.04.2009 - LwZR 3/08

  Aufhebung einer landwirtschaftsrechtlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts …
• BSG, 30.05.2006 - B 6 KA 14/06 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Vertragsärztlichen Versorgung, Voraussetzung …
• BSG, 11.11.2005 - B 6 KA 12/05 B

  Zuordnung des Vertragsarztes zum hausärztlichen oder fachärztlichen …
• BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 548/96

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Besoldungsbescheide …
• BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 80.96

  Verfassungswidrigkeit der Förderungsart Darlehen bei Gewährleistung einer …
• VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04

  Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
• OLG Frankfurt, 29.08.2000 - 26 W 61/00

  Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse: Heraufsetzung des …
• BSG, 16.02.2021 - B 6 KA 19/20 B

  Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Nichtausübung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 1005/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anschaffung von Bekleidung in Übergrößen als …
• BSG, 31.08.2018 - B 6 KA 25/18 B

  Rückforderung von Fördergeldern für die Beschäftigung eines …
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 38/15 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Honorarvereinbarung …
• BSG, 05.11.2014 - B 6 KA 26/14 B
• BSG, 03.07.2014 - B 6 KA 10/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Rüge über Bewertung eines von ihm …
• BFH, 05.08.2011 - III B 158/10

  Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 415/05

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• SG Darmstadt, 15.03.2006 - S 18 AS 146/05

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsdeckung für Sonderbedarfe - verfassungskonforme …
• BSG, 24.01.1995 - 10 RKg 4/93

  Grundlagen der Berechnung des Kindergeldzuschlages - Nicht-in-Anspruchnahme von …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 22/14 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Onkologie-Vereinbarung - Herabsetzung der …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 37/10 B
• BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C

  Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Anhörungsrüge im …
• BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 25/97 R

  Vertragsarzt - fachgebietsübergreifende Gemeinschaftspraxis - Aufgliederung in …
• LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 7 AS 1105/16

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15

  Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender …
• VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13

  Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 252/01

  Anforderung an die Bemessung des Kindergeldanspruches von Beamten; …
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 7.15

  Disziplinarischer Verweis wegen der Teilnahme eines Beamten an einem Streik
• BFH, 18.10.2013 - III B 46/13

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der …
• BVerfG, 29.12.2009 - 2 BvR 2309/09

  Nichteinhaltung der Einlegungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 1 S …
• BVerfG, 25.11.2008 - 2 BvR 2693/07

  Untätigkeit des Rechtspflegers (Rechtsschutzgarantie; Nichtprotokollierung von …
• BVerfG, 03.03.2008 - 2 BvR 2672/07

  Verfristung einer Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 1 BVerfGG) bei Einlegung eines …
• BFH, 09.01.2003 - III R 9/01

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages 1994
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 74/15 B

  Kassenärztliche Vereinigung - Notfalldienstplan - grundsätzliche Berücksichtigung …
• SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
• BSG, 04.02.2015 - B 6 KA 31/14 B

  Klärung einer in einer unzulässigen Klage aufgeworfenen Rechtsfrage
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 33/14 B
• BSG, 23.08.2011 - B 6 KA 37/11 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 10/11 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 6 A 2042/01

  Anspruch eines Akademischen Direktors auf Nachzahlung von monatlichen …
• FG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 11 K 194/96

  Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld; Fehlen einer …
• BVerfG, 06.02.1998 - 1 BvR 1788/97

  Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus GG Art 101 Abs 1 S 2 …
• BGH, 14.07.1997 - NotZ 46/96

  Anrechnung von Zeiten im ehrenamtlichen Dienst; Anrechnung von …
• BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 81.96

  Umstellung der Ausbildungsförderung auf eine hälftige Zuschussförderung - …
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 51/20 B

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Verfahrensrüge im …
• BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 38/18 B

  Honorar für ambulante Notfallbehandlungen
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 38/13 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2006 - L 1 KR 1179/05

  Krankenversicherung - Heranziehung von höheren Beiträgen zur freiwilligen …
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 5254/02

  Alimentation, amtsangemessene; Nachzahlung nach BBVAnpG 99; Widerspruch; Drittes …
• VerfG Brandenburg, 19.12.1996 - VfGBbg 28/96

  Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; Beschwerdegegenstand; zügiges Verfahren; …
• FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1449/96

  Einkommensteuer; Höhe des Kindergeldes für 1996 verfassungsgemäß
• BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 56/19 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Entscheidung durch …
• BSG, 19.07.2017 - B 6 KA 6/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 11.15

