Rechtsprechung
| BVerfG, 08.11.1960 - 2 BvR 536/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 34 Abs. 3
Erstattungspflicht bei erfolgreicher Verfassungsbeschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 05.10.1960 - 2 BvR 536/60
- BVerfG, 08.11.1960 - 2 BvR 536/60
- BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60
Papierfundstellen
- BVerfGE 12, 9
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62
FDP-Sendezeit
Sie kommt nur zur Anwendung, wenn besondere Billigkeitsgründe vorliegen (BVerfGE 7, 75 [76 f.]; 7, 95 [99]; 8, 195 [196]; 11, 366 [367]; 12, 9 [10]). - LSG Brandenburg, 27.07.1998 - L 7 AL 106/97 Wegen der für die Arbeitslosenversicherung typischen kurzen Anwartschaftszeiten, kurzen Beitragsbemessungszeiträumen und der häufig nur kurzen Leistungsbezugszeit kommt im übrigen der Äquivalenzgedanke als vorrangiger Maßstab für die Leistungsbemessung nicht in Betracht (BVerfGE 12, 9, 20 f. = SozR 4100 § 104 Nr. 3;… BVerfGE 76, 220, 236 f. [BVerfG 15.07.1987 - 1 BvR 488/86] = SozR 4100 § 242 b Nr. 3).
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