Rechtsprechung
| BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvC 3/52 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- wahlrecht.de
Beschwerdevoraussetzungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 48
Anfechtbarkeit einer Wahlprüfungsentscheidung des Deutschen Bundestages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 2, 300
- NJW 1953, 1097 (Ls.)
Wird zitiert von ... (20)
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 5/81
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
Aus dem Gegensatz zwischen § 2 Abs. 2 WPG, der das Einspruchsrecht beim Bundestag regelt, und § 48 BVerfGG , der für das Beschwerderecht gegen die Entscheidung des Bundestages gilt, geht klar hervor, daß das Beschwerderecht gegenüber dem Einspruchsrecht eingeschränkt sein soll (BVerfGE 2, 300 [303]).Das mag eng sein, ergibt sich aber eindeutig aus dem Wortlaut des Gesetzes (BVerfGE 2, 300 [304]).
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 5/67
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
Soweit die Beschwerde von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands erhoben wird, ist sie schon deshalb unzulässig, weil nach § 48 BVerfGG Gruppen von Wahlberechtigten, einschließlich der politischen Parteien, nicht berechtigt sind, eine Wahlprüfungsbeschwerde zu erheben (BVerfGE 2, 300 (303 f.); 14, 196 (197)).
- VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15 Denn dies schließt nicht aus, dass das Hamburgische Verfassungsgerichtsgesetz insoweit enger gefasst ist (siehe auch HVerfG, Beschl. v. 5.8.2005, HVerfG 12/04, S. 4 BA; vgl. zur früher entsprechenden Rechtslage auf Bundesebene: BVerfG, Beschl. v. 10.6.1953, 1 BvC 3/52, BVerfGE 2, 300, juris Rn. 9;… BVerfG, Beschl. v. 6.10.1981, 2 BvC 8/81, BVerfGE 58, 176, juris Rn. 3).
- StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08
Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren
Die Frist wird vom Bundesverfassungsgericht als Ausschlussfrist behandelt, gegen die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt (BVerfGE 2, 300, 304 f.; 58, 172;… Benda/Klein Verfassungsprozessrecht, 2. Aufl., 2001, § 33 Rdnr. 1175;… Lechner/Zuck BVerfGG, 5. Aufl., 2006, § 48 Rdnr. 13). - BVerfG, 14.03.2017 - 2 BvR 498/17
Nichtannahmebeschluss: Wahl des Bundespräsidenten nicht mit …
Rn. 2 2. Trotz der Bezeichnung als Wahlprüfungsbeschwerde ist die Eingabe als Verfassungsbeschwerde auszulegen, da eine Wahlprüfungsbeschwerde nach Art. 41 GG sich nur gegen einen im Wahlprüfungsverfahren ergangenen Beschluss des Bundestages richten kann (vgl. BVerfGE 2, 300 ). - VG München, 09.09.2008 - M 7 E 08.4347
Die ödp muss beim Wahl-O-Mat des Bayerischen Jugendrings beteiligt werden
Die Pflicht zur Wahrung der Chancengleichheit politischer Parteien muss grundsätzlich "formal" (vgl. BVerfGE 2, 300 (341)) gehandhabt werden. - BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvC 3/83
Mindestanzahl der Beschwerdeführer bei Wahlprüfungsbeschwerden
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) ist unzulässig, da nach § 48 BVerfGG Gruppen von Wahlberechtigten einschließlich der politischen Parteien und Gruppen von Kandidaten nicht berechtigt sind, eine Wahlprüfungsbeschwerde zu erheben (vgl. BVerfGE 2, 300 (303 f.); 14, 196 (197); 21, 359 (360); 48, 271 (276)). - OVG Saarland, 23.02.1968 - II R 11/68
Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Hilfspolizeibeamte; Zuständigkeit für die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VerfG Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - LVerfG 5/09
Einstweilige Anordnung währen des Wahlverfahrens
Entsprechend sieht § 43 Abs. 2 LWahlG die Beschwerde zum Landesverfassungsgericht erst in "zweiter Instanz" vor (vgl. BVerfGE 2, 300 : "Instanzen"), nämlich "gegen die Entscheidung des Landtages". - OVG Brandenburg, 23.11.1994 - 2a D 16/94
Verordnung zur Bestimmung der Einzugsbereiche bzw. Standorten von …
- VerfG Hamburg, 05.08.2005 - HVerfG 12/04
Zulässigkeit einer Wahlbeschwerde in Hamburg hinsichtlich Beschwerdebefugnis; …
- VerfGH Thüringen, 28.11.1996 - VerfGH 1/95
Wahlprüfung; Wahlprüfungsbeschwerde; Beschwerdezugehörigkeit; Statt-Partei; …
- BVerfG, 10.06.1980 - 2 BvC 1/80
Beschwerdeberichteigung in Wahlprüfungsverfahren
- OVG Bremen, 22.05.2008 - St 1/08
Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren
- BVerfG, 18.07.1962 - 2 BvC 1/62
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 3/81
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 8/81
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 3/67
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 2/67
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
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