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Rechtsprechung
   BVerfG, 12.01.1971 - 2 BvL 18/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,403
BVerfG, 12.01.1971 - 2 BvL 18/70 (https://dejure.org/1971,403)
BVerfG, Entscheidung vom 12.01.1971 - 2 BvL 18/70 (https://dejure.org/1971,403)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Januar 1971 - 2 BvL 18/70 (https://dejure.org/1971,403)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit mit GG - Abgabenordnung - Änderung strafrechtlicher Vorschriften - Reichsabgabenordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 426 Abs. 2 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 30, 103
  • NJW 1971, 795
  • DB 1971, 463
  • BStBl II 1971, 358
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 01.10.1968 - 2 BvL 6/67

    Gemeinsame Amtsgerichte

    Auszug aus BVerfG, 12.01.1971 - 2 BvL 18/70
    Art. 97 Abs. 2 Satz 3 GG steht dem nicht entgegen (vgl. BVerfGE 24, 155 [166]).

    Die Ausführungen des Senats in seinem Beschluß vom 1. Oktober 1968 zur Verfassungsmäßigkeit des § 58 Abs. 1 GVG und des § 33 Abs. 4 JGG gelten auch hier (BVerfGE 24, 155 [166 f.]).

    Das Bundesverfassungsgericht hat diese auch zu § 58 Abs. 1 GVG erörterte Frage bereits in seinem Beschluß vom 1. Oktober 1968 dahin entschieden, daß sich die Zusammenfassung auf mehrere Amtsgerichtsbezirke eines Landes erstrecken könne (BVerfGE 24, 155 [168]).

  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus BVerfG, 12.01.1971 - 2 BvL 18/70
    Die den Landesregierungen als Adressaten erteilte Ermächtigung ist nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt (BVerfGE 8, 274 [312]).
  • BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvL 7/72

    Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Erwachsenen bei homosexuellen …

    Daher kann nach § 24 BVerfGG entschieden werden, ohne daß es einer abschließenden Klärung bedarf, ob die Vorlage zulässig ist (BVerfGE 30, 103 [105] mit Nachweisen).
  • BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76

    Rheda-Wiedenbrück

    Da das Bundesverfassungsgericht nach § 24 BVerfGG einstimmig entscheidet, kann dahinstehen, ob die Vorlage zulässig ist (vgl. BVerfGE 30, 103 [105]; 42, 206 [208]; vgl. auch BVerfGE 9, 334 [336]).
  • BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77

    Bayerisches Personalvertretungsgesetz

    Da das Bundesverfassungsgericht nach § 24 BVerfGG einstimmig entscheidet, kann dahinstehen, ob die Vorlage zulässig ist (vgl. BVerfGE 30, 103 [105]; 42, 206 [208]; vgl. auch BVerfGE 9, 334 [336]).
  • BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75

    Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in …

    In diesem summarischen Verfahren kann dahingestellt bleiben, ob die ohne Zuziehung der landwirtschaftlichen Beisitzer beschlossene Vorlage den Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt (BVerfGE 6, 7 [11 f.]; 13, 132 [150 f.]; 30, 103 [105]; 36, 66 [70]).
  • BGH, 08.02.1983 - 1 StR 765/82

    Umsatzsteuerbefreiung - Ausfuhrlieferungen - Nachweis - Belege

    Die von der Revision angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 282; 10, 258; 14, 174, 185; 18, 52; 22, 180; 23, 62; 30, 103) besagen nichts anderes.
  • BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvL 9/75

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der verspäteten Gewährung der …

    Die Zulässigkeit der Vorlage kann daher dahinstehen (vgl BVerfGE 30, 103 (105)).
  • BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 37/71

    Verfassungsmäßigkeit der Pauschsätze "zur Vereinfachung der Verwaltung" bei der …

    Daher kann nach § 24 BVerfGG entschieden werden, ohne daß der Klärung bedarf, ob die Vorlage überhaupt zulässig ist (BVerfGE 30, 103 [105] mit Nachweisen).
  • BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvL 1/79

    Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz

    Daher kann nach § 24 BVerfGG entschieden werden (BVerfGE 9, 334 (336); 42, 206 (208)), ohne daß es einer abschließenden Klärung bedarf, ob die Vorlage zulässig ist (vgl. BVerfGE 30, 103 (105); 42, 206 (208)).
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