  Disziplinarischer Verweis an einen Beamten weger der Teilnahme an einem Streik
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 25/14 B
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 19/11 B
• BSG, 06.07.2011 - B 6 KA 3/11 B
• BVerfG, 09.12.1996 - 2 BvR 2316/96

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
• FG Hessen, 16.08.1996 - 10 K 3486/95

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags; Vorläufige Festsetzung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.1994 - 2 A 10079/94
• BFH, 28.07.1994 - III B 37/90

  Die Frage, ob der Kinderlastenausgleich 1987 für Eltern mit zwei Kindern …
• FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 7 K 7155/14

  Einkommensteuer 2011 und 2012
• BSG, 16.09.2015 - B 6 KA 34/15 B

  Regresse wegen der Verordnung von Immunglobulinen für Patienten mit …
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 9.15
• BSG, 12.03.2013 - B 6 KA 51/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung eines Klärungsbedarfs iS …
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 12/12 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines sozialpädiatrischen Zentrums - …
• BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 44/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine …
• BSG, 25.01.2006 - B 10 LW 5/05 B

  Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte
• BSG, 11.10.2005 - B 6 KA 5/05 B

  Anerkennung von kompensatorischen Einsparungen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung
• BSG, 27.01.2021 - B 6 KA 11/20 B

  Erstattungen für Leistungen der Drogensubstitution als Bestandteil eines …
• BSG, 12.08.2015 - B 6 KA 37/15 B
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 6/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
• LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 47/11

  Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterschreiten des Berufungsstreitwertes
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 4/10 B
• BSG, 22.01.2009 - B 6 KA 52/08 B
• BSG, 11.03.2021 - B 6 KA 41/20 B
• BSG, 03.05.2019 - B 6 KA 42/18 B

  Umfang einer erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen …
• VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 45/15

  Legt ein Beschwerdeführer einen zum Rechtsweg gehörenden Rechtsbehelf (hier: …
• BSG, 12.05.2015 - B 6 KA 54/14 B

  Verhältnis der öffentlich-rechtlichen Zulassung zur privatrechtlichen Übertragung …
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 B 8.15

  Disziplinarischer Verweis wegen der Teilnahme eines Beamten an einem Streik
• BSG, 11.09.2008 - B 6 KA 22/08 B
• VerfG Brandenburg, 15.02.2007 - VfGBbg 50/06

  Wegen Versäumung der Zweimonatsfrist (§ 47 Abs 1 VGHG BB) unzulässige …
• BSG, 22.04.2004 - B 10 LW 22/03 B
• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 58/03 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Anhörung im …
• BSG, 30.08.2001 - B 6 KA 32/01 B

  Darlegungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren
• VerfG Brandenburg, 20.02.1997 - VfGBbg 30/96

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde - hier: Nichtaufnahme eines …
• BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2426/96

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde: Statthaftigkeit der Berufung in …
• BVerfG, 26.02.2021 - 2 BvR 1038/20

  Verfassungsbeschwerde in einer strafprozessualen Wiederaufnahmesache wegen …
• BSG, 01.12.2020 - B 6 KA 17/20 B

  Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer vertragsärztlichen Honorarabrechnung
• BSG, 19.01.2017 - B 6 KA 37/16 B

  Vertragsärztliche Vergütung; Grundsatzrüge; Mögliche Klärung durch das …
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 21/16 B

  Kassenarztrecht; Richtgrößenregress; Grundsatzrüge; Berufsfreiheit und …
• BSG, 16.03.2016 - B 6 KA 56/15 B
• StGH Baden-Württemberg, 02.06.2014 - 1 VB 22/14

  Abschließende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über Beschwerden gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 17 A 772/07

  Vereinbarkeit einer Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag mit den …
• FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 11 K 1513/04

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kinderfreibetrags in 2001 - Keine Bemessung des …
• BSG, 12.12.2003 - B 6 KA 63/03 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Hessen, 16.04.1997 - L 6 Kg 240/95

  Kindergeldanspruch - Aussetzung der Abschiebung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus …
• LSG Hessen, 14.02.1996 - L 6 Kg 958/94

  Kindergeldanspruch - Aussetzung der Abschiebung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus …
• FG Bremen, 16.12.2020 - 2 K 151/19

  Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung von zuvor nicht aneinander beteiligten …
• BVerfG, 25.09.2017 - 2 BvQ 60/17

  Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in …
• BSG, 09.09.2014 - B 6 KA 29/14 B
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 3 ZB 10.3061

  Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 28/12 B
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 11/11 B
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 30/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 10/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 19/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 23/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 9/10 B
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2677/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2843/06

  Amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit drei und mehr Kindern der …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/05

  Anspruch eines kinderreichen Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 1116/04

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2005 - L 5 AL 192/04

  Teilarbeitslosengeld - begrenzte Anspruchsdauer - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 6/04 B

  Auslegung des Begriffs Versorgungsbereich in Präambel zu Kap D EBM-Ä durch …
• BSG, 28.06.2002 - B 7 AL 242/01 B

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erlöschen der Vollmacht
• BSG, 28.02.2020 - B 6 KA 31/19 B

  Vergütungsansprüche aus einem Vertrag zur Durchführung der hausarztzentrierten …
• BSG, 27.02.2018 - B 6 KA 79/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 77/17 B - v. 27.02.2018
• BSG, 19.01.2017 - B 6 KA 38/16 B

  Vertragsärztliche Vergütung
• BSG, 14.10.2015 - B 6 KA 62/14 B
• BSG, 24.02.2015 - B 6 KA 49/14 B
• SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10

  Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 27/10 B
• BSG, 06.08.2010 - B 6 KA 16/10 B
• VG Arnsberg, 09.11.2007 - 5 K 2843/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für das …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 903/06

  Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 8 auf Zahlung eines höheren als …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 791/06

  Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1549/05

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1450/05

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 420/05

  Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags kinderreicher …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 422/05

  Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags für …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03
• BSG, 06.08.2003 - B 6 KA 117/03 B
• BSG, 26.04.1999 - B 10 LW 20/98 B

  Begründung und Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen …
• BVerfG, 23.10.1997 - 1 BvR 2089/94

  Kündigung: ordentliche Kündigung wegen der früheren Wahrnehmung von Funktionen in …
• BSG, 04.02.1997 - 4 BK 9/96

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen …
• BSG, 27.02.2018 - B 6 KA 77/17 B

  Vertragsarzthonorar
• BSG, 11.08.2015 - B 6 KA 22/15 B
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 1/15 B

  Zusicherung der Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrags; …
• BSG, 10.04.2015 - B 6 KA 13/15 B
• BSG, 15.05.2014 - B 6 KA 55/13 B
• BVerwG, 16.12.2011 - 1 B 26.11

  Rechtmäßigkeit des Vertretenmüssens eines Ausreisehindernisses durch einen …
• BSG, 06.09.2011 - B 6 KA 44/11 B
• BSG, 12.07.2011 - B 6 KA 24/11 B
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 25/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 11/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 20/10 B
• BSG, 05.08.2010 - B 6 KA 24/10 B
• BSG, 20.08.2009 - B 6 KA 7/09 B
• BSG - B 6 KA 71/05 B (anhängig)
• BSG, 27.02.2018 - B 6 KA 78/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 77/17 B - v. 27.02.2018
• VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 44/15

  Den Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes ist nur genügt, wenn die …
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 7/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
• BSG, 27.03.2012 - B 6 KA 69/11 B
• BSG, 23.08.2011 - B 6 KA 39/11 B
• BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 29/11 B
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 29/10 B

  GBA darf Globuli und Co. ausschließen
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 7791/06
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 44/04 B

  Zustandekommen von Schiedssprüchen des Schiedsamtes
• FG Baden-Württemberg, 23.02.1999 - 1 K 250/97

  Streit über den gewinnerhöhenden Wert der privaten Nutzung eines betrieblichen …
• FG Niedersachsen, 22.07.1998 - III 347/97

  Einkommensteuer; vereinnahmte Mietnebenkosten
• FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96

  Finanzverwaltungsgesetz; Organleihe bei Familienleistungsausgleich für …
• BVerfG, 18.08.1994 - 2 BvR 1581/94

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Asylverfahren
• BSG, 12.10.2012 - B 6 KA 21/12 B
• BSG, 08.05.2012 - B 6 KA 6/12 B
• BSG, 27.03.2012 - B 6 KA 70/11 B
• BSG, 23.08.2011 - B 6 KA 38/11 B
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 28/10 B
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 13/10 B
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 25/09 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 22 LW 5/08

  Halbwaisenrente - Rentenhöhe
• BSG, 16.07.2009 - B 6 KA 64/08 B
• VerfG Brandenburg, 21.02.2008 - VfGBbg 46/07

  Subsidiarität; Rechtsbeschwerde
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/06
• BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 24/03 B
• BFH, 09.12.1994 - III B 59/90

  Verfassungsmäßigkeit des bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigenden …
• BFH, 24.11.1994 - III B 281/90

