Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilnichtigkeit des § 7 Abs. 1 LSchlG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 14, 19
• NJW 1962, 579
• MDR 1962, 366
• DVBl 1962, 609
• DB 1962, 330
• DÖV 1962, 181

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BVerfG, 21.02.1962 - 1 BvR 198/57

  Der Begriff des Berufs im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG ist weit auszulegen und umfaßt grundsätzlich jede sinnvolle, erlaubte Tätigkeit (vgl. BVerfGE 7, 377 [397]).

  Der Grundrechtsschutz beschränkt sich insoweit auf die Abwehr in sich verfassungswidriger, weil etwa übermäßig belastender und nicht zumutbarer gesetzlicher Auflagen (BVerfGE 7, 377 [406]).

  Wenn geltend gemacht worden ist, ein gesetzlicher Zwang zur Herbeiführung gleicher Chancen im Wettbewerb sei mit einer Marktwirtschaft unvereinbar, so ist demgegenüber darauf hinzuweisen, daß das Bundesverfassungsgericht nur zu entscheiden hat, ob eine Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, nicht aber darüber, ob sie den Grundsätzen der staatlichen Wirtschaftspolitik oder bestimmten wirtschaftspolitischen Auffassungen und Lehrmeinungen entspricht (vgl. BVerfGE 7, 377 [400]).

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• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Mittelbare Auswirkungen der Bevorratungspflicht auf die Struktur und die Konzentration der Mineralölwirtschaft oder auf die Monopol- oder Oligopol-Bildung auf dem Mineralölmarkt berühren als solche noch nicht den verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutz aus Art. 12 Abs. 1 GG, der vor dem Hintergrund der wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes zu sehen ist (BVerfGE 4, 7 [17 f.]; 7, 377 [400]; 14, 19 [23]).

  Ein Gesetz, das die Berufsausübung regelt, ist vielmehr erst dann verfassungswidrig, wenn es bei der betroffenen Berufsgruppe generell das Übermaßverbot verletzt; es kann dann von jedem Angehörigen dieses Berufs mit dem Ziel angegriffen werden, die alle Angehörigen seines Berufs treffende Belastung zu beseitigen (vgl. etwa BVerfGE 14, 19 [24]; 17, 269 [274 ff.]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2025 - 4 B 976/24

  Automatenkiosk darf vorerst weiterhin auch an Sonn- und Feiertagen öffnen

  Rn. 27 Vgl. BVerfG, Urteil vom 21.2.1962 - 1 BvR 198/57 -, BVerfGE 14, 19 = juris, Rn. 11 ff., 14 f.

  Rn. 60 Vgl. BVerfG, Urteil vom 21.2.1962 - 1 BvR 198/57 -, BVerfGE 14, 19 = juris, Rn. 15.

• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

  Ladenschluss - Ausnahmebewilligung

  Nur in dieser Hinsicht dient das Ladenschlußgesetz der Sicherung der Wettbewerbsneutralität (vgl. BVerfGE 13, 230 [235]; 14, 19 [23]; BVerwGE 28, 295 [298 f.]; BGHZ 66, 159 [BGH 26.03.1976 - I ZR 65/74]).

• VG Freiburg, 17.01.2013 - 4 K 1022/12

  Anwendbarkeit des Ladenschlussgesetzes auf Warenautomaten

  Aus diesem Grund kann es auch dahingestellt bleiben, ob die Behauptung der Beklagten zutrifft, die Herausnahme der Warenautomaten aus dem Anwendungsbereich des (bundesrechtlichen) Ladenschlussgesetzes im Jahr 2003 habe auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1965 (gemeint sein kann insoweit wohl nur eine Entscheidung des BVerfG's aus dem Jahr 1962, nämlich vom 21.02.1962, NJW 1962, 579) beruht, wonach die die Berufsausübung einschränkenden Ladenschlussregelungen angesichts des mit dem (damaligen) Ladenschlussgesetz (allein) verfolgten Gesetzeszwecks, dem Arbeitnehmerschutz, im Hinblick auf Warenautomaten nicht gerechtfertigt gewesen seien.
• BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1236/99

  Apothekenöffnungszeiten

  Es handelt sich insgesamt um ausreichende Gründe des Gemeinwohls, die einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen (vgl. BVerfGE 13, 237 ; 14, 19 ; 59, 336 ).
• VG Hamburg, 03.11.2023 - 7 E 3608/23

  Zum Vorliegen einer Verkaufsstelle nach dem Hamburgischen Gesetz zur Regelung der …

  Die (ursprüngliche) Erstreckung des Bundes-Ladenschlussrechts auf Warenautomaten diente noch dem Ziel, den sonstigen Einzelhandel, der seine Verkaufsstellen zum Schutz der Arbeitszeiten seiner Beschäftigten schließen musste, in der Zeit seiner Schließung vor Wettbewerb zu schützen (vgl. BVerfG, Urt. v. 21.2.1962, 1 BvR 198/57, BVerfGE 14, 19, juris Rn. 11), war folglich ein Reflex dieses erweiterten Arbeitsschutzes.

  Etwas anderes folgt schließlich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.2.1962 (a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2011 - 9 S 989/09

  Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen

  Zum anderen durften Zigarettenautomaten zuvor nicht deshalb unabhängig von den Beschränkungen des Ladenschlussgesetzes bedient werden, weil der Gesetzgeber in ihnen keine Gefahr für die zu diesen Zeiten gebotene Ruhe und Distanz zur werktäglichen Geschäftigkeit gesehen hätte, sondern weil mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits vom 21.02.1962 (- 1 BvR 198/57 -, BVerfGE 14, 19) die in der damaligen Fassung des § 7 Abs. 1 Ladenschlussgesetz (vom 28.11.1956, GBl. S. 875) vorgesehene Beschränkung der Nutzbarkeit von Warenautomaten an allen Tagen auf solche Automaten, die vom Inhaber einer Verkaufsstelle in räumlichem Zusammenhang mit dieser aufgestellt sind, wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG für nichtig erklärt worden ist (…s. BGBl. I, 1962, S. 166).

  Auch mit der Streichung der "Warenautomaten" aus der Liste der Verkaufsstellen in § 1 Abs. 1 Ladenschlussgesetz durch Gesetz vom 15.03.2003 (BGBl. I S. 658) wurde die faktisch bereits 1962 erfolgte Nichtregelung (vgl. BVerfG, Urteil vom 21.02.1962 a.a.O. S. 25: "Durch den Wegfall dieser Einschränkung verliert freilich die Einbeziehung der Warenautomaten in das Ladenschlussgesetz weitgehend ihre Bedeutung") lediglich nachvollzogen.

• BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

  Pauschalsteuer Gewinnspielgeräte

  Rn. 45 a) Die im Teilurteil vom 10. Mai 1962 als zweifelhaft bezeichnete Frage, ob Art. 12 Abs. 1 GG überhaupt herangezogen werden könne, ist zu bejahen (vgl. auch BVerfGE 14, 19 [22]; 16, 147 [162 f.]).
• BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71

  Steinmetz

  Das Bundesverfassungsgericht hat stets betont, daß Art. 12 Abs. 1 GG -- ebenso wie Art. 2 Abs. 1 -- nur eine erlaubte wirtschaftliche und berufliche Betätigung schützt (BVerfGE 7, 377 [397]; 13, 97 [106]; 14, 19 [22]).
• BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 52/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Bewährungsauflage

  Die von der Beschwerdeführerin geforderte Arbeit ist als berufliche Arbeit anzusehen (vgl BVerfGE 7, 377 (397); 14, 19 (22)).
• BVerwG, 12.12.1972 - I C 30.69

  Rechtsmittel
• VGH Bayern, 26.04.2007 - 24 BV 06.324

  Öffnung von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen
• OVG Niedersachsen, 13.03.2025 - 7 ME 7/25

  Rechtmäßigkeit der Öffnung eines "Automatenshops" an Sonntagen und Feiertagen
• VG Köln, 18.06.2025 - 1 K 5563/24

  Automatenkiosk, Warenautomat, Ladenöffnungszeiten, Öffnungszeiten
• BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14

  Umzug; Umzugskostenvergütung; Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; …
• BVerfG, 03.05.1967 - 2 BvR 134/63

  Rechtsqualität der Arbeitszeitordnung
• StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539

  Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
• BVerwG, 28.05.1965 - VII C 116.64

  Befähigungsnachweis als unabdingbare Voraussetzung - Herabsetzung der …
• BVerwG, 08.07.1964 - V C 172.62

  Rechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Jugendamt und Ordnungsbehörde …
• VGH Bayern, 17.03.1994 - 14 CE 94.239

  Gewerberecht: Einschränkung einer Baugenehmigung hinsichtlich der Betriebszeit …
• BVerwG, 12.12.1972 - I C 4.71

  Geltung des Ladenschlussgesetzes (LadschlG) für eine Verkaufsstelle innehabende …
• BGH, 26.01.1989 - I ZR 18/88

  Preisauszeichnung; Verbot des Eigenpreisvergleichs
• VG Köln, 24.09.2024 - 1 L 1699/24
• OLG Karlsruhe, 22.05.1981 - 1 Ss 9/81

  Vorweihnachtliche Teppichverkaufsausstellung; Fahrlässige Beschäftigung eines …
• VG Schleswig, 14.03.2025 - 7 B 20/25

  Keine Ausnahmegenehmigung für Betrieb von Automatenkiosken an Sonntagen …
• BVerwG, 12.12.1967 - I C 34.67

  Bedeutung des Wettbewerbsschutzes im Ladenschlussrecht - Öffnung einer …
• BVerwG, 07.10.1965 - I C 61.63

  Genehmigung zur Beschäftigung von Personal zur Instandsetzung von Automaten …
• BVerwG, 18.03.1980 - 1 C 59.79

  Verkauf von Speiseeis außerhalb der Ladenöffnungszeiten - Bedarf an leicht …
• BGH, 05.07.1962 - 1 StR 136/62

  Strafbarkeitsregelung über das Anbieten von Mitteln zur Verhütung von …
• BVerwG, 28.05.1963 - I C 39.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.05.1963 - I C 41.61

  Regelung des Glücksspielwesens durch die Gewerbeordnung (GewO) - Aufstellung von …
• VG Arnsberg, 20.09.2024 - 8 K 3433/23
• BayObLG, 12.04.1962 - RReg. 4 St 89/62

  Vorliegen von Sonntagsarbeit im Zusammenhang mit der Herstellung von Backwaren; …