Rechtsprechung
| BVerfG, 27.09.1951 - 1 BvR 121/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 95
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 1, 3
- NJW 1952, 20
Wird zitiert von ... (5)
- BVerfG, 25.01.1977 - 1 BvR 210/74
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des deutsch-tschechoslowakische Vertrags …
Schadensersatzansprüche können mittels der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht nicht geltend gemacht werden (BVerfGE 1, 3). - BAG, 03.11.1982 - 4 AZR 1255/79
Tarifvertrag
Damit ist die Möglichkeit der Rückwirkung von Gesetzen dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die betroffenen Kreise damit von vorn herein rechnen mußten (vgl. BVerfGE 1 3, 261, 272; 14-, 288, 298; 18, 429, 439; 19, 187, 196; 22, 330, 347; 23, 12, 33; 27, 167, 173; 30, 367, 387;… Maunz/Dürig/ Herzog/Scholz, aaO, Art. 20 Abschn. VII Rz 65 ff.). - BVerfG, 23.09.1991 - 1 BvR 775/89
Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Pensionszusagen unter nahen …
Wenn auch die Gefahr des Mißbrauchs zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten unter nahen Angehörigen nicht überbewertet werden darf (vgl. BVerfGE 1 3, 290 [317]), ist sie gleichwohl bei der Zukunftssicherung von Arbeitnehmer-Ehegatten nicht von der Hand zu weisen (vgl. BVerfGE 29, 104 [118.]). - StGH Hessen, 07.04.1976 - P.St. 785
Einstweilige Verfügung; Geldansprüche; Prozessfähigkeit; Prüfungsmaßstab; …
Geldansprüche können mit der Grundrechtsklage nicht geltend gemacht werden (Anschluß an BVerfGE 1, 3 [BVerfG 27.09.1951 - 1 BvR 121/51] ; 2, 287, 291/292). - BVerwG, 12.02.1965 - VII C 51.63
Ausnahmebewilligung für das Herrenfriseurgewerbe - Bewertung einer gewerblichen …
Sollte diese Befähigung jedoch nachgewiesen werden, so - würde nach den in der Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsätzen (vgl. die bereits erwähnte Entscheidung vom 26. Januar 1962 - BVerfGE 1, 3, 317/325 f. und die Entscheidung vom 9. Februar 1962 - BVerwG VII C 192.60 -[GewArch, 1962 S. 175]) die nachgesuchte beschränkte Ausnahmebewilligung dem Kläger nicht mit der Begründung vorenthalten werden können, daß hier kein Ausnahmefall im Sinne des § 7 Abs. 2 HandwO vorliege, nachdem der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bereits seit etwa zwölf Jahren das Gewerbe eines Herrenfriseurs selbständig betreibt und nunmehr bereits im 46. Lebensjahre steht.
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