Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Anname eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 14, 190

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• VG Schleswig, 03.02.2020 - 1 B 1/20

  Tierschutzrechtliche Anordnung: Voraussetzungen einesTierhaltungs- und …

  Auszug aus BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 346/62

  die Reihen- und Nummernfolge der Wahlvorschläge gemäß Erlaß des Landeswahlleiters des Landes Nordrhein-Westfalen, Aktenzeichen 1 B 1/20 - 11.62, veröffentlicht im Schnellbrief vom 18. Juni 1962, aufzuheben und.

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• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 33/03

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz im …

  Es kann dahinstehen, ob der Antrag schon deshalb unzulässig ist, weil mit der Verpflichtung etwas begehrt wird, was im Verfahren der Verfassungsbeschwerde mit den gemäß § 54 Abs. 2 bis 4 VerfGHG vorgesehenen feststellenden oder kassatorischen Entscheidungsformeln (vgl. Beschluss vom 17. August 1997 - VerfGH 101/96 - LVerfGE 7, 3 = LKV 1998, 19 ) nicht ausgesprochen werden könnte (vgl. BVerfGE 1, 281 ; 14, 190 ; Beschluss vom 24. Januar 2002 - VerfGH 193 A/01 -).
• VerfGH Berlin, 24.01.2002 - VerfGH 193 A/01
  Es kann dahinstehen, ob der vorliegende Antrag vor diesem Hintergrund schon deshalb unzulässig ist, weil mit der Verpflichtung etwas begehrt wird, was im Verfahren der Verfassungsbeschwerde mit den gemäß § 54 Abs. 2 bis 4 VerfGHG vorgesehenen feststellenden oder kassatorischen Entscheidungsformeln (vgl. Beschluß vom 17. August 1997 - VerfGH 101/96 - LVerfGE 7, 3 = LKV 1998, 19 ) nicht ausgesprochen werden könnte (vgl. BVerfGE 1, 281 ; 14, 190 ).