Rechtsprechung
| BVerfG, 22.02.1961 - 2 BvR 63/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bestimmter Auswirkungen des Verhältniswahlrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 12, 200
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2003 - 2 L 291/00
Verteilung der Sitze bei verbundenem Wahlvorschlag von Einzelbewerbern
Diese Absicht orientiert sich aber ausschließlich an dem Zweck der besseren Reststimmenverwertung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.02.1961 - 2 BvR 63/61 -, BVerfGE 12, 200-205;… BVerwG, Urt. v. 29.11.1991 - BVerwG 7 C 13.91 - Buchholz 160 [Wahlrecht] Nr. 35) gegenüber den anderen Wahlvorschlägen mit mehreren Bewerbern. - OVG Niedersachsen, 18.09.2002 - 10 LA 132/02
Berechnungssystem; Berechnungsverfahren; Berufung; Einzelbewerber; …
Diese Absicht orientiert sich aber ausschließlich an dem Zweck der besseren Reststimmenverwertung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 1961 - 2 BvR 63/61 -, BVerfGE 12, 200 - 205; BVerwG, Urteil vom 29. November 1991 - BVerwG 7 C 13/91 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 35). - OLG Köln, 09.01.1973 - 15 U 27/72
Rechtsweg für Klagen gegen Rundfunkanstalten wegen …
Nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung Literatur (BVerfGE 7, 99 (104) [BVerfG 03.09.1957 - 2 BvR 7/57] ; 12, 205 (246) [BVerfG 22.02.1961 - 2 BvR 63/61]; 14, 121 (130) [BVerfG 30.05.1962 - 2 BvR 158/62] ; BGHZ 37, 1 (16) [BGH 27.02.1962 - I ZR 118/60] ; BVerwGE 22, 299 (306) [BVerwG 05.11.1965 - VII C 119/64] ; Lerche, Rechtsprobleme des Werbefernsehens, S. 8; Stern-Bethge, Funktionsgerechte Finanzierung der Rundfunkanstalten durch den Staat, S. 5, h.M.) wird die Programmsendetätigkeit der Rundfunkanstalten dem Bereich der Leistungsverwaltung, der sogenannten Daseinsvorsorge zugeordnet.
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