Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Nebenklägers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Verstoß gegen rechtliches Gehör - Zulassung als Nebenkläger

Papierfundstellen

• BVerfGE 14, 320
• NJW 1962, 2248 (Ls.)
• MDR 1963, 26

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BVerfG, 23.10.1962 - 2 BvR 74/62

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet auch, daß das Gericht die Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung ziehen muß (vgl. BVerfGE 11, 218 [220]).
• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56

  Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …

  Auszug aus BVerfG, 23.10.1962 - 2 BvR 74/62

  Eine gerichtliche Entscheidung, die ein Rechtsmittel als unzulässig verwirft, läßt die Monatsfrist aber dann neu beginnen, wenn das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig war (BVerfGE 5, 17 [19 f.] und Beschluß vom 4. April 1962 - 2 BvR 462/61 -.
• BVerfG, 04.04.1962 - 2 BvR 462/61

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus BVerfG, 23.10.1962 - 2 BvR 74/62

  Eine gerichtliche Entscheidung, die ein Rechtsmittel als unzulässig verwirft, läßt die Monatsfrist aber dann neu beginnen, wenn das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig war (BVerfGE 5, 17 [19 f.] und Beschluß vom 4. April 1962 - 2 BvR 462/61 -.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

  Unschuldsvermutung

  Rn. 66 Nach allem wird der Beschluß des Landgerichts durch die Aufhebung des amtsgerichtlichen Beschlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht im entsprechenden Umfang gegenstandslos (vgl. BVerfGE 14, 320 [324]).
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen …

  Diesem Recht der Beteiligten auf Äußerung entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 14, 320 ; 42, 364 ; 60, 250 ; 83, 24 ; 96, 205 ; stRspr), soweit das Vorbringen nicht aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt gelassen werden darf (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 191 ; 69, 145 ; 70, 288 ; 96, 205 ; stRspr).
• BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04

  Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz

  Diesem Anspruch des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 218 ; 14, 320 ; 18, 380 ; 22, 267 ) die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen.

• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …

  Seiner Aufhebung bedarf es nicht, weil von ihm insoweit keine selbstständige Beschwer ausgeht (vgl. BVerfGE 14, 320 ; 76, 143 ).
• BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht hinreichend …

  Seiner Aufhebung bedarf es nicht, weil von ihm insoweit keine selbstständige Beschwer ausgeht (vgl. BVerfGE 14, 320 ; 76, 143 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris, Rn. 16).
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …

  Diesem Anspruch des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr.: BVerfGE 11, 218 (220); 14, 320 (323); 22, 267 (273); zuletzt Beschluß vom 21. Oktober 1981 - 1 BvR 1024/79 -, Umdruck S. 4).
• BVerfG, 28.12.2020 - 2 BvR 211/19

  Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von Verfahrenskosten iHv ca 30.000 Euro …

  Ihrer Aufhebung bedarf es nicht, weil von ihnen keine selbständige Beschwer ausgeht (vgl. BVerfGE 14, 320 ; 76, 143 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, Rn. 16).
• BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …

  Wie die Kläger unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Senats (…Senatsurteil, aaO, RdNr 71) selbst belegen ("dass … wie die Kläger meinen …, erschließt sich daher nicht", S 13 Anhörungsrüge), machen sie schon keine fehlende Auseinandersetzung des Senats mit ihrem Vorbringen in der Weise geltend, dass der Senat seiner Pflicht, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl dazu allgemein BVerfGE 11, 218, 220; 14, 320, 323; 42, 364, 367 f; 60, 250, 252; 83, 24, 35; 96, 205, 216), nicht nachgekommen sei.
• BVerfG, 15.05.1991 - 1 BvR 1441/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines …

  Dadurch entfällt für den Beschwerdeführer eine mögliche Beschwer durch den Beschluß des Oberlandesgerichts, mit dem seine weitere sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen wurde (vgl. BVerfGE 14, 320 [324]).
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht

  Diesem Anspruch des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 218 [220]; 14, 320 [323]; 18, 380 [383]) die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, soweit das Vorbringen nach den Prozeßvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muß oder bleiben kann.
• BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92

  Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts
• OLG Düsseldorf, 11.05.2015 - 26 W 2/13

  Berechnung der Barabfindung bei einem einem Beherrschungs- und …
• BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 911/03

  Verfassungsbeschwerde (Grundsatz der erweiterten Subsidiarität: Herbeiführung …
• BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
• BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/93

  Konkursausfallgeld - Zahlung - Anhörung - Abfindungsvergleich
• BVerfG, 07.02.2013 - 1 BvR 639/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Belastung eines Notars mit Kosten eines …
• BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71

  Versagung rechtlichen Gehörs
• BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
• BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 1324/03

  Erschöpfung des Rechtswegs in Strafsachen
• BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67

  Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeteiligung am …
• OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12

  Auch Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Keramag AG abgeschlossen
• BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/92
• BVerfG, 16.02.1965 - 2 BvR 114/60

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BGH, 22.11.1994 - X ZR 53/92
• BVerfG, 28.06.1994 - 2 BvR 1235/94

  Verfassungsmäßigkeit der Verneinung des Anspruchs eines Dritten auf …
• BFH, 31.10.1978 - VIII R 146/75

  Gebäude auf fremdem Grund und Boden - Nutzungsmöglichkeit - Herstellungskosten - …
• BVerfG, 10.09.1992 - 2 BvR 556/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
• OLG München, 04.11.2010 - 7 U 4023/10

  Mahnverfahren: Verwerfung eines unzulässigen Einspruchs gegen den …
• BVerfG, 06.12.2001 - 1 BvR 1976/01
• BGH, 22.11.1994 - X ZR 63/92
• BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93

  Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
• BVerwG, 06.10.1975 - 2 B 13.75
• BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1142/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BFH, 24.01.1964 - III 295/63 U

  Eröffnung des Instanzenwegs an den Bundesfinanzhof bei Einlegung einer Beschwerde …
• VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 42-IV-01
• BVerfG, 14.12.1966 - 2 BvR 279/66

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör