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Rechtsprechung
   BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 14/58   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,385
BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 14/58 (https://dejure.org/1962,385)
BVerfG, Entscheidung vom 11.10.1962 - 1 BvL 14/58 (https://dejure.org/1962,385)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Oktober 1962 - 1 BvL 14/58 (https://dejure.org/1962,385)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Fortführung der nach dem 31. Dezember 1955 in der Rentenversicherung der Angestellten begonnenen Selbstversicherungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 14, 306
  • NJW 1963, 32 (Ls.)
  • DB 1962, 1572
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57

    Selbstversicherung

    Auszug aus BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 14/58
    Mit Beschluß vom heutigen Tage - 1 BvL 22/57 - hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß diese Übergangsbestimmung des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, soweit sie die Selbstversicherung betrifft, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  • SG Koblenz, 23.01.1958 - SAV 273/57
    Auszug aus BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 14/58
    Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Sozialgericht Koblenz mit Beschluß vom 23. Januar 1958 - SAV 273/57 - das Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen,.
  • BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57

    Selbstversicherung

    Auch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte geht in ihrer Äußerung zu dem Parallelverfahren 1 BvL 14/58 mit Selbstverständlichkeit davon aus, daß der Gesetzgeber sich aus diesem Grunde zu der Übergangsregelung entschlossen hat.
  • BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62

    Angestelltenversicherung

    Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 1962 (BVerfGE 14, 306 ff. in Verbindung mit 14, 288 ff.) die Übergangsregelung für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.
  • BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 411/75

    Verfassungsrechtliche Unbedenklicheit der Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeit …

    Versicherte, welche durch Entrichtung eines Beitrags vor dem 1. Januar 1956 ihr Versichertenverhältnis begründet hatten, waren jedoch berechtigt, dieses Versicherungsverhältnis fortzusetzen (Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 1 AnVNG = Art. 2 § 4 Abs. 1 Satz 1 ArVNG - vgl. BVerfGE 14, 288 und 14, 306).
  • BSG, 23.05.1967 - 1 RA 140/63

    Recht auf Weiterversicherung - Entrichtung freiwilliger Beiträge vor 1957 - …

    " Januar 1957 verstößt nach der Überzeugung ers 0 Senats auch nicht gegen einen Grundsatz des Verfassungsre Seweit Art? 2 5 5 Abse 1 Satz 1 AnVNG die Fortführung der nach dem 51" Dezamber 1975 in der AnV begonnenen Selbec« versicherung au8schließt9 hat das BVerfG in seiner dung vom 11@ Dezember 1962 - 1 BvL 14/58 (BVerfG 141 = SOZR Nr° 9 zu Art? 14 GG) - unter Bezugnahme auf nie 3nt« ccheiclung zu Arte 2 5 4 Abs? 1 Satz 1 Arv:e (BVerfG 14, (T).
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