Rechtsprechung
| BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 14/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Fortführung der nach dem 31. Dezember 1955 in der Rentenversicherung der Angestellten begonnenen Selbstversicherungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Koblenz, 23.01.1958 - S AV 273/57
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 14/58
Papierfundstellen
- BVerfGE 14, 306
- NJW 1963, 32 (Ls.)
- DB 1962, 1572
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
Auszug aus BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 14/58
Mit Beschluß vom heutigen Tage - 1 BvL 22/57 - hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß diese Übergangsbestimmung des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, soweit sie die Selbstversicherung betrifft, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. - SG Koblenz, 23.01.1958 - SAV 273/57
Auszug aus BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 14/58
Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Sozialgericht Koblenz mit Beschluß vom 23. Januar 1958 - SAV 273/57 - das Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen,.
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
Auch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte geht in ihrer Äußerung zu dem Parallelverfahren 1 BvL 14/58 mit Selbstverständlichkeit davon aus, daß der Gesetzgeber sich aus diesem Grunde zu der Übergangsregelung entschlossen hat. - BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Angestelltenversicherung
Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 1962 (BVerfGE 14, 306 ff. in Verbindung mit 14, 288 ff.) die Übergangsregelung für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. - BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 411/75
Verfassungsrechtliche Unbedenklicheit der Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeit …
Versicherte, welche durch Entrichtung eines Beitrags vor dem 1. Januar 1956 ihr Versichertenverhältnis begründet hatten, waren jedoch berechtigt, dieses Versicherungsverhältnis fortzusetzen (Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 1 AnVNG = Art. 2 § 4 Abs. 1 Satz 1 ArVNG - vgl. BVerfGE 14, 288 und 14, 306). - BSG, 23.05.1967 - 1 RA 140/63
Recht auf Weiterversicherung - Entrichtung freiwilliger Beiträge vor 1957 - …
" Januar 1957 verstößt nach der Überzeugung ers 0 Senats auch nicht gegen einen Grundsatz des Verfassungsre Seweit Art? 2 5 5 Abse 1 Satz 1 AnVNG die Fortführung der nach dem 51" Dezamber 1975 in der AnV begonnenen Selbec« versicherung au8schließt9 hat das BVerfG in seiner dung vom 11@ Dezember 1962 - 1 BvL 14/58 (BVerfG 141 = SOZR Nr° 9 zu Art? 14 GG) - unter Bezugnahme auf nie 3nt« ccheiclung zu Arte 2 5 4 Abs? 1 Satz 1 Arv:e (BVerfG 14, (T).
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