  Klärungsbedarf des Kinderlastenausgleichs
• BFH, 26.10.1994 - III B 389/90

  Verfassungsmäßigkeit des bei der Einkommensteuer zu berücksichtigenden …
• BSG, 16.09.2020 - B 6 KA 10/20 B

  Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Disziplinarmaßnahme wegen der …
• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 31/13 B
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 8/12 B

  Notfall - Höheres Honorar erst ab 19 Uhr
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 56/11 B
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 55/08 B
• BSG, 18.05.2004 - B 7 AL 20/04 B
• BFH, 25.08.1995 - III B 220/90

  Berücksichtigung von Grundfreibeträgen für Ausbildung und Kinder
• BSG, 14.07.2014 - B 6 KA 23/14 B
• BSG, 17.03.2014 - B 6 KA 61/13 B
• BSG, 27.09.2012 - B 6 KA 22/12 B
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 48/11 B
• BSG, 08.12.2011 - B 6 KA 66/11 B
• BSG, 29.11.2011 - B 6 KA 41/11 B
• BSG, 17.11.2011 - B 6 KA 42/11 B
• BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 25/11 B
• BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 32/11 B
• BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 33/11 B
• BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 36/11 B
• VerfG Brandenburg, 15.10.2009 - VfGBbg 35/09

  Fristversäumung; Rechtswegerschöpfung; offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf
• SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14

  Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den …
• BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 2/16 B
• BSG, 18.02.2014 - B 6 KA 62/13 B
• BSG, 14.02.2014 - B 6 KA 53/13 B
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 79/11 B
• BSG, 27.03.2012 - B 6 KA 77/11 B
• BSG, 30.11.2011 - B 6 KA 46/11 B
• BSG, 17.11.2011 - B 6 KA 43/11 B
• BSG, 17.11.2011 - B 6 KA 51/11 B
• BSG, 20.10.2011 - B 6 KA 50/11 B
• BSG, 16.08.2011 - B 6 KA 34/11 B
• BSG, 13.07.2011 - B 6 KA 31/11 B
• BSG, 05.04.2011 - B 6 KA 66/10 B
• BSG, 31.03.2011 - B 6 KA 21/11 B
• BSG, 22.03.2011 - B 6 KA 58/10 B
• BSG, 22.03.2011 - B 6 KA 59/10 B
• BSG, 22.03.2011 - B 6 KA 60/10 B
• BSG, 18.03.2011 - B 6 KA 61/10 B
• BSG, 06.08.2010 - B 6 KA 33/10 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 22 B 3/08
• BSG, 28.01.2008 - B 14 AS 147/07 B
• BSG, 01.03.2007 - B 10 EG 3/06 B
• FG München, 29.03.2000 - 9 K 4775/97

  Einkünftebegriff i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
• FG Baden-Württemberg, 24.11.1999 - 2 K 265/96

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausleichs in 1996
• FG München, 09.11.1998 - 16 K 2435/98

  Ausschluss der Kindergeldzahlung für volljährige Kinder in Berufsausbildung mit …
• FG Niedersachsen, 11.12.1996 - II 497/94

  Grundrechtliche Garantie des einkommensteuerrechtlichen Existenzminimums ; …
• FG München, 18.04.1996 - 11 K 2072/93

  Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheides von zusammenveranlagten Eheleuten …
• BSG, 23.11.2011 - B 6 KA 47/11 B
• BSG, 07.09.2011 - B 6 KA 45/11 B
• VG Osnabrück, 23.06.2004 - 3 A 214/02

  Amtsangemessene Alimentation der "kinderreichen" Beamten
• VG Minden, 20.02.2002 - 4 K 830/01

  Voraussetzungen der Durchsetzung des beamtenbesoldungsrechtlichen Anspruchs eines …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.03.1997 - 1 K 2974/96

  Finanzgerichtsordnung; Klage des kindergeldberechtigten Ehegatten
• BSG, 13.03.2014 - B 6 KA 54/13 B
• FG Münster, 19.11.2007 - 15 O 1/07

  Ordnungsgeld gegen ehrenamtlichen Richter
• VG Darmstadt, 15.03.2001 - 1 E 1447/97

  Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit von für den Ehegatten des …
• FG Rheinland-Pfalz, 25.06.1997 - 1 K 1696/97

  Einkommensteuer; Rückforderung des Kindergeldes nach Trennung der Eltern
• FG Rheinland-Pfalz, 16.04.1997 - 1 K 1413/95

  Einkommensteuer; Kinderfreibetrag nicht mit Höchststeuersatz abziehbar
• SG Aachen, 25.10.2002 - S 8 (4) KG 6/02

  Kindergeld-/Erziehungsgeldrecht